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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Reiner Stein

Bescheidtechnik I

Grundlagenband

Studien aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht

Wer Rechtsschutz im Sozialrecht sucht, kommt am Widerspruchsverfahren nicht vorbei. Doch dient das Vorverfahren lediglich als Durchlauferhitzer auf dem Weg zu Gericht, behindert es gar den Zugang zum Recht? Oder vermag es die ihm zugedachten Funktionen zu erfüllen und die Beteiligten zu befrieden? Diese Fragen beantwortet das vorliegende Werk auf Basis eigens erhobener empirischer Befunde. Die Arbeit gibt erstmals aufschlussreiche Einblicke in die Einschätzung des Verfahrens durch die Widerspruchsführenden und überprüft die theoretischen Erwartungen an die Akzeptanzfunktion des Widerspruchsverfahrens.

Die Funktionen des sozialrechtlichen Vorverfahrens aus Sicht der Widerspruchsführenden am Beispiel der Deutschen Rentenversicherung Bund

Zwischen Akzeptanz und Resignation

Welches Vorgehen ist am effizientesten? 
 Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument - Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid - sich in welchen Fällen besser eignet.
 Das Problem 
 In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen.
 Mögliche Lösungen 
 Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbußen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.
 Der Leitfaden 
 Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr.Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbuße bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik.
 Die Maßnahmen 
 Die Verfasser erläutern<ul><li>die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung,</li><li>den Vermögensarrest,</li><li>die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und</li><li>die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG.</li>
 
 </ul>Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar.
 Anschaulich mit Fallbeispielen 
 Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei<ul><li>Überladung,</li><li>fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen,</li><li>mangelnder Ladungssicherung,</li><li>Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und</li><li>technischen Mängeln.</li>
 
 </ul>
 Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen 
 Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach § 29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG.
 Zielgruppen sind ... 
 ... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).

Leitfaden für die Praxis

Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

Praxishandbücher Kommunale Abgaben

Der Titel enthält eine Sammlung einschlägiger Kurzaufsätze, praxisrelevante Themen werden in kompakter Form präsentiert. Ein Ausgangsfall wird geschildert und eine Lösung entwickelt, die abschließend als Ergebnis zusammengefasst wird. Neu aufgenommen wurden Fälle zur Fortentwicklung des Anlagebegriffs sowie zur Beteiligung von Grundstücken an der Aufwandsverteilung, zum Verhältnis zwischen Erschließungs- und naturschutzrechtlichen
Kostenerstattungsbeträgen, zur Berücksichtigung von nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken bei
der Aufwandsverteilung, zur Heranziehung des Erbbauberechtigten eines Gemeindegrundstücks und zur Rückzahlung einer Vorausleistung nach Ablauf der Ausschlussfrist für eine Beitragserhebung.

In der Reihe Kommunale Abgaben bisher erschienen: Abgabensatzungen, Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen, Anschlussbeiträge, Erschließungsbeiträge, Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge, Kommunale Gebühren, Kommunale Steuern, Straßenbaubeiträge, Städtebauliche Abgaben, Wiederkehrende Beiträge, Altanschließer in den neuen Bundesländern und Bayern, Gewerbe- und Grundsteuerrecht.

Inhaltsverzeichnis:

A. Erschließungs-/Erschließungsbeitragsrecht
B. Erschließungsbeitrags-/Besonderes Städtebaurecht
C. Erschließungs-/Straßenbaubeitragsrecht
D. Straßenbaubeitragsrecht.

Sammlung einschlägiger Kurzaufsätze

Lösungen von Praxisfällen zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht

Edition Moll

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG 
 Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.
 Mit Hinweisen zum BeamtStG 
 An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.
 Pflichtlektüre im Studium 
 An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.
 Auf aktuellem Stand 
 Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.
 Zur Rechtslage 
 Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um 'die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen'.
 Besonders empfehlenswert 
 Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:<ul><li>Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden</li><li>Personalverwaltungen</li><li>Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen</li><li>Verwaltungsgerichte</li><li>Anwaltschaft sowie</li><li>Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand</li>
 
 </ul>

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Das aktuelle Disziplinarrecht

Beck kompakt

Zum Inhalt 
Bußgelder, Fahrverbote und Punkte drohen auch den sorgfältigsten Verkehrsteilnehmern. Meist ist den Betroffenen schon bei Begehung der Ordnungswidrigkeit, spätestens aber mit Eingang des Anhörungsbogens bewusst, welche Konsequenzen drohen. Dieser Ratgeber erklärt verständlich die Rechtslage und gibt erste Anhaltspunkte, wie man sich im Verfahren verhalten sollte. 
Erfahren Sie hier alles Wesentliche . zum Ablauf des Bußgeldverfahrens und wie Sie sich wehren können, . zu den wesentlichsten Verkehrsverstößen: Geschwindigkeitsübertretungen, Abstandsverstößen, Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheits- und Drogenfahrten usw., . zu den drohenden Folgen: Geldbuße, Fahrverbot und Punkte "in Flensburg".

Soforthilfe bei Verkehrsverstößen

Bußgeld, Punkte, Fahrverbot

Recht und Verwaltung

Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der aktualisierten 11. Auflage unter anderem folgende Inhalte:

- Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
- Datenschutzrecht,
- Staatshaftungsrecht,
- Verwaltungsvollstreckungsrecht, 
- Recht der öffentlichen Sachen,
- Recht der Europäischen Union,
- Rechtsschutz,
- Verfahrenskostenrecht sowie
- Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management

Jedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs-
fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten und 
Prüfungsschemata.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Strategien zur Sicherung der Liquidität im Mittelstand

Effizientes Forderungsmanagement

Jura kompakt

Zum Werk
 
 Das Werk gibt einen kompakten Einblick in die Zivilprozessordnung. Sowohl Erkenntnisverfahren als auch Zwangsvollstreckungsrecht werden in reihenspezifisch bewährter und prägnanter Weise mit Aufbauschemata, kleinen Fällen und Übersichten sowie Lernfragen dargestellt, so dass sich Lernende innerhalb kurzer Zeit einen Überblick über die Materie verschaffen können.
 
 
 Zum Inhalt
 <ul>
 <li>Einführung in das Zivilverfahrensrecht</li>
 <li>
 Das Erkenntnisverfahren
 
 - Verfahrensgrundsätze
 
 - Verfahrensablauf
 
 - Klage und Klageerhebung
 
 - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage
 
 - Reaktion des Beklagten
 
 - Beweislehre
 
 - Die gerichtliche Entscheidung
 
 - Versäumnisverfahren
 
 - Erledigung des Rechtsstreits
 
 - Prozessvergleich
 
 - Besondere Verfahrensarten
 
 - Streitgenossenschaft
 
 - Rechtsmittel
 </li>
 <li>
 Zwangsvollstreckungsrecht
 
 - Voraussetzungen
 
 - Vollstreckungsarten
 
 - Rechtsbehelfe
 </li>
 <li>
 Einstweiliger Rechtsschutz
 
 - Arrest
 
 - Einstweilige Verfügung
 </li>
 </ul>
 Vorteile auf einen Blick
 <ul>
 <li>knapp und prägnant</li>
 <li>sehr schnelle Orientierung durch zusammenfassende Lernfragen und Übersichten</li>
 <li>bewährtes Reihenkonzept</li>
 </ul>
 Zur Neuauflage
 
 Die Neuauflage zeichnet Rechtsprechung und Gesetzgebung bis Mai 2024 nach.
 
 
 Zielgruppe
 
 Für Studierende und alle, die sich in kurzer Zeit einen Überblick über die ZPO verschaffen oder die Materie schnell wiederholen wollen.

Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung

Zivilprozessrecht

Zentrales Prüfungswissen: die Verwaltungsentscheidung 
 Der Entwurf einer praxistauglichen Verwaltungsentscheidung ist wichtiger Bestandteil des Studiums an den Verwaltungshochschulen und wird sowohl in der Ausbildung als auch in Prüfungen verlangt.
 Umfassendes Grundwissen über die Bescheidarten 
 Mit dem Lehrbuch können sich Studierende rasch und gezielt einen umfassenden Überblick über die von den Verwaltungsbehörden anzufertigenden Bescheide verschaffen. Ausführlich dargestellt sind die richtige Vorbereitung der Entscheidung, die einzelnen Bestandteile und die unterschiedlichen Bescheidarten. Verwaltungsbediensteten vermittelt dieser Band den aktuellen Stand der Bescheidtechnik.
 Bescheide in Zeiten der digitalen Verwaltung 
 E-Government-Gesetze treiben die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen über Verwaltungsportale voran und halten die Behörden zur elektronischen Aktenführung an. Durch zahlreiche gesetzliche Regelungen wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung umgesetzt werden kann. In vielen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden Papier- und elektronische Form gleichgestellt, Begrifflichkeiten wie 'Schreiben' und 'Schriftstück' gehören der Vergangenheit an und werden inzwischen in der Regel als 'Dokumente' bezeichnet.Hierdurch haben sich die Bekanntgabemöglichkeiten von Verwaltungsakten erheblich erweitert. Sie wurden ebenso in die 2. Auflage eingefügt wie ein neuer Abschnitt zur schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines mündlich erlassenen Verwaltungsaktes. Ergänzt wurden die Ausführungen zur Vorgehensweise bei fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrungen.
 Rechtssichere Bescheidtechnik 
 In diesem Grundlagenband finden sich zahlreiche Beispiele aus der Verwaltungspraxis und Formulierungsvorschläge zur Veranschaulichung. Vertiefungshinweise beleuchten die aktuelle Rechtsprechung. Besonderen Wert legt der Autor auf die Umsetzung der juristischen Prüfung in einen Bescheid und die Verwendung einer bürgernahen und modernen Verwaltungssprache.
 Die ideale Ergänzung: Das Übungsbuch 
 Der Grundlagenband ist durch zahlreiche Querverweisungen mit dem Ergänzungsband verzahnt, in dem sich neben Aufbauschemata und Übungen zahlreiche ausformulierte Bescheidmuster in praxisrelevanten Fallbeispielen finden.
 Tipp! Günstiger Kombinationspreis: 
 'Bescheidtechnik I' und 'Bescheidtechnik II'

Verwaltung und Studium

Das Werk richtet sich v. a., aber nicht ausschließlich an Bachelor-Studierende der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) und versammelt die wichtigsten und klausurrelevanten Prüfungsschemata aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts.

Die enthaltenen Schemata sind kompakt und übersichtlich aufbereitet und decken folgende Pflichtmodule ab: Staats- und Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Bescheidtechnik, Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Verwaltungsvollstreckungsrecht und Kommunalrecht. Eine Einführung in die Technik der Fallbearbeitung inkl. Methodenlehre, wertvolle Tipps für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung sowie vertiefende Literaturhinweise vervollständigen das Werk und machen es zu einem unverzichtbaren Begleiter im Studienalltag.

Dr. Christoph Johannisbauer und Dr. Matthias Bode sind Professoren an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

für Bachelorstudierende

Prüfungsschemata Öffentliches Recht

Anwaltspraxis

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
<li>die P-Konto-Novelle,
</li><li>die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
</li><li>Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
</li><li>Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
</li><li>Pfändung von Gemeinschaftskonten
</li><li>Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.
</li>

Praxishandbuch

Die Praxis der Forderungsvollstreckung

Dieses Werk gibt sowohl den Bediensteten der Jugend- und Ordnungsämter sowie den Polizeidienststellen, die jugendschutzrechtliche Verstöße verfolgen, und den Bußgeldstellen, die die Taten als Ordnungswidrigkeiten ahnden, wichtige Hilfestellung bei der täglichen Arbeit. Es zeigt die Möglichkeiten zur Beweissicherung, Täterermittlung und richtigen Festsetzung von Geldbußen auf. Drüber hinaus behandelt es auch die Haftung der gesetzlichen Vertreter, sonstigen Mitarbeiter und juristischer Personen. Für alle Varianten des Bußgeldverfahrens enthält das Werk vollständige Muster von Anhörungen und Bußgeldbescheiden.

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Jugendschutz in der Öffentlichkeit

Bescheidtechnik I

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