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Catalogue de droit

Reiner Stein

Bescheidtechnik II

Ergänzungsband - Muster, Übungen, Vertiefungen

Zur Ergänzungslieferung (vwgo)
Die Lieferung enthält Aktualisierungen zu§§ 53, 56 (Schenk),§§ 72, 73, 75 (Porsch),§§ 93, 93a (Rudisile),§§ 143, 144 (Bier),§§ 168 - 172 VwGO (Möller).
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Verbände, Richterschaft, Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, für das Referendariat sowie für Studium und Wissenschaft.

Zur Ergänzungslieferung (vwgo) 
 Die Lieferung enthält Aktualisierungen zu
 <ul><li>§§ 53, 56 (Schenk),</li><li>§§ 72, 73, 75 (Porsch),</li><li>§§ 93, 93a (Rudisile),</li><li>§§ 143, 144 (Bier),</li><li>§§ 168 - 172 VwGO (Möller).</li></ul> Zielgruppe 
 Für Anwaltschaft, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Verbände, Richterschaft, Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, für das Referendariat sowie für Studium und Wissenschaft.

Rechtsstand: Februar 2025

Verwaltungsrecht VwGO 47. Ergänzungslieferung

Recht und Verwaltung

Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der aktualisierten 11. Auflage unter anderem folgende Inhalte:

- Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
- Datenschutzrecht,
- Staatshaftungsrecht,
- Verwaltungsvollstreckungsrecht, 
- Recht der öffentlichen Sachen,
- Recht der Europäischen Union,
- Rechtsschutz,
- Verfahrenskostenrecht sowie
- Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management

Jedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs-
fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten und 
Prüfungsschemata.

Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der aktualisierten 11. Auflage unter anderem folgende Inhalte:

- Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
- Datenschutzrecht,
- Staatshaftungsrecht,
- Verwaltungsvollstreckungsrecht, 
- Recht der öffentlichen Sachen,
- Recht der Europäischen Union,
- Rechtsschutz,
- Verfahrenskostenrecht sowie
- Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management

Jedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs-
fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten und 
Prüfungsschemata.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Der Inhalt:&#13;Die neu bearbeitete 14. Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Wissenschaft und Praxis. Eingearbeitet ist neben dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 2009 und Änderungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher auch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz 2020. Hinzu kommen zahlreiche Neuerungen im europäischen Zwangsvollstreckungsrecht: die Reformen der Europäischen Zustellungsverordnung 2007, der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 2015 und der Europäischen Eheverordnung 2019 sowie die Neueinführung der Europäischen Mahnverfahrensverordnung 2006, des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen 2007 und der Europäischen Kontenpfändungsverordnung 2014.&#13;Die Konzeption:&#13;Die aktuelle Auflage führt das bewährte Konzept einer wissenschaftlichen Gesamtdarstellung des Zwangsvollstreckungsrechts fort, die Wissenschaft, Studierende, Referendare und Praxis gleichermaßen anspricht. Zur Praxis zählen dabei Richter und Rechtsanwälte, aber auch Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher als die Vollstreckungsrechtler an vorderster Front.

Rolf Stürner

Alexander Bruns

Baur Stürner Bruns

Zwangsvollstreckungsrecht, eBook

Das Lehrbuch begleitet in Form eines Fallbuches die Studierenden an den Hochschulen bei Ihrem Studium der Rechtsfächer semesterübergreifend. Dabei orientiert sich das Buch streng am Unterrichtsaufbau. Durch einen besonderen Bescheidteil werden neben Studierenden insbesondere auch Berufseinsteiger der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Das Werk richtet sich an Studierende und Mitarbeiter in der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg.

Das Lehrbuch begleitet in Form eines Fallbuches die Studierenden an den Hochschulen bei ihrem Studium der Rechtsfächer semesterübergreifend. Dabei orientiert sich das Buch streng am Unterrichtsaufbau. Durch einen besonderen Bescheidteil werden neben Studierenden insbesondere auch Berufseinsteiger der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Das Werk richtet sich an Studierende und Mitarbeiter in der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg.

Gutachten und Bescheid

Grundlagen und Fälle zum Verwaltungsrecht

Schriftenreihe des forum vergabe

Fehlervermeidung - Rückforderung - Rechtsschutz

Vergaberecht bei Zuwendungen

Anwaltspraxis

In der anwaltlichen Praxis kommt es in der Zwangsvollstreckung entscheidend auf taktisches Geschick an, um typische Vollstreckungssituationen effizient und erfolgreich zu bewältigen.
Das Handbuch begleitet die Praxis durch sämtliche Arbeitsschritte der Forderungsvollstreckung. Materiell- und vollstreckungsrechtliche Erläuterungen werden systematisch mit praxiserprobten Mustern, Checklisten und konkreten Hinweisen – einschließlich weiterführender Folgeanträge – verknüpft.

Die 3. Auflage vertieft den Praxisbezug weiter und berücksichtigt insbesondere 
seit dem 1.10.2025 zwingend anzuwendende, neu eingeführte amtliche Formulare für einen Pfändungsbeschluss und Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 
Justizstandort-Stärkungsgesetz 2024 (neue Regelungen zum Vollstreckungsauftrag und zur Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher:innen)
Sicherheitsleistung bei Versteigerungen (Schutz vor „Schrottimmobilien“-Geschäften)
zahl- und detailreiche Rechtsprechung seit Erscheinen der 2. Auflage (z.B. zu  Inflationsausgleichsprämie, Bestattungsvorsorgevertrag, Vorpfändung, Sondergebühren für P-Konten)
aktuelle Pfändungsfreigrenzen (1.7.2025)
kommende Neuerungen durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.

Höchste Expertise
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und zählt zu den renommiertesten Praktikern und Autoren auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungs- und Kostenrechts.

Das ideale Praxiswerk für
Anwaltschaft
RA-Fachangestellte in Praxis und Ausbildung
Rechtspfleger:innen in Praxis und Ausbildung
Richter:innen

Praxishandbuch

Die Praxis der Forderungsvollstreckung

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG&#13;Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.&#13;&#13;Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.&#13;&#13;Mit Hinweisen zum BeamtStG&#13;An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.&#13;&#13;Pflichtleküre im Studium&#13;An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.&#13;&#13;Auf topaktuellem Stand&#13;Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.&#13;&#13;Zur Rechtslage&#13;Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.&#13;&#13;Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.&#13;&#13;Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.&#13;&#13;Besonders empfehlenswert&#13;Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:&#13;&#13;Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden&#13;Personalverwaltungen&#13;Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen&#13;Verwaltungsgerichte&#13;Anwaltschaft sowie&#13;Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand

Frank Ebert

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Das aktuelle Disziplinarrecht

Verwaltung und Studium

Die "Klausurfälle" in 11. Auflage: kein herkömmliches Lehrbuch, sondern eine umfassende Trainingshilfe für das Allgemeine Verwaltungsrecht!

Der erste Teil enthält wichtige Hinweise zur souveränen Klausurbewältigung und zur Lösung von Fällen und Fallfragen. Zentrale Begriffe, Problemschwerpunkte sowie Prüfungs- und Aufbauschemata werden hier ebenfalls behandelt.
Im zweiten Teil finden sich ausgewählte Übungsklausuren mit typischen Problemkonstellationen, jeweils ergänzt durch einen Überblick über die Kernpunkte der Fallgestaltung, Lösungsskizzen und ausformulierte Musterlösungen, was eine optimale Klausurvorbereitung ermöglicht.

Regierungsdirektor Thomas Rohde ist hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW). Gernot Lustig ist Referats- und stellv. Abteilungsleiter im Niedersächsischen Justizministerium.

Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht, Vollstreckungsrecht, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und der Bescheidtechnik

Klausurfälle, Schemata und Prüfungstipps für das Verwaltungsrecht

Die "Praxis des Bußgeldverfahrens" ist seit mehr als dreißig Jahren das Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. 

Es erläutert dabei den gesamten Verfahrensablauf aus der Sicht der verantwortenden Person der Verwaltungsbehörde und legt dabei praxisbezogen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, des Bußgeldverfahrens und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Aufklärung des Sachverhalts, elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit allen Verfahrensbeteiligten unter Beachtung der besonderen Datenschutzvorschriften dar.
Die aktuelle 11. Auflage behandelt folgende Schwerpunkte:<ul>
<ul><li>Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften</li>
<li>Aufklärung des Sachverhalts und Beweissicherung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung</li>
<li>Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Geldbuße</li>
<li>Rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung</li>
<li>Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Tatbestands- und Verbotsirrtum</li>
<li>Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als Verteidigende</li>
<li>Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden</li>
<li>Zustellungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die BundID</li>
<li>Neuregelungen im Einspruchs- und Zwischenverfahren</li>
<li>Elektronische Abgabe des Bußgeldverfahrens über die Staatsanwaltschaft</li>
<li>Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren</li>
<li>Maßnahmen zur zeitnahen, kostengünstigen Verwaltungsvollstreckung, Einsatz der Erzwingungshaft</li>

</ul></ul>

Die "Praxis des Bußgeldverfahrens" ist seit mehr als dreißig Jahren das Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. 

Es erläutert dabei den gesamten Verfahrensablauf aus der Sicht der verantwortenden Person der Verwaltungsbehörde und legt dabei praxisbezogen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, des Bußgeldverfahrens und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Aufklärung des Sachverhalts, elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit allen Verfahrensbeteiligten unter Beachtung der besonderen Datenschutzvorschriften dar.
Die aktuelle 11. Auflage behandelt folgende Schwerpunkte:
Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften
Aufklärung des Sachverhalts und Beweissicherung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung
Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Geldbuße
Rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Tatbestands- und Verbotsirrtum
Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als Verteidigende
Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden
Zustellungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die BundID
Neuregelungen im Einspruchs- und Zwischenverfahren
Elektronische Abgabe des Bußgeldverfahrens über die Staatsanwaltschaft
Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren
Maßnahmen zur zeitnahen, kostengünstigen Verwaltungsvollstreckung, Einsatz der Erzwingungshaft

Anwenderhandbuch für alle Verwaltungsbehörden

Praxis des Bußgeldverfahrens

Welches Vorgehen ist am effizientesten?
Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument – Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid – sich in welchen Fällen besser eignet.
Das Problem
In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen.
Mögliche Lösungen
Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbußen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.
Der Leitfaden
Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr.
Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbuße bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik.
Die Maßnahmen
Die Verfasser erläutern
<ul>
<li>die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung,</li>
<li>den Vermögensarrest,</li>
<li>die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und</li>
<li>die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG.</li>
</ul>
Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar.
Anschaulich mit Fallbeispielen
Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei
<ul>
<li>Überladung,</li>
<li>fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen,</li>
<li>mangelnder Ladungssicherung,</li>
<li>Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und</li>
<li>technischen Mängeln.</li>
</ul>
Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen
Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach § 29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG.
Zielgruppen sind ...
... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).

Leitfaden für die Praxis

Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

Das Ordnungswidrigkeitenrecht weist eine hohe Bedeutung für die Verwaltungspraxis auf. Gleichzeitig vereint es Elemente des Straf- und des Verwaltungsrechts, was eine besondere Herausforderung für die Annäherung an das Rechtsgebiet darstellt. Da sich das Kurzlehrbuch an Studierende der (Fach-)Hochschulen für öffentliche Verwaltung richtet, werden jedoch keinerlei strafrechtliche Grundkenntnisse vorausgesetzt. Ganz im Gegenteil werden diese leicht verständlich und anhand diverser Beispielsfälle vermittelt. Nicht nur die Prüfung der Ordnungswidrigkeit selbst, sondern auch das für die spätere Praxis relevante Bußgeldverfahren werden prüfungsorientiert dargestellt. Auf dieser Basis macht das Kurzlehrbuch Sie letztlich mit der Bescheidtechnik vertraut. Sie werden in der Lage sein, Bußgeldbescheide und Vermerke zu fertigen und dabei materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Besonderheiten zu bewältigen.

Ordnungswidrigkeitenrecht mit Bescheidtechnik

Bescheidtechnik II

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