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Reiner Stein

Bescheidtechnik I

Grundlagenband

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
<li>die P-Konto-Novelle,
</li><li>die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
</li><li>Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
</li><li>Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
</li><li>Pfändung von Gemeinschaftskonten
</li><li>Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.
</li>

Stichtag 1.9.2024 – Benutzungszwang für die neuen amtlichen Formulare!

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
die P-Konto-Novelle,
die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
Pfändung von Gemeinschaftskonten
Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.

Praxishandbuch

Die Praxis der Forderungsvollstreckung

Ergänzungsband - Muster, Übungen, Vertiefungen

Bescheidtechnik II

Jura kompakt

Zum Werk
 
 Das Werk gibt einen kompakten Einblick in die Zivilprozessordnung. Sowohl Erkenntnisverfahren als auch Zwangsvollstreckungsrecht werden in reihenspezifisch bewährter und prägnanter Weise mit Aufbauschemata, kleinen Fällen und Übersichten sowie Lernfragen dargestellt, so dass sich Lernende innerhalb kurzer Zeit einen Überblick über die Materie verschaffen können.
 
 
 Zum Inhalt
 <ul>
 <li>Einführung in das Zivilverfahrensrecht</li>
 <li>
 Das Erkenntnisverfahren
 
 - Verfahrensgrundsätze
 
 - Verfahrensablauf
 
 - Klage und Klageerhebung
 
 - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage
 
 - Reaktion des Beklagten
 
 - Beweislehre
 
 - Die gerichtliche Entscheidung
 
 - Versäumnisverfahren
 
 - Erledigung des Rechtsstreits
 
 - Prozessvergleich
 
 - Besondere Verfahrensarten
 
 - Streitgenossenschaft
 
 - Rechtsmittel
 </li>
 <li>
 Zwangsvollstreckungsrecht
 
 - Voraussetzungen
 
 - Vollstreckungsarten
 
 - Rechtsbehelfe
 </li>
 <li>
 Einstweiliger Rechtsschutz
 
 - Arrest
 
 - Einstweilige Verfügung
 </li>
 </ul>
 Vorteile auf einen Blick
 <ul>
 <li>knapp und prägnant</li>
 <li>sehr schnelle Orientierung durch zusammenfassende Lernfragen und Übersichten</li>
 <li>bewährtes Reihenkonzept</li>
 </ul>
 Zur Neuauflage
 
 Die Neuauflage zeichnet Rechtsprechung und Gesetzgebung bis Mai 2024 nach.
 
 
 Zielgruppe
 
 Für Studierende und alle, die sich in kurzer Zeit einen Überblick über die ZPO verschaffen oder die Materie schnell wiederholen wollen.

Zum Werk: 
 Das Werk gibt einen kompakten Einblick in die Zivilprozessordnung. Sowohl Erkenntnisverfahren als auch Zwangsvollstreckungsrecht werden in reihenspezifisch bewährter und prägnanter Weise mit Aufbauschemata, kleinen Fällen und Übersichten sowie Lernfragen dargestellt, so dass sich Lernende innerhalb kurzer Zeit einen Überblick über die Materie verschaffen können.
 Zum Inhalt<ul><li>Einführung in das Zivilverfahrensrecht</li><li>
 Das Erkenntnisverfahren
 
 - Verfahrensgrundsätze
 
 - Verfahrensablauf
 
 - Klage und Klageerhebung
 
 - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage
 
 - Reaktion des Beklagten
 
 - Beweislehre
 
 - Die gerichtliche Entscheidung
 
 - Versäumnisverfahren
 
 - Erledigung des Rechtsstreits
 
 - Prozessvergleich
 
 - Besondere Verfahrensarten
 
 - Streitgenossenschaft
 
 - Rechtsmittel
 </li><li>
 Zwangsvollstreckungsrecht
 
 - Voraussetzungen
 
 - Vollstreckungsarten
 
 - Rechtsbehelfe
 </li><li>
 Einstweiliger Rechtsschutz
 
 - Arrest
 
 - Einstweilige Verfügung
 </li></ul>Vorteile auf einen Blick<ul><li>knapp und prägnant</li><li>sehr schnelle Orientierung durch zusammenfassende Lernfragen und Übersichten</li><li>bewährtes Reihenkonzept</li></ul>Zur Neuauflage 
 Die Neuauflage zeichnet Rechtsprechung und Gesetzgebung bis Mai 2024 nach.
 Zielgruppe 
 Für Studierende und alle, die sich in kurzer Zeit einen Überblick über die ZPO verschaffen oder die Materie schnell wiederholen wollen.

Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung

Zivilprozessrecht

Zum Werk
Dieser umfassende Kommentar zum OWiG orientiert sich an den in der Praxis entscheidungserheblichen Fragen und erörtert diese auf wissenschaftlichem Niveau in prägnanter und leicht verständlicher Weise. Er bietet auch dort Lösungsvorschläge an, wo Gerichtsentscheidungen bisher noch nicht vorliegen.
Aufgezeigt werden dabei auch Querverbindungen zu benachbarten Rechtsgebieten, vor allem zum Straf- und Strafprozessrecht.
Den Bedürfnissen der Benutzer entsprechend enthält der Anhang u.a. eine Reihe bundesrechtlicher Regelungen, auf die das OWiG verweist oder an die es anknüpft, sowie eine größere Anzahl landesrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften.

Vorteile auf einen Blicklückenlose Auswertung der BGH-Rechtsprechungpragmatisch und zugleich wissenschaftlich vertieftbearbeitet von hochqualifizierten Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft
Zur Neuauflage
Die 6. Auflage bringt das Werk auf den Bearbeitungsstand Februar 2025. Sie verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, insbesonderedas 60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30.11.2020das 61. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln usw.das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2020 v. 30.3.2021das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 25.6.2021das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 5.10.2021das zweite Gesetz zur Änderung schifffahrtrechtlicher Vorschriften vom 14.3.2023das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.2024.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden, Wirtschaftsunternehmen und Verbände sowie Rechtswissenschaft.

Zum Werk 
 Dieser umfassende Kommentar zum OWiG orientiert sich an den in der Praxis entscheidungserheblichen Fragen und erörtert diese auf wissenschaftlichem Niveau in prägnanter und leicht verständlicher Weise. Er bietet auch dort Lösungsvorschläge an, wo Gerichtsentscheidungen bisher noch nicht vorliegen.
 
 Aufgezeigt werden dabei auch Querverbindungen zu benachbarten Rechtsgebieten, vor allem zum Straf- und Strafprozessrecht.
 
 Den Bedürfnissen der Benutzer entsprechend enthält der Anhang u.a. eine Reihe bundesrechtlicher Regelungen, auf die das OWiG verweist oder an die es anknüpft, sowie eine größere Anzahl landesrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften.
 Vorteile auf einen Blick<ul><li>lückenlose Auswertung der BGH-Rechtsprechung</li><li>pragmatisch und zugleich wissenschaftlich vertieft</li><li>bearbeitet von hochqualifizierten Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft</li></ul> Zur Neuauflage 
 Die 6. Auflage bringt das Werk auf den Bearbeitungsstand Februar 2025. Sie verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, insbesondere
 <ul><li>das 60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30.11.2020</li><li>das 61. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln usw.</li><li>das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2020 v. 30.3.2021</li><li>das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 25.6.2021</li><li>das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 5.10.2021</li><li>das zweite Gesetz zur Änderung schifffahrtrechtlicher Vorschriften vom 14.3.2023</li><li>das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.2024.</li></ul> Zielgruppe 
 Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden, Wirtschaftsunternehmen und Verbände sowie Rechtswissenschaft.

Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. OWiG

Zentrales Prüfungswissen: die Verwaltungsentscheidung

 Der Entwurf einer praxistauglichen Verwaltungsentscheidung ist wichtiger Bestandteil des Studiums an den Verwaltungshochschulen und wird sowohl in der Ausbildung als auch in Prüfungen verlangt.
 Umfassendes Grundwissen über die Bescheidarten

 Mit dem Lehrbuch können sich Studierende rasch und gezielt einen umfassenden Überblick über die von den Verwaltungsbehörden anzufertigenden Bescheide verschaffen. Ausführlich dargestellt sind die richtige Vorbereitung der Entscheidung, die einzelnen Bestandteile und die unterschiedlichen Bescheidarten. Verwaltungsbediensteten vermittelt dieser Band den aktuellen Stand der Bescheidtechnik.
 Bescheide in Zeiten der digitalen Verwaltung

 E-Government-Gesetze treiben die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen über Verwaltungsportale voran und halten die Behörden zur elektronischen Aktenführung an. Durch zahlreiche gesetzliche Regelungen wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung umgesetzt werden kann. In vielen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden Papier- und elektronische Form gleichgestellt, Begrifflichkeiten wie 'Schreiben' und 'Schriftstück' gehören der Vergangenheit an und werden inzwischen in der Regel als 'Dokumente' bezeichnet.Hierdurch haben sich die Bekanntgabemöglichkeiten von Verwaltungsakten erheblich erweitert. Sie wurden ebenso in die 2. Auflage eingefügt wie ein neuer Abschnitt zur schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines mündlich erlassenen Verwaltungsaktes. Ergänzt wurden die Ausführungen zur Vorgehensweise bei fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrungen.
 Rechtssichere Bescheidtechnik

 In diesem Grundlagenband finden sich zahlreiche Beispiele aus der Verwaltungspraxis und Formulierungsvorschläge zur Veranschaulichung. Vertiefungshinweise beleuchten die aktuelle Rechtsprechung. Besonderen Wert legt der Autor auf die Umsetzung der juristischen Prüfung in einen Bescheid und die Verwendung einer bürgernahen und modernen Verwaltungssprache.
 Die ideale Ergänzung: Das Übungsbuch

 Der Grundlagenband ist durch zahlreiche Querverweisungen mit dem Ergänzungsband verzahnt, in dem sich neben Aufbauschemata und Übungen zahlreiche ausformulierte Bescheidmuster in praxisrelevanten Fallbeispielen finden.
 Tipp! Günstiger Kombinationspreis:

 'Bescheidtechnik I' und 'Bescheidtechnik II'

Edition Moll

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG
Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.
Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.
Mit Hinweisen zum BeamtStG
An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.
Pflichtlektüre im Studium
An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.
Auf aktuellem Stand
Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.
Zur Rechtslage
Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.
Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.
Besonders empfehlenswert
Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:
<ul>
<li>Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden</li>
<li>Personalverwaltungen</li>
<li>Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen</li>
<li>Verwaltungsgerichte</li>
<li>Anwaltschaft sowie</li>
<li>Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand</li>
</ul>

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Das aktuelle Disziplinarrecht

Die "Praxis des Bußgeldverfahrens" ist seit mehr als dreißig Jahren das Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. 

Es erläutert dabei den gesamten Verfahrensablauf aus der Sicht der verantwortenden Person der Verwaltungsbehörde und legt dabei praxisbezogen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, des Bußgeldverfahrens und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Aufklärung des Sachverhalts, elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit allen Verfahrensbeteiligten unter Beachtung der besonderen Datenschutzvorschriften dar.
Die aktuelle 11. Auflage behandelt folgende Schwerpunkte:<ul>
<ul><li>Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften</li>
<li>Aufklärung des Sachverhalts und Beweissicherung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung</li>
<li>Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Geldbuße</li>
<li>Rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung</li>
<li>Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Tatbestands- und Verbotsirrtum</li>
<li>Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als Verteidigende</li>
<li>Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden</li>
<li>Zustellungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die BundID</li>
<li>Neuregelungen im Einspruchs- und Zwischenverfahren</li>
<li>Elektronische Abgabe des Bußgeldverfahrens über die Staatsanwaltschaft</li>
<li>Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren</li>
<li>Maßnahmen zur zeitnahen, kostengünstigen Verwaltungsvollstreckung, Einsatz der Erzwingungshaft</li>

</ul></ul>

Die "Praxis des Bußgeldverfahrens" ist seit mehr als dreißig Jahren das Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. 

Es erläutert dabei den gesamten Verfahrensablauf aus der Sicht der verantwortenden Person der Verwaltungsbehörde und legt dabei praxisbezogen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, des Bußgeldverfahrens und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Aufklärung des Sachverhalts, elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit allen Verfahrensbeteiligten unter Beachtung der besonderen Datenschutzvorschriften dar.
Die aktuelle 11. Auflage behandelt folgende Schwerpunkte:
Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften
Aufklärung des Sachverhalts und Beweissicherung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung
Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Geldbuße
Rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Tatbestands- und Verbotsirrtum
Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als Verteidigende
Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden
Zustellungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die BundID
Neuregelungen im Einspruchs- und Zwischenverfahren
Elektronische Abgabe des Bußgeldverfahrens über die Staatsanwaltschaft
Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren
Maßnahmen zur zeitnahen, kostengünstigen Verwaltungsvollstreckung, Einsatz der Erzwingungshaft

Anwenderhandbuch für alle Verwaltungsbehörden

Praxis des Bußgeldverfahrens

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG&#13;Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.&#13;&#13;Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.&#13;&#13;Mit Hinweisen zum BeamtStG&#13;An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.&#13;&#13;Pflichtleküre im Studium&#13;An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.&#13;&#13;Auf topaktuellem Stand&#13;Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.&#13;&#13;Zur Rechtslage&#13;Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.&#13;&#13;Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.&#13;&#13;Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.&#13;&#13;Besonders empfehlenswert&#13;Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:&#13;&#13;Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden&#13;Personalverwaltungen&#13;Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen&#13;Verwaltungsgerichte&#13;Anwaltschaft sowie&#13;Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand

Frank Ebert

Verwaltung und Studium

Dieses Lehrbuch zum Ordnungswidrigkeitenrecht ist nach dem Stoffverteilungsplan des Bachelor-Studiengangs an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) aufgebaut.

Erläutert werden die allgemeinen Grundlagen und wichtigsten Rechtsfiguren des Ordnungswidrigkeitenrechts, die Rechtsfolgen von Ordnungswidrigkeiten und das Bußgeldverfahren. Ein ausführlicher Teil ist den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln vorbehalten. 
Ein detailliertes Aufbauschema, praktische Fallübungen sowie zahlreiche Beispiele mit Musterlösungen runden den Band ab.

Prof. Dr. Eva-Maria Kremer ist hauptamtlich Professorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW), Abteilung Köln.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Lehrbuch begleitet in Form eines Fallbuches die Studierenden an den Hochschulen bei Ihrem Studium der Rechtsfächer semesterübergreifend. Dabei orientiert sich das Buch streng am Unterrichtsaufbau. Durch einen besonderen Bescheidteil werden neben Studierenden insbesondere auch Berufseinsteiger der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Das Werk richtet sich an Studierende und Mitarbeiter in der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg.

Bernd Brenndörfer

Thorsten Hesselbarth

Gutachten und Bescheid

Grundlagen und Fälle zum Verwaltungsrecht

Bescheidtechnik I

Weitere Titel zum Thema