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Rechtspolitische Verteidigung der
Demokratie

Rechtspolitische Verteidigung der Demokratie

1. Wandel des Parteiensystems und Aufstieg der Gegner liberaler DemokratieManfred H. Wiegandt Wenn Antidemokraten ans Ruder kommen, ist es für den Rechtsstaat zu spät. Die USA unter Trump als Beispiel für die Demolierung des Rechtsstaates durch die ExekutiveFrank Decker Der Wandel des deutschen Parteiensystems und seine Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen2. Rückblick: Vordenker der 'wehrhaften Demokratie' im historischen KontextMarcus Llanque Hugo Preuß: Kämpferischer Liberalismus und wehrhafte DemokratieUwe Backes Wilhelm Hoegner: ein unterschätzter Wegbereiter der Wehrhaften DemokratieRobert van Ooyen Karl Loewenstein: Begründer der 'wehrhaften Demokratie' und demokratischer Verfassungspolitologe3. Partei- und Vereinsverbote - auf dem PrüfstandEckhard Jesse Streitbare Demokratie auf dem Prüfstand: Was nützen Parteiverbote, Vereinigungsverbote und Grundrechtsverwirkungen beim Schutz des demokratischen Verfassungsstaates? Am Beispiel der Alternative für DeutschlandJörn Ipsen Verfassungswidrig aber nicht verboten. Das NPD-Urteil des BVerfGHorst Meier Wie weiter mit dem Parteiverbot? Bilanz der Verbotspolitik und liberale Perspektive4. 'Neue' Teil-Instrumente des Demokratieschutzes? Jan Keesen Flügellose Demokratie. Das Verbot innerparteilicher Gliederungen als Minusmaßnahme zum Parteiverbot?Gregor Hanke und Antonia Stummvoll Destruktives Diskursverhalten: Das Parteiverbot des Grundgesetzes im Lichte der Alexy'schen DiskurstheorieMatthias Honer Die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19Tristan Barczak Wahlrechtsverwirkung? Zur Aberkennung des Wahlrechts im Rahmen der GrundrechtsverwirkungMartin H. W. Möllers Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten. Erfolglosigkeit der Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden. Zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2024Elia Hornung Die Auswirkungen des Richterwahlverfahrens auf Legitimation und Resilienz der Verfassungsgerichte in Deutschland und PolenOliver Hahne Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Straftätern5. Verfassungstreue im StaatsdienstRobert Chr. van Ooyen 'Flexible Response' im Staatsdienst: Von den 'Radikalenerlassen' der Bonner Republik zur funktionsbezogenen Verfassungstreue?Josef Lindner Müssen Beamte ihre Verfassungstreue beweisen? Anmerkungen zur Reform des BeamtendisziplinarrechtsJoachim Wagner Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen - eine Gefahr für den Rechtsstaat? Eine kurze Zusammenfassung in zehn ThesenLuca Manns Sicherheitsüberprüfung für Abgeordnete? Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des personellen Geheimschutzes6. Bekämpfung - über den notwendigen Schutz der liberalen Demokratie hinaus? Joel S. Bella Zweite Intervention zur unsäglichen Umdeutung des RechtsstaatsbegriffsHorst Meier Das 'Immunsystem' reagiert gereizt: Corona-Proteste und VerfassungsschutzArmin Pfahl-Traughber Braucht eine Demokratie eine 'Protestative'?Horst Meier Kein Bett für Nazis? Aktuelle Probleme der politischen DiskriminierungRobert Chr. van Ooyen Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und 'Sündenfall' des Bundesverfassungsgerichts in der Frühphase der Bonner Republik

Die Verzahnung des Verfassungsrechts mit dem internationalen und supranationalen Recht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Im Europarecht sind dessen Grundzüge daher als Pflichtstoff eingestuft. Das Lehrbuch behandelt lern- und praxisgerecht die Schnittstellen zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht/Europarecht, speziell die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Einbindung Deutschlands in die Völkerrechtsgemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen wie Gewaltverbot, Interventionspolitik und Friedenspflicht, internationale Strafgerichtsbarkeit. Eine Übersicht über besonders prüfungsrelevante Bezugsmaterien ergänzt den Stoff.

Die Verzahnung des Verfassungsrechts mit dem internationalen und supranationalen Recht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Im Europarecht sind dessen Grundzüge daher als Pflichtstoff eingestuft. Das Lehrbuch behandelt lern- und praxisgerecht die Schnittstellen zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht/Europarecht, speziell die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Einbindung Deutschlands in die Völkerrechtsgemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen wie Gewaltverbot, Interventionspolitik und Friedenspflicht, internationale Strafgerichtsbarkeit. Eine Übersicht über besonders prüfungsrelevante Bezugsmaterien ergänzt den Stoff.

Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkerrechtsgemeinschaft und in die Europäische Union

Verfassungsrecht III

Der Kommentar von Reshöft
ist meinungsprägend. Geschuldet ist dies seiner Konzeption: Die komplexen Regelungen rund um das neue EEG 2023 werden in allen Facetten analysiert, aufbereitet und mit Problemlösungen versehen. Die inhaltlich aufeinander abgestimmten Einzelkommentierungen antizipieren Problemlagen und spielen diese detailgenau bis zum Ende durch. Die gefundenen Lösungen binden ökonomische Gesichtspunkte durchgängig ein und bieten Planungssicherheit.

Die aktuelle 5. Auflage
des Standardkommentars bietet im neuen Format noch mehr Raum für die argumentative Durchdringung aller wichtigen Fallkonstellationen. Die jüngste Rechtsprechung, einschließlich aller wichtigen Urteile unterinstanzlicher Gerichte, ist durchgängig eingearbeitet. Dies betrifft auch alle anderen Literaturquellen, insbesondere die Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG und die zum EEG aktuell ergangenen Ausführungsverordnungen.

Das "Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien"
sowie die weiteren EEG-Normen sind in allen Bereichen berücksichtigt. Die Neuauflage zeigt auf, wie die Rechtsprechung mit den Neuregelungen umgeht, welche Geschäftsmodelle noch durchsetzbar sind und wie sich überkommene Argumentationsansätze fortschreiben lassen.

Juristinnen und Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen
profitieren von der hochspezialisierten Kennerinnen und Kennern der Materie im Leitkommentar zum EEG:
RAin Dr. Christine Bader | RAin Martina Beese | RA Dr. Maximilian Boemke | Yelena Bonzel | RA Dr. Florian Brahms | RA Dr. Daniel Breuer | RAin Bianca Christ | RA Mike Findeisen, LL.M. | RA Dr. Sebastian Helmes | RA Dr. Andreas Hinsch | Dr. Hartmut Kahl | RA Dr. Christian Kahle, LL.M. | Dr. Markus Kahles | Korbinian Kantenwein | Dr. Karla Klasen | RA Micha Klewar | RA Dr. Julian Nebel | RAin Margarete von Oppen | RA Dr. Jan Reshöft | Dr. Marleen Rheker | Frank Sailer | RA Dr. Mathias Schäferhoff | RAuN Andreas Schäfermeier | RAin Dr. Andrea Schmeichel | RAin Katharina Vieweg-Puschmann

»eine unerlässliche Orientierungshilfe im Dschungel des Rechts der erneuerbaren Energien.«
RAin Annika Pennekamp-Jost, ree 2/14

Der Kommentar von Reshöft
ist meinungsprägend. Geschuldet ist dies seiner Konzeption: Die komplexen Regelungen rund um das neue EEG 2023 werden in allen Facetten analysiert, aufbereitet und mit Problemlösungen versehen. Die inhaltlich aufeinander abgestimmten Einzelkommentierungen antizipieren Problemlagen und spielen diese detailgenau bis zum Ende durch. Die gefundenen Lösungen binden ökonomische Gesichtspunkte durchgängig ein und bieten Planungssicherheit.

Die aktuelle 5. Auflage
des Standardkommentars bietet im neuen Format noch mehr Raum für die argumentative Durchdringung aller wichtigen Fallkonstellationen. Die jüngste Rechtsprechung, einschließlich aller wichtigen Urteile unterinstanzlicher Gerichte, ist durchgängig eingearbeitet. Dies betrifft auch alle anderen Literaturquellen, insbesondere die Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG und die zum EEG aktuell ergangenen Ausführungsverordnungen.

Das „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“
sowie die weiteren EEG-Normen sind in allen Bereichen berücksichtigt. Die Neuauflage zeigt auf, wie die Rechtsprechung mit den Neuregelungen umgeht, welche Geschäftsmodelle noch durchsetzbar sind und wie sich überkommene Argumentationsansätze fortschreiben lassen.

Juristinnen und Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen
profitieren von der hochspezialisierten Kennerinnen und Kennern der Materie im Leitkommentar zum EEG:
RAin Dr. Christine Bader | RAin Martina Beese | RA Dr. Maximilian Boemke | Yelena Bonzel | RA Dr. Florian Brahms | RA Dr. Daniel Breuer | RAin Bianca Christ | RA Mike Findeisen, LL.M. | RA Dr. Sebastian Helmes | RA Dr. Andreas Hinsch | Dr. Hartmut Kahl | RA Dr. Christian Kahle, LL.M. | Dr. Markus Kahles | Korbinian Kantenwein | Dr. Karla Klasen | RA Micha Klewar | RA Dr. Julian Nebel | RAin Margarete von Oppen | RA Dr. Jan Reshöft | Dr. Marleen Rheker | Frank Sailer | RA Dr. Mathias Schäferhoff | RAuN Andreas Schäfermeier | RAin Dr. Andrea Schmeichel | RAin Katharina Vieweg-Puschmann

»eine unerlässliche Orientierungshilfe im Dschungel des Rechts der erneuerbaren Energien.«
RAin Annika Pennekamp-Jost, ree 2/14

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Niedersächsische Gesetze 133. Ergänzungslieferung

Rechtsstand: voraussichtlich Januar 2027

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 162. Ergänzungslieferung

Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts bringt grundlegende Neuerungen für das Haushalts-, Rechnungs-, Kassen- und Prüfungswesen in Baden-Württemberg. Dieses Fachbuch ist eine Praxishilfe und eignet sich zugleich für Lehrende und Studenten in der Aus- und Fortbildung. Die wesentlichen Punkte der Planung, des Vollzugs, des Jahres- und Gesamtabschlusses sowie der Prüfung werden aufgegriffen. Maßstab ist der Blickwinkel des Praktikers: so kurz und straff wie möglich, so viel wie für die Anwendung in der Praxis nötig. Prozessbeschreibungen, Schaubilder und Buchungssätze sichern eine anschauliche Darstellung.

Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts bringt grundlegende Neuerungen für das Haushalts-, Rechnungs-, Kassen- und Prüfungswesen in Baden-Württemberg. Dieses Fachbuch ist eine Praxishilfe und eignet sich zugleich für Lehrende und Studenten in der Aus- und Fortbildung. Die wesentlichen Punkte der Planung, des Vollzugs, des Jahres- und Gesamtabschlusses sowie der Prüfung werden aufgegriffen. Maßstab ist der Blickwinkel des Praktikers: so kurz und straff wie möglich, so viel wie für die Anwendung in der Praxis nötig. Prozessbeschreibungen, Schaubilder und Buchungssätze sichern eine anschauliche Darstellung.

Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen mit Kassen- und Prüfungsrecht

Gemeindehaushaltsrecht Baden-Württemberg

Das Finanzausgleichssystem ist eine wichtige Komponente in der Finanzierung der Kommunen. Der Kommentar bietet den Kommunalverwaltungen bei der Anwendung der Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein praxisnahe Erläuterungen, Darstellungen zur Systematik sowie Umsetzungshinweise. Die aktuelle Rechtsprechung insbesondere des Landesverfassungsgerichts wird ausgewertet.

Kommentar

Finanzausgleichsrecht Schleswig-Holstein

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) bleibt die zentrale Grundlage des Jugendmedienschutzes in Rundfunk und Telemedien - und wurde mit dem 6. Medienänderungsstaatsvertrag grundlegend modernisiert. Die Reform reagiert auf die veränderte Mediennutzung und verschiebt den Fokus stärker auf Plattformen, Apps und technische Schutzmechanismen. 

Die dritte Auflage des NK-JMStV
Die Neuauflage des Kommentars von Bornemann/Erdemir bildet diese Entwicklungen präzise ab und ordnet sie systematisch ein. Sie analysiert die neuen Anforderungen im Zusammenspiel mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie dem europäischen Plattformrecht (insbesondere DSA) und bietet damit eine verlässliche Orientierung in einem dynamischen Rechtsgebiet.

Schwerpunkte der Reform
<li>Schutz der persönlichen Integrität: erstmals gesetzlich verankert - umfasst neben klassischen Inhaltsrisiken auch Datenverarbeitung, kommerzielle Ausbeutung und die digitale Selbstbestimmung von Minderjährigen
</li><li>Technischer Jugendmedienschutz: Ausbau von Schutzmechanismen, insbesondere durch neue Anforderungen an Betriebssysteme und Jugendschutzprogramme
</li><li>Effektivere Rechtsdurchsetzung: verbesserte Instrumente gegenüber - auch ausländischen - Anbietern digitaler Inhalte

Höchste Expertise
Von führenden Medienexpertinnen und -experten verfasst:
RA Prof. Roland Bornemann, Delmenhorst | RAin Birgit Braml, München | Lucia Burkhardt, Köln | Dr. Stephan Dreyer, Hamburg | Prof. Dr. Murad Erdemir, Kassel | Dr. Carolin Gilga, Kassel | Prof. Dr. Jörg Gundel, Bayreuth | Sebastian Gutknecht, Köln | Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, M.A., LL.M., Köln | Lukas Köllnberger, Passau | Prof. Christian Krebs, LL.M., Hannover | MinR'in Nicola Lamprecht-Weißenborn, LL.M. Eur., Düsseldorf | Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Köln | Kerstin Waldeck, Kassel
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Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) bleibt die zentrale Grundlage des Jugendmedienschutzes in Rundfunk und Telemedien – und wurde mit dem 6. Medienänderungsstaatsvertrag grundlegend modernisiert. Die Reform reagiert auf die veränderte Mediennutzung und verschiebt den Fokus stärker auf Plattformen, Apps und technische Schutzmechanismen. 

Die dritte Auflage des NK-JMStV
Die Neuauflage des Kommentars von Bornemann/Erdemir bildet diese Entwicklungen präzise ab und ordnet sie systematisch ein. Sie analysiert die neuen Anforderungen im Zusammenspiel mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie dem europäischen Plattformrecht (insbesondere DSA) und bietet damit eine verlässliche Orientierung in einem dynamischen Rechtsgebiet.

Schwerpunkte der Reform
Schutz der persönlichen Integrität: erstmals gesetzlich verankert – umfasst neben klassischen Inhaltsrisiken auch Datenverarbeitung, kommerzielle Ausbeutung und die digitale Selbstbestimmung von Minderjährigen
Technischer Jugendmedienschutz: Ausbau von Schutzmechanismen, insbesondere durch neue Anforderungen an Betriebssysteme und Jugendschutzprogramme
Effektivere Rechtsdurchsetzung: verbesserte Instrumente gegenüber – auch ausländischen – Anbietern digitaler Inhalte

Höchste Expertise
Von führenden Medienexpertinnen und -experten verfasst:
RA Prof. Roland Bornemann, Delmenhorst | RAin Birgit Braml, München | Lucia Burkhardt, Köln | Dr. Stephan Dreyer, Hamburg | Prof. Dr. Murad Erdemir, Kassel | Dr. Carolin Gilga, Kassel | Prof. Dr. Jörg Gundel, Bayreuth | Sebastian Gutknecht, Köln | Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, M.A., LL.M., Köln | Lukas Köllnberger, Passau | Prof. Christian Krebs, LL.M., Hannover | MinR’in Nicola Lamprecht-Weißenborn, LL.M. Eur., Düsseldorf | Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Köln | Kerstin Waldeck, Kassel

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: JMStV

Rechtsstand: voraussichtlich 15. Februar 2027

Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 153. Ergänzungslieferung

Examines whether the rule of law can endure without its natural law and metaphysical foundations, arguing for a renewed, human-centered legal order grounded in objective moral principles and capable of addressing contemporary challenges such as AI, technocracy, and decolonization.
This provocative interdisciplinary volume addresses a mounting global crisis: the erosion of the rule of law in an increasingly secular and technological world. As societies move into what the authors call the "fourth era" of legal history, the rule of law is frequently reduced to a mere "toolkit" for elites or a "checklist" for bureaucratic efficiency, stripped of its deeper moral and transcendent roots. The book explores a vital question: can legal systems remain just when they are "truncated of transcendence" and disconnected from a higher moral order? By sifting through the legacies of legal giants like Lon Fuller and theologians like Karl Barth, the contributors argue that a purely procedural "inner morality" is insufficient to protect human dignity against authoritarian relapses or the cold logic of "technocratisation." 
Central to the book's unique vision is a multivalent, pluralistic re-envisioning of global norms. Drawing on the Christian philosophy of Herman Dooyeweerd, specifically his concept of "sphere sovereignty," the authors propose a framework where diverse religious and secular traditions can collaborate without sacrificing their distinct identities. This approach offers a powerful way to decolonize the rule of law, moving away from "one-size-fits-all" Western impositions toward a culturally sensitive synthesis of universal principles and local traditions. 
The text also tackles the controversial relationship between Natural Law and the 10 Commandments, debating whether positive laws should be grounded in "naturally knowable" truths or specific religious revelations in a pluralistic state. 
Looking toward the future, the authors issue a stark warning against the rise of Generative AI (GenAI) in legal adjudication. They argue that replacing human value judgments with machine-driven algorithms threatens to eliminate the discretion and relational interaction essential to true justice. To counter this, the book calls for educational reform and a shift toward "principled legal education" that prioritizes ethics, restorative justice, and a "facts first" approach. Ultimately, this work is a call to action for legal professionals, theologians, and the public to reclaim law as a framework for human flourishing-a "language of love" between the divine and the human that protects the vulnerable from the arbitrary exercise of power.

Rechtspolitische Verteidigung der Demokratie

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