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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Samuel Asiimwe

Recognition and Protection of Well-Known Marks under Rwanda's Intellectual Property Law

Seminar paper from the year 2024 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: A, Free University of Berlin (Business Administration and Management), course: Business Law, language: English, abstract: This paper will critically explore the following questions: There is a general belief that after Brexit, EU law should not continue to be studied in the UK. Critically Discuss. What are the regulatory weaknesses and strengths of the EU single market? How does the doctrine of supremacy established by the Court of Justice of the European Union (CJEU) interact with the conditional acceptance of national constitutional courts, and what are the implications for balancing EU integration with national sovereignty in the context of globalization? How does the development of state liability as a response to the lack of horizontal direct effect for directives impact the roles of national courts, and what are the implications for resolving state liability issues within national constitutional systems to ensure effective enforcement of EU obligations?

Armstrong Odiwuor

Law of The European Union. From Single Market to Brexit and Beyond. Is EU law still applicable?

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Klimaschutz und Klimaanpassung, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Analyse der kontroversen Positionen zur Umweltpolitik wird in der vorliegenden Seminararbeit im ersten Abschnitt die historische Entwicklung des Handelssystems kritisch erläutert und bewertet. Anschließend fasst ein Resümee die Entwicklungsschritte zusammen und analysiert die Wirkung des Systems anhand der Marktpreisentwicklung der Emissionsrechte. Ein Ausblick auf die Zukunftsfähigkeit des Systems wird im Anschluss dargestellt. Ein kurzes Fazit mit Einbeziehung der aktuellen, politischen Lage schließt die Arbeit ab.Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist die Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche um ungefähr 0,3-0,6°C gestiegen. Experten schätzen den Temperaturanstieg bis 2100 ohne Klimaschutzmaßnahmen von 4,5°C, was weitreichende, katastrophale Folgen für die Menschheit haben werde. Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls 1997 legten Staaten erstmals international verbindliche Ziele und Grundsätze für die Zusammenarbeit im Umweltbereich sowie Reduktionsziele für bestimmte Treibhausgasemissionen fest. Das zentrale Instrument zur Erreichung der Ziele ist der Handel mit Emissionen bzw. Umweltzertifikaten. Erstmals entwickelten T. Crocker und J. Dales vor 30 Jahren die Idee den Umweltschutz mit Hilfe von Zertifikaten ökonomisch effizient und ökologisch effektiv zu realisieren. Dieses Instrument wurde in der nachfolgenden Zeit immer wieder kontrovers diskutiert.Für die Befürworter der Emissionshandelsrichtlinie ist die Einführung eines effektiven und marktkonformen Instruments das richtige Signal für einen Technologieimpuls, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nachhaltig stärken soll. Die Gegenseite argumentiert den Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vor allem bei der Grundstoffindustrie. Durch Abwanderung in Drittländern würde ein Negativeffekt eintreten, weil die europäischen Standards in Klimaschutz und Menschenrechten unterschlagen werden. Auch sei der Treibhausgashandel unzureichend vor Korruption geschützt.

Jonas Bonnstaedter

Europäisches Emissionshandelsrecht. Grundprinzipien, Entwicklung, Inhalte und Bewertung

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: Gut, , Veranstaltung: Europarecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Masterarbeit widmet sich einem hochaktuellen und komplexen Thema: der Investoren-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit im Kontext des EU-Rechts. 
Ausgehend von der eingehenden Betrachtung der Komstroy-Entscheidung des EuGH und ihrer weitreichenden Implikationen, befasst sich diese Arbeit mit der Fragestellung, wie sich die jüngsten Entwicklungen auf die Praxis der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auswirken und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben.

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit gilt als das präferierte Forum für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, die unter Bilateralen Investitionsschutzverträgen (BITs) und dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) entstehen. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH oder Gerichtshof) im Fall Komstroy hat bereits Ende 2023 gezeigt, dass sie weitreichende Folgen hat, da sie die Zuständigkeit von Schiedsgerichten in Schiedsverfahren sowie die Anerkennung, Vollstreckung und Aufhebung solcher Entscheidungen in nationalen Gerichtsverfahren beeinflusst. 
Seit 2018 hat sich der EuGH in drei Fällen – Achmea im März 2018,  Komstroy im September 2021  und PL Holdings im Oktober 2021  – zu der Vereinbarkeit von Schiedsklauseln mit dem EU-Recht geäussert. Diese Entscheidungen verdeutlichen die ablehnende Haltung des EuGH gegenüber Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten innerhalb der EU. Besonders bemerkenswert war der Fall Komstroy: Sowohl die Republik Moldau als auch die Ukraine, wo das Unternehmen Komstroy seinen Sitz hat, sind keine EU-Mitgliedstaaten. Daher war die Anwendbarkeit der Schiedsklausel des ECT auf Streitigkeiten innerhalb der EU weder relevant noch Gegenstand der dem EuGH vorgelegten Fragen. Der EuGH bezog sich auf diese Fragestellung daher nur beiläufig in seinem obiter dictum. 

Leonid Shmatenko

Von Achmea und Komstroy: Zur Unionsrechtswidrigkeit von intra-EU-Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Irina Teufner

Patentrecht in der Europäischen Union und in der Russischen Föderation

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 10, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Die unionsautonome Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO wird flankiert von gegensätzlichen Vorstellungen in den Mitgliedsstaaten. In Frankreich und Luxemburg etwa schließt das Bestehen eines Vertrags zwischen Schädiger und Geschädigtem die Zuständigkeit des forum delicti effektiv aus. Das knappe Brogsitter-Urteil (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 – C-548/12, Brogsitter) wurde teilweise als Adaption dieses Non-Cumul-Prinzips verstanden. Kritiker bemängelten den hierin angelegten Bedeutungsverlust des Deliktsgerichtsstands sowie den unklaren Anwendungsbereich der Doktrin. Die Unsicherheiten im Umgang mit Art. 7 Brüssel Ia-VO nach Brogsitter führten schnell zu Wikingerhof (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 – C-59/19, Wikingerhof). Dieser Beitrag widmet sich unter umfassender Auswertung der einschlägigen Literatur der Frage, ob dem EuGH mit dem Urteil eine überzeugende Lösung der Abgrenzungsproblematik gelungen ist.

Kilian Brandt

Die Überzeugungskraft der Abgrenzung des EuGH von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO. EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19, Wikingerhof

Essay from the year 2024 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 73.00, Queen Mary University of London, language: English, abstract: This essay examines the development of competition law in digital markets. In particular, it highlights the challenges posed by the specific characteristics of digital markets. Further, it explains the operating principles of the Digital Markets Act and compares it with s.19a GWB. It examines the functioning of both laws with regard to their respective advantages and disadvantages and develops a recommendation on how the DMA should be adapted in the future. 

For decades, arts.101 and 102 TFEU have been the main rules for EU competition authorities to prevent companies from engaging in unfair and anti-competitive practices. Now, with the Digital Markets Act ("DMA"), a new set of rules has come into force in 2023 to address such practices by companies operating in digital markets, thereby seeking to ensure the contestability and fairness of these markets. The DMA, which also aims to simplify and speed up procedures, moves away from the case-by-case analysis of competition law, where competition authorities sanction infringements of arts.101 and 102 TFEU ex post. Instead, the DMA adopts a more regulatory approach aimed at preventing certain practices in the first place. This was seen as necessary because of the enforcement problems posed by the specific characteristics of rapidly developing digital markets. 

Regulating Digital Markets in Europe. A Comparative Assessment of the Digital Markets Act and Recommendations for Future Adjustments

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1.0, Technische Universität Dresden (Institut für Internationales Recht, Geistiges Eigentum und Technikrecht), Veranstaltung: Seminar Militärische Gewalt als Bedrohung für das Kulturerbe der Welt und die kulturelle Vielfalt, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit versucht darzustellen, an welche Pflichten betreffend Kulturgut Besatzungsmächte im Allgemeinen völkergewohnheitsrechtlich gebunden sind; der völkerrechtliche Stand des Kulturgutschutzes soll kritisch bewertet werden. Darüber hinaus wird die Besatzung der Palästinensischen Gebiete durch Israel, unter Einbeziehung des sogenannten IGH Mauergutachtens, exemplarisch in Bezug auf Kulturgutschutzpflichten beleuchtet. Dabei wird der Argumentation des IGHs folgend die Legalität der Siedlungen Israels in den Palästinensischen Gebieten sowie die Errichtung der israelischen Schutzmauer beurteilt, anhand Fallstudien wird der Einfluss dieser auf Kulturgüter dargestellt. Weiterer Gegenstand dieser Analyse ist die Befolgung von Pflichten, an die Israel in den Palästinensischen Gebieten gebunden ist sowie die Gewährleistung des Kulturgutschutz im Rahmen der UNESCO in den Palästinensischen Gebieten, insbesondere in der Altstadt Jerusalems. Schlussendlich stellt sich die im Lichte eklatanter Rechtsbrüche zwangsläufige Frage, wie die Implementierungsmechanismen, insbesondere der in der Altstadt Jerusalems greifende Reactive Monitoring Process der UNESCO, nachhaltiger durchgesetzt werden können bzw. welche Alternativen für die Staatengemeinschaft bestehen.

Luca Bürgener

Dargestellt anhand der Palästinensischen Gebiete und des IGH Mauergutachtens

Pflichten einer militärischen Besatzungsmacht betreffend Kulturgut

 Anonymous

Fusionskontrolle in der Europäischen Union. Bedeutung, Ablauf und Reformbedarf

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit stellt einen Zusammenhang zwischen der Corona-Schutzimpfung und dem Nürnberger Kodex her. Dazu beginnt sie direkt mit dem Nürnberger Kodex. Zunächst einmal wird dem Leser ein Einblick in die Historie sowie die Entstehungsgeschichte des Nürnberger Kodex gegeben. Im Anschluss daran wird die rechtliche Grundlage des Kodex betrachtet, die weiterhin für die rechtliche Bedeutung des Kodex ausschlaggebend ist.Im Anschluss daran werden die zehn medizinethischen Grundsätze des Nürnberger Kodex dargelegt. Hier wird anhand von Humanexperimenten, die sich außerhalb des medizinethisch korrekten Rahmens befinden, aufgezeigt, welche Experimente gegen den Nürnberger Kodex verstoßen. Im folgenden Kapitel wird auf den Nürnberger Kodex in Bezug auf die Corona-Schutzimpfung eingegangen. Zu Beginn wird die Impfung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Zulassung geprüft. Danach wird der Nürnberger Kodex in Bezug auf seine rechtliche Bedeutung eindeutig eingestuft. Zu guter Letzt wird ein Fazit der gewonnen Erkenntnisse gezogen und die Anfangsfrage dieser Seminararbeit fundiert beantwortet.

Der Nürnberger Kodex und die Corona-Schutzimpfung. Aufarbeitung und rechtliche Betrachtung

Seminar paper from the year 2023 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 1,3, Christian-Albrechts-University of Kiel, language: English, abstract: While until the mid 2000’s the proliferation of international treaties, conventions and organizations that intended to guide state’s behavior could be found, scholars do currently observe a rejection of legalization and judicialization (Mondré et al 2010; Voeten 2022). This does not mean a hostile attitude towards “globalization, international organizations, and democracy” (Voeten 2022). States rather abandon bilateral investment treaties, and leave, or threaten to leave international courts (cf. ibid.). But this does not apply to all types of international treaties and Courts. 

States can, e.g., decide to leave the Rome Statute within the International Criminal Court (ICC), while they cannot decide to leave the International Court of Justice (ICJ) since it is, acc. to Art. 1 ICJ-Statute, the principal judicial organ of the United Nations and shall function in accordance with its provisions of the Statute. What they can do though, is to decide to withdraw from the “optional clause”, acc. to Art. 36 para. 2 ICJ-Statute, meaning states may at any time declare that they recognize the jurisdiction as compulsory ipso facto and without special agreement or on the opposite avoiding the ICJ at all. 

A form of rejection or avoidance can thereby be determined, whenever states do not use the ICJ at all or withdraw from its optional clause as the United States did in 1985 after the Court issued an unfavorable jurisdictional decision in a case relating to a U.S. military intervention in Nicaragua (cf. Anderson 2018). Scholars describe this kind of behavior as “pushback”, meaning states accept the system in general but do not use it on their own and practice criticism (Madsen et al 2018). 


Alina Garbers

The International Court of Justice. The weakness within the World Court

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, IU Internationale Hochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausspitze des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) sieht für das Themengebiet Flugplatznutzung noch Bedarf an einer Entscheidungshilfe und hat den zuständigen Fachreferenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr (BAUIDBw) beauftragt, eine zusätzliche Expertise im Rahmen einer extern zu vergebener Studie einzuholen. Diese zu vergebene Studie soll die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten eines vorhandenen Flugplatzes in Roth (Bayern) auf deren Umweltverträglichkeit überprüfen. Um eine entsprechende mögliche erweiterte Nutzung des Flughafengeländes in Roth abschließend entscheiden zu können, wird eine Entscheidungshilfe benötigt, die nur durch einen externen Partner zufriedenstellend und rechtssicher erledigt werden kann. Diese Studie soll durch eine öffentliche Ausschreibung im Rahmen der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel und innerhalb eines Zeitraumes von ca. 30 Monaten vorliegen, um über eine erweiterte Nutzung des Flugplatzes in Roth entscheiden zu können. Der dafür zuständige Fachreferent soll hier schnellstmöglich eine Vergabe in die Wege leiten, um diesen Auftrag zu vergeben. Bevor die Studie beauftragt und vergeben werden kann, müssen zunächst einige grundlegende rechtliche und organisatorische Voraussetzungen vorliegen. Es muss der Umfang und die Art der zur vergebenden Studie (der Bedarf) feststehen. Danach müssen ebenfalls die dazu notwendigen Haushaltsmittel nach der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vorliegen. Sobald der Bedarf und die entsprechende Finanzierung feststehen, sind die notwendigen Vergabeunterlagen vorzubereiten und die entsprechende Vergabe für die Ausschreibung nach den gesetzlichen Vorgaben zu wählen. Erst dann kann die Ausschreibung der Studie erfolgen. Je nach Vergabeart und Höhe der Gesamtsumme hat die Ausschreibung europaweit, stattzufinden. Nach Ende der Ausschreibungsfrist sind die verschiedenen Angebote einzeln zu bewerten und in eine entsprechende Reihen- bzw. Rangfolge zu bringen. Anschließend sind die jeweiligen Bieter entsprechend zu informieren, ob sie die Ausschreibung gewonnen haben oder nicht. Nach einer bestimmten gesetzlichen Frist kann der Vertrag mit dem Sieger der Ausschreibung geschlossen werden, wenn in diesem Zeitraum keine Rüge bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist.

Jürgen Schmidt

Erstellung einer Leistungsbeschreibung für ein Bundesministerium

Masterarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2.0, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Union (EU) ist eine der wichtigsten Handelsblöcke der Welt. Sie hat mit über 70 Ländern Freihandelsabkommen (FTAs) abgeschlossen, darunter mit Australien und Neuseeland. Diese Abkommen sollen den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern fördern und neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen.Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung der Handelspolitik der EU und die Reichweite und Funktionsweise der geplanten FTAs mit Australien und Neuseeland. Im ersten Kapitel wird die EU-Handelspolitik im Kontext der globalen Handelsordnung dargestellt. Im zweiten Kapitel wird erörtert, ob FTAs als gemischte Abkommen oder als EU-only-Abkommen zu schließen sind. Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Hintergrund, den Zielen und den zentralen Regelungsbereichen des FTAs mit Australien. Das vierte Kapitel behandelt dieselben Aspekte des FTAs mit Neuseeland. Das fünfte Kapitel bewertet die potenziellen Auswirkungen der FTAs auf die Fortentwicklung der Beziehungen der EU mit Australien und Neuseeland.

Amine Er-Rabbaa

Entwicklung der Handelspolitik und Freihandelsabkommen der EU. Die Reichweite und Funktionsweise der geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Recognition and Protection of Well-Known Marks under Rwanda's Intellectual Property Law

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