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Reiner Stein

Bescheidtechnik II

Ergänzungsband - Muster, Übungen, Vertiefungen

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG&#13;Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.&#13;&#13;Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.&#13;&#13;Mit Hinweisen zum BeamtStG&#13;An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.&#13;&#13;Pflichtleküre im Studium&#13;An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.&#13;&#13;Auf topaktuellem Stand&#13;Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.&#13;&#13;Zur Rechtslage&#13;Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.&#13;&#13;Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.&#13;&#13;Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.&#13;&#13;Besonders empfehlenswert&#13;Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:&#13;&#13;Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden&#13;Personalverwaltungen&#13;Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen&#13;Verwaltungsgerichte&#13;Anwaltschaft sowie&#13;Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand

Frank Ebert

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Das aktuelle Disziplinarrecht

Birgit Wedekind

Leitfaden mit Arbeitshilfen, Mustern und Schriftsätzen

Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

PSP Schriftenreihe

Komprimiert und auf die wesentlichen Aspekte ausgerichtet, behandelt dieses Lehrbuch das Ordnungswidrigkeitenrecht, wie es in den Studiengängen für den Polizeivollzugsdienst und für den Verwaltungsdienst gelehrt wird. Bei dem Aufbau und den Inhalten des Buches orientiert sich der Autor dabei am Curriculum der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW.
Neben einer allgemeinen Einführung mit Hintergründen zur Entstehung des Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland erläutert er zu Beginn die allgemeinen Vorschriften des OWiG. An zahlreichen Beispielen beschreibt er anschließend das Bußgeldverfahren und stellt die Anwendbarkeit insbesondere einiger Vorschriften aus der StPO für das Ermittlungsverfahren dar. Abgerundet wird das Werk mit Ausführungen zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und der Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln.
Damit erleichtert dieses Buch den Studierenden die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und ist durch Prüfungsschemata, Beispielfälle und einem umfangreichen Fragenkatalog eine wertvolle Hilfe zur Klausurvorbereitung. Im Berufsalltag ist es darüber hinaus insbesondere durch die enthaltenen Musterschriftsätze ein nützlicher Ratgeber.

für Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltung

Ordnungswidrigkeitenrecht

Schriftenreihe des forum vergabe

Fehlervermeidung - Rückforderung - Rechtsschutz

Vergaberecht bei Zuwendungen

Verwaltung und Studium

Das Werk richtet sich v. a., aber nicht ausschließlich an Bachelor-Studierende der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) und versammelt die wichtigsten und klausurrelevanten Prüfungsschemata aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts.

Die enthaltenen Schemata sind kompakt und übersichtlich aufbereitet und decken folgende Pflichtmodule ab: Staats- und Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Bescheidtechnik, Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Verwaltungsvollstreckungsrecht und Kommunalrecht. Eine Einführung in die Technik der Fallbearbeitung inkl. Methodenlehre, wertvolle Tipps für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung sowie vertiefende Literaturhinweise vervollständigen das Werk und machen es zu einem unverzichtbaren Begleiter im Studienalltag.

Dr. Christoph Johannisbauer und Dr. Matthias Bode sind Professoren an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

für Bachelorstudierende

Prüfungsschemata Öffentliches Recht

Das Lehrbuch begleitet in Form eines Fallbuches die Studierenden an den Hochschulen bei Ihrem Studium der Rechtsfächer semesterübergreifend. Dabei orientiert sich das Buch streng am Unterrichtsaufbau. Durch einen besonderen Bescheidteil werden neben Studierenden insbesondere auch Berufseinsteiger der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Das Werk richtet sich an Studierende und Mitarbeiter in der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg.

Bernd Brenndörfer

Thorsten Hesselbarth

Gutachten und Bescheid

Grundlagen und Fälle zum Verwaltungsrecht

Zur Ergänzungslieferung (vwgo)
Die Lieferung enthält Aktualisierungen zu§§ 53, 56 (Schenk),§§ 72, 73, 75 (Porsch),§§ 93, 93a (Rudisile),§§ 143, 144 (Bier),§§ 168 - 172 VwGO (Möller).
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Verbände, Richterschaft, Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, für das Referendariat sowie für Studium und Wissenschaft.

Rechtsstand: Februar 2025

Verwaltungsrecht VwGO 47. Ergänzungslieferung

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
<li>die P-Konto-Novelle,
</li><li>die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
</li><li>Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
</li><li>Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
</li><li>Pfändung von Gemeinschaftskonten
</li><li>Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.
</li>

Praxishandbuch

Die Praxis der Forderungsvollstreckung

Müller C. F. Schwerpunkte

Die Konzeption: Dieses vorlesungsbegleitende Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht führt knapp, klar und einprägsam in Systematik und Voraussetzungen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens und dessen besondere Rechtsbehelfe ein. Letztere stehen im Mittelpunkt des Buches, denn soweit vollstreckungsrechtliche Klausuren nicht lediglich der Einkleidung materiell-rechtlicher Fragen dienen, haben sie regelmäßig einen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf zum Gegenstand. Von besonderer Bedeutung sind hier die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und am Rande auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO), die stets mit materiell-rechtlichen Problemen verbunden sind; spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen wirft die Vollstreckungserinnerung auf (§ 766 ZPO). Die Darstellung der Stoffschwerpunkte orientiert sich am typischen Klausuraufbau. Hierzu werden die Rechtsfragen zunächst abstrakt behandelt, ihre Lösung sodann an konkreten Beispielen illustriert. Zu jedem Rechtsbehelf geben kurze, den klausurtypischen Aufbau erläuternde Schemata einen Überblick. Ergänzende Formulierungshilfen erleichtern die klausurmäßige Bearbeitung. Im gesamten Text werden Hinweise auf typische Klausurprobleme gegeben, die erläutern, an welcher Stelle der Klausur diese Probleme gelöst werden können. Jedem Kapitel sind Zusammenfassungen angefügt, die sich am klausurmäßigen Aufbau orientieren und zur raschen Wiederholung des behandelten Stoffs gedacht sind. Schließlich wird jedes Kapitel mit einem Fall nebst ausformulierter Lösung abgeschlossen.

Zwangsvollstreckungsrecht

Der Inhalt:&#13;Die neu bearbeitete 14. Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Wissenschaft und Praxis. Eingearbeitet ist neben dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 2009 und Änderungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher auch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz 2020. Hinzu kommen zahlreiche Neuerungen im europäischen Zwangsvollstreckungsrecht: die Reformen der Europäischen Zustellungsverordnung 2007, der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 2015 und der Europäischen Eheverordnung 2019 sowie die Neueinführung der Europäischen Mahnverfahrensverordnung 2006, des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen 2007 und der Europäischen Kontenpfändungsverordnung 2014.&#13;Die Konzeption:&#13;Die aktuelle Auflage führt das bewährte Konzept einer wissenschaftlichen Gesamtdarstellung des Zwangsvollstreckungsrechts fort, die Wissenschaft, Studierende, Referendare und Praxis gleichermaßen anspricht. Zur Praxis zählen dabei Richter und Rechtsanwälte, aber auch Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher als die Vollstreckungsrechtler an vorderster Front.

Bescheidtechnik II

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