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Samuel Asiimwe

Recognition and Protection of Well-Known Marks under Rwanda's Intellectual Property Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: In der folgenden Hausarbeit wird die Vision einer europäischen Verteidigungsarmee herausgearbeitet werden. Dabei soll neben einer geschichtlichen Einordnung, der Schwerpunkt auf der rechtlichen Untersuchung einer möglichen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer europäischen Verteidigungsunion und die bestehenden rechtlichen Herausforderungen bei der Umsetzung eines solchen Integrationsprojektes liegen. Die Vision einer Europäischen Verteidigungsunion ist älter, als man denkt. Bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gab es mit dem „Pleven-Plan“ und der Gründung einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ die ersten Vorstellungen über eine einheitliche Armee der europäischen Nationen. Diese Ideen umfassten eine autarke Armee, die unter dem Kommando eines europäischen Verteidigungsministers stehen sollte. Diese Vorstöße scheiterten an den Befürchtungen eines weitreichenden Kontrollverlustes über die eigenen, nationalen Truppen und dem Verlust nationaler Souveränität.  Nun erscheint die Vision einer europäischen Armee dringlicher als je zuvor. Die Notwendigkeit einer europäischen Armee wird heute aufgrund von vielen verschiedenen Gründen sichtbar. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die zukünftigen geopolitischen Machtverschiebungen und vermehrte asymmetrischen Kriege zeigen dies deutlich auf. Neben diesen Beispielen gibt es noch zahlreiche weitere Aspekte, wie der Sicherung der Außengrenzen, der Klimawandel oder die mangelnde Effizienz durch fehlende Synergieeffekte im Bereich der Ausrüstung. Im Folgenden sollen die Notwendigkeiten nicht weiter thematisiert werden.

 Anonymous

Europäische Armee. Analyse der rechtlichen Möglichkeiten und Herausforderungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Veranstaltung: Investitionsschutzrecht am Beispiel TTIP, Sprache: Deutsch, Abstract: Meistbegünstigungsklauseln oder auf Englisch most-favoured-nation clauses, kurz „MFN clauses“,  stellen ein Grundprinzip des WTO-Rechts und ein Kernelement der weltweiten Handelsliberalisierung dar.  Sie werden als zentraler Schutzstandard des Investitionsschutzrechts angesehen. Diese Ausarbeitung befasst sich mit der Problematik von Meistbegünstigungsklauseln in Bilateral Investment Treaties, sog. BITs. Dabei werden auch Ansätze zur Einschränkung von Meistbegünstigungsklauseln in BITs aufgezeigt.

Felix Knaak

Problematik von Meistbegünstigungsklauseln in BITs (Bilateral Investment Treaties)

Master's Thesis from the year 2024 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: A, Lund University (School of Economic and Management), course: HARN 63, language: English, abstract: This legal dissertation explores Sweden’s role in implementing anti-dumping measures within the European Union while fulfilling its obligations to the World Trade Organization (WTO). The study highlights the inherent tension between Sweden’s traditionally liberal trade policy and the necessity of protecting domestic industries—especially in the steel and chemical sectors—against unfair competition.

Using a legal-dogmatic and comparative law approach, the analysis focuses on the implementation of Council Regulation (EU) 2016/1036 in Sweden and examines relevant WTO dispute cases that have affected Swedish industry. The research aims to clarify how Sweden balances its open-market principles with its responsibilities under EU trade defence policy and WTO law.

In doing so, the study provides insights into Sweden’s potential to act as a reform-oriented player within the EU—supporting a more transparent and sustainable trade defence policy that aligns with both international liberalization principles and national interests. The dissertation also addresses Sweden’s biennial reports and its position on EU trade strategy reform, presenting the country as a constructive force in shaping a progressive trade policy framework.

M. Troh

A Legal Analysis of Anti-Dumping Measures and World Trade Organization Disputes

Sweden's Role and Compliance with European Union Trade Defence Mechanisms

Michael Hilgendorf

Analyse unionsrechtlicher Reaktionsmechanismen im Umgang mit systemischen Defiziten

Rechtsstaatliche Herausforderungen in der EU

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1.0, Technische Universität Dresden (Institut für Internationales Recht, Geistiges Eigentum und Technikrecht), Veranstaltung: Seminar Militärische Gewalt als Bedrohung für das Kulturerbe der Welt und die kulturelle Vielfalt, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit versucht darzustellen, an welche Pflichten betreffend Kulturgut Besatzungsmächte im Allgemeinen völkergewohnheitsrechtlich gebunden sind; der völkerrechtliche Stand des Kulturgutschutzes soll kritisch bewertet werden. Darüber hinaus wird die Besatzung der Palästinensischen Gebiete durch Israel, unter Einbeziehung des sogenannten IGH Mauergutachtens, exemplarisch in Bezug auf Kulturgutschutzpflichten beleuchtet. Dabei wird der Argumentation des IGHs folgend die Legalität der Siedlungen Israels in den Palästinensischen Gebieten sowie die Errichtung der israelischen Schutzmauer beurteilt, anhand Fallstudien wird der Einfluss dieser auf Kulturgüter dargestellt. Weiterer Gegenstand dieser Analyse ist die Befolgung von Pflichten, an die Israel in den Palästinensischen Gebieten gebunden ist sowie die Gewährleistung des Kulturgutschutz im Rahmen der UNESCO in den Palästinensischen Gebieten, insbesondere in der Altstadt Jerusalems. Schlussendlich stellt sich die im Lichte eklatanter Rechtsbrüche zwangsläufige Frage, wie die Implementierungsmechanismen, insbesondere der in der Altstadt Jerusalems greifende Reactive Monitoring Process der UNESCO, nachhaltiger durchgesetzt werden können bzw. welche Alternativen für die Staatengemeinschaft bestehen.

Luca Bürgener

Dargestellt anhand der Palästinensischen Gebiete und des IGH Mauergutachtens

Pflichten einer militärischen Besatzungsmacht betreffend Kulturgut

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 10,66, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, so steht es in Art. 3 II des EU-Vertrages unter dem „Ziel der Union“. Zu einem „Raum des Rechts“ gehört auch, dass es den Bürgern möglich ist, dass diese mitgliedstaatlich übergreifend klagen und verklagt werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Union die Verordnung Nummer 1215/2012 geschaffen, um die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu regeln. Durch einen Blick in diese Verordnung soll der Bürger erfahren können, welches Gericht für seine Rechtssache zuständig ist. Aber was ist nun eigentlich „seine Rechtssache“, wie ist diese zu bestimmen? Juristisch: Was ist eigentlich Streitgegenstand des Verfahrens?  Um dies zu bestimmen, hat der EuGH die sogenannte Kernpunkttheorie entwickelt. Was darunter zu verstehen ist und was man dazu wissen muss, wurde in dieser Seminararbeit kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Nicht nur ideal, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen, sondern auch als tieferer Einstieg in das Thema rund um Torpedoklagen und einen europäischen Streitgegenstand.

Lucas Rothstein

Die Kernpunkttheorie im europäischen Zivilprozessrecht

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Essay from the year 2023 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 1,0, Göteborg University (Rechtswissenschaft), course: International Criminal Law, language: English, abstract: How can the U.S. arguments regarding the ICC as a threat to state sovereignty be assessed? How is the ICC as an institution affected by the fact that the U.S. – one of the Permanent Five – is not part of the Rome Statute? The ICC, being the world’s first permanent international criminal court, was established to prosecute individuals for “the most serious crimes of international concern”, namely genocide; crimes against humanity; war crimes; and the crime of aggression. Some controversies among states arose during the establishment, primarily concerning the court’s jurisdiction and its effects on state sovereignty. The clash between the authority of the ICC and the sovereignty of states has thereafter repeatedly been up for discussion. The U.S. is often depicted as one of the main opponents to the ICC due to the court’s alleged impact on state sovereignty. What may be considered ironic in the context is that the U.S. initially constituted one of the key creators of the court, to ultimately neither sign nor ratify its statute.   An argument that has been put forward by the U.S. is that there is no need for an external juridical body for such a well-established, sovereign state as the U.S. However, such a body would serve a purpose for other states, which do not meet the high U.S. standards. This argument shows clear tendencies of so-called American exceptionalism, which is the idea that the U.S. is superior to other states for historical, ideological or religious reasons. What makes this standpoint further interesting is that the U.S., despite not being part of the Rome Statute, may refer cases to the ICC in its capacity as one of the permanent members of the UNSC – which they have, on several occasions. In other words, the U.S. appears to be in the position to exercise indirect control over an international institution which their own nationals cannot be subjects to.

The Jurisdiction of the ICC in Relation to The Great Powers. The U.S.' Impact on Sovereignty and Authority

Etude Scientifique de l’année 2023 dans le domaine Droit - Droit communautaire/européen, Droit international, Droit privé international, Université de Maroua, Cameroun, langue: Français, résumé: Le commerce électronique, activité aujourd’hui en plein essor au Cameroun, se démarque par son caractère fortement international, lequel peut tenir à la nationalité ou au domicile des  parties, ou encore au lieu d’exécution du contrat. L’internationalité de cette activité soulève des préoccupations relatives à la détermination du juge compétent et à l’identification de la loi applicable en cas de survenance de litige. En effet, il faut dire que si la volonté des parties est prépondérante dans la détermination du juge compétent et de la loi applicable, cette prépondérance se doit néanmoins d’être relativisée. Car, certaines circonstances peuvent justifier son éviction.Il en est ainsi en matière de compétence juridictionnelle lorsque le souci de protéger la partie faible le commande. De même, en matière de compétence législative, la volonté des parties peut être mise à l’écart lorsque l'application d'une loi de police est privilégiée ou lorsque la contrariété à l'ordre public le justifie.

Gaorang Wangkari Wairou

Le commerce électronique. Aspects de droit international privé camerounais

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: Gut, , Veranstaltung: Europarecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Masterarbeit widmet sich einem hochaktuellen und komplexen Thema: der Investoren-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit im Kontext des EU-Rechts. 
Ausgehend von der eingehenden Betrachtung der Komstroy-Entscheidung des EuGH und ihrer weitreichenden Implikationen, befasst sich diese Arbeit mit der Fragestellung, wie sich die jüngsten Entwicklungen auf die Praxis der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auswirken und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben.

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit gilt als das präferierte Forum für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, die unter Bilateralen Investitionsschutzverträgen (BITs) und dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) entstehen. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH oder Gerichtshof) im Fall Komstroy hat bereits Ende 2023 gezeigt, dass sie weitreichende Folgen hat, da sie die Zuständigkeit von Schiedsgerichten in Schiedsverfahren sowie die Anerkennung, Vollstreckung und Aufhebung solcher Entscheidungen in nationalen Gerichtsverfahren beeinflusst. 
Seit 2018 hat sich der EuGH in drei Fällen – Achmea im März 2018,  Komstroy im September 2021  und PL Holdings im Oktober 2021  – zu der Vereinbarkeit von Schiedsklauseln mit dem EU-Recht geäussert. Diese Entscheidungen verdeutlichen die ablehnende Haltung des EuGH gegenüber Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten innerhalb der EU. Besonders bemerkenswert war der Fall Komstroy: Sowohl die Republik Moldau als auch die Ukraine, wo das Unternehmen Komstroy seinen Sitz hat, sind keine EU-Mitgliedstaaten. Daher war die Anwendbarkeit der Schiedsklausel des ECT auf Streitigkeiten innerhalb der EU weder relevant noch Gegenstand der dem EuGH vorgelegten Fragen. Der EuGH bezog sich auf diese Fragestellung daher nur beiläufig in seinem obiter dictum. 

Leonid Shmatenko

Von Achmea und Komstroy: Zur Unionsrechtswidrigkeit von intra-EU-Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips in den Mitgliedstaaten ist eine elementare Voraussetzung für das Bestehen der EU als Rechtsgemeinschaft. Gleichzeitig ist jedoch eine Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu beobachten. Daher besteht für die EU die Aufgabe die Rechtsstaatlichkeit in der EU, im Rahmen der durch die Verträge erteilten Befugnisse, zu schützen. Das neuste Instrumentarium, der Konditionalitätsmechanismus, erweitert nun als hard-law-Instrument die Handlungsmöglichkeiten der EU. Primäres Ziel des Konditionalitätsmechanismus ist es, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Hierfür ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich. Rechtsstaatsdefizite, beispielsweise in der Unabhängigkeit der Gerichte, gefährden die wirtschaftliche Durchführung des EU-Haushalts und verhindern einen wirksamen Schutz gegen Betrug und Korruption.

Anshan Khanna

Der Konditionalitätsmechanismus im Lichte der Maßstäbe des EU-Rechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Hochschule Fulda, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit zielt darauf ab, die Kompetenzverteilung innerhalb der EU, speziell in Bezug auf die Gemeinsame Handelspolitik (GHP), zu untersuchen und zu erläutern. Es wird der theoretische Rahmen des Freihandelsabkommens diskutiert, die Rolle und Kompetenz der GHP analysiert, sowie die vertragliche Handelspolitik und das Zustandekommen von gemischten Abkommen detailliert dargestellt. Schließlich werden die Ergebnisse zusammengefasst und betrachtet.

Die Kompetenzverteilung in der EU und die Rolle der Gemeinsamen Handelspolitik. Ein tiefgehender Einblick in die Struktur und Dynamik von Freihandelsabkommen

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Klimaschutz und Klimaanpassung, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Analyse der kontroversen Positionen zur Umweltpolitik wird in der vorliegenden Seminararbeit im ersten Abschnitt die historische Entwicklung des Handelssystems kritisch erläutert und bewertet. Anschließend fasst ein Resümee die Entwicklungsschritte zusammen und analysiert die Wirkung des Systems anhand der Marktpreisentwicklung der Emissionsrechte. Ein Ausblick auf die Zukunftsfähigkeit des Systems wird im Anschluss dargestellt. Ein kurzes Fazit mit Einbeziehung der aktuellen, politischen Lage schließt die Arbeit ab.Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist die Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche um ungefähr 0,3-0,6°C gestiegen. Experten schätzen den Temperaturanstieg bis 2100 ohne Klimaschutzmaßnahmen von 4,5°C, was weitreichende, katastrophale Folgen für die Menschheit haben werde. Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls 1997 legten Staaten erstmals international verbindliche Ziele und Grundsätze für die Zusammenarbeit im Umweltbereich sowie Reduktionsziele für bestimmte Treibhausgasemissionen fest. Das zentrale Instrument zur Erreichung der Ziele ist der Handel mit Emissionen bzw. Umweltzertifikaten. Erstmals entwickelten T. Crocker und J. Dales vor 30 Jahren die Idee den Umweltschutz mit Hilfe von Zertifikaten ökonomisch effizient und ökologisch effektiv zu realisieren. Dieses Instrument wurde in der nachfolgenden Zeit immer wieder kontrovers diskutiert.Für die Befürworter der Emissionshandelsrichtlinie ist die Einführung eines effektiven und marktkonformen Instruments das richtige Signal für einen Technologieimpuls, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nachhaltig stärken soll. Die Gegenseite argumentiert den Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vor allem bei der Grundstoffindustrie. Durch Abwanderung in Drittländern würde ein Negativeffekt eintreten, weil die europäischen Standards in Klimaschutz und Menschenrechten unterschlagen werden. Auch sei der Treibhausgashandel unzureichend vor Korruption geschützt.

Jonas Bonnstaedter

Europäisches Emissionshandelsrecht. Grundprinzipien, Entwicklung, Inhalte und Bewertung

Recognition and Protection of Well-Known Marks under Rwanda's Intellectual Property Law

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