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Catalogue complet

Hochheim J: Parteiverbotsverfahren gegen
die AfD

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

Rechtliche Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen eines Parteiverbots

Zwischen den USA und Europa existieren potente, transnationale Netzwerke von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und radikalisierten Konservativen. Ihr Ziel: die westlichen Demokratien zu unterhöhlen, um eine autoritär-antiliberale, menschenfeindliche Agenda durchzusetzen. Thomas Greven zeigt, wie diese internationalen Netzwerke systematisch den Keil ihrer Ideen über das 'richtige Volk' und erzwungene 'Remigration' in die Mitte der Gesellschaft treiben und den Kampf gegen 'die Eliten' global organisieren.
So werden verschwörungsmythologische Thesen wie die vom 'Großen Austausch' in transatlantischen und europäischen Netzwerken verbreitet. Mit ihren oft sehr effektiven und technisch ausgefeilten Kommunikationsstrategien verschieben die radikalen Rechten die Grenzen des Sagbaren und Machbaren immer weiter von der politischen Mitte nach rechts. Ihr Erfolg zeigt sich insbesondere daran, dass die 'Brandmauer' traditioneller konservativer Parteien bröckelt und radikalisierte Konservative Rhetorik und Politik von Extremisten übernehmen.
Um diesem Frontalangriff einer 'rechten Internationalen' auf liberale Gesellschaften zu begegnen, müssen auch die demokratischen Kräfte verstärkt in ihre transnationale Vernetzung investieren, sich über Strategien austauschen sowie gemeinsame Aktionen organisieren.

Angriff auf die Demokratie in den USA und Europa

Das internationale Netz der radikalen Rechten

Kohlhammer Trilogien

Von Macht und Ohnmacht

Populistische Verführungen, das Leben in Filterblasen, die nur unsere eigene Meinung zurückspiegeln, Unwilligkeit zu sachlicher, ergebnisoffener Debatte - die aktuelle Krise unserer Demokratie ist nicht zuletzt auch eine Krise des "mündigen Bürgers". Und es ist allzu leicht, sich überfordert zu fühlen im alltäglichen Informationsdschungel. Abhilfe schaffen die "Kohlhammer Trilogien". Sie behandelt aktuelle gesellschaftliche Themen in drei Bändchen aus drei verschiedenen Perspektiven. Sie bilden zusammen ein Buch, können aber auch für sich gelesen werden. Die Inhalte sind knapp formuliert, verständlich erklärt, journalistisch geschrieben, kurz: spannend. Denn nur wer Spaß am Lesen hat, informiert sich gerne. Und nur wer informiert ist, kann sich mit den wichtigen Fragen der Zeit souverän auseinandersetzen.
In der dritten Kohlhammer-Trilogie "Von Macht und Ohnmacht" geht es um die alte Frage: Wer regiert die Welt? Es herrscht Politik- oder vielleicht besser: Politiker-Verdrossenheit, eine allgemeine Unzufriedenheit damit, wie Politik auf professioneller Ebene gemacht wird. Der erste Band soll diese "große Politik" behandeln: Profipolitiker, Parteien, Lobbyisten - oder als Stammtisch-Parole: "Die da oben". Welche Kritik ist berechtigt? Was gehört zu einer pluralistischen, repräsentativen Demokratie einfach dazu? Demokratie lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen. Da liegt es nahe, auf mehr Partizipation, mehr direkte Demokratie zu setzen: das ist Thema des zweiten Bands. Aber auch bei der Politik "von unten" ist nicht alles Gold was glänzt. Engagement ist oft mühsam und droht, selbst ein Projekt von Bildungseliten zu werden. Auch inhaltlich sind die Ergebnisse nicht immer im Sinne des Gemeinwohls (Stichwort: "not in my backyard"). Wie müsste also "gute Politik" aussehen? Darüber macht sich der dritte Band Gedanken - und zwar aus einer generationenübergreifenden Perspektive.

Kohlhammer Trilogien - Paket "Von Macht und Ohnmacht"

Wie Thüringen die Demokratie herausfordert | Vollständige, überarbeitete Taschenbuchausgabe

Deutschland der Extreme

edition suhrkamp

Was kommt danach?

Liberale Demokratie ohne Zukunft

Studienarbeit aus dem Jahr 2026 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 10 Punkte, Universität Regensburg (Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Darf der Freistaat Bayern Schülerinnen und Schülern die Nutzung von Smartphones während des gesamten Schultags weitgehend untersagen? Genügt der Begriff der "digitalen Endgeräte" im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots? Und kann sich eine minderjährige Schülerin mit einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG unmittelbar gegen ein Landesgesetz wenden?

Die vorliegende Hausarbeit untersucht die Erfolgsaussichten einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die schulrechtlichen Regelungen zur Nutzung digitaler Endgeräte. Im Mittelpunkt stehen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde, insbesondere Prozessfähigkeit, Beschwerdebefugnis und unmittelbare Betroffenheit, sowie die Begründetheit unter dem Blickwinkel der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Anhand einer umfassenden Prüfung der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit der Norm werden insbesondere das Bestimmtheitsgebot, die Gesetzgebungskompetenz der Länder sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit analysiert. Die Arbeit zeigt, welche verfassungsrechtlichen Grenzen dem Gesetzgeber bei der Regulierung digitaler Endgeräte im Schulalltag gesetzt sind.

Die Bewertung der Korrekturkraft zur Arbeit: "Vollbefriedigende Arbeit!"

Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Nutzungsbeschränkungen im Lichte der Verfassungsbeschwerde

Digitale Endgeräte im Schulalltag

Eine Expedition ins Zentrum rechter Gesinnungsfolklore
Als Erstsemester zieht Leon Enrique Montero auf ein Verbindungshaus in Hannover. Weil das Geld sonst nicht reicht, weil alle anderen ihm absagen, weil er - ein Schwarzer, junger, steil links sozialisierter Typ aus armen Verhältnissen - auch neugierig ist. Als Fux lernt er in der KDStV Franko-Saxonia das korporierte Leben von innen kennen. Er durchläuft die derben Rituale der Gemeinschaftsbildung, das Saufen im Presskeller, das bizarre Mentoring der Alten, die haarsträubenden Frauengeschichten, die überfallartigen Besuche der Gesinnungsgenossen. Er lernt die Riten und Bräuche aus erster Hand kennen, den Sog der Gemeinschaft, aber eben auch den Rassismus, den Gruppenzwang und den Sexismus hinter verschlossener Tür. Für Leon Enrique Montero beginnt so sein Leben als investigativer Journalist. Er baut ein Netzwerk an Informanten auf und startet eine mehrjährige Recherche, in deren Verlauf er sich umfangreiches Wissen und den Ruf des Experten erarbeitet.
Reise nach Germania ist das intime Portrait einer verschlossenen Parallelgesellschaft. Und gleichsam das moderne Standardwerk zu Studentenverbindung und Verbindungskritik. Ein einmaliges Buch, das schockiert und erlebnisecht aufzeigt, welche Werte im rechten Vorfeld der Öffentlichkeit bis heute wirken. Ein politisches, journalistisches und persönliches Buch, das thematisch weit ausstrahlt in die Gegenwart.

Studentenverbindungen in Zeiten des Rechtsrucks | Das intime Portrait einer verschlossenen Parallelgesellschaft

Reise nach Germania

Glatzer Schneeberg, Winter 1923. Ein ortskundiger Wanderführer entdeckt auf dem Gipfel des Kaiser-Wilhelm-Turms die Leiche eines Touristen, auf grausame und zugleich raffinierte Weise verstümmelt. Kurz darauf wird ein angesehener Gelehrter ermordet. In einer hinterlassenen Botschaft nennt sich der Täter Rübezahl, den sagenumwobenen Geist des Riesengebirges.
Mit den Ermittlungen wird der Leiter der Glatzer Kriminalabteilung, Oberwachtmeister Franz Koschella, betraut. Schon bald wird deutlich, dass Rübezahl seine Opfer nicht zufällig auswählt und die Spuren zu den Beelitzer Heilstätten bei Berlin führen.
Auf Koschellas Weg taucht ein alter Bekannter auf: Hauptmann Wilhelm Klein. Koschella ist überzeugt, dass der Schlüssel zur Ergreifung des Täters in dessen Vergangenheit liegt. Er weiß, dass eine Konfrontation mit Klein unausweichlich scheint. Und dass die Wahrheit, die sie ans Licht bringen wird, verhängnisvolle Folgen haben könnte.

Glatz. Rübezahl

Jeanne Mammen (1890-1976) gehört zu den bekanntesten Berliner Malerinnen und Grafikerinnen. In ihrem Leben und Werk spiegelt sich das bewegte 20. Jahrhundert: Mit der Familie zu Beginn des Ersten Weltkriegs aus Paris vertrieben, wird sie im Berlin der 1920er Jahre zur bekannten und erfolgreichen Künstlerin. In der NS-Zeit lebt sie zurückgezogen und verarmt in ihrem Atelier am Kurfürstendamm und malt, zeichnet und modelliert im Verborgenen. Auch nach 1945 meidet sie weiterhin die Öffentlichkeit und wird in ihrer Bedeutung erst in den 1970er Jahren wiederentdeckt.
Auf der Grundlage von Jeanne Mammens bislang unerschlossenem Briefwechsel mit vielen Zeitgenossen im In- und Ausland zeichnet Martina Weinland das Leben einer Künstlerin nach, die auch in schweren Zeiten kompromisslos ihren Weg ging.

Die Künstlerin Jeanne Mammen

Bis bald, meine Freunde!

Neue Juristische Beiträge

Landesverfassungen wirken oft selbstverständlich - häufig wird verkannt, wie viel Geschichte in ihnen steckt. Diese Arbeit geht einer einfachen, aber bislang erstaunlich selten konsequent verfolgten Frage nach: Welche Spuren der Verfassung des Freistaates Preußen von 1920 finden sich noch in den Landesverfassungen, die auf preußischem Territorium entstanden sind?
Anhand der Landesverfassungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen untersucht diese Arbeit in einem strukturierten Vergleich den Umfang, in dem sich preußisches Erbe in ihren Ursprungskodifikationen gehalten hat - wörtlich, begrifflich und inhaltlich. Für Niedersachsen wird dabei die Entwicklung von der vorläufigen zur endgültigen Verfassung gesondert in den Blick genommen. Dabei geht die Arbeit folgenden zentralen Fragen nach: Welche Inhalte, Begriffe, Regelungstechniken und Strukturentscheidungen weisen auf Kontinuitäten zur Verfassung des Freistaates Preußen hin? Wo wurden preußische Modelle übernommen, wo angepasst, wo bewusst ersetzt oder verdrängt? Welche Rolle spielen dabei Entstehungskontexte, verfassunggebende Akteure und die Einbindung in den bundesstaatlichen Kontext des Grundgesetzes?
Die Arbeit verbindet präzise Textanalyse mit verfassungshistorischer Einordnung und schließt eine Forschungslücke: Sie erschließt das preußische Verfassungserbe in zwei zentralen Nachfolgeländern erstmals systematisch und vergleichend&nbsp;- als Schlüssel zum besseren Verständnis des Landesverfassungsrechts und nicht zuletzt der landesverfassungsrechtlichen Identität Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens.

Das verfassungsrechtliche Erbe des Freistaates Preußen von 1920 in den Landesverfassungen seiner territorialen Nachfolgestaaten in der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

Volume 12 of the HKW contains 'Allgemeine Staatslehre', the groundbreaking work that was to help set in motion the Weimar Richtungs- und Methodenstreit of the 1920s. Terminologically drawing on the tradition culminating in Georg Jellinek's classic work, Kelsen deprives the General Theory of the State of its methodological basis. In fact, his 'Allgemeine Staatslehre', written at the zenith of his Viennese years, marks the first comprehensive exposition of the Pure Theory of Law. In other words, this was the 'zero edition' of the 'Reine Rechtslehre', which then already bore all the typical characteristics of the first edition published in 1934, such as the juxtaposition of the (nomo)static and (nomo)dynamic view, the unity of state and legal order, the deconstruction of the traditional dichotomy of public and private law as well as the concept of the basic norm (Grundnorm).

Band 12: Veröffentlichte Schriften 1925

Hans Kelsen Werke

JuS-Schriftenreihe/Fälle mit Lösungen

Zum Werk Dieser Band behandelt in Klausurform die allgemeinen Grundrechtslehren, die Dogmatik der wichtigsten Einzelgrundrechte und ihre europarechtlichen Bezüge. Neben Sachverhalten, die bereits Gegenstand wichtiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gewesen sind, werden auch noch nicht höchstrichterlich entschiedene Probleme angesprochen. Erlerntes Wissen kann so angewendet und vertieft werden. Die Lösungen enthalten auch methodische Hinweise zum Aufbau sowie Wiederholungen zentraler Probleme. Sie geben damit wertvolle Hilfestellungen im Studium und in der Examensvorbereitung. Vorteile auf einen Blick<ul><li>Resultat langer Prüfungserfahrung</li><li>thematisch fokussiert</li><li>struktur- und aufbauorientiert</li><li>ausformulierte Lösungen</li><li>wiederholende und weiterführende Hinweise mit Übersichten</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage greift die aktuellen Entwicklungen im Grundrechtsbereich auf und legt besonderes Gewicht auf die didaktische Vermittlung des Stoffes u.a. durch übergreifende Einordnung von Problemen und veranschaulichende Übersichten. Zielgruppe Für Studierende.

Fälle zu den Grundrechten

In ganz Europa gewinnen populistischen Parteien hinzu. Die demokratischen Parteien und ihre Repräsentanten dagegen, hierzulande insbesondere die beiden traditionellen Volksparteien Union und SPD, verlieren immer mehr an Zustimmung. Volksparteien betreiben eine Politik der Kompromisse und des Verhandelns, gerade in großen Koalitionen ist der politische Prozess oft halb pragmatisch, halb technokratisch. "Mitte" ist jedoch noch kein Profil. Die Menschen spüren, dass ihre Repräsentanten keine ganzheitlichen Konzepte mehr haben, dass ihnen der Mut fehlt, gegen Demoskopen oder kapitalkräftige Interessen zu regieren. Das Kleinreden und Verdrängen von Armut und Diskriminierung, eine politische Kaste, die sich auf der medialen Bühne der Eitelkeiten eingerichtet hat, Willkür der Bürokratie und die Aufgabe von Freiheitsrechten - all das bedroht unsere Demokratie. Ihre Akteure werden vermehrt als egozentrische Handlanger privilegierter Interessen wahrgenommen. Zu viele wenden sich den Populisten zu - oft mehr aus Frust, denn aus Überzeugung.
Es fehlt eine Vision, wie unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund dramatischer Veränderungen künftig aussehen kann. Der Übersteigerung des Individuellen, den sich überschlagenden technischen Neuerungen, der zeitlichen Verdichtung und dem Verlust von Gewissheiten muss eine "humane Politik" gemeinsame Ziele entgegenstellen, die Mut machen und eine neue Identifikation ermöglichen. Dazu gehört Gerechtigkeit, auch der Vermögensverhältnisse im Land. Dazu gehören Nachhaltigkeit und Qualität, also nicht an schnellem Verschleiß orientierte Produktion. Dazu gehört ein Rückbau der Bürokratie. Und nicht zuletzt das Bekenntnis zum Asylrecht, aber eine Begrenzung der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. 
Auch die Medien müssen von der Politik neu gedacht werden: Es gilt, insbesondere junge Menschen besser in die Entscheidungen um ihre Zukunft einzubinden. Stark verkürzte, provozierende und emotionalisierende Inhalte treffen den Nerv der digitalen Gemeinschaft. Wer erfolgreich kommunizieren will, muss eine auf die grundlegenden Werte-Frames bezogene und in sich stimmige Geschichte erzählen.

Wege aus der Krise der Volksparteien

Zukunft human gestalten

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

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