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Zivilprozessrecht

Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts

Collection Genevoise

La thèse, l'antithèse et la recherche d'une synthèse

Le dilemme du renvoi en droit international privé

Zum Werk Die §§ 1025 ff. ZPO ermöglichen die Ausübung privater Schiedsgerichtsbarkeit als echte Gerichtsbarkeit; § 1055 ZPO verleiht einem Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils; gemäß §§ 1060, 1061 ZPO kann ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden. Der Staat verhilft Entscheidungen privater Schiedsgerichte jedoch nur dann zur Wirkung bzw. Durchsetzung, wenn Schiedsverfahren und Schiedsspruch bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. In bestimmten Fällen findet deshalb eine Überprüfung privater Schiedsgerichtsbarkeit durch die deutschen staatlichen Gerichte statt. Dieser praktische Leitfaden erörtert zunächst die Fallkonstellationen, in denen es zu einer gerichtlichen Überprüfung kommen kann. Anschließend stellt er Umfang und Kriterien der Überprüfung dar. Hierbei werden erst allgemeine prozessuale Fragen behandelt. Den Schwerpunkt bildet die Darstellung von Prüfungsumfang und Prüfungskriterien bezogen auf die einzelnen Schritte des nachzuprüfenden Schiedsverfahrens. Vorteile auf einen Blick - kombiniert Grundlagen und praktische Umsetzung - prägnante, fokussierte Darstellung - erfahrener Autor Zielgruppe Für Rechtsanwälte, die vor deutschen staatlichen Gerichten Verfahren zur Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen betreiben, sowie Richter, die in diesen Verfahren entscheiden.

Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland

Die Konzeption:Dieses Standardwerk zum Verwaltungsprozessrecht eignet sich durch seine didaktische Aufbereitung sowohl für Studierende zur Vorlesungsbegleitung und Vorbereitung auf verwaltungsrechtliche Klausuren in der Ersten Juristischen Prüfung, als auch im Referendariat als Nachschlagewerk bei verwaltungsprozessualen Fragen.Die Darstellung orientiert sich an den einzelnen Prüfungsstationen, die bei einer verwaltungsprozessualen Klausur zu absolvieren sind und vermittelt auf diese Weise klar und einprägsam, an welcher Stelle das jeweilige Problem zu erörtern ist, wodurch auch dessen systematische Zuordnung sichtbar wird.Es ist ein besonderes Anliegen, vertieft examensrelevante Fragen zu behandeln und stets die Verbindungen zwischen Verwaltungsprozessrecht und materiellem Verwaltungsrecht zu verdeutlichen. Der Veranschaulichung dienen den einzelnen Kapiteln vorangestellte Fälle, die jeweils am Ende eines Themenkomplexes einer Lösung zugeführt werden. Zahlreiche Schaubilder und Übersichten fördern darüber hinaus die Einprägsamkeit des Lernstoffs.Die Neuauflage:Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Januar 2023.

Wolf-Rüdiger Schenke

Verwaltungsprozessrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Universität Augsburg, Veranstaltung: Seminar zum Thema Innovation und rechtliche Rahmenbedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundidee des EuGVÜ und der EuGVVO sowie des für die EFTA-Staaten mit Ausnahme von Lichtenstein im Wesentlichen identischen LugÜ , war es, zwischen den beteiligten Staaten den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen herzustellen.  Grundlage hierfür, war das Vertrauen in die Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in den beteiligten Staaten.  Dass es sich hierbei jedoch zum Teil eher um eine Fiktion handelt, zeigt sich im Hinblick auf die Problematik der Torpedoklage.Nach dem in Art. 27 EuGVVO normierten Prioritätsgrundsatz, soll ein Verfahren, wegen desselben Streitgegenstandes und zwischen denselben Parteien, nur bei dem Gericht geführt werden, bei dem es zuerst anhängig gemacht wurde. Ein später angerufenes Gericht hat das Verfahren, bis die Zuständigkeit durch das zuerst angerufene Gericht rechtskräftig entschieden ist, auszusetzen und im Falle der Zuständigkeit des ersten Gerichts abzuweisen. Diese Regelung machten sich in den letzten Jahren vermehrt diejenigen zunutze, die damit rechnen mussten, durch Patentinhaber, aufgrund einer möglicherweise gegebenen Verletzung eines Patents, in Anspruch genommen zu werden.  Dadurch, das ein Verfahren in einem Mitgliedstaat mit langsamer Gerichtsbarkeit anhängig gemacht wurde, konnten sie erreichen, dass ein auf Unterlassung gerichtetes Zweitverfahren des Patentinhabers verzögert oder durch Ablauf der Schutzdauer des Patents dauerhaft blockiert und damit sozusagen torpediert wurde.Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie patentrechtlichen Torpedoklagen im Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO zu begegnen ist und welche Möglichkeiten zur Lösung der Torpedoproblematik bestehen. Darüber hinaus soll ein Ausblick darüber gegeben werden, wie der Unionsgesetzgeber beabsichtigt, die bestehenden Probleme, durch Schaffung eines europaweiten Patentgerichtssystems, auszuräumen.

Clemens Hermanns

Die Zukunft der Torpedoklage

litera b

Internationales Privatrecht

Grundrisse des Rechts

Zum Werk
Konzentriert und leicht verständlich vermittelt dieses Buch den Studierenden und Referendarinnen und Referendaren die examensrelevanten Kenntnisse des Strafverfahrensrechts einschließlich aller wichtigen Urteile und Literaturmeinungen. Es ist zur Einarbeitung ebenso geeignet wie zur Auffrischung des bereits vorhandenen Wissens.
Vorrangig stellt das Buch die Grundstrukturen des Strafprozessrechts heraus und ordnet die Probleme in den sachlogischen Ablauf des Verfahrens ein, um der Leserschaft "prozessuales Denken" und nicht eine Fülle unverbundenen Detailwissens zu vermitteln. Wer das Buch durchgearbeitet hat, wird daher in der Lage sein, auch zu Einzelfragen, die ihm noch nicht begegnet sind, die bei der Falllösung maßgeblichen Gesichtspunkte eigenständig zu entwickeln.
Das Buch gibt Anleitungen zu eigenen Markierungen im Gesetzestext. Zahlreiche Beispielsfälle aus der Praxis veranschaulichen auch komplizierte Gedankengänge. Eine Anleitung zur Lösung von Strafprozessrechtsfällen gibt Hilfestellung zur sicheren und ökonomischen Bearbeitung von Klausuren und Hausarbeiten.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>knappe Darstellung</li><li>roter Faden des Prozessverlaufs</li><li>Hinweise zur Falllösung</li><li>zahlreiche kleine Fälle</li></ul>
Zur Neuauflage
Die Neuauflage wurde gründlich überarbeitet und auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und Literatur gebracht.

Zielgruppe
Für Studierende, Referendarinnen und Referendare.

Strafprozessrecht

Juristische Fall-Lösungen

Zum Werk
Verfahrensrechtliche Klausuren sind häufig Gegenstand des Pflichtfachstudiums, vor allem aber auch im Schwerpunktstudium.
Dieser Band enthält ausgesuchte Fälle aus dem Bereich des Strafprozessrechts. Die Bearbeitung der Klausuren soll der Aneignung des Stoffes, dessen Wiederholung und der Vorbereitung auf Prüfungen dienen.

Inhalt
Behandelt werden unter anderem die Themen<ul><li>Maximen des Strafverfahrens</li><li>Gang des Strafverfahrens</li><li>Verfahrensbeteiligte</li><li>Ermittlungsverfahren</li><li>Zwischenverfahren</li><li>Hauptverfahren</li><li>Beweisrecht</li><li>Prozessvoraussetzungen</li><li>Rechtskraft und Strafklageverbrauch</li><li>gerichtliche Zuständigkeit</li><li>Rechtsbehelfe (Grundlagen)</li><li>besondere Verfahrensarten (Grundlagen)</li></ul>
Vorteile auf einen Blick<ul><li>das gesamte prüfungsrelevante Wissen in Klausurform</li><li>zahlreiche didaktische Hinweise</li></ul>
Zielgruppe
Für Studierende, die sich im Hauptstudium und im Schwerpunktstudium auf die Klausur zur Vorlesung "StPO" oder auf StPO-Fragen in der strafrechtlichen Schwerpunktklausur vorbereiten wollen.

Fälle zum Strafprozessrecht

Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung / Publications de l'Institut suisse de droit comparé / Pubblicazioni dell'Istituto svizzero di diritto comparato / Publications of the Swiss Institute of Comparative Law

Die Herausforderungen des Europäischen Zivilverfahrensrechts für Lugano- und Drittstaaten / The Challenges of European Civil Procedural Law for Lugano and Third States

Inhalt/Konzeption:

Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, der Gerichtsaufbau, die Verfahrensbeteiligten, die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens, das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung, die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Arten der Rechtsbehelfe. Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet.
Um sich darüber hinaus in der Lösung strafprozessualer Fälle zu verbessern, verweist das Werk auf die Klausurenkurse im Strafrecht von Werner Beulke/Frank Zimmermann (i.B. Band III) sowie den Klausurenkurs im Strafprozessrecht von Marco Mansdörfer. Zusätzlich findet sich am Ende des Buches eine Auflistung von Übungsbüchern und jüngeren Übungsfällen in Zeitschriften.
Die Neuauflage:

Im Rahmen der vorliegenden 17. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Dezember 2024 eingearbeitet worden.　

Werner Beulke

Sabine Swoboda

Beulke Swoboda

L' Unilaterismo nel Diritto internazionale privato moderno

'Zuerst schlichten, dann richten': nach diesem Prinzip verpflichten nationale Gesetzgeber die Parteien bestimmter Rechtsstreitigkeiten vor Klageerhebung ein einigungsbasiertes Streitbeilegungsverfahren zu durchlaufen. Obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren sind regelmäßig rechtspolitisch umstritten, grundsätzlich jedoch mit höherrangigem Recht vereinbar. Bislang weitgehend ungeklärt ist hingegen das Verhältnis dieser Vorverfahren zu den Verfahrenskoordinationsvorschriften der Art. 29-34 Brüssel Ia-VO bzw. Art. 27?30 LugÜ. Julian Duventäster untersucht, ob ein Kläger, der ein vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren einleitet, damit die europäische Rechtshängigkeitssperre auslöst und dadurch einem Verfahren Priorität sichert.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1992; Studium der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Aberystwyth University, Wales; 2018 Erste juristische Prüfung; 2018-2021 Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Hogan Lovells sowie am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht, Universität Heidelberg; 2021 Promotion; Rechtsreferendariat am Landgericht Heidelberg.

Julian Duventäster

Rechtshängigkeitssperre durch vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren im europäischen Zivilprozessrecht

Vorprozessuale Prioritätssicherung

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 13 Punkte, Universität Hamburg (Seminar für ausländisches und internationales Privat- und Prozessrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit stellt eine Vergleichsarbeit dar. In ihr wird eine Gegen-überstellung der unterschiedlichen Regelungen der culpa in contrahendo – im gegenwärtigen deutschen Internationalen Privatrecht und der am 11.01.2009 in Kraft tretenden Verordnung EG Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht – vorgenommen, wobei das Hauptaugenmerk der Bearbeitung auf der rechtsinstitutionellen Qualifikation in den einzelnen Rechtsquellen liegt. In Ausführung der unterschiedlichen Lösungsansätze soll die aktuell bestehende Qualifikationsproblematik im IPR beleuchtet und diskutiert werden. Dabei wird auch ein kurzer zivilprozessualer Ausblick gegeben, um die unterschiedliche Qualifikation im bestehenden IZPR zu skizzieren. Die Untersuchung der Qualifikationsproblematik soll nachfolgend Aufschluss über die Entwicklung der Regelung in der ROM II–VO geben und den Nutzen dieser europäischen Neuordnung darlegen. Ausgangspunkt der Arbeit ist zunächst ein kurzer Überblick über die Ausgestaltung der culpa in contrahendo im nationalen deutschen Sachrecht gefolgt von Ausführungen über die Behandlung im IPR/IZPR und in der 2009 folgenden ROM II–Verordnung. Dabei wird die Relevanz der richtigen Qualifikation und Einordnung dieses Rechtsinstitutes verdeutlicht.

Philip J. S. Fendt

Die Regelung der Culpa in contrahendo in der Rom II-VO im Vergleich zum gegenwärtigen deutschen internationalen Privatrecht

Zivilprozessrecht

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