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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Samuel Asiimwe

Recognition and Protection of Well-Known Marks under Rwanda's Intellectual Property Law

Seminar paper from the year 2021 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 1,3, , language: English, abstract: The years of discussion about the question of the legal status of the settlements already indicates that it is not easy to come up with a distinct answer. For this reason, this paper does not aim to provide a definitive determination of the legal status of the Israeli settlements/communities in West Bank/Judea and Samaria (= Occupied Palestinian Territory = OPT). Rather, the goal to examine the legal arguments put forward by the various parties to the conflict and other actors in this debate and to explain why it is so difficult to come to a clear answer. The first step will be a brief overview of the Israeli settlements/communities in general. Here I focus primarily on the critical aspects of the Israeli settlements/communities in order to make clear why they are so controversial. Then the arguments supporting illegality are presented. A distinction must be made here between the arguments based on the International Humanitarian Law and the arguments based on the International Human Rights Law. To continue with the other side, the arguments for the legality of settlements will be considered, in order to finally draw some conclusions in relation to the question.

What are the Main Legal Arguments for and against the Legality of Israeli Settlements and Communities in the Westbank/Judaea and Samaria?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit stellt einen Zusammenhang zwischen der Corona-Schutzimpfung und dem Nürnberger Kodex her. Dazu beginnt sie direkt mit dem Nürnberger Kodex. Zunächst einmal wird dem Leser ein Einblick in die Historie sowie die Entstehungsgeschichte des Nürnberger Kodex gegeben. Im Anschluss daran wird die rechtliche Grundlage des Kodex betrachtet, die weiterhin für die rechtliche Bedeutung des Kodex ausschlaggebend ist.Im Anschluss daran werden die zehn medizinethischen Grundsätze des Nürnberger Kodex dargelegt. Hier wird anhand von Humanexperimenten, die sich außerhalb des medizinethisch korrekten Rahmens befinden, aufgezeigt, welche Experimente gegen den Nürnberger Kodex verstoßen. Im folgenden Kapitel wird auf den Nürnberger Kodex in Bezug auf die Corona-Schutzimpfung eingegangen. Zu Beginn wird die Impfung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Zulassung geprüft. Danach wird der Nürnberger Kodex in Bezug auf seine rechtliche Bedeutung eindeutig eingestuft. Zu guter Letzt wird ein Fazit der gewonnen Erkenntnisse gezogen und die Anfangsfrage dieser Seminararbeit fundiert beantwortet.

Der Nürnberger Kodex und die Corona-Schutzimpfung. Aufarbeitung und rechtliche Betrachtung

Irina Teufner

Patentrecht in der Europäischen Union und in der Russischen Föderation

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Klimaschutz und Klimaanpassung, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Analyse der kontroversen Positionen zur Umweltpolitik wird in der vorliegenden Seminararbeit im ersten Abschnitt die historische Entwicklung des Handelssystems kritisch erläutert und bewertet. Anschließend fasst ein Resümee die Entwicklungsschritte zusammen und analysiert die Wirkung des Systems anhand der Marktpreisentwicklung der Emissionsrechte. Ein Ausblick auf die Zukunftsfähigkeit des Systems wird im Anschluss dargestellt. Ein kurzes Fazit mit Einbeziehung der aktuellen, politischen Lage schließt die Arbeit ab.Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist die Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche um ungefähr 0,3-0,6°C gestiegen. Experten schätzen den Temperaturanstieg bis 2100 ohne Klimaschutzmaßnahmen von 4,5°C, was weitreichende, katastrophale Folgen für die Menschheit haben werde. Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls 1997 legten Staaten erstmals international verbindliche Ziele und Grundsätze für die Zusammenarbeit im Umweltbereich sowie Reduktionsziele für bestimmte Treibhausgasemissionen fest. Das zentrale Instrument zur Erreichung der Ziele ist der Handel mit Emissionen bzw. Umweltzertifikaten. Erstmals entwickelten T. Crocker und J. Dales vor 30 Jahren die Idee den Umweltschutz mit Hilfe von Zertifikaten ökonomisch effizient und ökologisch effektiv zu realisieren. Dieses Instrument wurde in der nachfolgenden Zeit immer wieder kontrovers diskutiert.Für die Befürworter der Emissionshandelsrichtlinie ist die Einführung eines effektiven und marktkonformen Instruments das richtige Signal für einen Technologieimpuls, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nachhaltig stärken soll. Die Gegenseite argumentiert den Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vor allem bei der Grundstoffindustrie. Durch Abwanderung in Drittländern würde ein Negativeffekt eintreten, weil die europäischen Standards in Klimaschutz und Menschenrechten unterschlagen werden. Auch sei der Treibhausgashandel unzureichend vor Korruption geschützt.

Jonas Bonnstaedter

Europäisches Emissionshandelsrecht. Grundprinzipien, Entwicklung, Inhalte und Bewertung

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: In der folgenden Hausarbeit wird die Vision einer europäischen Verteidigungsarmee herausgearbeitet werden. Dabei soll neben einer geschichtlichen Einordnung, der Schwerpunkt auf der rechtlichen Untersuchung einer möglichen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer europäischen Verteidigungsunion und die bestehenden rechtlichen Herausforderungen bei der Umsetzung eines solchen Integrationsprojektes liegen. Die Vision einer Europäischen Verteidigungsunion ist älter, als man denkt. Bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gab es mit dem „Pleven-Plan“ und der Gründung einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ die ersten Vorstellungen über eine einheitliche Armee der europäischen Nationen. Diese Ideen umfassten eine autarke Armee, die unter dem Kommando eines europäischen Verteidigungsministers stehen sollte. Diese Vorstöße scheiterten an den Befürchtungen eines weitreichenden Kontrollverlustes über die eigenen, nationalen Truppen und dem Verlust nationaler Souveränität.  Nun erscheint die Vision einer europäischen Armee dringlicher als je zuvor. Die Notwendigkeit einer europäischen Armee wird heute aufgrund von vielen verschiedenen Gründen sichtbar. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die zukünftigen geopolitischen Machtverschiebungen und vermehrte asymmetrischen Kriege zeigen dies deutlich auf. Neben diesen Beispielen gibt es noch zahlreiche weitere Aspekte, wie der Sicherung der Außengrenzen, der Klimawandel oder die mangelnde Effizienz durch fehlende Synergieeffekte im Bereich der Ausrüstung. Im Folgenden sollen die Notwendigkeiten nicht weiter thematisiert werden.

Europäische Armee. Analyse der rechtlichen Möglichkeiten und Herausforderungen

Masterarbeit aus dem Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Masterarbeit stellt eine vergleichende Analyse vertraglicher und außervertraglicher Schuldverhältnisse dar, die jeweils Gegenstand von den Regelungen der europäischen Schuldrechtsverordnungen Rom I und Rom II sind. Ziel ist es, herauszuarbeiten, ob sich aufgrund einer unterschiedlichen Ausgestaltung der Modelle der Rechtswahlbeschränkung der Bedarf für eine grundlegende Überarbeitung der Rechtswahltatbestände für die bestimmten schutzwürdigen Personengruppen erkennen lässt. Ausgangspunkt der hier zu behandelnden Problematik ist die Sichtung und gegenüberstellende Auswertung kollisionsrechtlicher Anknüpfungssysteme für vertragliche sowie außervertragliche Schuldverhältnisse nach den beiden Rom-Schwesterverordnungen. Dabei wird untersucht, ob eine praktische und sinnvolle Lösung zur Angleichung der allenfalls differierenden Schutztendenzen in den jeweiligen Rom-Schuldrechtsverordnungen gefunden werden kann. Es ist überdies zu hinterfragen, ob die Regelungen in der Rom I- und II-VO bezüglich des Schutzes der unterlegenen Partei an zeitgemäße Anforderungen angepasst werden sollten. Anschließendes Ziel dieser Herangehensweise ist eine vergleichende Würdigung der im Europäischen Kollisionsrecht der Schuldverhältnisse vorzufindenden Einschränkungen der kollisionsrechtlichen Rechtswahlfreiheit durch die Sonderanknüpfungen im Hinblick auf mögliche Inkohärenzen und Wertungswidersprüchlichkeiten. Im Folgenden liegt der Schwerpunkt solch einer Betrachtung der Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz der schwächeren Partei im Europäischen Internationalen Schuldrecht der Europäischen Union auf der Ermittlung von Parallelen und Divergenzen zwischen den jeweiligen spezifischen Anknüpfungsregeln. Sind also die potenziellen Unvereinbarkeiten auf die festzustellenden Differenzen in dem Anknüpfungssystem dieser Schutzregelungen zurückzuführen?

Vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse im Europäischen IPR. Die Unterscheidung zwischen der Rom I-Verordnung und der Rom II-Verordnung

 Anonymous

Der Urlaubsanspruch unter dem Einfluss des Europarechts

Academic Paper from the year 2024 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 28/30, Bocconi University, course: European and International Advanced IP Law, language: English, abstract: This paper aims to explore the interplay between trademark law and the often-elusive concept of bad faith against the backdrop of protecting the Champagne Geographical Indication by examining the case of CIVC and INAO v. Keep Waddling International Pte. Ltd. [2020] SGIPOS 10 and its implications within trademark and GI jurisprudence. 

The unique reputation of champagne is guaranteed by the protection afforded by the Champagne GI, a type of intellectual property right primarily cited in the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), ensuring that the label champagne can only be used for sparkling wines produced from certain grape varieties grown in the eponymous region in France. Protecting the appellation of origin reassures the consumer product authenticity and the strict restraints on the words use by the CIVC and INAO is motivated by the anticipation of the term and therefore the product of champagne becoming arbitrary and universal with unlimited use. 

The degree of similarity of terms and the therefore resulting likelihood of confusion for the consumer plays an essential role in deciding whether signs for products manufactured outside the Champagne region can be granted legal protection or not. In the case considered, the inclusion of "ChamPeng" in the Applicant’s trademark led to the refusal of its protection, not because the trademark would not meet the necessary registration requirements, but because its similarity to the champagne term gave inference for bad faith. Since the case’s dispute does not arise from a false claim or deceptive information, it particularly diverges from traditionally established bad faith categories. Therefore, the following question arises: How does the case contribute to the conduct of protection of GIs in trademark law?

The examination of the aforementioned issue will involve a comprehensive review of the case under consideration. Initially, the legal foundations and the Applicant's claims that prompted the legal proceedings will be outlined to establish the legal basis of the case. Subsequently, attention will be directed towards presenting the counterpart’s position, providing insights into the potential resolution of the dispute afterwards. Finally, the Court's ultimate decision will be scrutinized to discern its potential impact on enhancing the broader legal framework and in its challenging of conventional boundaries within trademark jurisprudence.

Protecting Champagne as a Geographical Indication. The ChamPengWine Case

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15,0, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Veranstaltung: Seminar zum Thema "Perspektiven der Privatrechtstheorie", Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, darzulegen, ob und wie die Soziologie mit ihren Erkenntnissen und Forschungsmethoden die Rechtspraxis dabei unterstützen kann, dem Problem der mangelnden Beachtung der Lebenswirklichkeit auf wissenschaftlicher Basis entgegenzuwirken. Darüber hinaus soll ihre tatsächliche Bedeutung insbesondere für die Gesetzgebung und Rechtsprechung im deutschen Privatrecht beleuchtet und beurteilt werden.

Alexander Fink

Die Bedeutung soziologischer Erkenntnisse im Privatrecht

Verena Fichtinger

Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven

Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU

Masterarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2.0, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Union (EU) ist eine der wichtigsten Handelsblöcke der Welt. Sie hat mit über 70 Ländern Freihandelsabkommen (FTAs) abgeschlossen, darunter mit Australien und Neuseeland. Diese Abkommen sollen den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern fördern und neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen.Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung der Handelspolitik der EU und die Reichweite und Funktionsweise der geplanten FTAs mit Australien und Neuseeland. Im ersten Kapitel wird die EU-Handelspolitik im Kontext der globalen Handelsordnung dargestellt. Im zweiten Kapitel wird erörtert, ob FTAs als gemischte Abkommen oder als EU-only-Abkommen zu schließen sind. Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Hintergrund, den Zielen und den zentralen Regelungsbereichen des FTAs mit Australien. Das vierte Kapitel behandelt dieselben Aspekte des FTAs mit Neuseeland. Das fünfte Kapitel bewertet die potenziellen Auswirkungen der FTAs auf die Fortentwicklung der Beziehungen der EU mit Australien und Neuseeland.

Amine Er-Rabbaa

Entwicklung der Handelspolitik und Freihandelsabkommen der EU. Die Reichweite und Funktionsweise der geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Travail de Recherche de l’année 2018 dans le domaine Droit - Droit communautaire/européen, Droit international, Droit privé international, , cours: Droit Prive, langue: Français, résumé: Les droits des mineurs se présentent comme l’une des plus importantes problématiques de la société contemporaine. Les changements législatifs enregistrés durant ces dernières années ont été tellement significatifs qu’ils ont pu faire penser à un véritable tournant dans le rapport entre mineurs et justice et de manière plus générale entre enfance et société.  On ne peut nier dès lors la tendance de certaines personnes à recourir aux mariages précoces, c’est pour cela que ces derniers représentent un fléau social à remédier.A travers cette problématique, on peut se poser certaines questions qu’on aura la chance de traiter tout au long de notre travail. Quelle est la position du législateur marocain par rapport au mariage des mineurs? Quelles sont les causes du mariage des mineurs au Maroc, ainsi que ses conséquences? Quels sont les facteurs socio-économiques qui contribuent à l’aggravation de ce fléau?On répondra à ces questions selon deux parties ; une première qui sera dédiée à l’aspect juridique et procédural concernant le mariage des mineurs, notamment le mariage de l’incapable en première sous partie, puis les prérogatives du juge de la famille en deuxième sous partie. Puis une seconde partie relative à l’aspect social qui traitera les facteurs socio-économiques menant au mariage des mineurs en première sous parties, puis ses conséquences en deuxième sous partie.

Abdellah Kourkouz

Mariage des mineurs. Une enfance menacée par une législation indulgente

Recognition and Protection of Well-Known Marks under Rwanda's Intellectual Property Law

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