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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Reiner Stein

Bescheidtechnik II

Ergänzungsband - Muster, Übungen, Vertiefungen

Schriftenreihe des forum vergabe

Fehlervermeidung - Rückforderung - Rechtsschutz

Vergaberecht bei Zuwendungen

Die "Praxis des Bußgeldverfahrens" ist seit mehr als dreißig Jahren das Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. 

Es erläutert dabei den gesamten Verfahrensablauf aus der Sicht der verantwortenden Person der Verwaltungsbehörde und legt dabei praxisbezogen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, des Bußgeldverfahrens und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Aufklärung des Sachverhalts, elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit allen Verfahrensbeteiligten unter Beachtung der besonderen Datenschutzvorschriften dar.
Die aktuelle 11. Auflage behandelt folgende Schwerpunkte:<ul>
<ul><li>Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften</li>
<li>Aufklärung des Sachverhalts und Beweissicherung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung</li>
<li>Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Geldbuße</li>
<li>Rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung</li>
<li>Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Tatbestands- und Verbotsirrtum</li>
<li>Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als Verteidigende</li>
<li>Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden</li>
<li>Zustellungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die BundID</li>
<li>Neuregelungen im Einspruchs- und Zwischenverfahren</li>
<li>Elektronische Abgabe des Bußgeldverfahrens über die Staatsanwaltschaft</li>
<li>Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren</li>
<li>Maßnahmen zur zeitnahen, kostengünstigen Verwaltungsvollstreckung, Einsatz der Erzwingungshaft</li>

</ul></ul>

Anwenderhandbuch für alle Verwaltungsbehörden

Praxis des Bußgeldverfahrens

Verwaltung und Studium

Das Werk richtet sich v. a., aber nicht ausschließlich an Bachelor-Studierende der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) und versammelt die wichtigsten und klausurrelevanten Prüfungsschemata aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts.

Die enthaltenen Schemata sind kompakt und übersichtlich aufbereitet und decken folgende Pflichtmodule ab: Staats- und Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Bescheidtechnik, Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Verwaltungsvollstreckungsrecht und Kommunalrecht. Eine Einführung in die Technik der Fallbearbeitung inkl. Methodenlehre, wertvolle Tipps für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung sowie vertiefende Literaturhinweise vervollständigen das Werk und machen es zu einem unverzichtbaren Begleiter im Studienalltag.

Dr. Christoph Johannisbauer und Dr. Matthias Bode sind Professoren an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

für Bachelorstudierende

Prüfungsschemata Öffentliches Recht

Zentrales Prüfungswissen: die Verwaltungsentscheidung
Der Entwurf einer praxistauglichen Verwaltungsentscheidung ist wichtiger Bestandteil des Studiums an Verwaltungshochschulen und wird sowohl in der Ausbildung als auch in Prüfungen verlangt. Das Übungsbuch vermittelt Grundstrukturen der Bescheidtechnik in einer verständlichen Sprache, ohne ausbildungs- und praxisrelevante Detailfragen auszuklammern. Es ermöglicht Studierenden, das Erlernte zu überprüfen und zu vertiefen.
Lehrreiches Fallbuch zur Bescheidtechnik
Die in diesem Band zusammengestellten Aufbauschemata, Formulierungsmuster und die ausformulierten Musterbescheide aus verschiedenen Rechtsgebieten veranschaulichen die praktische Umsetzbarkeit der Bescheidtechnik.&nbsp;In die zweite Auflage wurde ein Formulierungsbeispiel für die schriftliche Bestätigung eines mündlich erlassenen Verwaltungsaktes aufgenommen.
Besonderen Wert legt der Autor auf die Verknüpfung von aktuellen Praxisproblemen mit juristisch gut vertretbaren Lösungsvorschlägen.
Alles für die erfolgreiche Prüfungsvorbereitung
Daneben finden sich Verständnisfragen und Tenorierungsübungen, aber auch »Fehlerübungen« und Aufgaben zum Entwurf komplexer Ausgangs-, Abhilfe- und Widerspruchsbescheide. Eine optimale Prüfungsvorbereitung ist so gewährleistet.
Voraussetzung: umfassendes Grundwissen
Dieser Ergänzungsband ist durch zahlreiche Querverweisungen mit dem Grundlagenband verzahnt, in dem neben Grundstrukturen zum Aufbau und zur Anfertigung der wichtigsten Bescheide im Verwaltungsalltag auch Tipps zur Verwendung einer bürgernahen und modernen Verwaltungssprache enthalten sind.

Jura kompakt

Zum Werk
 
 Das Werk gibt einen kompakten Einblick in die Zivilprozessordnung. Sowohl Erkenntnisverfahren als auch Zwangsvollstreckungsrecht werden in reihenspezifisch bewährter und prägnanter Weise mit Aufbauschemata, kleinen Fällen und Übersichten sowie Lernfragen dargestellt, so dass sich Lernende innerhalb kurzer Zeit einen Überblick über die Materie verschaffen können.
 
 
 Zum Inhalt
 <ul>
 <li>Einführung in das Zivilverfahrensrecht</li>
 <li>
 Das Erkenntnisverfahren
 
 - Verfahrensgrundsätze
 
 - Verfahrensablauf
 
 - Klage und Klageerhebung
 
 - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage
 
 - Reaktion des Beklagten
 
 - Beweislehre
 
 - Die gerichtliche Entscheidung
 
 - Versäumnisverfahren
 
 - Erledigung des Rechtsstreits
 
 - Prozessvergleich
 
 - Besondere Verfahrensarten
 
 - Streitgenossenschaft
 
 - Rechtsmittel
 </li>
 <li>
 Zwangsvollstreckungsrecht
 
 - Voraussetzungen
 
 - Vollstreckungsarten
 
 - Rechtsbehelfe
 </li>
 <li>
 Einstweiliger Rechtsschutz
 
 - Arrest
 
 - Einstweilige Verfügung
 </li>
 </ul>
 Vorteile auf einen Blick
 <ul>
 <li>knapp und prägnant</li>
 <li>sehr schnelle Orientierung durch zusammenfassende Lernfragen und Übersichten</li>
 <li>bewährtes Reihenkonzept</li>
 </ul>
 Zur Neuauflage
 
 Die Neuauflage zeichnet Rechtsprechung und Gesetzgebung bis Mai 2024 nach.
 
 
 Zielgruppe
 
 Für Studierende und alle, die sich in kurzer Zeit einen Überblick über die ZPO verschaffen oder die Materie schnell wiederholen wollen.

Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung

Zivilprozessrecht

Die "Klausurfälle" in 11. Auflage: kein herkömmliches Lehrbuch, sondern eine umfassende Trainingshilfe für das Allgemeine Verwaltungsrecht!

Der erste Teil enthält wichtige Hinweise zur souveränen Klausurbewältigung und zur Lösung von Fällen und Fallfragen. Zentrale Begriffe, Problemschwerpunkte sowie Prüfungs- und Aufbauschemata werden hier ebenfalls behandelt.
Im zweiten Teil finden sich ausgewählte Übungsklausuren mit typischen Problemkonstellationen, jeweils ergänzt durch einen Überblick über die Kernpunkte der Fallgestaltung, Lösungsskizzen und ausformulierte Musterlösungen, was eine optimale Klausurvorbereitung ermöglicht.

Regierungsdirektor Thomas Rohde ist hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW). Gernot Lustig ist Referats- und stellv. Abteilungsleiter im Niedersächsischen Justizministerium.

Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht, Vollstreckungsrecht, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und der Bescheidtechnik

Klausurfälle, Schemata und Prüfungstipps für das Verwaltungsrecht

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG&#13;Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.&#13;&#13;Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.&#13;&#13;Mit Hinweisen zum BeamtStG&#13;An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.&#13;&#13;Pflichtleküre im Studium&#13;An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.&#13;&#13;Auf topaktuellem Stand&#13;Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.&#13;&#13;Zur Rechtslage&#13;Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.&#13;&#13;Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.&#13;&#13;Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.&#13;&#13;Besonders empfehlenswert&#13;Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:&#13;&#13;Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden&#13;Personalverwaltungen&#13;Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen&#13;Verwaltungsgerichte&#13;Anwaltschaft sowie&#13;Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand

Frank Ebert

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Das aktuelle Disziplinarrecht

Zum Werk
Dieser umfassende Kommentar zum OWiG orientiert sich an den in der Praxis entscheidungserheblichen Fragen und erörtert diese auf wissenschaftlichem Niveau in prägnanter und leicht verständlicher Weise. Er bietet auch dort Lösungsvorschläge an, wo Gerichtsentscheidungen bisher noch nicht vorliegen.
Aufgezeigt werden dabei auch Querverbindungen zu benachbarten Rechtsgebieten, vor allem zum Straf- und Strafprozessrecht.
Den Bedürfnissen der Benutzer entsprechend enthält der Anhang u.a. eine Reihe bundesrechtlicher Regelungen, auf die das OWiG verweist oder an die es anknüpft, sowie eine größere Anzahl landesrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften.

Vorteile auf einen Blicklückenlose Auswertung der BGH-Rechtsprechungpragmatisch und zugleich wissenschaftlich vertieftbearbeitet von hochqualifizierten Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft
Zur Neuauflage
Die 6. Auflage bringt das Werk auf den Bearbeitungsstand Februar 2025. Sie verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, insbesonderedas 60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30.11.2020das 61. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln usw.das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2020 v. 30.3.2021das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 25.6.2021das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 5.10.2021das zweite Gesetz zur Änderung schifffahrtrechtlicher Vorschriften vom 14.3.2023das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.2024.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden, Wirtschaftsunternehmen und Verbände sowie Rechtswissenschaft.

Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. OWiG

Das Handbuch dient als praxisorientiertes Nachschlagewerk und orientiert sich an den Arbeitsweisen in den Bauaufsichtsbehörden, den Gemeinden sowie der bauaufsichtlichen Verwaltungspraxis in Bayern.

Es gibt nachvollziehbare und praxisnahe Hilfestellungen für die tägliche Arbeit und greift die wichtigsten Fallgestaltungen in der bauaufsichtlichen Verwaltungspraxis auf. Der Leser erhält einen Überblick über den Aufbau der Bauaufsichtsbehörden in Bayern und das baurechtliche Verfahrensrecht, die Grundlagen der Rechtsanwendung sowie die Grundzüge des Baurechts. Der Leser wird in die speziell auf das Baurecht ausgerichtete Bescheidtechnik eingeführt. Er erhält zudem einen Überlick über den Aufbau der Bauaufsichtsbehörden in Bayern und das baurechtliche Verfahrensrecht, die Grundlagen der Rechtsanwendung sowie die Grundzüge des Baurechts. Für die praxisnahe Umsetzung bekommt er Musterbescheide mit Erläuterungen und Checklisten an die Hand. 
 
Das Buch richtet sich insbesondere an die Bauaufsichtsbehörden und Gemeinden in Bayern. Es eignet sich auch hervorragend für (Quer-)einsteiger und Studierende.

Der Autor Torsten Wiedemann war selbst jahrelang als Baujurist in der bayerischen Staatsverwaltung tätig, bevor er als Dozent und Fachgruppensprecher Baurecht an die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern wechselte.

mit Mustern bauaufsichtlicher Bescheide

Handbuch bayerisches Baurecht in der Verwaltungspraxis

Zur Ergänzungslieferung (vwgo)
Die Lieferung enthält Aktualisierungen zu§§ 53, 56 (Schenk),§§ 72, 73, 75 (Porsch),§§ 93, 93a (Rudisile),§§ 143, 144 (Bier),§§ 168 - 172 VwGO (Möller).
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Verbände, Richterschaft, Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, für das Referendariat sowie für Studium und Wissenschaft.

Rechtsstand: Februar 2025

Verwaltungsrecht VwGO 47. Ergänzungslieferung

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
<li>die P-Konto-Novelle,
</li><li>die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
</li><li>Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
</li><li>Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
</li><li>Pfändung von Gemeinschaftskonten
</li><li>Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.
</li>

Praxishandbuch

Die Praxis der Forderungsvollstreckung

Grundlagenband

Bescheidtechnik I

Bescheidtechnik II

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