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Elmar Habermeyer

Forum Justiz & Psychiatrie

Mit dem vorliegenden Band wird einer wichtigen Thematik Rechnung getragen: Der mittlere Bestand von Personen über 60 Jahre hat sich im Straf- und Massnahmenvollzug der Schweiz gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik von 1984 bis 2024 mehr als verdreifacht. Es zeigt sich eine kontinuierliche Alterung der Vollzugspopulation.Die Vollzugseinrichtungen sind auf jüngere, gesunde Insassen ausgerichtet. Sowohl in Bezug auf die Infrastruktur wie auch organisatorisch sind sie bei älteren Menschen überfordert und eine sachgerechte medizinische Versorgung ist bei dieser Insassenpopulation ebenfalls oft nicht gewährleistet. Dem Vollzugspersonal fehlt überdies eine spezifische Ausbildung in Geriatrie oder Gerontopsychiatrie.Die Umstände nach einer Entlassung sind bei älteren Menschen unter verschiedenen Aspekten problematisch. Gleichzeitig lassen empirische Studien den Schluss zu, dass die Rückfallproblematik bei diesen deutlich weniger ins Gewicht fällt als bei jüngeren Personen. Unter ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten stellt sich unter diesen Umständen die Frage nach der Verhältnismässigkeit einer weiteren Internierung mit hohen Sicherheitsstandards.Bei älteren Menschen ist ein spezielles, besonderes Augenmerk auf die Planung der Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug zu richten. Im Vordergrund stehen betreute Settings – spezialisierte Wohnformen, ambulant-forensische Betreuung oder forensische Pflegeeinrichtungen – sowie enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Justiz, Sozialarbeit, Gerontologie und Gesundheitswesen. Es besteht noch grosser Handlungsbedarf.

Der Anteil an älteren Personen im Straf- und Massnahmenvollzug hat sich in den letzten 40 Jahren mehr als verdreifacht. Die Vollzugseinrichtungen sind aber auf jüngere, gesunde Insassen ausgerichtet. Es fehlt an nötiger Infrastruktur und Organisation. Die umfangreichere medizinische Versorgung kann oft nicht gewährleistet werden. Auch das Personal ist nicht entsprechend ausgebildet. Die Planung der Entlassung älterer Insassen gestaltet sich ebenfalls komplexer. Gefragt sind betreute Settings sowie eine interdisziplinare Zusammenarbeit zwischen Justiz, Sozialarbeit, Gerontologie und Gesundheitswesen. Es besteht noch grosser Handlungsbedarf.

Marianne Heer

Stephan Bernard

Ältere Menschen im Straf- und Massnahmenvollzug

Band 10

Kriminalprognostische Instrumente wie Static-99 und PCL-R versprechen objektive Einschätzungen von Rückfallrisiken. Doch ihr Einsatz wirft fundamentale Fragen auf: Wie weit dürfen psychiatrische Prognosen richterliche Entscheidungen beeinflussen? Können standardisierte Verfahren individuelle Schuld und Gefährlichkeit angemessen bewerten? Der Tagungsband versammelt interdisziplinäre Beiträge aus Psychiatrie, Psychologie und Rechtswissenschaft, die Chancen und Grenzen dieser Verfahren analysieren. Im Mittelpunkt steht der Spannungsbogen zwischen dem Sicherheitsinteresse der Gesellschaft, der wissenschaftlichen Belastbarkeit kriminalprognostischer Aussagen und den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine unabhängige und individuelle gerichtliche Entscheidung.

Der Band beleuchtet den Konflikt zwischen richterlicher Entscheidungsfreiheit, rechtsstaatlichen Prinzipien und kriminalprognostischen Instrumenten wie Static-99 und PCL-R. Fachbeiträge zeigen Chancen, Risiken und Grenzen psychiatrischer Prognosen in der Strafrechtspraxis.

Stephan Bernhard

Umgang mit kriminalprognostischen Aussagen und Prognoseinstrumenten

Strafrechtliche Maßnahmen sind durch ein einseitiges Sicherheitsdenken geprägt. Extrem gefährlich sind jedoch die wenigsten Straftäterinnen und Straftäter.Die Nullrisiko-Mentalität trübt den Blick für die Frage, ob dem Rückfallrisiko nicht auch mittels anderer Mechanismen als einer langdauernden hochgesicherten Unterbringung entgegengewirkt werden kann.   

Während die ambulante Nachsorge zum Beispiel in Deutschland verpflichtend ist, wird dem Übergangsmanagement nach einem langen Vollzug und der psychiatrisch-psychotherapeutischen Unterstützung nach einer Entlassung aus dem stationären Setting hierzulande wenig Beachtung geschenkt. Nur wenige Kantone verfügen über entsprechende Behandlungsangebote. Dies zieht die Gefahr nach sich, dass die erreichten Fortschritte unter Alltagsbedingungen verpuffen.

Die diesjährige Diskussion im Forum Justiz und Psychiatrie und somit der vorliegende Band sollen bewährte, aber auch neue Wege der Nachsorge aufzeigen und Gelegenheit bieten, Erfahrungen auszutauschen und zu verarbeiten.

Benjamin F. Brägger

Tanja Zangger

Roland Gramigna

Hennig Hachtel

Ineke Pruin

Manfred Stuber

Tatjana Voss

Jonas Weber

Übergangsmanagement und Nachsorge: Die wahren Herausforderungen des Massnahmerechts

Therapeutische Massnahmen im Sinne von Art. 59 und Art. 63 StGB sind an das Erfordernis einer schweren psychischen Störung gebunden. Weder der Gesetzgeber, die Mehrheit der forensischen Psychiater noch das Bundesgericht wollen darauf verzichten. Probleme wirft in der Praxis immer noch die mittlerweile unbestrittene Forderung nach einer objektiven und wertfreien Definition der psychischen Störung auf, obwohl Justizangehörige sich hier weitgehend psychiatrischen Feststellungen anschliessen wollen. In Kreisen der Justiz praktisch ungelöst ist bisher die Frage nach deren Quantifizierung. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang eine Kompetenzabgrenzung zwischen Justiz und Psychiatrie. Darüber hinaus werden aber auch eine Nachvollziehbarkeit entsprechender gutachterlicher Feststellungen und damit verbunden klare Kriterien für eine Umschreibung des Schweregrades einer psychischen Störung als unabdingbar erachtet.

Es sollen nicht nur gegensätzliche Meinungen zu diesen Themen und Lösungsvorschläge aufgezeigt, sondern die Diskussion dazu auch weiter angeregt werden. Vorschläge für einen sachgerechten Umgang mit dieser Voraussetzung einer therapeutischen Massnahme sollen die Rechtsprechung bereichern.

Gunhild Godenzi

Steffen Lau

Henning Hachtel

Marc Graf

Bernd Borchard

Juliane Gerth

Chris Lehner

Matthias Koller

Die schwere psychische Störung als Voraussetzung von therapeutischen Massnahmen

In einem ersten Themenbereich werden Spezialfragen zur Begutachtung behandelt. Dr. iur. Thomas Wolf äussert sich über eine juristische Kontrolle dieser Entscheidungsgrundlagen.

Weiter beschäftigt sich Dr. med. Steffen Lau mit Besonderheiten der Prognosebegutachtung während des Vollzugs und die dabei massgebenden Aspekte sowie mögliche Fallstricke. Schliesslich setzt sich der Sexualwissenschaftler PD Dr. med. Andreas Hill mit der für Verlaufsbegutachtungen der hoch relevanten Gruppe der Sexualdelinquenten auseinander. Er erörtert aktuelle Studien zur Rückfälligkeit und zur Beeinflussbarkeit dieser Tätergruppe durch therapeutische Massnahmen.

Gerichtlichen Nachverfahren im Massnahmenrecht kommt eine zunehmende Bedeutung zu. Erst zögerlich beginnt man, sich auch in der Literatur mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.

Prof. Dr. iur. Marianne Heer stellt in einer kommentierten Zusammenfassung die unlängst beurteilten und die noch offenen materiell rechtlichen und prozessualen Fragen dar.

Rechtsanwalt Stephan Bernard wirft zusammen mit Rafael Studer einige brisante Fragen auf. deren Klarstellung der Praxis eine Stütze bieten soll.

Theoretisch kaum aufgearbeitet ist bisher der Vollzug von Massnahmen gemäss Art. 59 StGB in geschlossenen Institutionen. Eine Studie von Prof. Dr. Jonas Weber im Auftrag der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) sowie die von lic. iur. Leo Näf, Vizepräsident der NKVF, präsentierten Empfehlungen der Kommission bringen hier etwas Licht ins Dunkle.

Rafael Studer

Thomas Wolf

Andreas Hill

Leo Näf

Wege und Irrwege stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils

Immer wieder geben die Entscheidungsgrundlagen für Massnahmen, nicht zuletzt die Empfehlungen der Fachkommissionen, zu Diskussionen Anlass. Von den einen werden diese Kommissionen als gelungene Idee gepriesen, an einen Fall unabhängig und interdisziplinär heranzugehen. Andere beobachten in der Praxis, dass immer wieder Lockerungs- und Entlassungsentscheide durch Fachkommissionen verzögert oder verhindert werden und finden die Vorgehensweise der Kommission intransparent. Von juristischer Seite wird immer wieder auch das Verfahren innerhalb der Kommissionstätigkeit beanstandet.

Nicht weniger intensiv ist im juristischen Alltag die Diskussion psychiatrischer Gutachten. Während unter materiellen Gesichtspunkten die Praxis zum Massnahmenrecht vor dem Hintergrund eines dominierenden Sicherheitsdenkens relativ starr ist, fällt in diesem Bereich eine Fokussierung des Bundesgerichts auf formelle Fragen auf. Besonders in Kreisen der Psychiatrie stösst dies nicht auf grosses Verständnis. Es lohnte sich in diesem Zusammenhang, die Diskussion der Frage nach der Kompetenzverteilung zwischen psychiatrischen Sachverständigen und Justizangehörigen, nochmals aufzunehmen.

Dominik Lehner

Lutz Peter Hiersemenzel

Barbara Rohner

Hans-Jürg Patzen

Niklaus Oberholzer

Jerôme Endrass

Andreas Mokros

Erkenntnisse von Fachkommissionen - Chance einer umfassenden Überprüfung oder Instrument der Repression? Psychiatrische Gutachten im Fokus des Bundesgerichts - Gerechtfertigte Strenge oder zu hohe Anforderungen?

2011 wurde das Forum Justiz und Psychiatrie ins Leben gerufen. An jährlichen Tagungen soll Gelegenheit bestehen, sich unter den verschiedenen beruflichen Akteure des Massnahmenrechts auszutauschen und ein verbessertes Verständnis für die jeweils unterschiedliche Arbeitstätigkeit zu gewinnen. Nachdem sich diese Tagungen in der Praxis inzwischen gut etabliert haben, werden 2015 erstmals auch die interessanten Referate publiziert. Die wertvollen Erkenntnisse sollen nachgelesen und einem weiteren Publikum zugänglich gemacht werden.

Eine zielführende Anwendung des Massnahmenrechts lässt sich nicht denken ohne eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Justiz und Psychiatrie. Der Inhalt des Massnahmenrechts ist überdies entscheidend geprägt durch den Vollzug. Schliesslich verlangen die zunehmend schwierigen Rechtsfragen einen Einbezug von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen. Schnittstellen zwischen den verschiedenen Disziplinen sind unverkennbar. Dies gilt nicht zuletzt auch für Fragen der psychiatrischen Begutachtung, die Gegenstand des ersten Tagungsbands ist.

Feststellung des Sachverhalts im Zusammenhang mit der Begutachtung

Elmar Habermeyer

Veröffentlichungen