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Rechtspolitische Verteidigung der
Demokratie

Rechtspolitische Verteidigung der Demokratie

1. Wandel des Parteiensystems und Aufstieg der Gegner liberaler DemokratieManfred H. Wiegandt Wenn Antidemokraten ans Ruder kommen, ist es für den Rechtsstaat zu spät. Die USA unter Trump als Beispiel für die Demolierung des Rechtsstaates durch die ExekutiveFrank Decker Der Wandel des deutschen Parteiensystems und seine Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen2. Rückblick: Vordenker der 'wehrhaften Demokratie' im historischen KontextMarcus Llanque Hugo Preuß: Kämpferischer Liberalismus und wehrhafte DemokratieUwe Backes Wilhelm Hoegner: ein unterschätzter Wegbereiter der Wehrhaften DemokratieRobert van Ooyen Karl Loewenstein: Begründer der 'wehrhaften Demokratie' und demokratischer Verfassungspolitologe3. Partei- und Vereinsverbote - auf dem PrüfstandEckhard Jesse Streitbare Demokratie auf dem Prüfstand: Was nützen Parteiverbote, Vereinigungsverbote und Grundrechtsverwirkungen beim Schutz des demokratischen Verfassungsstaates? Am Beispiel der Alternative für DeutschlandJörn Ipsen Verfassungswidrig aber nicht verboten. Das NPD-Urteil des BVerfGHorst Meier Wie weiter mit dem Parteiverbot? Bilanz der Verbotspolitik und liberale Perspektive4. 'Neue' Teil-Instrumente des Demokratieschutzes? Jan Keesen Flügellose Demokratie. Das Verbot innerparteilicher Gliederungen als Minusmaßnahme zum Parteiverbot?Gregor Hanke und Antonia Stummvoll Destruktives Diskursverhalten: Das Parteiverbot des Grundgesetzes im Lichte der Alexy'schen DiskurstheorieMatthias Honer Die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19Tristan Barczak Wahlrechtsverwirkung? Zur Aberkennung des Wahlrechts im Rahmen der GrundrechtsverwirkungMartin H. W. Möllers Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten. Erfolglosigkeit der Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden. Zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2024Elia Hornung Die Auswirkungen des Richterwahlverfahrens auf Legitimation und Resilienz der Verfassungsgerichte in Deutschland und PolenOliver Hahne Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Straftätern5. Verfassungstreue im StaatsdienstRobert Chr. van Ooyen 'Flexible Response' im Staatsdienst: Von den 'Radikalenerlassen' der Bonner Republik zur funktionsbezogenen Verfassungstreue?Josef Lindner Müssen Beamte ihre Verfassungstreue beweisen? Anmerkungen zur Reform des BeamtendisziplinarrechtsJoachim Wagner Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen - eine Gefahr für den Rechtsstaat? Eine kurze Zusammenfassung in zehn ThesenLuca Manns Sicherheitsüberprüfung für Abgeordnete? Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des personellen Geheimschutzes6. Bekämpfung - über den notwendigen Schutz der liberalen Demokratie hinaus? Joel S. Bella Zweite Intervention zur unsäglichen Umdeutung des RechtsstaatsbegriffsHorst Meier Das 'Immunsystem' reagiert gereizt: Corona-Proteste und VerfassungsschutzArmin Pfahl-Traughber Braucht eine Demokratie eine 'Protestative'?Horst Meier Kein Bett für Nazis? Aktuelle Probleme der politischen DiskriminierungRobert Chr. van Ooyen Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und 'Sündenfall' des Bundesverfassungsgerichts in der Frühphase der Bonner Republik

Recht - schnell erfasst

Welche Rechte und Pflichten hat der einzelne Bürger, welche der Staat? Wie funktioniert unsere Gemeinschaft? Diese Grundfragen klärt das Buch und nimmt auf Auszüge des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Bezug. In jedem Band der Reihe "Recht - schnell erfasst" werden die wichtigsten Normen im Wortlaut vorgestellt, verständlich kommentiert und mit den - für die gelungene Fallbearbeitung - notwendigen Verweisungen versehen. Wer bei der Lösung von Problemstellungen schnell auf den Punkt kommen will, ohne sich mit juristischen Theorien auseinandersetzen zu müssen, findet in diesem Buch alles, was er dafür braucht.

Verfassungsrecht - Schnell erfasst

NOMOSEINFÜHRUNG

Obgleich sich grundrechtsrelevante Fragen in der Fallbearbeitung häufig stellen, sind viele unsicher, wie mit ihnen umzugehen ist. Das neue Buch von Huster versteht sich ausdrücklich nicht als ein weiteres Lehrbuch zu den Grundrechten; es erläutert vielmehr Sinn und Zweck der Figuren der allgemeinen Grundrechtslehren und will damit - abgeleitet aus der Funktion der Grundrechte - zu einer adäquaten, d.h. zu einer an der Intention der Grundrechte orientierten Prüfung des Einzelfalls hinführen.

Allgemeine Grundrechtsdogmatik

Rechtsstand: voraussichtlich 15. Februar 2027

Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 153. Ergänzungslieferung

In a movement-defining book, the "godmother of the current moment of dissatisfaction with establishment politics" (The New York Times) tells the story of the rising anti-monopoly movement and charts a course to a democratic futureIn a short, sharp political book, The Nation magazine's "Anti-Monopolist" columnist and "a prophet of the resurgent left" (Franklin Foer) explains the battle between the forces of oligarchy and the rise of the new anti-monopoly movement. Using the stories of modern anti-monopoly heroes including Federal Trade Commission Chair Lina Khan; grocer Anthony Pena, who turned his frustrations with big box stores into a new grocers movement; and Doha Mekki, a Sudanese immigrant who developed the first successful criminal wage-fixing case for the Department of Justice; Teachout explains how anti-monopoly cuts across traditional political lines and gives real teeth to economic populism. Teachout, a scholar of the law of democracy and a politician whose run for governor of New York State shocked the political establishment, argues that monopoly is the architecture of private tyranny, and that breaking corporate power is essential to building a new democracy. From AI to agriculture, healthcare to energy, Americans understand that corporate concentration doesn't just cause inequality; it organizes power. Anti-Monopoly gives that feeling a name, a history, and a way forward. After a spate of books out of the Abundance movement arguing that we need to remove local democracy and focus on efficiency at scale, this book provides a sharp counterpoint.

A Citizen’s Guide

Anti-Monopoly

DGV-Studienreihe Öffentliche Verwaltung

Grundriss für die Aus- und Fortbildung

Kommunale Verwaltungsorganisation Schleswig-Holstein

NomosExaminatorium

Längst zählt das Europarecht in seinen Grundzügen über das Wahlfach hinaus zum festen Kanon des Prüfungsstoffs im ersten und zweiten Staatsexamen. Angesichts der Fülle des Primär- und Sekundärrechts sowie der großen Zahl grundlegender Entscheidungen des EuGH fällt es den Studenten allerdings schwer, den für ein erfolgreiches Examen erforderlichen Stoff zu identifizieren.
Hier bietet das Examinatorium von Professor Sebastian Heselhaus die nötige Orientierung. Klar gegliedert wird der für Klausur und mündliche Prüfung relevante Pflichtstoff in 17 Kapiteln aufbereitet, von der Entstehungsgeschichte der Gemeinschaft über das Institutionengefüge bis hin zu den Grundfreiheiten und der Wirtschaftsverfassung. Jedes Kapitel gliedert sich in drei Teile:
¿ ein Repetitorium, in dem die materiellen Grundlagen des jeweiligen Themas übersichtsartig dargestellt werden
¿ eine Rechtsprechungsübersicht, in der die grundlegenden Entscheidungen des EuGH mit Sachverhalt und Lösung referiert und kommentiert werden
¿ einen Ausblick auf aktuelle Fragestellungen und Themen

Das Buch richtet sich an Examenskanditat:innen im Ersten und Zweiten Staatsexamen.

Examinatorium Europarecht

Mein Weg vom Bolzplatz in die Weltspitze

Write your own story

edition suhrkamp

Wie man Populisten besiegt

Gegen den liberalen Defätismus

Juristische Lehrgänge

Skript Verwaltungsrecht AT 1

Rechtsstand: voraussichtlich Januar 2027

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 162. Ergänzungslieferung

Der Kommentar von Reshöft
ist meinungsprägend. Geschuldet ist dies seiner Konzeption: Die komplexen Regelungen rund um das neue EEG 2023 werden in allen Facetten analysiert, aufbereitet und mit Problemlösungen versehen. Die inhaltlich aufeinander abgestimmten Einzelkommentierungen antizipieren Problemlagen und spielen diese detailgenau bis zum Ende durch. Die gefundenen Lösungen binden ökonomische Gesichtspunkte durchgängig ein und bieten Planungssicherheit.

Die aktuelle 5. Auflage
des Standardkommentars bietet im neuen Format noch mehr Raum für die argumentative Durchdringung aller wichtigen Fallkonstellationen. Die jüngste Rechtsprechung, einschließlich aller wichtigen Urteile unterinstanzlicher Gerichte, ist durchgängig eingearbeitet. Dies betrifft auch alle anderen Literaturquellen, insbesondere die Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG und die zum EEG aktuell ergangenen Ausführungsverordnungen.

Das "Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien"
sowie die weiteren EEG-Normen sind in allen Bereichen berücksichtigt. Die Neuauflage zeigt auf, wie die Rechtsprechung mit den Neuregelungen umgeht, welche Geschäftsmodelle noch durchsetzbar sind und wie sich überkommene Argumentationsansätze fortschreiben lassen.

Juristinnen und Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen
profitieren von der hochspezialisierten Kennerinnen und Kennern der Materie im Leitkommentar zum EEG:
RAin Dr. Christine Bader | RAin Martina Beese | RA Dr. Maximilian Boemke | Yelena Bonzel | RA Dr. Florian Brahms | RA Dr. Daniel Breuer | RAin Bianca Christ | RA Mike Findeisen, LL.M. | RA Dr. Sebastian Helmes | RA Dr. Andreas Hinsch | Dr. Hartmut Kahl | RA Dr. Christian Kahle, LL.M. | Dr. Markus Kahles | Korbinian Kantenwein | Dr. Karla Klasen | RA Micha Klewar | RA Dr. Julian Nebel | RAin Margarete von Oppen | RA Dr. Jan Reshöft | Dr. Marleen Rheker | Frank Sailer | RA Dr. Mathias Schäferhoff | RAuN Andreas Schäfermeier | RAin Dr. Andrea Schmeichel | RAin Katharina Vieweg-Puschmann

»eine unerlässliche Orientierungshilfe im Dschungel des Rechts der erneuerbaren Energien.«
RAin Annika Pennekamp-Jost, ree 2/14

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die industrielle Wertschöpfung steht unter hohem Veränderungsdruck. Dieses Buch zeigt, wie Unternehmen nachhaltige Wandlungsfähigkeit entwickeln, ohne Effizienz oder Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Im Fokus stehen vier Handlungsfelder: Früherkennung, Kompetenzaufbau, digitale Integration und flexible Betriebsmittel. Ein Umfeld-Radar unterstützt die frühzeitige Identifikation von Veränderungen, ein achtsamkeitsorientierter Ansatz stärkt die Veränderungsbereitschaft und ein Wandlungsfähigkeitssimulator fördert gezielt Kompetenzen, während ein Good-Practice-Ansatz den effizienten Einsatz geeigneter Methoden und Technologien ermöglicht. Digitale Lösungen, wie rekonfigurierbare Shopfloor Systeme, Digital Twins und adaptive Assistenzsysteme, erleichtern dabei technologische und organisatorische Anpassungen. Fallstudien zeigen Wege zu einer resilienten, adaptiven und zukunftsorientierten Produktion.

Fertigung und Logistik im organisationalen Wandel – menschzentriert und IT-unterstützt

Rechtspolitische Verteidigung der Demokratie

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