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Diem L: Submissionsabreden zwischen
Kartell- und öffentlichem Beschaffungsr

Submissionsabreden zwischen Kartell- und öffentlichem Beschaffungsrecht

FIW-Dokumentation / Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V., Köln

Die Frage, ob und in welcher Weise Grundrechte den Anwendungsbereich des EU-Kartellverbots begrenzen können, gewinnt in der rechtswissenschaftlichen Diskussion seit einigen Jahren wieder verstärkt Aufmerksamkeit. Dies zeigt sich besonders dort, wo nichtwettbewerbliche Zielsetzungen – etwa sozial- oder umweltpolitische Anliegen – in Konflikt mit klassischen kartellrechtlich relevanten Verhaltensweisen geraten. Beispiele hierfür bieten etwa die Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, deren kollektive Lohnabsprachen zwar formal unter das unionsrechtliche Kartellverbot fallen könnten, aufgrund der Koalitionsfreiheit jedoch seit jeher als außerhalb des Kartellrechts stehend behandelt werden. Auch die zunehmend diskutierten Honorarkooperationen selbstständiger Kreativer oder Solo-Selbständiger, bei denen die Berufsfreiheit und soziale Schutzbedürftigkeit mit dem Kartellverbot kollidieren, zeigen exemplarisch, wie eng Grundrechtspositionen und Wettbewerbsregeln miteinander verflochten sein können. Ergänzend lassen sich jüngere Nachhaltigkeitsinitiativen anführen, in denen Unternehmen gemeinsame umweltbezogene Standards entwickeln und dabei geltend machen, dem Schutz von Gesundheit oder Umwelt zu dienen. Die Horizontal-Leitlinien der Europäischen Kommission erweitern den Bewertungsrahmen um Umwelt-, soziale und menschenrechtsbezogene Ziele, allerdings ohne Bezugnahme auf Grundrechte.
Die Dissertation, die an der Philipps-Universität Marburg betreut wurde, untersucht rechtsdogmatische Fragestellungen im Zusammenhang mit einem dezentralen Vollzug des Kartellrechts in Fällen, die Berührungspunkte zu grundrechtlichen Fragen haben. Da nationales und europäisches Kartellrecht häufig parallel angewendet werden und der unionsrechtliche Tatbestand zunehmend dezentral vollzogen wird, ergeben sich daraus verschiedentlich grundrechtsdogmatische Herausforderungen, die über das Kartellrecht hinaus Bedeutung besitzen. Im Mittelpunkt stehen die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta, die seit 2009 verbindlicher Teil des Primärrechts ist. Die Arbeit analysiert, unter welchen Voraussetzungen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Unionsrecht an diese Grundrechte gebunden sind und welche Auswirkungen dies auf den dezentralen Vollzug des Kartellrechts hat. Darauf aufbauend beschreibt sie das Verhältnis zwischen Unionskartellrecht, Grundfreiheiten sowie den Grundrechten auf unions- und nationaler Ebene und entwickelt – eingedenk der verschiedenen Ebenen – eigenständige rechtswissenschaftliche Ansätze für eine konsistentere Grundrechtsdogmatik.
Mit diesem Band wird eine rechtswissenschaftlich anspruchsvolle Arbeit vorgestellt, die nicht nur neue wissenschaftliche Impulse setzt, sondern auch für Rechtsanwender von besonderer Bedeutung ist, denn der Verfasser zeigt anschaulich, wie sich abstrakte dogmatische Differenzierungen in konkrete Entscheidungssituationen übersetzen lassen.

Die außertatbestandliche Berücksichtigung unionsgrundrechtlicher Schutzgüter im dezentralen Vollzug der Kartellverbote (Art. 101 AEUV, § 1 GWB) (FIW 273)

'Minority Shareholdings of Institutional Investors within the Framework of Competition': Institutional investors manage trillions of US dollars in capital. This thesis investigates how their minority stakes in multiple undertakings within the same industry can lead to anti-competitive effects. Building on economic principles, the research identifies the strengths and weaknesses of capital market law and competition law in regulating such cross-shareholdings, proposing amendments for these legal fields.

Minderheitsbeteiligungen institutioneller Investoren in der Wettbewerbsordnung

Gesetzestexte für die Fort- und Weiterbildung

TOP AKTUELL: Die aktuelle Ausgabe für das Jahr 2026 liegt ab sofort vor.

Die unkommentierten Gesetzestexte "Wettbewerbsrecht 2026" enthält zahlreiche relevante Gesetzestexte aus dem Wettbewerbsrecht (Rechtsstand: 01.01.2026), die auch optimal auf die Anforderungen im Rahmen einer Fort- bzw. Weiterbildung (z. B. Gepr. Fachwirte wie etwa Gepr. Wirtschaftsfachwirte, Gepr. Fachwirte für Marketing, Gepr. Technische Betriebswirte, Gepr. Industriefachwirte, Master Professional in Business Management sowie betriebswirtschaftliche Studiengänge oder Seminare) abgestimmt sind.

Es enthält - vollständig oder in Auszügen - das Wettbewerbsrecht 2026 aus:

Kartellrecht:
' Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
' Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
' Vertikal-GVO - Verordnung (EU) 2022/720
' EG-Fusionskontrollverordnung - Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Recht des fairen Wettbewerbs:
' Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
' P2B-Verordnung - Verordnung (EG) Nr. 2019/1150
' Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
' Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
' Telekommunikationsgesetz (TKG)
' Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
' TK-Transparenzverordnung (TKTransparenzV)
' Medienstaatsvertrag (MStV)
' Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
' Jugendschutzgesetz (JuSchG)
' Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSt)
' Markengesetz (MarkenG)
' Health-Claims-Verordnung - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
' Preisangabenverordnung (PAngV)

Eine Besonderheit ist z. B., dass häufige Anwendungsfälle in den Gesetzestexten bereits durch Unterstreichungen hervorgehoben sind. Weitere Informationen zu dieser Gesetzessammlung unter www.gesetze-wettbewerbsrecht.de

Wettbewerbsrecht 2026

Compliance für die Praxis

Zum Werk Die Einrichtung einer funktionierenden Compliance-Organisation (Einhaltung der Pflichten zur ordnungsgemäßen Unternehmensführung) stellt eine der aktuell größten Herausforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen dar. Dieses Werk ermöglicht eine Analyse des eigenen Unternehmens, beschreibt Wege und Instrumente, um die neuralgischen Punkte systematisch zu erfassen und liefert in der Praxis umsetzbare Lösungen, um auf dem Weg zu einem funktionierenden Compliance-System ein gutes Stück voranzukommen. Die endgültige Umsetzung muss im Unternehmen gelebt werden. Das Werk enthält u.a. folgende Themen:<ul><li>Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Compliance-Organisation</li><li>Einrichtung einer solchen Organisation im Unternehmen</li><li>Beschreibung der Risiken, wenn man keine Compliance-Struktur hat</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>kompakter Leitfaden für mittelständische Unternehmen</li><li>mit in der Praxis umsetzbaren Lösungsvorschlägen</li><li>von einem erfahrenen Autorenteam</li></ul> Zur Neuauflage Für die Neuauflage wurde das Werk grundlegend überarbeitet, um die fortschreitende Entwicklung der verschiedenen Compliance-Themen für den Mittelstand angemessen zu berücksichtigen. Dabei wurde nicht nur neuere Rechtsprechung, Literatur und Rechtsentwicklungen berücksichtigt, der rote Faden, der sich durch das Buch zieht, wurde neu gesponnen, um das Werk zu einem kompakten und präzisen Werkzeug für den Arbeitsalltag zu entwickeln. Zielgruppe Für Unternehmerinnen und Unternehmer in kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie deren Beraterinnen und Berater wie Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung.

Compliance für den Mittelstand

Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Dars Ferber

Eine Untersuchung des Verhältnisses zwischen dem OLG Düsseldorf und dem Bundeskartellamt am Beispiel des Kartellordnungswidrigkeitenrechts

Die gerichtliche Übertragung von Nachermittlungen auf die Kartellbehörde

Schriften zum Gesellschaftsrecht und Unternehmensinsolvenzrecht

Leon Paulmann

Die Konzernhaftung für Datenschutzverstöße

nuggets

Thomas Zerres

Michael Zerres

Rechtliche Herausforderungen für das Management in Unternehmen

Der verständliche Einstieg ins private Wirtschaftsrecht
 
 Das Lehrbuch "Privates Wirtschaftsrecht" bietet einen substanziellen Zugang zu den rechtlichen Aspekten, die für das private Agieren im Wirtschaftsleben von zentraler Bedeutung sind. Dabei erfolgt die Darstellung der einzelnen Themenbereiche in einfacher und gut lesbarer Form, sodass sich das Lehrbuch auch für Einsteiger*innen in die einschlägige Materie sehr gut eignet.
 

 Die aktuelle 8. Auflage des Standardwerks berücksichtigt die wichtigsten legistischen Neuerungen und beinhaltet erstmals auch das Kapitel Digitalisierungsrecht.

Privates Wirtschaftsrecht

Beck'sche Kurz-Kommentare

GeschGehG, PAngV, UKlaG, DL-InfoV, P2B-VO, VDuG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. UWG

Würzburger Rechtswissenschaftliche Schriften

Die Arbeit untersucht die Wirkungen von Vergleichen im Kartellschadensersatzrecht nach Art. 19 RL 2014/104/EU sowie im allgemeinen Zivilrecht bei gesamtschuldnerischer Haftung. Sie zeigt, wie ein effizienter und gerechter Ausgleich zwischen Kartellanten und Geschädigten möglich ist, indem die Interessen aller Beteiligten abgewogen werden. Methodisch erfolgt eine Analyse der Rechtslage in EU und USA, eine kritische Bewertung verschiedener Konstellationen und die Prüfung möglicher Innen- und Außenwirkungen von Vergleichsschlüssen. Zielgruppen sind Juristen, Wissenschaftler, Gerichte und Unternehmen. Das Werk bietet praxisnahe Orientierung durch mehrere Beispiele und trägt zur Weiterentwicklung des europäischen Kartellschadensersatzrechts bei.

Die Wirkungen eines Vergleichs auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten im Innen- und im Außenverhältnis

Computerrechts-Handbuch 41. Ergänzungslieferung

litera b

Wirtschaftsrecht

Submissionsabreden zwischen Kartell- und öffentlichem Beschaffungsrecht

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