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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Fachkatalog Recht

Catalogue de droit

Reiner Stein

Bescheidtechnik I

Grundlagenband

Schritt für Schritt durchs Widerspruchsverfahren&#13;Der Leitfaden bietet einen umfassenden und konzentrierten Überblick über das Vorverfahren nach § 68 ff VwGO.&#13;&#13;Gewinnbringend für die Praxis ...&#13;Gute Kenntnisse über das Verwaltungsverfahren und speziell über das Widerspruchsverfahren sind für rechtssichere Bescheide unabdingbar. Das in der Ausbildung erworbene theoretische Wissen muss aufgrund des Wandels von Rechtsprechung und Literatur stetig erneuert werden, um gerichtsfeste Widerspruchsbescheide fertigen zu können.&#13;&#13;... und für Studium und Referendariat&#13;Für Studierende an (Fach-)Hochschulen – beispielsweise für Polizei und Verwaltung – oder an Universitäten liefert das Buch praxisnahe Hilfestellungen und Anregungen. Vor allem für Rechtsreferendarinnen und -referendare, die sich in ihrer Verwaltungsstation nicht nur materielles und prozessuales Recht aneignen, sondern zum ersten Mal in der Praxis anwenden, gibt die Autorin wertvolle Impulse.&#13;&#13;Wichtige Themen sind u.a.:&#13;Aufbau und Inhalt des Widerspruchsbescheides sowie des Abhilfebescheides&#13;Besonderheiten der Zustellung, Verjährung und Vollstreckung&#13;Erstattung von Kosten im Vorverfahren&#13;Aktuelle Änderungen&#13;Die 4. Auflage befasst sich insbesondere mit Neuerungen zum Akteneinsichtsrecht, zur Vorgehensweise bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung, zur Vollstreckung gegenüber einer rechtsnachfolgenden Person sowie zu der objektiven bzw. subjektiven Widerspruchshäufung. Änderungen im Wohnungseigentumsrecht sind ebenfalls berücksichtigt. Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung wurden auf den aktuellen Stand gebracht.&#13;&#13;Jetzt mit 103 Mustern&#13;Der aktuelle Leitfaden enthält zusätzliche Muster&#13;&#13;zum Anfechtungswiderspruch mit Folgenbeseitigung&#13;zum teilweise erfolgreichen Verpflichtungswiderspruch&#13;Die Expertin für Lehre und Praxis&#13;Die Autorin ist Juristin und leitete den Fachbereich »Öffentliches Recht« im Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfügt sie über langjährige Erfahrungen in der Lehre an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie in der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren.&#13;&#13;Empfehlenswertes Standardwerk&#13;Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rechts- und Fachämtern ist das Buch ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Aber auch Rechtsreferendarinnen und -referendare sowie Studierende, insbesondere an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung, können die Darstellung für ihre Prüfungsvorbereitung nutzen.

Birgit Wedekind

Leitfaden mit Arbeitshilfen, Mustern und Schriftsätzen

Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

Schriftenreihe des forum vergabe

Fehlervermeidung - Rückforderung - Rechtsschutz

Vergaberecht bei Zuwendungen

Verwaltung und Studium

Dieses Lehrbuch zum Ordnungswidrigkeitenrecht ist nach dem Stoffverteilungsplan des Bachelor-Studiengangs an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) aufgebaut.

Erläutert werden die allgemeinen Grundlagen und wichtigsten Rechtsfiguren des Ordnungswidrigkeitenrechts, die Rechtsfolgen von Ordnungswidrigkeiten und das Bußgeldverfahren. Ein ausführlicher Teil ist den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln vorbehalten. 
Ein detailliertes Aufbauschema, praktische Fallübungen sowie zahlreiche Beispiele mit Musterlösungen runden den Band ab.

Prof. Dr. Eva-Maria Kremer ist hauptamtlich Professorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW), Abteilung Köln.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Jura kompakt

Zum Werk
 
 Das Werk gibt einen kompakten Einblick in die Zivilprozessordnung. Sowohl Erkenntnisverfahren als auch Zwangsvollstreckungsrecht werden in reihenspezifisch bewährter und prägnanter Weise mit Aufbauschemata, kleinen Fällen und Übersichten sowie Lernfragen dargestellt, so dass sich Lernende innerhalb kurzer Zeit einen Überblick über die Materie verschaffen können.
 
 
 Zum Inhalt
 <ul>
 <li>Einführung in das Zivilverfahrensrecht</li>
 <li>
 Das Erkenntnisverfahren
 
 - Verfahrensgrundsätze
 
 - Verfahrensablauf
 
 - Klage und Klageerhebung
 
 - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage
 
 - Reaktion des Beklagten
 
 - Beweislehre
 
 - Die gerichtliche Entscheidung
 
 - Versäumnisverfahren
 
 - Erledigung des Rechtsstreits
 
 - Prozessvergleich
 
 - Besondere Verfahrensarten
 
 - Streitgenossenschaft
 
 - Rechtsmittel
 </li>
 <li>
 Zwangsvollstreckungsrecht
 
 - Voraussetzungen
 
 - Vollstreckungsarten
 
 - Rechtsbehelfe
 </li>
 <li>
 Einstweiliger Rechtsschutz
 
 - Arrest
 
 - Einstweilige Verfügung
 </li>
 </ul>
 Vorteile auf einen Blick
 <ul>
 <li>knapp und prägnant</li>
 <li>sehr schnelle Orientierung durch zusammenfassende Lernfragen und Übersichten</li>
 <li>bewährtes Reihenkonzept</li>
 </ul>
 Zur Neuauflage
 
 Die Neuauflage zeichnet Rechtsprechung und Gesetzgebung bis Mai 2024 nach.
 
 
 Zielgruppe
 
 Für Studierende und alle, die sich in kurzer Zeit einen Überblick über die ZPO verschaffen oder die Materie schnell wiederholen wollen.

Zum Werk: 
 Das Werk gibt einen kompakten Einblick in die Zivilprozessordnung. Sowohl Erkenntnisverfahren als auch Zwangsvollstreckungsrecht werden in reihenspezifisch bewährter und prägnanter Weise mit Aufbauschemata, kleinen Fällen und Übersichten sowie Lernfragen dargestellt, so dass sich Lernende innerhalb kurzer Zeit einen Überblick über die Materie verschaffen können.
 Zum Inhalt<ul><li>Einführung in das Zivilverfahrensrecht</li><li>
 Das Erkenntnisverfahren
 
 - Verfahrensgrundsätze
 
 - Verfahrensablauf
 
 - Klage und Klageerhebung
 
 - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage
 
 - Reaktion des Beklagten
 
 - Beweislehre
 
 - Die gerichtliche Entscheidung
 
 - Versäumnisverfahren
 
 - Erledigung des Rechtsstreits
 
 - Prozessvergleich
 
 - Besondere Verfahrensarten
 
 - Streitgenossenschaft
 
 - Rechtsmittel
 </li><li>
 Zwangsvollstreckungsrecht
 
 - Voraussetzungen
 
 - Vollstreckungsarten
 
 - Rechtsbehelfe
 </li><li>
 Einstweiliger Rechtsschutz
 
 - Arrest
 
 - Einstweilige Verfügung
 </li></ul>Vorteile auf einen Blick<ul><li>knapp und prägnant</li><li>sehr schnelle Orientierung durch zusammenfassende Lernfragen und Übersichten</li><li>bewährtes Reihenkonzept</li></ul>Zur Neuauflage 
 Die Neuauflage zeichnet Rechtsprechung und Gesetzgebung bis Mai 2024 nach.
 Zielgruppe 
 Für Studierende und alle, die sich in kurzer Zeit einen Überblick über die ZPO verschaffen oder die Materie schnell wiederholen wollen.

Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung

Zivilprozessrecht

Edition Moll

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG
Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.
Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.
Mit Hinweisen zum BeamtStG
An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.
Pflichtlektüre im Studium
An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.
Auf aktuellem Stand
Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.
Zur Rechtslage
Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.
Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.
Besonders empfehlenswert
Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:
<ul>
<li>Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden</li>
<li>Personalverwaltungen</li>
<li>Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen</li>
<li>Verwaltungsgerichte</li>
<li>Anwaltschaft sowie</li>
<li>Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand</li>
</ul>

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Das aktuelle Disziplinarrecht

Zeitenwende
Windenergieanlagen an Land sind eine wesentliche Säule beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die rechtlichen Voraussetzungen sind kompliziert und in vielen Gesetzen verstreut.
Handbuch Windenergierecht
Mit dem Handbuch werden die in der Praxis relevanten Rechtsprobleme detailliert und auf dem neuesten Stand behandelt.
Umfassend
In einem Band alles Wichtige zu Planung, Realisierung und Betrieb von Windenergieanlagen:
<li>Energierecht, Baurecht, Umwelt- und Naturschutzrecht, Denkmalschutz- und Luftverkehrsrecht
</li><li>Zivil- und Gesellschaftsrecht
</li><li>Finanzierungs- und Besicherungsaspekte
</li><li>Vergabe-, Steuer- und Insolvenzrecht
Das neue Querschnittshandbuch erörtert die typischen Streitfragen rund um Grundstückserwerb, Genehmigung, Anlagenwartung, Versicherung, Due Diligence, Förderung oder Vermarktung. Die Autorinnen und Autoren präsentieren ausgewogene Lösungen für drängende Fragen, binden ökonomische Gesichtspunkte mit ein und antizipieren Problemlagen.
Auf dem neuesten Stand
Das EEG 2023 und das geänderte Bauplanungsrecht sind vollständig berücksichtigt.

Zielgruppe
Anwaltschaft, Planungsbehörden, Investitionsgesellschaften, Projektentwickler, Energieversorger, Finanzierer, Banken, Netzbetreiber.

Herausgeber:innen
Rechtsanwalt Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia); Rechtsanwalt Dr. Andreas Rietzler und Rechtsanwältin Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich)

Die Autor:innen
Prof. Dr. Eike Albrecht, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Konrad Asemissen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam | Dr. Katharina Bader-Plabst, LL.M. (Auckland), Rechtsanwältin, München | Kathrina Baur, LL.M. (Waikato), Fachagentur Windenergie an Land e.V., Berlin | Dr. Florian Brahms, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Christoph Carstens, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Lena-Sophie Deißler, Rechtsanwältin, München | Dr. Eva-Maria Ehemann, Rechtsanwältin, München | Prof. Dr. Nikolas Eisentraut, Leibniz Universität Hannover und Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung | Thomas Gäßl, Assessor, München | Hannes Grabia, APEX Group, Rostock-Laage | RiVG Max Häfner, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Matthias Hangst, Rechtsanwalt, Stuttgart | Dr. Sven Hannes, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Julia Herdy, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Vergaberecht, München | Niklas Jasper, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Marcel Krengel, Rechtsanwalt und Steuerberater, Düsseldorf | Dr. Boas Kümper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Martin Lailach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin | Dr. Marcus Lau, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig | Dr. Simona Liauw, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Luana Maria Lindow, LL.M., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | RiVG Dr. Alexander Milstein, Verwaltungsgericht Düsseldorf | Desiree Oberpichler, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Bernd Peters, Rechtsanwalt, Hamburg | Jana Peters, LL.M. (Kapstadt), Rechtsanwältin, Hamburg | Catharina Post, LL.M., Rechtsanwältin, Berlin | Katrin Prechtl, Rechtsanwältin, München | Dr. Andreas Rietzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin | Frank Sailer, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg | Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale), Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Maximilian Schmidt, Rechtsanwalt, München | Dr. Carmen Schneider, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Katharina Schober, Rechtsanwältin, Freiburg | Dr. Fabian Sösemann, Syndikusrechtsanwalt, Pohnstorf | Bianca Strobel, M.Sc., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Dr. Ferdinand Unzicker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, München | Ri Dr. Henning Voß, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Daniel Weinke, LL.M. (London), Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Anja Widmann, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich), Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Janina Winz, Rechtsanwältin, Düsseldorf | Eric Witte, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Martin Wittemeier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht, Fürth
</li>

Zeitenwende
Windenergieanlagen an Land sind eine wesentliche Säule beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die rechtlichen Voraussetzungen sind kompliziert und in vielen Gesetzen verstreut.
Handbuch Windenergierecht
Mit dem neuen Handbuch werden die in der Praxis relevanten Rechtsprobleme detailliert und auf dem neuesten Stand behandelt.
Umfassend
In einem Band alles Wichtige zu Planung, Realisierung und Betrieb von Windenergieanlagen:
Energierecht, Baurecht, Umwelt- und Naturschutzrecht, Denkmalschutz- und Luftverkehrsrecht
Zivil- und Gesellschaftsrecht
Finanzierungs- und Besicherungsaspekte
Vergabe-, Steuer- und Insolvenzrecht
Das neue Querschnittshandbuch erörtert die typischen Streitfragen rund um Grundstückserwerb, Genehmigung, Anlagenwartung, Versicherung, Due Diligence, Förderung oder Vermarktung. Die Autorinnen und Autoren präsentieren ausgewogene Lösungen für drängende Fragen, binden ökonomische Gesichtspunkte mit ein und antizipieren Problemlagen.
Auf dem neuesten Stand
Das EEG 2023 und das geänderte Bauplanungsrecht sind vollständig berücksichtigt.

Zielgruppe
Anwaltschaft, Planungsbehörden, Investitionsgesellschaften, Projektentwickler, Energieversorger, Finanzierer, Banken, Netzbetreiber.

Herausgeber:innen
Rechtsanwalt Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia); Rechtsanwalt Dr. Andreas Rietzler und Rechtsanwältin Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich)

Die Autor:innen
Prof. Dr. Eike Albrecht, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Konrad Asemissen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam | Dr. Katharina Bader-Plabst, LL.M. (Auckland), Rechtsanwältin, München | Kathrina Baur, LL.M. (Waikato), Fachagentur Windenergie an Land e.V., Berlin | Dr. Florian Brahms, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Christoph Carstens, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Lena-Sophie Deißler, Rechtsanwältin, München | Dr. Eva-Maria Ehemann, Rechtsanwältin, München | Prof. Dr. Nikolas Eisentraut, Leibniz Universität Hannover und Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung | Thomas Gäßl, Assessor, München | Hannes Grabia, APEX Group, Rostock-Laage | RiVG Max Häfner, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Matthias Hangst, Rechtsanwalt, Stuttgart | Dr. Sven Hannes, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Julia Herdy, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Vergaberecht, München | Niklas Jasper, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Marcel Krengel, Rechtsanwalt und Steuerberater, Düsseldorf | Dr. Boas Kümper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Martin Lailach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin | Dr. Marcus Lau, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig | Dr. Simona Liauw, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Luana Maria Lindow, LL.M., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | RiVG Dr. Alexander Milstein, Verwaltungsgericht Düsseldorf | Desiree Oberpichler, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Bernd Peters, Rechtsanwalt, Hamburg | Jana Peters, LL.M. (Kapstadt), Rechtsanwältin, Hamburg | Catharina Post, LL.M., Rechtsanwältin, Berlin | Katrin Prechtl, Rechtsanwältin, München | Dr. Andreas Rietzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin | Frank Sailer, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg | Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale), Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Maximilian Schmidt, Rechtsanwalt, München | Dr. Carmen Schneider, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Katharina Schober, Rechtsanwältin, Freiburg | Dr. Fabian Sösemann, Syndikusrechtsanwalt, Pohnstorf | Bianca Strobel, M.Sc., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Dr. Ferdinand Unzicker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, München | Ri Dr. Henning Voß, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Daniel Weinke, LL.M. (London), Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Anja Widmann, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich), Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Janina Winz, Rechtsanwältin, Düsseldorf | Eric Witte, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Martin Wittemeier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht, Fürth

Planen | Beraten | Durchsetzen

Windenergierecht

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG&#13;Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.&#13;&#13;Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.&#13;&#13;Mit Hinweisen zum BeamtStG&#13;An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.&#13;&#13;Pflichtleküre im Studium&#13;An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.&#13;&#13;Auf topaktuellem Stand&#13;Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.&#13;&#13;Zur Rechtslage&#13;Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.&#13;&#13;Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.&#13;&#13;Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.&#13;&#13;Besonders empfehlenswert&#13;Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:&#13;&#13;Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden&#13;Personalverwaltungen&#13;Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen&#13;Verwaltungsgerichte&#13;Anwaltschaft sowie&#13;Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand

Frank Ebert

Welches Vorgehen ist am effizientesten?
Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument – Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid – sich in welchen Fällen besser eignet.
Das Problem
In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen.
Mögliche Lösungen
Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbußen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.
Der Leitfaden
Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr.
Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbuße bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik.
Die Maßnahmen
Die Verfasser erläutern
<ul>
<li>die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung,</li>
<li>den Vermögensarrest,</li>
<li>die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und</li>
<li>die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG.</li>
</ul>
Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar.
Anschaulich mit Fallbeispielen
Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei
<ul>
<li>Überladung,</li>
<li>fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen,</li>
<li>mangelnder Ladungssicherung,</li>
<li>Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und</li>
<li>technischen Mängeln.</li>
</ul>
Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen
Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach § 29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG.
Zielgruppen sind ...
... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).

Leitfaden für die Praxis

Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

Zentrales Prüfungswissen: die Verwaltungsentscheidung

 Der Entwurf einer praxistauglichen Verwaltungsentscheidung ist wichtiger Bestandteil des Studiums an den Verwaltungshochschulen und wird sowohl in der Ausbildung als auch in Prüfungen verlangt.
 Umfassendes Grundwissen über die Bescheidarten

 Mit dem Lehrbuch können sich Studierende rasch und gezielt einen umfassenden Überblick über die von den Verwaltungsbehörden anzufertigenden Bescheide verschaffen. Ausführlich dargestellt sind die richtige Vorbereitung der Entscheidung, die einzelnen Bestandteile und die unterschiedlichen Bescheidarten. Verwaltungsbediensteten vermittelt dieser Band den aktuellen Stand der Bescheidtechnik.
 Bescheide in Zeiten der digitalen Verwaltung

 E-Government-Gesetze treiben die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen über Verwaltungsportale voran und halten die Behörden zur elektronischen Aktenführung an. Durch zahlreiche gesetzliche Regelungen wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung umgesetzt werden kann. In vielen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden Papier- und elektronische Form gleichgestellt, Begrifflichkeiten wie 'Schreiben' und 'Schriftstück' gehören der Vergangenheit an und werden inzwischen in der Regel als 'Dokumente' bezeichnet.Hierdurch haben sich die Bekanntgabemöglichkeiten von Verwaltungsakten erheblich erweitert. Sie wurden ebenso in die 2. Auflage eingefügt wie ein neuer Abschnitt zur schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines mündlich erlassenen Verwaltungsaktes. Ergänzt wurden die Ausführungen zur Vorgehensweise bei fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrungen.
 Rechtssichere Bescheidtechnik

 In diesem Grundlagenband finden sich zahlreiche Beispiele aus der Verwaltungspraxis und Formulierungsvorschläge zur Veranschaulichung. Vertiefungshinweise beleuchten die aktuelle Rechtsprechung. Besonderen Wert legt der Autor auf die Umsetzung der juristischen Prüfung in einen Bescheid und die Verwendung einer bürgernahen und modernen Verwaltungssprache.
 Die ideale Ergänzung: Das Übungsbuch

 Der Grundlagenband ist durch zahlreiche Querverweisungen mit dem Ergänzungsband verzahnt, in dem sich neben Aufbauschemata und Übungen zahlreiche ausformulierte Bescheidmuster in praxisrelevanten Fallbeispielen finden.
 Tipp! Günstiger Kombinationspreis:

 'Bescheidtechnik I' und 'Bescheidtechnik II'

Ergänzungsband - Muster, Übungen, Vertiefungen

Bescheidtechnik II

Assessorexamen

Zum Werk
Das Werk stellt kompakt und aktuell das für eine erfolgreiche öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen in Niedersachsen notwendige prozessuale Wissen dar, wobei der Schwerpunkt auf der praxisorientierten Darstellung derjenigen Probleme liegt, die dort auftreten können. Dies gilt insbesondere für die Bedeutung verwaltungsfachlicher Aufgabenstellungen, denen ein ganzer Abschnitt gewidmet ist. Zudem beruht die Darstellung ausschließlich auf niedersächsischem Landesrecht. Zur Umsetzung dieses Konzepts haben die Autoren für ihr Werk eine Vielzahl von Examensklausuren in diesem Bundesland ausgewertet.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>Kompaktanleitung für die Lösung öffentlich-rechtlicher Assessorklausuren im Bundesland Niedersachsen</li><li>Landesrechtliche Besonderheiten wie die Bedeutung verwaltungsfachlicher Aufgabenstellungen sind berücksichtigt</li><li>Schwerpunkte der Darstellung beruhen auf der Auswertung von Examensklausuren im Bundesland Niedersachsen</li></ul>
Zielgruppe
Für Referendare, Richter und Arbeitsgemeinschaftsleiter in Niedersachsen.

Zum Werk 
 Das Werk stellt kompakt und aktuell das für eine erfolgreiche öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen in Niedersachsen notwendige prozessuale Wissen dar, wobei der Schwerpunkt auf der praxisorientierten Darstellung derjenigen Probleme liegt, die dort auftreten können. Dies gilt insbesondere für die Bedeutung verwaltungsfachlicher Aufgabenstellungen, denen ein ganzer Abschnitt gewidmet ist. Zudem beruht die Darstellung ausschließlich auf niedersächsischem Landesrecht. Zur Umsetzung dieses Konzepts haben die Autoren für ihr Werk eine Vielzahl von Examensklausuren in diesem Bundesland ausgewertet.
 Vorteile auf einen Blick<ul><li>Kompaktanleitung für die Lösung öffentlich-rechtlicher Assessorklausuren im Bundesland Niedersachsen</li><li>Landesrechtliche Besonderheiten wie die Bedeutung verwaltungsfachlicher Aufgabenstellungen sind berücksichtigt</li><li>Schwerpunkte der Darstellung beruhen auf der Auswertung von Examensklausuren im Bundesland Niedersachsen</li></ul> Zielgruppe 
 Für Referendare, Richter und Arbeitsgemeinschaftsleiter in Niedersachsen.

Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen Niedersachsen

Bescheidtechnik I

Weitere Titel zum Thema