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Hervé Bertin Nguenang

Trafic pharmaceutique, réseaux criminels et financement de l'Organisation mondiale de la Santé en Afrique subsaharienne

Nikos Flaming

Nachhaltigkeit und Unternehmensrecht. Pflichten von Unternehmen im ESG-Kontext

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Ruhr-Universität Bochum, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Seminararbeit untersucht die kommende Reform des Rechts der Personengesellschaften. Die Einleitung verschafft einen Überblick über die zeitliche Abfolge und die gezielten Änderungen des BGB-Gesellschaftsrechts. Der zweite Teil widmet sich der definitorischen Klärung von Personengesellschaften. Anschließend werden die Reformmotive und Regelungsziele des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts erläutert. Der vierte Teil untersucht die allgemeinen Bestimmungen des GbR-Rechts. Im Fokus des fünften Teils steht die rechtsfähige GbR mit Bezug auf die Veränderungen, die durch die kommende Reform hervorgerufen werden. In Teil sechs werden die Änderungen allgemein für die OHG und KG thematisiert. Darauf aufbauend, werden im siebten Teil die Freiberufler in Betracht gezogen. Abschließend erfolgt eine kritische Würdigung, ob und inwieweit Handlungsbedarf für die kommende Reform besteht.Am 22. Januar 2021 hat der Bundesrat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (RegE MoPeG) veröffentlicht. Der Bundesrat hat zum RegE MoPeG am 05. März 2021, mit einer wahrscheinlichen Umsetzung bis zur nächsten Bundestagswahl am 26. September 2021, Stellung genommen. Bis zum Ende des Jahres 2022 besteht allen Gesellschaften die Möglichkeit, sich an die neue Rechtslage anzupassen. Das Inkrafttreten des Gesetzes soll ab dem 01. Januar 2023 erfolgen. Es wird insbesondere vorgesehen, ein an das Handelsregister angelehntes öffentliches Register für die GbR einzuführen, in das sie sich eintragen lassen können. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden Angaben zu Gesellschaftern und Vertretungsverhältnissen abzurufen. Jedoch ist die Eintragung in das Register freiwillig. Zudem sollen die handelsrechtlichen Rechtsformen bzw. die Personenhandelsgesellschaften ebenfalls für Freiberufler zugänglich sein, soweit das maßgebliche Berufsrecht diese Rechtsformen zulässt.Ferner soll ein gesetzlich geregeltes Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften eingeführt werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für die Personengesellschaften klargestellt, dass das deutsche Gesellschaftsrecht auch für alle in Deutschland eingetragenen Gesellschaften gelten kann, auch wenn sie ihre Haupttätigkeit ins Ausland verlegen.

 Anonymous

Die kommende Reform des Rechts der Personengesellschaften. Reformmotive und Regelungsziele

Essay aus dem Jahr 2021 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,3, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, Köln früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Dieses Essay behandelt das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BVerfG) vom 26.02.2020.Ziel des neuen Straftatbestandes war es, zu verhindern, dass die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid („assistierter Suizid“) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung wird. Insbesondere Sterbehilfevereinen, die regelmäßig Beihilfe zum Suizid anbieten, werden hiervon erfasst. Die Befürchtung ohne den § 217 war es, dass dadurch eine gesellschaftliche „Normalisierung“ ein „Gewöhnungseffekt“ für die Gesellschaft entstehe. Nach dem Urteil wurden schnell Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit geäußert und von weiten Teilen der Strafrechtswissenschaft abgelehnt. Dies führte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Denn das Gesetz betrifft eben nicht nur Sterbehilfevereine, sondern auch Ärzte, vor allem Palliativmediziner, diese sind Mediziner zur Linderung von Schmerzen und der Behandlung von schweren fortschreitenden Erkrankungen.

Dominik Vogt

BVerfG, Urteil vom 26.02.2020

Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Scientific Study from the year 2014 in the subject Business economics - Law, Hawassa University (Post Graduate Study), course: Advanced Legal Research, language: English, abstract: Cooperatives are associations established and managed by private persons in order to address the economic and social needs of their members. Human cooperation is an age-old phenomenon, so much so that one can trace the history of cooperation to the time when people started to live together. Thus, it is difficult to give the credit of origination to this or that society. The earliest cooperative movement is believed to have appeared in Europe in the late 18th and 19th centuries, during the era of the industrial revolution. In Africa, the concept of cooperatives existed long before and during the colonial period, but it flourished in its present form only after independence. An understanding of the status of cooperatives in present-day Ethiopia demands the knowledge of traditional forms of cooperation that existed long ago, as they are the building blocks for the development of cooperatives.Having this general highlight on cooperatives, this paper entails three parts. The first part which is devoted to the general overview of cooperatives deals with the definition, historical background, and various types of cooperatives. In the second part, we shall capitalize on the distinguishing marks of cooperatives from other forms of business organizations and their common features. The last, but not least, part mainly discusses the underlying principles guiding the operation of cooperatives in general and their status in Ethiopian legislation.

Zerihun Shiferaw

Legal Analysis of the principles of Cooperative laws in Ethiopia

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Einführung des §1a KStG durch das Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz ermöglicht es bestimmten Personengesellschaften, für ertragsteuerliche Zwecke wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Diese Option wirft jedoch zahlreiche steuerliche Fragestellungen auf, insbesondere im Zusammenhang mit Ergänzungsbilanzen.

Diese Bachelorarbeit untersucht umfassend die steuerliche Behandlung von Ergänzungsbilanzen im Rahmen der Option zur Körperschaftsbesteuerung. Sie analysiert die Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung, die bilanzielle Erfassung und mögliche außerbilanzielle Lösungsansätze. Zudem werden bestehende Rechtsunsicherheiten aufgezeigt und verschiedene in der Literatur diskutierte Gestaltungsmöglichkeiten kritisch bewertet.

Besonderes Augenmerk liegt auf den Folgen der Optionsausübung, der Fortführung oder Auflösung von Ergänzungsbilanzen sowie den Herausforderungen bei einer möglichen Rückoption. Dabei werden sowohl die Ansichten der Finanzverwaltung als auch verschiedene steuerliche Fachmeinungen berücksichtigt.

Die Option zur Körperschaftsteuer nach § 1a KStG. Zweifelsfragen und Gestaltungsmöglichkeiten infolge der Auflösung von Ergänzungsbilanzen

Essay from the year 2023 in the subject Business economics - Law, grade: A, San Diego State University (SMC), course: Business law, language: English, abstract: Peer-to-Peer (P2P), also called crowdlending, involves direct money lending to borrowers without involving an official financial intermediary. It offers both secured and unsecured loans through an internet network that matches lenders to borrowers. The major risk that lenders face in traditional P2P is delayed and default payments. The integration of blockchain in P2P lending reconstructs the P2P lending model by enhancing trust and transparency between the lender and borrower through the use of smart contracts that involve a trusted third party.

The Legal and Compliance Considerations for Blockchain Peer-to-Peer Lending

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule (FOM Bonn), Veranstaltung: Gesellschafts- und Insolvenzrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH, ist bereits in der Theorie ein umfangreicher und komplexer Sachverhalt. Gerade deswegen kommt es in der Praxis häufig zu vielen Problemstellungen, welche konkretisiert und gelöst werden müssen. Der Prozess der Liquidation ist notwendig, wenn eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit einstellt und das restliche Vermögen an die Gläubiger und Gesellschafter verteilt werden soll. Gegenstand der Hausarbeit ist die Untersuchung der verschiedenen Schritte und Prozesse einer Liquidation. Hierbei wird zunächst auf die rechtlichen Grundlagen eingegangen sowie auf die Frage, wie eine Liquidation zustande kommen kann. Außerdem werden einschlägige Gründe genannt, welche zur Auflösung der Gesellschaft führen können. Die Liquidation kann nicht ohne Weiteres erfolgen, sondern ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, welche im Vorfeld zu erörtern sind.

Felix Lenz

Die Liquidation einer GmbH

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, Ruhr-Universität Bochum, Veranstaltung: Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch die beschlossene Energiewende und den starken Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt die Verlagerung der Energieversorgung weltweit von der zentralen bis hin zur dezentralen Versorgung eine zunehmend wichtigere Bedeutung ein. Denn im Hinblick auf den Klimawandel gewinnt der effizientere und sparsamere Umgang mit Energie an Relevanz, sodass der Smart Meter Rollout eine wichtige Komponente darstellt. Dadurch sollen nämlich Endverbraucher sowie Netzwerker wirksamer und detaillierter über den eigenen Energieverbrauch informiert werden sowie den eigenen Verbrauch gezielt verringern. Hierfür hat die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates die Grundlage für den Smart Meter Rollout gebildet. Diese fordert die Einführung der intelligenten Systeme, durch die die Verbraucher eine aktivere Rolle im Strommarkt erhalten. Die flächendeckende Einführung dieser Systeme geht jedoch mit vielen Herausforderungen einher. Denn für den Endverbraucher wird die Implementierung eines Smart Meters nur dann attraktiv, wenn er Komfort und tatsächliche Vorteile schaffen kann. Des Weiteren ist die Einführung der Smart Meter Systeme in Deutschland bislang zögerlich gewesen. Daher folgte im Januar 2017 das Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG), welches die Implementierung von elektronischen Zählern in Haushalten mit einem bestimmten Jahresenergieverbrauch regelt. Daraufhin folgte in 2020 der rechtsverbindliche Einsatz zertifizierter Smart Meter Gateways zur Umwandlung von Zählern in intelligente Messsysteme. Sodass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) technologische Maßnahmen für die Implementierung dieser Systeme gem. § 30 MsbG zeitnah festlegte. Somit folgte die gesetzliche Verpflichtung für Messstellenbetreiber, Smart Metering Systeme zu installieren, da gem. dem Energiewendegesetz bis 2032 sämtliche bestehenden Stromzähler ersetzt sein müssen.

Der Smart Meter Rollout durch das Messstellenbetriebsgesetz

Jasmin Hoffmann

Eine medienvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und möglicher Lösungsansätze

Werbekennzeichnung in Podcasts

David Wagner

Eigentumsverhältnisse beim Eigentumsvorbehalt, Risiken der Vertragsparteien und Gestaltungsmöglichkeiten zu deren Begrenzung

Masterarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,7, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit verfolgt zwei Ziele: zuerst soll gezeigt werden, in welchem Maß Personen mit psychischer Erkrankung trotz der Bemühungen des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) weiterhin in der Berufswelt benachteiligt und in der Rechtsprechung und Literatur gewissermaßen vernachlässigt werden. Zweitens soll gezeigt werden, dass das AGG weit mehr Relevanz und Schutz für Bewerber und Erwerbstätige mit psychischer Erkrankung bieten kann.Hauptuntersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob und inwieweit eine Nichteinstellung oder Kündigung einer Person mit psychischer Erkrankung rechtens ist. Um diese Frage zu beantworten, werden im ersten Teil der Arbeit wichtige Begriffe zum Verständnis definiert und erläutert. Die Definition der psychischen Erkrankung ist relevant für die Arbeit, um zu überprüfen, inwieweit eine psychische Erkrankung unter einer Behinderung i. S. d. des AGG subsumiert werden kann und wann der Anwendungsbereich des AGG eröffnet wird. Hierfür wird das Begriffsverständnis der Behinderung aus der Rechtsprechung und Literatur vorgestellt. Nach den Begriffsbestimmungen soll im Hauptteil dargestellt werden, inwieweit Benachteiligungen vor, während und nach dem Arbeitsverhältnis auftreten können. Beginnend mit der Untersuchung der Stellenausschreibungen soll geklärt werden, welche Formulierungen und Auswahlkriterien gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen. Nachfolgend werden die Benachteiligungsarten in Einstellungstests mit künstlicher Intelligenz aufgezeigt und das Fragerecht des Arbeitgebers bezüglich der psychischen Gesundheit des Bewerbers in Einstellungsgesprächen examiniert. Der letzte Teil der Arbeit widmet sich den Entlassungsbedingungen für Arbeitnehmer und der Frage, inwieweit einem Arbeitnehmer aufgrund psychischer Erkrankung gekündigt werden kann. Für die Beantwortung werden auch andere Kündigungsschutzvorschriften zur Hilfestellung herangezogen.

Leyla Dastan

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz für Arbeitnehmer. Benachteiligung aufgrund psychischer Erkrankungen?

Academic Paper from the year 2023 in the subject Business economics - Law, grade: A, INES Ruhengeri Institute of Applied Science, language: English, abstract: This study examines whether or not investment incentives are lawful under international law. In contrast with the mainstream literature, this study asserts that investment incentives are neither always efficient nor lawful. The study indicates that the legality of investment incentives depends on how they are used. They will be lawful if they comply with the principle of national treatment and MFN treatment; and will be unlawful if they violate those principles, especially if they benefit domestic investors over foreign investors or if they benefit investors of some countries over investors of other countries. Furthermore, performance requirements may be a test for the legality of investment incentives as host states are not free to impose any kind of performance requirements to the investors, as a condition to accord them incentives. Countries that are members of WTO are not allowed to use performance requirements which are prohibited by TRIMs Agreement like local content requirements, trade balancing requirements and export control requirements.

 Mbonigaba

Legality of Investment Incentives. Legal Framework related to Incentives

Trafic pharmaceutique, réseaux criminels et financement de l'Organisation mondiale de la Santé en Afrique subsaharienne

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