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Catalogue de droit

Reiner Stein

Bescheidtechnik I

Grundlagenband

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
<li>die P-Konto-Novelle,
</li><li>die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
</li><li>Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
</li><li>Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
</li><li>Pfändung von Gemeinschaftskonten
</li><li>Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.
</li>

Stichtag 1.9.2024 – Benutzungszwang für die neuen amtlichen Formulare!

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
die P-Konto-Novelle,
die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
Pfändung von Gemeinschaftskonten
Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.

Praxishandbuch

Die Praxis der Forderungsvollstreckung

Recht und Verwaltung

Das Lehrbuch begleitet in Form eines Fallbuches die Studierenden an den Hochschulen bei Ihrem Studium der Rechtsfächer semesterübergreifend. Dabei orientiert sich das Buch streng am Unterrichtsaufbau. Durch einen besonderen Bescheidteil werden neben Studierenden insbesondere auch Berufseinsteiger der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Das Werk richtet sich an Studierende und Mitarbeiter in der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg.

Das Lehrbuch begleitet in Form eines Fallbuches die Studierenden an den Hochschulen bei ihrem Studium der Rechtsfächer semesterübergreifend. Dabei orientiert sich das Buch streng am Unterrichtsaufbau. Durch einen besonderen Bescheidteil werden neben Studierenden insbesondere auch Berufseinsteiger der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Das Werk richtet sich an Studierende und Mitarbeiter in der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg.

Gutachten und Bescheid

Grundlagen und Fälle zum Verwaltungsrecht

Birgit Wedekind

Leitfaden mit Arbeitshilfen, Mustern und Schriftsätzen

Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

Ergänzungsband - Muster, Übungen, Vertiefungen

Bescheidtechnik II

Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der aktualisierten 11. Auflage unter anderem folgende Inhalte:- Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts,- Datenschutzrecht,- Staatshaftungsrecht,- Verwaltungsvollstreckungsrecht,- Recht der öffentlichen Sachen,- Recht der Europäischen Union,- Rechtsschutz,- Verfahrenskostenrecht sowie- Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-ManagementJedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs-fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten undPrüfungsschemata.

Michael Frey

Gerald G. Sander

Torsten Noak

Bernd Brenndörfer

Lars Steinhorst

Hans-Ingo von Pollern

Jürgen Fleckenstein

Thorsten Hesselbarth

Annette Zimmermann-Kreher

Gernot Joerger

Kay-Uwe Martens

Torsten Hartleb

Ute Vondung

Allgemeines Verwaltungsrecht

Edition Moll

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG
Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.
Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.
Mit Hinweisen zum BeamtStG
An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.
Pflichtlektüre im Studium
An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.
Auf aktuellem Stand
Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.
Zur Rechtslage
Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.
Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.
Besonders empfehlenswert
Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:
<ul>
<li>Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden</li>
<li>Personalverwaltungen</li>
<li>Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen</li>
<li>Verwaltungsgerichte</li>
<li>Anwaltschaft sowie</li>
<li>Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand</li>
</ul>

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Das aktuelle Disziplinarrecht

Schriftenreihe des forum vergabe

Fehlervermeidung - Rückforderung - Rechtsschutz

Vergaberecht bei Zuwendungen

Zentrales Prüfungswissen: die Verwaltungsentscheidung
Der Entwurf einer praxistauglichen Verwaltungsentscheidung ist wichtiger Bestandteil des Studiums an den Verwaltungshochschulen und wird sowohl in der Ausbildung als auch in Prüfungen verlangt.
Umfassendes Grundwissen über die Bescheidarten
Mit dem Lehrbuch können sich Studierende rasch und gezielt einen umfassenden Überblick über die von den Verwaltungsbehörden anzufertigenden Bescheide verschaffen. Ausführlich dargestellt sind die richtige Vorbereitung der Entscheidung, die einzelnen Bestandteile und die unterschiedlichen Bescheidarten. Verwaltungsbediensteten vermittelt dieser Band den aktuellen Stand der Bescheidtechnik.
Bescheide in Zeiten der digitalen Verwaltung
E-Government-Gesetze treiben die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen über Verwaltungsportale voran und halten die Behörden zur elektronischen Aktenführung an. Durch zahlreiche gesetzliche Regelungen wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung umgesetzt werden kann. In vielen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden Papier- und elektronische Form gleichgestellt, Begrifflichkeiten wie »Schreiben« und »Schriftstück« gehören der Vergangenheit an und werden inzwischen in der Regel als »Dokumente« bezeichnet.
Hierdurch haben sich die Bekanntgabemöglichkeiten von Verwaltungsakten erheblich erweitert. Sie wurden ebenso in die 2. Auflage eingefügt wie ein neuer Abschnitt zur schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines mündlich erlassenen Verwaltungsaktes. Ergänzt wurden die Ausführungen zur Vorgehensweise bei fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrungen.
Rechtssichere Bescheidtechnik
In diesem Grundlagenband finden sich zahlreiche Beispiele aus der Verwaltungspraxis und Formulierungsvorschläge zur Veranschaulichung. Vertiefungshinweise beleuchten die aktuelle Rechtsprechung. Besonderen Wert legt der Autor auf die Umsetzung der juristischen Prüfung in einen Bescheid und die Verwendung einer bürgernahen und modernen Verwaltungssprache.
Die ideale Ergänzung: Das Übungsbuch
Der Grundlagenband ist durch zahlreiche Querverweisungen mit dem Ergänzungsband verzahnt, in dem sich neben Aufbauschemata und Übungen zahlreiche ausformulierte Bescheidmuster in praxisrelevanten Fallbeispielen finden.

Assessorexamen

Zum Werk
Das Werk stellt kompakt und aktuell das für eine erfolgreiche öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen in Niedersachsen notwendige prozessuale Wissen dar, wobei der Schwerpunkt auf der praxisorientierten Darstellung derjenigen Probleme liegt, die dort auftreten können. Dies gilt insbesondere für die Bedeutung verwaltungsfachlicher Aufgabenstellungen, denen ein ganzer Abschnitt gewidmet ist. Zudem beruht die Darstellung ausschließlich auf niedersächsischem Landesrecht. Zur Umsetzung dieses Konzepts haben die Autoren für ihr Werk eine Vielzahl von Examensklausuren in diesem Bundesland ausgewertet.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>Kompaktanleitung für die Lösung öffentlich-rechtlicher Assessorklausuren im Bundesland Niedersachsen</li><li>Landesrechtliche Besonderheiten wie die Bedeutung verwaltungsfachlicher Aufgabenstellungen sind berücksichtigt</li><li>Schwerpunkte der Darstellung beruhen auf der Auswertung von Examensklausuren im Bundesland Niedersachsen</li></ul>
Zielgruppe
Für Referendare, Richter und Arbeitsgemeinschaftsleiter in Niedersachsen.

Zum Werk 
 Das Werk stellt kompakt und aktuell das für eine erfolgreiche öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen in Niedersachsen notwendige prozessuale Wissen dar, wobei der Schwerpunkt auf der praxisorientierten Darstellung derjenigen Probleme liegt, die dort auftreten können. Dies gilt insbesondere für die Bedeutung verwaltungsfachlicher Aufgabenstellungen, denen ein ganzer Abschnitt gewidmet ist. Zudem beruht die Darstellung ausschließlich auf niedersächsischem Landesrecht. Zur Umsetzung dieses Konzepts haben die Autoren für ihr Werk eine Vielzahl von Examensklausuren in diesem Bundesland ausgewertet.
 Vorteile auf einen Blick<ul><li>Kompaktanleitung für die Lösung öffentlich-rechtlicher Assessorklausuren im Bundesland Niedersachsen</li><li>Landesrechtliche Besonderheiten wie die Bedeutung verwaltungsfachlicher Aufgabenstellungen sind berücksichtigt</li><li>Schwerpunkte der Darstellung beruhen auf der Auswertung von Examensklausuren im Bundesland Niedersachsen</li></ul> Zielgruppe 
 Für Referendare, Richter und Arbeitsgemeinschaftsleiter in Niedersachsen.

Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen Niedersachsen

Die Problematik des § 25a StVG (ruhender Verkehr) ist folgende: Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Halt-und Parkverstöße) erfolgt durch eine Kennzeichenanzeige, weil der Fahrer in den wenigsten Fällen vor Ort angetroffen wird.

Da viele Verfahren eingestellt werden müssen, da der Halter seine Fahrereigenschaft verschweigt, wurde zum 1.4.1987 die Halterhaftung eingeführt. Mit dieser Regelung kann zumindest der Fahrzeughalter mit Verfahrenskosten belegt werden, wenn er bei der Ermittlung des Täters nicht mitwirkt.

Diese Bestimmung, obwohl sie nur einen einzigen Paragraphen umfasst, führt in der Praxis zu vielen Problemen, weil Tricks, um dem Verwarnungs- oder Bußgeld zu entgehen, immer populärer werden, insbesondere nach Erhöhung der Verwarnungsgelder im ruhenden Verkehr.

Die umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Thematik, die überwiegend auf der unteren Gerichtsebene (Amtsgerichte) erfolgt, ist daher zum Teil unübersichtlich, aber für alle Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren in Deutschland relevant. Mit dem vorliegenden Werk wird die rechtliche Wertung kanalisiert, indem in vielen kritischen Fragen die herrschende Meinung dargestellt wird, verbunden mit Literaturhinweisen und Praxistipps. In den Fällen, wo die Rechtsprechung zum Thema noch "weiße Flecken" aufweist oder überschaubar ist, werden Vorschläge gemacht, wie man die Dinge "anpacken" kann. Somit werden die wichtigsten Anwendungsprobleme zusammengefasst.

Detlef Stollenwerk ist Sachgebietsgruppenleiter FB 3.1 - "Bürgerdienste" der Verbandsgemeinde Pellenz und als langjähriger Kommunalpraktiker mit den vielfältigen Problemen des StVG bestens vertraut. Speziell zu diesem Thema hat er bereits zahlreiche Vorträge vor Fachpublikum gehalten.

Kommentar

Die sogenannte Halterhaftung nach § 25 a StVG

Das Ordnungswidrigkeitenrecht weist eine hohe Bedeutung für die Verwaltungspraxis auf. Gleichzeitig vereint es Elemente des Straf- und des Verwaltungsrechts, was eine besondere Herausforderung für die Annäherung an das Rechtsgebiet darstellt. Da sich das Kurzlehrbuch an Studierende der (Fach-)Hochschulen für öffentliche Verwaltung richtet, werden jedoch keinerlei strafrechtliche Grundkenntnisse vorausgesetzt. Ganz im Gegenteil werden diese leicht verständlich und anhand diverser Beispielsfälle vermittelt. Nicht nur die Prüfung der Ordnungswidrigkeit selbst, sondern auch das für die spätere Praxis relevante Bußgeldverfahren werden prüfungsorientiert dargestellt. Auf dieser Basis macht das Kurzlehrbuch Sie letztlich mit der Bescheidtechnik vertraut. Sie werden in der Lage sein, Bußgeldbescheide und Vermerke zu fertigen und dabei materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Besonderheiten zu bewältigen.

Ordnungswidrigkeitenrecht mit Bescheidtechnik

Bescheidtechnik I

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