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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Reiner Stein

Bescheidtechnik II

Ergänzungsband - Muster, Übungen, Vertiefungen

Grundlagenband

Bescheidtechnik I

Die "Praxis des Bußgeldverfahrens" ist seit mehr als dreißig Jahren das Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. 

Es erläutert dabei den gesamten Verfahrensablauf aus der Sicht der verantwortenden Person der Verwaltungsbehörde und legt dabei praxisbezogen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, des Bußgeldverfahrens und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Aufklärung des Sachverhalts, elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit allen Verfahrensbeteiligten unter Beachtung der besonderen Datenschutzvorschriften dar.
Die aktuelle 11. Auflage behandelt folgende Schwerpunkte:<ul>
<ul><li>Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften</li>
<li>Aufklärung des Sachverhalts und Beweissicherung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung</li>
<li>Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Geldbuße</li>
<li>Rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung</li>
<li>Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Tatbestands- und Verbotsirrtum</li>
<li>Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als Verteidigende</li>
<li>Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden</li>
<li>Zustellungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die BundID</li>
<li>Neuregelungen im Einspruchs- und Zwischenverfahren</li>
<li>Elektronische Abgabe des Bußgeldverfahrens über die Staatsanwaltschaft</li>
<li>Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren</li>
<li>Maßnahmen zur zeitnahen, kostengünstigen Verwaltungsvollstreckung, Einsatz der Erzwingungshaft</li>

</ul></ul>

Die "Praxis des Bußgeldverfahrens" ist seit mehr als dreißig Jahren das Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. 

Es erläutert dabei den gesamten Verfahrensablauf aus der Sicht der verantwortenden Person der Verwaltungsbehörde und legt dabei praxisbezogen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, des Bußgeldverfahrens und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Aufklärung des Sachverhalts, elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit allen Verfahrensbeteiligten unter Beachtung der besonderen Datenschutzvorschriften dar.
Die aktuelle 11. Auflage behandelt folgende Schwerpunkte:
Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften
Aufklärung des Sachverhalts und Beweissicherung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung
Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Geldbuße
Rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Tatbestands- und Verbotsirrtum
Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als Verteidigende
Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden
Zustellungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die BundID
Neuregelungen im Einspruchs- und Zwischenverfahren
Elektronische Abgabe des Bußgeldverfahrens über die Staatsanwaltschaft
Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren
Maßnahmen zur zeitnahen, kostengünstigen Verwaltungsvollstreckung, Einsatz der Erzwingungshaft

Anwenderhandbuch für alle Verwaltungsbehörden

Praxis des Bußgeldverfahrens

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
<li>die P-Konto-Novelle,
</li><li>die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
</li><li>Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
</li><li>Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
</li><li>Pfändung von Gemeinschaftskonten
</li><li>Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.
</li>

Stichtag 1.9.2024 – Benutzungszwang für die neuen amtlichen Formulare!

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
die P-Konto-Novelle,
die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
Pfändung von Gemeinschaftskonten
Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.

Praxishandbuch

Die Praxis der Forderungsvollstreckung

Das Handbuch dient als praxisorientiertes Nachschlagewerk und orientiert sich an den Arbeitsweisen in den Bauaufsichtsbehörden, den Gemeinden sowie der bauaufsichtlichen Verwaltungspraxis in Bayern.

Es gibt nachvollziehbare und praxisnahe Hilfestellungen für die tägliche Arbeit und greift die wichtigsten Fallgestaltungen in der bauaufsichtlichen Verwaltungspraxis auf. Der Leser erhält einen Überblick über den Aufbau der Bauaufsichtsbehörden in Bayern und das baurechtliche Verfahrensrecht, die Grundlagen der Rechtsanwendung sowie die Grundzüge des Baurechts. Der Leser wird in die speziell auf das Baurecht ausgerichtete Bescheidtechnik eingeführt. Er erhält zudem einen Überlick über den Aufbau der Bauaufsichtsbehörden in Bayern und das baurechtliche Verfahrensrecht, die Grundlagen der Rechtsanwendung sowie die Grundzüge des Baurechts. Für die praxisnahe Umsetzung bekommt er Musterbescheide mit Erläuterungen und Checklisten an die Hand. 
 
Das Buch richtet sich insbesondere an die Bauaufsichtsbehörden und Gemeinden in Bayern. Es eignet sich auch hervorragend für (Quer-)einsteiger und Studierende.

Der Autor Torsten Wiedemann war selbst jahrelang als Baujurist in der bayerischen Staatsverwaltung tätig, bevor er als Dozent und Fachgruppensprecher Baurecht an die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern wechselte.

mit Mustern bauaufsichtlicher Bescheide

Handbuch bayerisches Baurecht in der Verwaltungspraxis

Der Inhalt:&#13;Die neu bearbeitete 14. Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Wissenschaft und Praxis. Eingearbeitet ist neben dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 2009 und Änderungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher auch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz 2020. Hinzu kommen zahlreiche Neuerungen im europäischen Zwangsvollstreckungsrecht: die Reformen der Europäischen Zustellungsverordnung 2007, der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 2015 und der Europäischen Eheverordnung 2019 sowie die Neueinführung der Europäischen Mahnverfahrensverordnung 2006, des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen 2007 und der Europäischen Kontenpfändungsverordnung 2014.&#13;Die Konzeption:&#13;Die aktuelle Auflage führt das bewährte Konzept einer wissenschaftlichen Gesamtdarstellung des Zwangsvollstreckungsrechts fort, die Wissenschaft, Studierende, Referendare und Praxis gleichermaßen anspricht. Zur Praxis zählen dabei Richter und Rechtsanwälte, aber auch Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher als die Vollstreckungsrechtler an vorderster Front.

Rolf Stürner

Alexander Bruns

Baur Stürner Bruns

Zwangsvollstreckungsrecht, eBook

Praxishandbücher Kommunale Abgaben

Der Titel enthält eine Sammlung einschlägiger Kurzaufsätze, praxisrelevante Themen werden in kompakter Form präsentiert. Ein Ausgangsfall wird geschildert und eine Lösung entwickelt, die abschließend als Ergebnis zusammengefasst wird. Neu aufgenommen wurden Fälle zur Fortentwicklung des Anlagebegriffs sowie zur Beteiligung von Grundstücken an der Aufwandsverteilung, zum Verhältnis zwischen Erschließungs- und naturschutzrechtlichen
Kostenerstattungsbeträgen, zur Berücksichtigung von nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken bei
der Aufwandsverteilung, zur Heranziehung des Erbbauberechtigten eines Gemeindegrundstücks und zur Rückzahlung einer Vorausleistung nach Ablauf der Ausschlussfrist für eine Beitragserhebung.

In der Reihe Kommunale Abgaben bisher erschienen: Abgabensatzungen, Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen, Anschlussbeiträge, Erschließungsbeiträge, Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge, Kommunale Gebühren, Kommunale Steuern, Straßenbaubeiträge, Städtebauliche Abgaben, Wiederkehrende Beiträge, Altanschließer in den neuen Bundesländern und Bayern, Gewerbe- und Grundsteuerrecht.

Inhaltsverzeichnis:

A. Erschließungs-/Erschließungsbeitragsrecht
B. Erschließungsbeitrags-/Besonderes Städtebaurecht
C. Erschließungs-/Straßenbaubeitragsrecht
D. Straßenbaubeitragsrecht.

Der Titel enthält eine Sammlung einschlägiger Kurzaufsätze, praxisrelevante Themen werden in kompakter Form präsentiert. Ein Ausgangsfall wird geschildert und eine Lösung entwickelt, die abschließend als Ergebnis zusammengefasst wird. Neu aufgenommen wurden Fälle zur Fortentwicklung des Anlagebegriffs sowie zur Beteiligung von Grundstücken an der Aufwandsverteilung, zum Verhältnis zwischen Erschließungs- und naturschutzrechtlichen
Kostenerstattungsbeträgen, zur Berücksichtigung von nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken bei
der Aufwandsverteilung, zur Heranziehung des Erbbauberechtigten eines Gemeindegrundstücks und zur Rückzahlung einer Vorausleistung nach Ablauf der Ausschlussfrist für eine Beitragserhebung.

In der Reihe Kommunale Abgaben bisher erschienen: Abgabensatzungen, Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen, Anschlussbeiträge, Erschließungsbeiträge, Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge, Kommunale Gebühren, Kommunale Steuern, Straßenbaubeiträge, Städtebauliche Abgaben, Wiederkehrende Beiträge, Altanschließer in den neuen Bundesländern und Bayern, Gewerbe- und Grundsteuerrecht.

Inhaltsverzeichnis:

A. Erschließungs-/Erschließungsbeitragsrecht
B. Erschließungsbeitrags-/Besonderes Städtebaurecht
C. Erschließungs-/Straßenbaubeitragsrecht
D. Straßenbaubeitragsrecht.

Sammlung einschlägiger Kurzaufsätze

Lösungen von Praxisfällen zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht

Die Problematik des § 25a StVG (ruhender Verkehr) ist folgende: Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Halt-und Parkverstöße) erfolgt durch eine Kennzeichenanzeige, weil der Fahrer in den wenigsten Fällen vor Ort angetroffen wird.

Da viele Verfahren eingestellt werden müssen, da der Halter seine Fahrereigenschaft verschweigt, wurde zum 1.4.1987 die Halterhaftung eingeführt. Mit dieser Regelung kann zumindest der Fahrzeughalter mit Verfahrenskosten belegt werden, wenn er bei der Ermittlung des Täters nicht mitwirkt.

Diese Bestimmung, obwohl sie nur einen einzigen Paragraphen umfasst, führt in der Praxis zu vielen Problemen, weil Tricks, um dem Verwarnungs- oder Bußgeld zu entgehen, immer populärer werden, insbesondere nach Erhöhung der Verwarnungsgelder im ruhenden Verkehr.

Die umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Thematik, die überwiegend auf der unteren Gerichtsebene (Amtsgerichte) erfolgt, ist daher zum Teil unübersichtlich, aber für alle Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren in Deutschland relevant. Mit dem vorliegenden Werk wird die rechtliche Wertung kanalisiert, indem in vielen kritischen Fragen die herrschende Meinung dargestellt wird, verbunden mit Literaturhinweisen und Praxistipps. In den Fällen, wo die Rechtsprechung zum Thema noch "weiße Flecken" aufweist oder überschaubar ist, werden Vorschläge gemacht, wie man die Dinge "anpacken" kann. Somit werden die wichtigsten Anwendungsprobleme zusammengefasst.

Detlef Stollenwerk ist Sachgebietsgruppenleiter FB 3.1 - "Bürgerdienste" der Verbandsgemeinde Pellenz und als langjähriger Kommunalpraktiker mit den vielfältigen Problemen des StVG bestens vertraut. Speziell zu diesem Thema hat er bereits zahlreiche Vorträge vor Fachpublikum gehalten.

Kommentar

Die sogenannte Halterhaftung nach § 25 a StVG

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG&#13;Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.&#13;&#13;Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.&#13;&#13;Mit Hinweisen zum BeamtStG&#13;An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.&#13;&#13;Pflichtleküre im Studium&#13;An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.&#13;&#13;Auf topaktuellem Stand&#13;Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.&#13;&#13;Zur Rechtslage&#13;Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.&#13;&#13;Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.&#13;&#13;Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.&#13;&#13;Besonders empfehlenswert&#13;Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:&#13;&#13;Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden&#13;Personalverwaltungen&#13;Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen&#13;Verwaltungsgerichte&#13;Anwaltschaft sowie&#13;Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand

Frank Ebert

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Das aktuelle Disziplinarrecht

Müller C. F. Schwerpunkte

Die Konzeption: Dieses vorlesungsbegleitende Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht führt knapp, klar und einprägsam in Systematik und Voraussetzungen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens und dessen besondere Rechtsbehelfe ein. Letztere stehen im Mittelpunkt des Buches, denn soweit vollstreckungsrechtliche Klausuren nicht lediglich der Einkleidung materiell-rechtlicher Fragen dienen, haben sie regelmäßig einen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf zum Gegenstand. Von besonderer Bedeutung sind hier die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und am Rande auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO), die stets mit materiell-rechtlichen Problemen verbunden sind; spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen wirft die Vollstreckungserinnerung auf (§ 766 ZPO). Die Darstellung der Stoffschwerpunkte orientiert sich am typischen Klausuraufbau. Hierzu werden die Rechtsfragen zunächst abstrakt behandelt, ihre Lösung sodann an konkreten Beispielen illustriert. Zu jedem Rechtsbehelf geben kurze, den klausurtypischen Aufbau erläuternde Schemata einen Überblick. Ergänzende Formulierungshilfen erleichtern die klausurmäßige Bearbeitung. Im gesamten Text werden Hinweise auf typische Klausurprobleme gegeben, die erläutern, an welcher Stelle der Klausur diese Probleme gelöst werden können. Jedem Kapitel sind Zusammenfassungen angefügt, die sich am klausurmäßigen Aufbau orientieren und zur raschen Wiederholung des behandelten Stoffs gedacht sind. Schließlich wird jedes Kapitel mit einem Fall nebst ausformulierter Lösung abgeschlossen.

Die Konzeption: Dieses vorlesungsbegleitende Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht führt knapp, klar und einprägsam in Systematik und Voraussetzungen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens und dessen besondere Rechtsbehelfe ein. Letztere stehen im Mittelpunkt des Buches, denn soweit vollstreckungsrechtliche Klausuren nicht lediglich der Einkleidung materiell-rechtlicher Fragen dienen, haben sie regelmäßig einen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf zum Gegenstand. Von besonderer Bedeutung sind hier die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und am Rande auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO), die stets mit materiell-rechtlichen Problemen verbunden sind; spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen wirft die Vollstreckungserinnerung auf (§ 766 ZPO). Die Darstellung der Stoffschwerpunkte orientiert sich am typischen Klausuraufbau. Hierzu werden die Rechtsfragen zunächst abstrakt behandelt, ihre Lösung sodann an konkreten Beispielen illustriert. Zu jedem Rechtsbehelf geben kurze, den klausurtypischen Aufbau erläuternde Schemata einen Überblick. Ergänzende Formulierungshilfen erleichtern die klausurmäßige Bearbeitung. Im gesamten Text werden Hinweise auf typische Klausurprobleme gegeben, die erläutern, an welcher Stelle der Klausur diese Probleme gelöst werden können. Jedem Kapitel sind Zusammenfassungen angefügt, die sich am klausurmäßigen Aufbau orientieren und zur raschen Wiederholung des behandelten Stoffs gedacht sind. Schließlich wird jedes Kapitel mit einem Fall nebst ausformulierter Lösung abgeschlossen.

Zwangsvollstreckungsrecht

Die Konzeption: &#13;Dieses vorlesungsbegleitende Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht führt knapp, klar und einprägsam in Systematik und Voraussetzungen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens und dessen besondere Rechtsbehelfe ein. Letztere stehen im Mittelpunkt des Buches, denn soweit vollstreckungsrechtliche Klausuren nicht lediglich der Einkleidung materiell-rechtlicher Fragen dienen, haben sie regelmäßig einen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf zum Gegenstand. Von besonderer Bedeutung sind hier die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und am Rande auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO), die stets mit materiell-rechtlichen Problemen verbunden sind; spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen wirft die Vollstreckungserinnerung auf (§ 766 ZPO).&#13;Die Darstellung der Stoffschwerpunkte orientiert sich am typischen Klausuraufbau. Hierzu werden die Rechtsfragen zunächst abstrakt behandelt, ihre Lösung sodann an konkreten Beispielen illustriert. Zu jedem Rechtsbehelf geben kurze, den klausurtypischen Aufbau erläuternde Schemata einen Überblick. Ergänzende Formulierungshilfen erleichtern die klausurmäßige Bearbeitung. Im gesamten Text werden Hinweise auf typische Klausurprobleme gegeben, die erläutern, an welcher Stelle der Klausur diese Probleme gelöst werden können. Jedem Kapitel sind Zusammenfassungen angefügt, die sich am klausurmäßigen Aufbau orientieren und zur raschen Wiederholung des behandelten Stoffs gedacht sind. Schließlich wird jedes Kapitel mit einem Fall nebst ausformulierter Lösung abgeschlossen.

Bettina Heiderhoff

Frank Skamel

Heiderhoff Skamel

Zentrales Prüfungswissen: die Verwaltungsentscheidung
Der Entwurf einer praxistauglichen Verwaltungsentscheidung ist wichtiger Bestandteil des Studiums an den Verwaltungshochschulen und wird sowohl in der Ausbildung als auch in Prüfungen verlangt.
Umfassendes Grundwissen über die Bescheidarten
Mit dem Lehrbuch können sich Studierende rasch und gezielt einen umfassenden Überblick über die von den Verwaltungsbehörden anzufertigenden Bescheide verschaffen. Ausführlich dargestellt sind die richtige Vorbereitung der Entscheidung, die einzelnen Bestandteile und die unterschiedlichen Bescheidarten. Verwaltungsbediensteten vermittelt dieser Band den aktuellen Stand der Bescheidtechnik.
Bescheide in Zeiten der digitalen Verwaltung
E-Government-Gesetze treiben die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen über Verwaltungsportale voran und halten die Behörden zur elektronischen Aktenführung an. Durch zahlreiche gesetzliche Regelungen wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung umgesetzt werden kann. In vielen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden Papier- und elektronische Form gleichgestellt, Begrifflichkeiten wie »Schreiben« und »Schriftstück« gehören der Vergangenheit an und werden inzwischen in der Regel als »Dokumente« bezeichnet.
Hierdurch haben sich die Bekanntgabemöglichkeiten von Verwaltungsakten erheblich erweitert. Sie wurden ebenso in die 2. Auflage eingefügt wie ein neuer Abschnitt zur schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines mündlich erlassenen Verwaltungsaktes. Ergänzt wurden die Ausführungen zur Vorgehensweise bei fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrungen.
Rechtssichere Bescheidtechnik
In diesem Grundlagenband finden sich zahlreiche Beispiele aus der Verwaltungspraxis und Formulierungsvorschläge zur Veranschaulichung. Vertiefungshinweise beleuchten die aktuelle Rechtsprechung. Besonderen Wert legt der Autor auf die Umsetzung der juristischen Prüfung in einen Bescheid und die Verwendung einer bürgernahen und modernen Verwaltungssprache.
Die ideale Ergänzung: Das Übungsbuch
Der Grundlagenband ist durch zahlreiche Querverweisungen mit dem Ergänzungsband verzahnt, in dem sich neben Aufbauschemata und Übungen zahlreiche ausformulierte Bescheidmuster in praxisrelevanten Fallbeispielen finden.

Zeitenwende
Windenergieanlagen an Land sind eine wesentliche Säule beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die rechtlichen Voraussetzungen sind kompliziert und in vielen Gesetzen verstreut.
Handbuch Windenergierecht
Mit dem neuen Handbuch werden die in der Praxis relevanten Rechtsprobleme detailliert und auf dem neuesten Stand behandelt.
Umfassend
In einem Band alles Wichtige zu Planung, Realisierung und Betrieb von Windenergieanlagen:
<li>Energierecht, Baurecht, Umwelt- und Naturschutzrecht, Denkmalschutz- und Luftverkehrsrecht
</li><li>Zivil- und Gesellschaftsrecht
</li><li>Finanzierungs- und Besicherungsaspekte
</li><li>Vergabe-, Steuer- und Insolvenzrecht
Das neue Querschnittshandbuch erörtert die typischen Streitfragen rund um Grundstückserwerb, Genehmigung, Anlagenwartung, Versicherung, Due Diligence, Förderung oder Vermarktung. Die Autorinnen und Autoren präsentieren ausgewogene Lösungen für drängende Fragen, binden ökonomische Gesichtspunkte mit ein und antizipieren Problemlagen.
Auf dem neuesten Stand
Das EEG 2023 und das geänderte Bauplanungsrecht sind vollständig berücksichtigt.

Zielgruppe
Anwaltschaft, Planungsbehörden, Investitionsgesellschaften, Projektentwickler, Energieversorger, Finanzierer, Banken, Netzbetreiber.

Herausgeber:innen
Rechtsanwalt Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia); Rechtsanwalt Dr. Andreas Rietzler und Rechtsanwältin Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich)

Die Autor:innen
Prof. Dr. Eike Albrecht, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Konrad Asemissen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam | Dr. Katharina Bader-Plabst, LL.M. (Auckland), Rechtsanwältin, München | Kathrina Baur, LL.M. (Waikato), Fachagentur Windenergie an Land e.V., Berlin | Dr. Florian Brahms, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Christoph Carstens, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Lena-Sophie Deißler, Rechtsanwältin, München | Dr. Eva-Maria Ehemann, Rechtsanwältin, München | Prof. Dr. Nikolas Eisentraut, Leibniz Universität Hannover und Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung | Thomas Gäßl, Assessor, München | Hannes Grabia, APEX Group, Rostock-Laage | RiVG Max Häfner, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Matthias Hangst, Rechtsanwalt, Stuttgart | Dr. Sven Hannes, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Julia Herdy, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Vergaberecht, München | Niklas Jasper, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Marcel Krengel, Rechtsanwalt und Steuerberater, Düsseldorf | Dr. Boas Kümper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Martin Lailach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin | Dr. Marcus Lau, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig | Dr. Simona Liauw, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Luana Maria Lindow, LL.M., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | RiVG Dr. Alexander Milstein, Verwaltungsgericht Düsseldorf | Desiree Oberpichler, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Bernd Peters, Rechtsanwalt, Hamburg | Jana Peters, LL.M. (Kapstadt), Rechtsanwältin, Hamburg | Catharina Post, LL.M., Rechtsanwältin, Berlin | Katrin Prechtl, Rechtsanwältin, München | Dr. Andreas Rietzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin | Frank Sailer, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg | Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale), Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Maximilian Schmidt, Rechtsanwalt, München | Dr. Carmen Schneider, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Katharina Schober, Rechtsanwältin, Freiburg | Dr. Fabian Sösemann, Syndikusrechtsanwalt, Pohnstorf | Bianca Strobel, M.Sc., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Dr. Ferdinand Unzicker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, München | Ri Dr. Henning Voß, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Daniel Weinke, LL.M. (London), Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Anja Widmann, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich), Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Janina Winz, Rechtsanwältin, Düsseldorf | Eric Witte, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Martin Wittemeier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht, Fürth
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Zeitenwende
Windenergieanlagen an Land sind eine wesentliche Säule beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die rechtlichen Voraussetzungen sind kompliziert und in vielen Gesetzen verstreut.
Handbuch Windenergierecht
Mit dem neuen Handbuch werden die in der Praxis relevanten Rechtsprobleme detailliert und auf dem neuesten Stand behandelt.
Umfassend
In einem Band alles Wichtige zu Planung, Realisierung und Betrieb von Windenergieanlagen:
Energierecht, Baurecht, Umwelt- und Naturschutzrecht, Denkmalschutz- und Luftverkehrsrecht
Zivil- und Gesellschaftsrecht
Finanzierungs- und Besicherungsaspekte
Vergabe-, Steuer- und Insolvenzrecht
Das neue Querschnittshandbuch erörtert die typischen Streitfragen rund um Grundstückserwerb, Genehmigung, Anlagenwartung, Versicherung, Due Diligence, Förderung oder Vermarktung. Die Autorinnen und Autoren präsentieren ausgewogene Lösungen für drängende Fragen, binden ökonomische Gesichtspunkte mit ein und antizipieren Problemlagen.
Auf dem neuesten Stand
Das EEG 2023 und das geänderte Bauplanungsrecht sind vollständig berücksichtigt.

Zielgruppe
Anwaltschaft, Planungsbehörden, Investitionsgesellschaften, Projektentwickler, Energieversorger, Finanzierer, Banken, Netzbetreiber.

Herausgeber:innen
Rechtsanwalt Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia); Rechtsanwalt Dr. Andreas Rietzler und Rechtsanwältin Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich)

Die Autor:innen
Prof. Dr. Eike Albrecht, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Konrad Asemissen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam | Dr. Katharina Bader-Plabst, LL.M. (Auckland), Rechtsanwältin, München | Kathrina Baur, LL.M. (Waikato), Fachagentur Windenergie an Land e.V., Berlin | Dr. Florian Brahms, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Christoph Carstens, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Lena-Sophie Deißler, Rechtsanwältin, München | Dr. Eva-Maria Ehemann, Rechtsanwältin, München | Prof. Dr. Nikolas Eisentraut, Leibniz Universität Hannover und Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung | Thomas Gäßl, Assessor, München | Hannes Grabia, APEX Group, Rostock-Laage | RiVG Max Häfner, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Matthias Hangst, Rechtsanwalt, Stuttgart | Dr. Sven Hannes, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Julia Herdy, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Vergaberecht, München | Niklas Jasper, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Marcel Krengel, Rechtsanwalt und Steuerberater, Düsseldorf | Dr. Boas Kümper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Martin Lailach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin | Dr. Marcus Lau, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig | Dr. Simona Liauw, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Luana Maria Lindow, LL.M., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | RiVG Dr. Alexander Milstein, Verwaltungsgericht Düsseldorf | Desiree Oberpichler, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Bernd Peters, Rechtsanwalt, Hamburg | Jana Peters, LL.M. (Kapstadt), Rechtsanwältin, Hamburg | Catharina Post, LL.M., Rechtsanwältin, Berlin | Katrin Prechtl, Rechtsanwältin, München | Dr. Andreas Rietzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin | Frank Sailer, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg | Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale), Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Maximilian Schmidt, Rechtsanwalt, München | Dr. Carmen Schneider, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Katharina Schober, Rechtsanwältin, Freiburg | Dr. Fabian Sösemann, Syndikusrechtsanwalt, Pohnstorf | Bianca Strobel, M.Sc., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Dr. Ferdinand Unzicker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, München | Ri Dr. Henning Voß, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Daniel Weinke, LL.M. (London), Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Anja Widmann, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich), Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Janina Winz, Rechtsanwältin, Düsseldorf | Eric Witte, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Martin Wittemeier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht, Fürth

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