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Mike Wienbracke

Fälle zum Verfassungsrecht

Staatsorganisationsrecht und Grundrechte

Vorwort
Inhalt
A. Fälle zum Staatsorganisationsrecht
I. Fall zu den Staatsstrukturprinzipien
A. Sachverhalt
I. § 8 Abs. 7 S. 2 KAG-B n.F
II. § 46 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 WindSeeG
B. Lösungshinweise
I. Strafrechtlicher Vertrauensschutz
II. Grundrechtsspezifischer Vertrauensschutz
III. Allgemeiner Vertrauensschutz
1. Belastende Rückwirkung
2. Art der Rückwirkung
3. Verfassungsmäßig-/-widrigkeit der Rückwirkung
IV. Ergebnis
II. Fall zu den Staatsorganen
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Bedenken bzgl. des Zustandekommens des Gesetzes
1. Formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
2. Formelle Verfassungswidrigkeit des Artikels 39-ÄndG
II. Bedenken bzgl. des Inhalts des Gesetzes
1. Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
2. Evidente materielle Verfassungswidrigkeit des Artikels 39-ÄndG
III. Ergebnis
III. Fall zu den Staatsfunktionen
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Gesetzgebungskompetenz/-zuständigkeit
1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
2. Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs
3. Bundeskompetenz aus der Natur der Sache
4. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG
5. Zwischenergebnis
II. Gesetzgebungsverfahren
1. Einleitungs-/Initiativverfahren
2. Hauptverfahren
a) Gesetzesbeschluss des Bundestags
aa) Verfassungsrechtliche Legitimation des „alten“ Bundestags
bb) Gesetzesbeschluss nach nur einer Lesung
cc) Zwischenergebnis
b) Beteiligung des Bundesrats
c) Zwischenergebnis
III. Form
IV. Ergebnis
B. Fälle zu den Grundrechten
I. Fall zu Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
1. Zuständigkeit des BVerfG
2. Beschwerdefähigkeit
3. Beschwerdegegenstand
4. Beschwerdebefugnis
a) „Behauptung“ einer Grundrechtsverletzung
b) Selbst-, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit
c) Zwischenergebnis
5. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
a) Rechtswegerschöpfung
b) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
6. Form
7. Frist
8. Zwischenergebnis
II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
1. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG
a) Bejahende Meinung
b) Verneinende Meinung
c) Stellungnahme
d) Zwischenergebnis
2. Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG
3. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG
a) Schutzbereich
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
d) Zwischenergebnis
III. Ergebnis
II. Fall zu Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Prüfungsmaßstab
1. Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht
2. Pflicht zur Berücksichtigung der EMRK als Auslegungshilfe
II. Schutzbereich
1. Persönlich
2. Sachlich
a) Schutzgut
b) Gewährleistungsgehalt
c) Zwischenergebnis
III. Eingriff
1. Grundrechtsverpflichteter
2. Eingriffsmaßnahme
a) Grundrechtsbindung bei arbeitsgerichtlicher Sachentscheidung
b) Abweisung der Kündigungsschutzklage als Grundrechtseingriff
3. Zwischenergebnis
IV. Rechtfertigung
1. Grundrechtsschranke
2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzes
a) Vorliegen eines Gesetzes
b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
3. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsanwendungsakts
a) Grundrechtlich geschützte Belange der A
b) Grundrechtlich geschützte Belange der G-GmbH
c) Praktische Konkordanz; Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht
V. Ergebnis
III. Fall zu Art. 12 Abs. 1 GG
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Prüfungsmaßstab
II. Schutzbereich
1. Persönlich
2. Sachlich
a) Schutzgut
b) Gewährleistungsgehalt
c) Grundrechtskonkurrenz
d) Zwischenergebnis
III. Eingriff
1. Grundrechtsverpflichteter
2. Eingriffsmaßnahme
a) Klassischer Eingriffsbegriff
b) Moderner Eingriffsbegriff
c) Zwischenergebnis
d) Qualifizierung des Eingriffs
IV. Rechtfertigung
1. Grundrechtsschranke
2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzes
a) Vorliegen eines Gesetzes
b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
3. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsanwendungsakts
V. Ergebnis
IV. Fall zu Art. 14 Abs. 1 GG
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Schutzbereich
1. Persönlich
a) Juristische Person
b) Inländisch
aa) Europarechtskonforme Auslegung
bb) Anwendungsvorrang des EU-Rechts
cc) Art. 19 Abs. 3 GG analog
dd) Zwischenergebnis
c) Wesensgemäße Anwendbarkeit
d) Zwischenergebnis
2. Sachlich
a) Schutzgut
b) Gewährleistungsgehalt
c) Zwischenergebnis
II. Eingriff
1. Grundrechtsverpflichteter
2. Eingriffsmaßnahme
3. Zwischenergebnis
4. Qualifizierung des Eingriffs
III. Rechtfertigung
1. Grundrechtsschranke
2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzes
a) Vorliegen eines Gesetzes
b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
c) Zwischenergebnis
3. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsanwendungsakts
IV. Ergebnis
Index

Musterverträge

Zum Werk
Dieser Band der Reihe Beck'sche Musterverträge widmet sich dem Thema Stiftung, dabei vorwiegend dem sozialen Bereich.
Wie gewohnt enthält das Werk eine Einleitung in das Recht der Stiftungen und die Gestaltung von Stiftungssatzungen. Die Mustersatzungen sind zunächst vollständig abgedruckt, im Anschluss wird jede Klausel einzeln mit Alternativen und Varianten erläutert.
Die Rechtsanwaltschaft, Notarinnen und Notare und/oder Steuerberaterinnen und Steuerberater finden weiterführende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung als Endnoten am Schluss der Kommentierungen.
Ein ausführliches Sachregister rundet auch diesen Band ab.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>Einleitung mit vielen Beispielen und Arbeitshilfen</li><li>praxisorientierte Kommentierung mit Schwerpunkt im sozialen Bereich</li><li>ausführliche vertiefende Hinweise</li></ul>
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage bringt das Werk nach der zum 1. Juli 2023 tretenden Reform auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Zielgruppe
Für Stifter und Stifterinnen, Stiftungsorgane, Rechtsanwaltschaft, Notariat, Steuerberatung und Richter und Richterinnen.

Gemeinnützige GmbH

Kommunale Schriften für Hessen

Hessisches Brand- und Katastrophenschutzrecht

Niedersächsische Gesetze 132. Ergänzungslieferung

Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des saarländischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Die 5. Auflage geht auf
<li>die Herabstufung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) von einem Vollgesetz auf ein "Verweisungsgesetz", nämlich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
</li><li>neue Rechtsentwicklungen in der elektronischen Verwaltung und Justiz
</li><li>Änderungen der Verfassung des Saarlandes und
</li><li>Probleme zu finanzverfassungsrechtlichen Fragen ein.
</li>

Studienbuch

Landesrecht Saarland

Niedersächsische Gesetze 133. Ergänzungslieferung

Kommunikation als Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit in der Krise



Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2022 grundlegend verändert. Landes- und Bündnisverteidigung sind wieder reale Rahmenbedingungen staatlichen Handelns und damit auch der Kommunikation. Gleichzeitig nehmen hybride Bedrohungen, Desinformation und digitale Dynamiken deutlich zu. Kommunikation beeinflusst, wie Menschen in kritischen Situationen handeln. Damit ist sie ein sicherheitsrelevanter Faktor.



Dieses Fachbuch zeigt, wie Krisenkommunikation im verteidigungsnahen Kontext zur staatlichen Handlungsfähigkeit beiträgt und dabei weit über klassische PR hinausgeht. Es verbindet fundierte theoretische Grundlagen mit einer klar strukturierten, praxisnahen Systematik, die die föderale Realität Deutschlands ebenso berücksichtigt wie die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren. Im Fokus stehen unter anderem:


<ul>
 
<li>die Strukturierung von Kommunikation unter Zeitdruck und Unsicherheit</li>
 
<li>die Abstimmung zwischen Verwaltung, Bundeswehr und weiteren Sicherheitsakteuren</li>
 
<li>der Umgang mit Desinformation und digitalen Einflusslagen</li>
 
<li>eine belastbare Architektur für Vorbereitung, Akutphase und Nachsteuerung</li>

</ul>



Berücksichtigt werden insbesondere die zivil-militärische Schnittstelle sowie die komplexe Akteurslandschaft in Bund, Ländern und Kommunen.



Das Buch richtet sich an Verantwortliche in Verwaltung, Bundeswehr, Polizei, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie an Betreiber Kritischer Infrastrukturen.

Leitfaden für Behörden und Sicherheitsakteure

Strategische Krisenkommunikation in Zeiten hybrider Bedrohungen

JuS-Schriftenreihe/Fälle mit Lösungen

Zum Werk Dieser Band behandelt in Klausurform die allgemeinen Grundrechtslehren, die Dogmatik der wichtigsten Einzelgrundrechte und ihre europarechtlichen Bezüge. Neben Sachverhalten, die bereits Gegenstand wichtiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gewesen sind, werden auch noch nicht höchstrichterlich entschiedene Probleme angesprochen. Erlerntes Wissen kann so angewendet und vertieft werden. Die Lösungen enthalten auch methodische Hinweise zum Aufbau sowie Wiederholungen zentraler Probleme. Sie geben damit wertvolle Hilfestellungen im Studium und in der Examensvorbereitung. Vorteile auf einen Blick<ul><li>Resultat langer Prüfungserfahrung</li><li>thematisch fokussiert</li><li>struktur- und aufbauorientiert</li><li>ausformulierte Lösungen</li><li>wiederholende und weiterführende Hinweise mit Übersichten</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage greift die aktuellen Entwicklungen im Grundrechtsbereich auf und legt besonderes Gewicht auf die didaktische Vermittlung des Stoffes u.a. durch übergreifende Einordnung von Problemen und veranschaulichende Übersichten. Zielgruppe Für Studierende.

Fälle zu den Grundrechten

Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa 188. Ergänzungslieferung

Schriftenreihe der Forschungsstelle Provenienzforschung, Kunst- und Kulturgutschutzrecht

Die Washingtoner Prinzipien von 1998, fordern die Signatarstaaten zu "gerechten und fairen Lösungen" im Umgang mit "NS-Raubkunst" auf. Das Vereinigte Königreich setzte diesen Appell im Jahr 2000 mit Einrichtung des "Spoliation Advisory Panel" (SAP) um, das seither einen Streitbeilegungsmechanismus bietet, um auf die Ansprüche Berechtigter zu reagieren. Dieser Band nimmt die 22 Empfehlungen in den Blick, die das Panel bislang ausgesprochen hat. Die Entscheidungen werden vor dem Hintergrund der englischen Rechtstradition und -praxis sowie der historischen Rolle des Vereinigten Königreichs analysiert, systematisiert und einem abstrakten Regelwerk zugeführt. Die so sichtbar gemachte Entscheidungslinie des SAP kann als Diskussions- und Vergleichsgrundlage für die Restitutionspraxen anderer Staaten herangezogen werden.

Der Umgang mit „Nazi-looted art“ im Vereinigten Königreich

"Fair and just?"

The study has been comprehensively updated for its second edition. Alexander Thiele further refines his core theses on the legitimacy and future of the modern state and engages with critiques of the concept of the denationalized constitutional state. Yet, in light of the global rise of right-wing populism, he sees his analysis confirmed.

Entstehung, Ausbreitung und Zukunft des modernen Staates

Der gefräßige Leviathan

Der WuV-Kurs im Öffentlichen Recht unterstützt die eigene Vorbereitung auf die Erste Juristische Staatsprüfung ohne Repetitor. Er wendet sich an Studierende, die „scheinfrei“ sind und sich nunmehr in der Vorbereitung auf das Staatsexamen befinden. In dieser Phase ist es nicht mehr sinnvoll, weiteres Inselwissen anzuhäufen. Es droht ohnehin schon, angesichts der Stofffülle die Übersicht zu verlieren. Von Nöten ist vielmehr eine gezielte Schwerpunktsetzung. Für eine erfolgreiche Vorbereitung auf das Examen ist zudem das Training der Methodik der Fallbearbeitung unabdingbar. Deshalb müssen gutachterliche Falllösungen und systematische Rechtskenntnisse zusammengeführt werden.

Das gesamte examensrelevante Öffentliche Recht

Hinweis zur Online-Variante: Dieser Titel ist zum Erscheinungsdatum ebenfalls in der Online-Variante erhältlich.
Ein rechtmäßiges Vergabeverfahren setzt die Einhaltung der aktuellen geheimnisschutz-, datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Vorschriften voraus. Bei IT- und Digitalisierungsprojekten definieren die vorgenannten Aspekten zudem wesentliche materielle Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand und deren Anbieter.
Das Handbuch arbeitet die Schnittstellen zwischen Vergaberecht und geheimnis-, datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen praxisgerecht auf. Orientiert am Ablauf eines typischen Vergabeverfahrens erläutern die Autor:innen, worauf von der Bedarfsermittlung über die Erstellung der Vergabeunterlagen und die Prüfung und Wertung der Angebote bis hin zur Unterrichtung unterlegener Bieter und der Öffentlichkeit nach Abschluss des Vergabeverfahrens oder in einem etwaigen Nachprüfungsverfahren zu achten ist. Dabei werden die Ziele und Blickwinkel sämtlicher an einem Vergabeprozess Beteiligten berücksichtigt.
Aus dem Inhalt:
<ul>
<li>Rechtliche Rahmenbedingungen und Grundlagen</li>
<li>Erläuterungen u.a. zu DSGVO, BDSG, LDSG, TTDSG, NIS2, KRITIS-DachG, GeschGhG, IFG</li>
<li>Sicherstellung datenschutz- und datensicherheitsrechtlicher Anforderungen durch Eignungskriterien (z.B. Zertifikate) und Leistungsanforderungen (Privacy by Design / Security by Design)</li>
<li>Datenschutz und Datensicherheit im Vertragskontext mit Schwerpunkt EVB-IT und AVV</li>
<li>Prüfungsrechte und Prüfungspflichten des Auftraggebers während des Vergabeverfahrens und in der Vertragsphase</li>
<li>Schutz von Geschäftsgeheimnissen im und nach einem Vergabeverfahren</li>
<li>Anforderungen an die E-Vergabe; Aufbewahrungs- und Löschungspflichten</li>
<li>Ansprüche auf Informationen aus dem Verfahren</li>
</ul>
Besonders praxisnah:
<ul>
<li>Erfahrene Rechtsanwält:innen beleuchten die Themen aus der Praxis für die Praxis</li>
<li>Berücksichtigung verschiedener Blickwinkel, u.a. von Bedarfsträgern, IT- und Fach-Abteilungen, Datenschutzbeauftragten und Vergabestellen</li>
<li>Beispiele, Checklisten und Praxistipps</li>
<li>Rechtliche Einordnung und Bewertung der Rechtsprechung</li>
</ul>
Herausgeber:innen und Autor:innen: Dr. Christoph Bausewein, Rechtsanwalt, Softwareentwickler; Certified Information Privacy Professional Europe (CIPP/E), Frankfurt; Dr. Sebastian Heep, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Hamburg; Dr. Benjamin Klein, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Falk W. Müller, Rechtsanwalt; Christian Putzar, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Hamburg; Dr. Rebecca Schäffer, Rechtsanwältin, Köln, Brüssel; Dr. Lukas Ströbel, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.; Jan Peter Voß, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.

Handbuch Geheimnis-, Datenschutz und Datensicherheit bei öffentlichen Auftragsvergaben

Fälle zum Verfassungsrecht

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