<div class="raw-html-embed"><i class="fa-solid fa-percent"></i><b> Action newsletter :</b> Abonnez-vous dès maintenant à notre newsletter et bénéficiez de <b>10 % de réduction</b> sur vos commandes en ligne jusqu’au 8 août 2025. <u><a href="/fr/newsletter">Infos et inscription.</a></u></div>

NL_Doormat: Hintergrundfarbe des Newsletter Banners unten in der Doormat. Mit # eingeben z.B. #1405BE

NL_Doormat: Verlinkung zur Newsletter Seite

Über uns

À propos de nous

Nachhaltigkeit

Durabilité

Open Access

Karriere

Carrière

Datenschutz

Protection des données

Impressum

Mentions légales

Zahlung und Lieferung

Paiement et livraison

LEXIA

LEXIA Arbeitsrecht

Was ist LEXIA?

C'est quoi LEXIA ?

LEXIA Familienrecht

Zeitschriften

Revues

recht

Pflegerecht

ZBJV

forumpoenale

ZStrR

Anwaltsrevue

Revue de l'avocat

RSAS

FamPra.ch

ASYL

Life Science Recht

BlAR

Sachbuch

Livres spécialisés

LOKI

Semaphor

Fokusthemen

Focus

Thema

Recht studieren

Arbeitsrecht

Droit du travail

Studium

Études

Familienrecht

Droit de la famille

Sozialversicherungsrecht

Droit des assurances sociales

Strafrecht

Droit pénal

Publikationen

Publications

Literatur

Onlinemodule LEXIA

Modules en ligne LEXIA

Bücher

Livres

Buchreihen

Collections

Datenbanken

recht.ch

Studienliteratur

Littérature pour les études

Services

Dienstleistungen für

Corporate Books

Publishing Lösungen

Aktuelles

Geschäftskunden

Professionnels

Corporate Publishing

Content solutions

Buchhandlungen

Librairies

Veranstaltungen

Événements

Presse

Dozierende

Enseignants

Studierende

Étudiants

Inserierende

Annonceurs

Newsletter

Blog

Autorinnen/Autoren

Auteurs

Unsere Schreibenden

Hilfe

Unsere Autorinnen und Autoren

Liste

Autorenlounge

Espace des auteurs

Bei uns publizieren

Publier chez nous

Autorenstimmen

Témoignages

Verlag

Éditions

Themen

Mehr wissen

Mitarbeitende

Collaborateurs

Geschichte

Histoire

Vision und Mission

Vision et mission

Unser Magazin

Notre magazine

Unternehmenskultur

Culture d'entreprise

Partner

Partenaires

Kontakt

Contact

Shop

Schweizer Recht

Ausländisches Recht

Über unseren Shop

Neuerscheinungen

Nouveautés

Sortiment und Funktionen

Assortiment et recherche

Vorankündigungen

À paraître

Nach Rechtsgebiet

Par domaine juridique

Kommentare

Commentaires

Samuel Asiimwe

Recognition and Protection of Well-Known Marks under Rwanda's Intellectual Property Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird insbesondere auf das Urteil des EGMR vom 13. Februar 2020 (Az.: 8675/15 und 8697/15) eingegangen, mit welchem die Große Kammer des EGMR Beschwerden von zwei Afrikanern gegen Spanien zurückgewiesen hat. Ferner zeugt die Beteiligung zahlreicher Dritter - sowohl Regierungen als auch NGOs - an diesem Fall von einem großen öffentlichen Interesse.Das Urteil wirft wichtige Fragen auf, vor allem hinsichtlich der von den Parteien im Asylverfahren zu beachtenden Pflichten. Welche Unsicherheiten ergeben sich aus dem Urteil? Werden durch eine solche Zurückschiebung Menschenrechte beeinträchtigt? Werden durch die Zulässigkeit von Push-Backs gewaltsame Rückschiebepraktiken gestärkt? Im Rahmen der Arbeit wird das Urteil analysiert, in den menschen- und europarechtlichen Kontext eingeordnet und auf seine Konsequenzen hin untersucht.

Isabelle Tri

Zur menschenrechtlichen Zulässigkeit von Push-Backs

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Veranstaltung: Investitionsschutzrecht am Beispiel TTIP, Sprache: Deutsch, Abstract: Meistbegünstigungsklauseln oder auf Englisch most-favoured-nation clauses, kurz „MFN clauses“,  stellen ein Grundprinzip des WTO-Rechts und ein Kernelement der weltweiten Handelsliberalisierung dar.  Sie werden als zentraler Schutzstandard des Investitionsschutzrechts angesehen. Diese Ausarbeitung befasst sich mit der Problematik von Meistbegünstigungsklauseln in Bilateral Investment Treaties, sog. BITs. Dabei werden auch Ansätze zur Einschränkung von Meistbegünstigungsklauseln in BITs aufgezeigt.

Felix Knaak

Problematik von Meistbegünstigungsklauseln in BITs (Bilateral Investment Treaties)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird das „private enforcement“ des EU-Beihilfenrechts umfassend erläutert und es werden verschiedene Probleme beleuchtet, die das „private enforcement“ in seiner praktischen Etablierung zu hemmen scheinen. Um fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen in der Europäischen Union zu gewährleisten, gibt es das EU-Beihilfenrecht, welches einen Teilbereich des europäischen Wettbewerbsrechts darstellt. Das Beihilfenrecht regelt in seiner speziellen Ausprägung das Verhalten des Staates am Markt, nicht hingegen das der Marktteilnehmer. Es soll verhindern, dass einzelne Unternehmen gegenüber anderen Wettbewerbern bessergestellt werden, indem der Staat diese mit Haushaltsmitteln unterstützt. Gäbe es keine unionsrechtliche Kontrolle bei der Vergabe staatlicher Beihilfen, bestünde das Risiko, dass der unverfälschte Wettbewerb zwischen den Unternehmen in einen Wettbewerb der Staatshaushalte ausarten könnte.

Laurenz Billig

"Private enforcement" im EU-Beihilfenrecht. Wesentliche Aspekte und Problemfelder

Research Paper (postgraduate) from the year 2023 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 72, University of Kent, course: Contemporary Topics in IP Law, language: English, abstract: This Paper argues that the EU needs to adopt a harmonised policy framework promoting the right to repair and limiting manufacturers’ use of IPRs on software to restrict repair rights which ultimately impacts the achievement of sustainability goals. Part B begins with the origins of the right to repair movement and its significance. Part C discusses restrictions on repair rights, including the role of IPRs. Part D discusses how the EU legal framework recognises repair rights and contrasts this with the Australian approach. Part E discusses the suggestions of scholars on reforms to the EU legal framework to better tackle restrictions on repair rights.Modern electronics constitute not only the hardware in the device itself but also the embedded software that is critical to the device’s functionality. This software is usually pre-installed on the device by the manufacturer to run all its basic operations. This integration of software systems to devices, sometimes called the "softening of hardware",  requires the intervention of intellectual property rights (IPRs) to delineate the blurry lines separating the device and its functional components in software.  Consequently, manufacturers use IPRs on the embedded software to limit the consumer’s control over a device and effectively lock them out from doing basic repairs to restore functionality. These limitations discourage many consumers from pursuing repairs in favour of purchasing new devices and discarding the faulty ones. The result is a linear model of consumption and a throw away culture contributing to large amounts of electronics waste (e-waste) disposed worldwide.  In 2019, consumer electronics comprised 54 million Metric Tons of e-waste, with Europe contributing 12 million Metric Tons.  Worse still, the effects of e-waste pileups have for decades flowed downstream from developed to developing countries. In response, the European Union (EU) has focused on achieving a circular economy to reduce e-waste by extending the lifespan and usability of products through, inter alia, recognising the right to repair movement.

Martin Gigoni

Restrictions on the Right to Repair under IP Law. Impacts on Achievement of Sustainability Goals

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, IU Internationale Hochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausspitze des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) sieht für das Themengebiet Flugplatznutzung noch Bedarf an einer Entscheidungshilfe und hat den zuständigen Fachreferenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr (BAUIDBw) beauftragt, eine zusätzliche Expertise im Rahmen einer extern zu vergebener Studie einzuholen. Diese zu vergebene Studie soll die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten eines vorhandenen Flugplatzes in Roth (Bayern) auf deren Umweltverträglichkeit überprüfen. Um eine entsprechende mögliche erweiterte Nutzung des Flughafengeländes in Roth abschließend entscheiden zu können, wird eine Entscheidungshilfe benötigt, die nur durch einen externen Partner zufriedenstellend und rechtssicher erledigt werden kann. Diese Studie soll durch eine öffentliche Ausschreibung im Rahmen der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel und innerhalb eines Zeitraumes von ca. 30 Monaten vorliegen, um über eine erweiterte Nutzung des Flugplatzes in Roth entscheiden zu können. Der dafür zuständige Fachreferent soll hier schnellstmöglich eine Vergabe in die Wege leiten, um diesen Auftrag zu vergeben. Bevor die Studie beauftragt und vergeben werden kann, müssen zunächst einige grundlegende rechtliche und organisatorische Voraussetzungen vorliegen. Es muss der Umfang und die Art der zur vergebenden Studie (der Bedarf) feststehen. Danach müssen ebenfalls die dazu notwendigen Haushaltsmittel nach der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vorliegen. Sobald der Bedarf und die entsprechende Finanzierung feststehen, sind die notwendigen Vergabeunterlagen vorzubereiten und die entsprechende Vergabe für die Ausschreibung nach den gesetzlichen Vorgaben zu wählen. Erst dann kann die Ausschreibung der Studie erfolgen. Je nach Vergabeart und Höhe der Gesamtsumme hat die Ausschreibung europaweit, stattzufinden. Nach Ende der Ausschreibungsfrist sind die verschiedenen Angebote einzeln zu bewerten und in eine entsprechende Reihen- bzw. Rangfolge zu bringen. Anschließend sind die jeweiligen Bieter entsprechend zu informieren, ob sie die Ausschreibung gewonnen haben oder nicht. Nach einer bestimmten gesetzlichen Frist kann der Vertrag mit dem Sieger der Ausschreibung geschlossen werden, wenn in diesem Zeitraum keine Rüge bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist.

Jürgen Schmidt

Erstellung einer Leistungsbeschreibung für ein Bundesministerium

Seminar paper from the year 2023 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 1,3, Christian-Albrechts-University of Kiel, language: English, abstract: While until the mid 2000’s the proliferation of international treaties, conventions and organizations that intended to guide state’s behavior could be found, scholars do currently observe a rejection of legalization and judicialization (Mondré et al 2010; Voeten 2022). This does not mean a hostile attitude towards “globalization, international organizations, and democracy” (Voeten 2022). States rather abandon bilateral investment treaties, and leave, or threaten to leave international courts (cf. ibid.). But this does not apply to all types of international treaties and Courts. 

States can, e.g., decide to leave the Rome Statute within the International Criminal Court (ICC), while they cannot decide to leave the International Court of Justice (ICJ) since it is, acc. to Art. 1 ICJ-Statute, the principal judicial organ of the United Nations and shall function in accordance with its provisions of the Statute. What they can do though, is to decide to withdraw from the “optional clause”, acc. to Art. 36 para. 2 ICJ-Statute, meaning states may at any time declare that they recognize the jurisdiction as compulsory ipso facto and without special agreement or on the opposite avoiding the ICJ at all. 

A form of rejection or avoidance can thereby be determined, whenever states do not use the ICJ at all or withdraw from its optional clause as the United States did in 1985 after the Court issued an unfavorable jurisdictional decision in a case relating to a U.S. military intervention in Nicaragua (cf. Anderson 2018). Scholars describe this kind of behavior as “pushback”, meaning states accept the system in general but do not use it on their own and practice criticism (Madsen et al 2018). 


Alina Garbers

The International Court of Justice. The weakness within the World Court

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 10, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Die unionsautonome Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO wird flankiert von gegensätzlichen Vorstellungen in den Mitgliedsstaaten. In Frankreich und Luxemburg etwa schließt das Bestehen eines Vertrags zwischen Schädiger und Geschädigtem die Zuständigkeit des forum delicti effektiv aus. Das knappe Brogsitter-Urteil (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 – C-548/12, Brogsitter) wurde teilweise als Adaption dieses Non-Cumul-Prinzips verstanden. Kritiker bemängelten den hierin angelegten Bedeutungsverlust des Deliktsgerichtsstands sowie den unklaren Anwendungsbereich der Doktrin. Die Unsicherheiten im Umgang mit Art. 7 Brüssel Ia-VO nach Brogsitter führten schnell zu Wikingerhof (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 – C-59/19, Wikingerhof). Dieser Beitrag widmet sich unter umfassender Auswertung der einschlägigen Literatur der Frage, ob dem EuGH mit dem Urteil eine überzeugende Lösung der Abgrenzungsproblematik gelungen ist.

Kilian Brandt

Die Überzeugungskraft der Abgrenzung des EuGH von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO. EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19, Wikingerhof

Travail de Recherche de l’année 2018 dans le domaine Droit - Droit communautaire/européen, Droit international, Droit privé international, , cours: Droit Prive, langue: Français, résumé: Les droits des mineurs se présentent comme l’une des plus importantes problématiques de la société contemporaine. Les changements législatifs enregistrés durant ces dernières années ont été tellement significatifs qu’ils ont pu faire penser à un véritable tournant dans le rapport entre mineurs et justice et de manière plus générale entre enfance et société.  On ne peut nier dès lors la tendance de certaines personnes à recourir aux mariages précoces, c’est pour cela que ces derniers représentent un fléau social à remédier.A travers cette problématique, on peut se poser certaines questions qu’on aura la chance de traiter tout au long de notre travail. Quelle est la position du législateur marocain par rapport au mariage des mineurs? Quelles sont les causes du mariage des mineurs au Maroc, ainsi que ses conséquences? Quels sont les facteurs socio-économiques qui contribuent à l’aggravation de ce fléau?On répondra à ces questions selon deux parties ; une première qui sera dédiée à l’aspect juridique et procédural concernant le mariage des mineurs, notamment le mariage de l’incapable en première sous partie, puis les prérogatives du juge de la famille en deuxième sous partie. Puis une seconde partie relative à l’aspect social qui traitera les facteurs socio-économiques menant au mariage des mineurs en première sous parties, puis ses conséquences en deuxième sous partie.

Abdellah Kourkouz

Mariage des mineurs. Une enfance menacée par une législation indulgente

Master's Thesis from the year 2022 in the subject Law - European and International Law, Intellectual Properties, grade: 16/20, Leuven Catholic University, language: English, abstract: This thesis examines the European paradigm shift (i.e., from unconditional openness to foreign direct investment to the statement “we are not naive free traders” pronounced by the former President of the European Commission Jean-Claude Juncker) toward the concerns raised by the Franco-German Manifesto and the subsequent interventions of European legislator. The research will focus on the new Foreign Direct Investments Screening Regulation and Cybersecurity Regulation. Furthermore, this thesis addresses a final proposal for a regulation to address state aid from non-European countries, as well as prospects for amending European competition law to meet Member States' desire to create "national and European champions". Globalization, the development of new technologies and the recent COVID-19 pandemic crisis prompted the reopening of old issues in the European Union concerning the demand for protection and the interplay between industrial policy and European competition law. To preserve the internal market, sovereignty and the future economic independence of Europe, unified and strategic European thinking is required. In this vein, Germany and France formulated an industrial policy proposal to induce the European Union to amend its rules on the subject, now perceived as 'outdated' when confronted with increasingly fierce industrial competition from the Asian powers and the United States. This understanding, labelled as the Franco-German Manifesto, illustrates Member States' concerns on the need for new European defence tools for technologies, companies and the European market, along with the reform of the current regulatory framework to enable European companies to compete globally. The analysis performed in this thesis thus investigates the rationale underpinning the new regulations and their approach to the critical issues highlighted by the Member States. The scrutiny of the mentioned regulations will concentrate on their effectiveness in countering risks related to (i) foreign acquisition of strategic assets, (ii) new technologies, and (iii) distortions of the internal market due to the lack of a global level playing field, will lead this thesis to argue in favour of further action by the legislator.

Cosimo Marcantuono

Foreign Direct Investment and Competition Policy after the Franco-German Manifesto. Embedding Political Dissent in Law

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 7,80 (befriedigend), Universität zu Köln (IPR), Veranstaltung: Schwerpunktbereich, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Talaq-Scheidung stellt den gängigsten Weg in den islamrechtlich geprägten Ländern dar. Sie enthält Elemente einer Privatscheidung und ist stark religiös geprägt. Insoweit steht sie in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen der modernen säkularen Rechtsordnungen, weil das Recht zum Ausspruch des Talaq in ihrer praktizierten Form nur dem Ehemann zusteht. Angesichts der wachsenden Zahl der Immigranten islamischen Glaubens in Deutschland liefert die Talaq-Scheidung Stoff zur Diskussion, wenn ein deutsches Gericht gem. Art. 17 I, 14, 4 III EGBGB islamisch-religiöses Recht als Scheidungsstatut anzuwenden hat.Mit der Annahme des Talaq-Scheidungsverfahrens durch deutsche Gerichte sind jedoch die Spannungen zwischen dem deutschen und islamisch- religiösen Recht noch nicht beendet. Denn die Anwendung des islamisch- religiösen Rechts wird in Zusammenhang mit der Talaq-Scheidung meistens zu einem Ergebnis führen, das gegen den deutschen ordre public verstößt, weil eine Talaq-Scheidung durch den Ehemann vielmals einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art.3 II GG), des Rechts auf rechtliches Gehör (Art.103 I GG), darstellt. Denkbar sind Ausnahmen nur, wenn die Ehefrau mit der Talaq-Scheidung durch den Ehemann einverstanden ist oder der Ehemann auch bei Anwendung deutschen Rechts die Scheidung herbeiführen könnte. Durch die Nichtanwendung ordre public-widriger ausländischen Norm entsteht eine Lücke. Wie den aktuellen Gerichtsentscheidungen zu entnehmen ist, wird die Lückenfüllung in erster Linie im ausländischen Recht zu suchen sein. Erst wenn keine ordre public-gemäße Lösung zu finden ist, kommt deutsches Recht als Ersatzrecht zur Anwendung. Um die Entstehung einer hinkenden Ehe zu vermeiden, müssen deutsche Gerichte auf der Grundlage des ausländischen materiellen Rechts deutsches Verfahrensrecht anwenden, so dass der Ehemann den Talaq ausspricht, aber die Ehe erst durch das Gestaltungsurteil geschieden wird.

Ismahan Gülen Erdogan

Die Talaq-Scheidung vor deutschen Gerichten nach dem gemeinsamen Heimatrecht der Eheleute. Aktueller Stand und kritische Analyse der deutschen Rechtsprechung

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 9, Humboldt-Universität zu Berlin (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Um die Frage zu beantworten, inwiefern ein europäischer Handelsgerichtshof (European Commercial Court, ECC) als Instrument zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten im Binnenmarkt und darüber hinaus sinnvoll und geeignet wäre, Herausforderungen wie den border effect zu minimieren und die Attraktivität des Rechtsstandorts EU zu stärken, drängt sich eine intradisziplinäre Betrachtung der Probleme im internationalen Handelsverkehr, der derzeitigen Streitbeilegungslandschaft und Attraktivität verschiedener Streitbeilegungsmechanismen, Rechtsordnungen und Gerichtsstandorten nach empirischen, ökonomischen und rechtsvergleichenden Überlegungen geradezu auf.Erkenntnisse dieser Überlegungen sollen hier als Leitfaden gelten, um zu erörtern, welche Rolle das Europäische Kollisionsrecht bei der möglichen Ausgestaltung eines kompetitiveren europäischen Handelsgerichts in Relation zu spezialisierten internationalisierten nationalen Gerichten in Europa spielt. Ferner, wie dieses optimiert werden könnte, um Unternehmerinteressen in größerem Umfang gerecht zu werden.Der Fokus liegt hierbei auf Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln. Wie diese Freiheiten als Instrument im Rahmen des europäischen Kollisionsrechts reformiert werden könnten, um das Erfolgsversprechen eines ECC zu erfüllen, wird im Folgenden in Hinblick auf bestehende attraktivitätsmindernde rechtliche Einschränkungen in den entsprechenden Verordnungen untersucht.

Natalie Elisabeth Wüstneck

Zur Idee eines Europäischen Gerichtshofs für Internationale Handelssachen (European Commercial Court). Eine sinnvolle Überlegung auch unter Berücksichtigung des europäischen Kollisionsrechts?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit stellt einen Zusammenhang zwischen der Corona-Schutzimpfung und dem Nürnberger Kodex her. Dazu beginnt sie direkt mit dem Nürnberger Kodex. Zunächst einmal wird dem Leser ein Einblick in die Historie sowie die Entstehungsgeschichte des Nürnberger Kodex gegeben. Im Anschluss daran wird die rechtliche Grundlage des Kodex betrachtet, die weiterhin für die rechtliche Bedeutung des Kodex ausschlaggebend ist.Im Anschluss daran werden die zehn medizinethischen Grundsätze des Nürnberger Kodex dargelegt. Hier wird anhand von Humanexperimenten, die sich außerhalb des medizinethisch korrekten Rahmens befinden, aufgezeigt, welche Experimente gegen den Nürnberger Kodex verstoßen. Im folgenden Kapitel wird auf den Nürnberger Kodex in Bezug auf die Corona-Schutzimpfung eingegangen. Zu Beginn wird die Impfung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Zulassung geprüft. Danach wird der Nürnberger Kodex in Bezug auf seine rechtliche Bedeutung eindeutig eingestuft. Zu guter Letzt wird ein Fazit der gewonnen Erkenntnisse gezogen und die Anfangsfrage dieser Seminararbeit fundiert beantwortet.

Der Nürnberger Kodex und die Corona-Schutzimpfung. Aufarbeitung und rechtliche Betrachtung

Recognition and Protection of Well-Known Marks under Rwanda's ...

Autres titres sur ce thème