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Reiner Stein

Bescheidtechnik II

Ergänzungsband - Muster, Übungen, Vertiefungen

Anwaltspraxis

In der anwaltlichen Praxis kommt es in der Zwangsvollstreckung entscheidend auf taktisches Geschick an, um typische Vollstreckungssituationen effizient und erfolgreich zu bewältigen.
Das Handbuch begleitet die Praxis durch sämtliche Arbeitsschritte der Forderungsvollstreckung. Materiell- und vollstreckungsrechtliche Erläuterungen werden systematisch mit praxiserprobten Mustern, Checklisten und konkreten Hinweisen – einschließlich weiterführender Folgeanträge – verknüpft.

Die 3. Auflage vertieft den Praxisbezug weiter und berücksichtigt insbesondere 
seit dem 1.10.2025 zwingend anzuwendende, neu eingeführte amtliche Formulare für einen Pfändungsbeschluss und Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 
Justizstandort-Stärkungsgesetz 2024 (neue Regelungen zum Vollstreckungsauftrag und zur Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher:innen)
Sicherheitsleistung bei Versteigerungen (Schutz vor „Schrottimmobilien“-Geschäften)
zahl- und detailreiche Rechtsprechung seit Erscheinen der 2. Auflage (z.B. zu  Inflationsausgleichsprämie, Bestattungsvorsorgevertrag, Vorpfändung, Sondergebühren für P-Konten)
aktuelle Pfändungsfreigrenzen (1.7.2025)
kommende Neuerungen durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.

Höchste Expertise
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und zählt zu den renommiertesten Praktikern und Autoren auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungs- und Kostenrechts.

Das ideale Praxiswerk für
Anwaltschaft
RA-Fachangestellte in Praxis und Ausbildung
Rechtspfleger:innen in Praxis und Ausbildung
Richter:innen

Praxishandbuch

Die Praxis der Forderungsvollstreckung

PSP Schriftenreihe

Komprimiert und auf die wesentlichen Aspekte ausgerichtet, behandelt dieses Lehrbuch das Ordnungswidrigkeitenrecht, wie es in den Studiengängen für den Polizeivollzugsdienst und für den Verwaltungsdienst gelehrt wird. Bei dem Aufbau und den Inhalten des Buches orientiert sich der Autor dabei am Curriculum der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW.
Neben einer allgemeinen Einführung mit Hintergründen zur Entstehung des Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland erläutert er zu Beginn die allgemeinen Vorschriften des OWiG. An zahlreichen Beispielen beschreibt er anschließend das Bußgeldverfahren und stellt die Anwendbarkeit insbesondere einiger Vorschriften aus der StPO für das Ermittlungsverfahren dar. Abgerundet wird das Werk mit Ausführungen zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und der Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln.
Damit erleichtert dieses Buch den Studierenden die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und ist durch Prüfungsschemata, Beispielfälle und einem umfangreichen Fragenkatalog eine wertvolle Hilfe zur Klausurvorbereitung. Im Berufsalltag ist es darüber hinaus insbesondere durch die enthaltenen Musterschriftsätze ein nützlicher Ratgeber.

für Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltung

Ordnungswidrigkeitenrecht

Zur Ergänzungslieferung (vwgo)
Die Lieferung enthält Aktualisierungen zu§§ 53, 56 (Schenk),§§ 72, 73, 75 (Porsch),§§ 93, 93a (Rudisile),§§ 143, 144 (Bier),§§ 168 - 172 VwGO (Möller).
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Verbände, Richterschaft, Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, für das Referendariat sowie für Studium und Wissenschaft.

Zur Ergänzungslieferung (vwgo) 
 Die Lieferung enthält Aktualisierungen zu
 <ul><li>§§ 53, 56 (Schenk),</li><li>§§ 72, 73, 75 (Porsch),</li><li>§§ 93, 93a (Rudisile),</li><li>§§ 143, 144 (Bier),</li><li>§§ 168 - 172 VwGO (Möller).</li></ul> Zielgruppe 
 Für Anwaltschaft, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Verbände, Richterschaft, Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, für das Referendariat sowie für Studium und Wissenschaft.

Rechtsstand: Februar 2025

Verwaltungsrecht VwGO 47. Ergänzungslieferung

Verwaltung und Studium

Die "Klausurfälle" in 11. Auflage: kein herkömmliches Lehrbuch, sondern eine umfassende Trainingshilfe für das Allgemeine Verwaltungsrecht!

Der erste Teil enthält wichtige Hinweise zur souveränen Klausurbewältigung und zur Lösung von Fällen und Fallfragen. Zentrale Begriffe, Problemschwerpunkte sowie Prüfungs- und Aufbauschemata werden hier ebenfalls behandelt.
Im zweiten Teil finden sich ausgewählte Übungsklausuren mit typischen Problemkonstellationen, jeweils ergänzt durch einen Überblick über die Kernpunkte der Fallgestaltung, Lösungsskizzen und ausformulierte Musterlösungen, was eine optimale Klausurvorbereitung ermöglicht.

Regierungsdirektor Thomas Rohde ist hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW). Gernot Lustig ist Referats- und stellv. Abteilungsleiter im Niedersächsischen Justizministerium.

Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht, Vollstreckungsrecht, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und der Bescheidtechnik

Klausurfälle, Schemata und Prüfungstipps für das Verwaltungsrecht

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG&#13;Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.&#13;&#13;Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.&#13;&#13;Mit Hinweisen zum BeamtStG&#13;An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.&#13;&#13;Pflichtleküre im Studium&#13;An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.&#13;&#13;Auf topaktuellem Stand&#13;Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.&#13;&#13;Zur Rechtslage&#13;Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.&#13;&#13;Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.&#13;&#13;Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.&#13;&#13;Besonders empfehlenswert&#13;Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:&#13;&#13;Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden&#13;Personalverwaltungen&#13;Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen&#13;Verwaltungsgerichte&#13;Anwaltschaft sowie&#13;Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand

Frank Ebert

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Das aktuelle Disziplinarrecht

Zentrales Prüfungswissen: die Verwaltungsentscheidung

 Der Entwurf einer praxistauglichen Verwaltungsentscheidung ist wichtiger Bestandteil des Studiums an Verwaltungshochschulen und wird sowohl in der Ausbildung als auch in Prüfungen verlangt. Das Übungsbuch vermittelt Grundstrukturen der Bescheidtechnik in einer verständlichen Sprache, ohne ausbildungs- und praxisrelevante Detailfragen auszuklammern. Es ermöglicht Studierenden, das Erlernte zu überprüfen und zu vertiefen.
 Lehrreiches Fallbuch zur Bescheidtechnik

 Die in diesem Band zusammengestellten Aufbauschemata, Formulierungsmuster und die ausformulierten Musterbescheide aus verschiedenen Rechtsgebieten veranschaulichen die praktische Umsetzbarkeit der Bescheidtechnik.&nbsp;In die zweite Auflage wurde ein Formulierungsbeispiel für die schriftliche Bestätigung eines mündlich erlassenen Verwaltungsaktes aufgenommen.Besonderen Wert legt der Autor auf die Verknüpfung von aktuellen Praxisproblemen mit juristisch gut vertretbaren Lösungsvorschlägen.
 Alles für die erfolgreiche Prüfungsvorbereitung

 Daneben finden sich Verständnisfragen und Tenorierungsübungen, aber auch 'Fehlerübungen' und Aufgaben zum Entwurf komplexer Ausgangs-, Abhilfe- und Widerspruchsbescheide. Eine optimale Prüfungsvorbereitung ist so gewährleistet.
 Voraussetzung: umfassendes Grundwissen

 Dieser Ergänzungsband ist durch zahlreiche Querverweisungen mit dem Grundlagenband verzahnt, in dem neben Grundstrukturen zum Aufbau und zur Anfertigung der wichtigsten Bescheide im Verwaltungsalltag auch Tipps zur Verwendung einer bürgernahen und modernen Verwaltungssprache enthalten sind.
 Tipp! Günstiger Kombinationspreis:

 'Bescheidtechnik I' und 'Bescheidtechnik II'

Die Problematik des § 25a StVG (ruhender Verkehr) ist folgende: Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Halt-und Parkverstöße) erfolgt durch eine Kennzeichenanzeige, weil der Fahrer in den wenigsten Fällen vor Ort angetroffen wird.

Da viele Verfahren eingestellt werden müssen, da der Halter seine Fahrereigenschaft verschweigt, wurde zum 1.4.1987 die Halterhaftung eingeführt. Mit dieser Regelung kann zumindest der Fahrzeughalter mit Verfahrenskosten belegt werden, wenn er bei der Ermittlung des Täters nicht mitwirkt.

Diese Bestimmung, obwohl sie nur einen einzigen Paragraphen umfasst, führt in der Praxis zu vielen Problemen, weil Tricks, um dem Verwarnungs- oder Bußgeld zu entgehen, immer populärer werden, insbesondere nach Erhöhung der Verwarnungsgelder im ruhenden Verkehr.

Die umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Thematik, die überwiegend auf der unteren Gerichtsebene (Amtsgerichte) erfolgt, ist daher zum Teil unübersichtlich, aber für alle Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren in Deutschland relevant. Mit dem vorliegenden Werk wird die rechtliche Wertung kanalisiert, indem in vielen kritischen Fragen die herrschende Meinung dargestellt wird, verbunden mit Literaturhinweisen und Praxistipps. In den Fällen, wo die Rechtsprechung zum Thema noch "weiße Flecken" aufweist oder überschaubar ist, werden Vorschläge gemacht, wie man die Dinge "anpacken" kann. Somit werden die wichtigsten Anwendungsprobleme zusammengefasst.

Detlef Stollenwerk ist Sachgebietsgruppenleiter FB 3.1 - "Bürgerdienste" der Verbandsgemeinde Pellenz und als langjähriger Kommunalpraktiker mit den vielfältigen Problemen des StVG bestens vertraut. Speziell zu diesem Thema hat er bereits zahlreiche Vorträge vor Fachpublikum gehalten.

Kommentar

Die sogenannte Halterhaftung nach § 25 a StVG

Müller C. F. Schwerpunkte

Die Konzeption: Dieses vorlesungsbegleitende Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht führt knapp, klar und einprägsam in Systematik und Voraussetzungen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens und dessen besondere Rechtsbehelfe ein. Letztere stehen im Mittelpunkt des Buches, denn soweit vollstreckungsrechtliche Klausuren nicht lediglich der Einkleidung materiell-rechtlicher Fragen dienen, haben sie regelmäßig einen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf zum Gegenstand. Von besonderer Bedeutung sind hier die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und am Rande auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO), die stets mit materiell-rechtlichen Problemen verbunden sind; spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen wirft die Vollstreckungserinnerung auf (§ 766 ZPO). Die Darstellung der Stoffschwerpunkte orientiert sich am typischen Klausuraufbau. Hierzu werden die Rechtsfragen zunächst abstrakt behandelt, ihre Lösung sodann an konkreten Beispielen illustriert. Zu jedem Rechtsbehelf geben kurze, den klausurtypischen Aufbau erläuternde Schemata einen Überblick. Ergänzende Formulierungshilfen erleichtern die klausurmäßige Bearbeitung. Im gesamten Text werden Hinweise auf typische Klausurprobleme gegeben, die erläutern, an welcher Stelle der Klausur diese Probleme gelöst werden können. Jedem Kapitel sind Zusammenfassungen angefügt, die sich am klausurmäßigen Aufbau orientieren und zur raschen Wiederholung des behandelten Stoffs gedacht sind. Schließlich wird jedes Kapitel mit einem Fall nebst ausformulierter Lösung abgeschlossen.

Die Konzeption: Dieses vorlesungsbegleitende Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht führt knapp, klar und einprägsam in Systematik und Voraussetzungen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens und dessen besondere Rechtsbehelfe ein. Letztere stehen im Mittelpunkt des Buches, denn soweit vollstreckungsrechtliche Klausuren nicht lediglich der Einkleidung materiell-rechtlicher Fragen dienen, haben sie regelmäßig einen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf zum Gegenstand. Von besonderer Bedeutung sind hier die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und am Rande auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO), die stets mit materiell-rechtlichen Problemen verbunden sind; spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen wirft die Vollstreckungserinnerung auf (§ 766 ZPO). Die Darstellung der Stoffschwerpunkte orientiert sich am typischen Klausuraufbau. Hierzu werden die Rechtsfragen zunächst abstrakt behandelt, ihre Lösung sodann an konkreten Beispielen illustriert. Zu jedem Rechtsbehelf geben kurze, den klausurtypischen Aufbau erläuternde Schemata einen Überblick. Ergänzende Formulierungshilfen erleichtern die klausurmäßige Bearbeitung. Im gesamten Text werden Hinweise auf typische Klausurprobleme gegeben, die erläutern, an welcher Stelle der Klausur diese Probleme gelöst werden können. Jedem Kapitel sind Zusammenfassungen angefügt, die sich am klausurmäßigen Aufbau orientieren und zur raschen Wiederholung des behandelten Stoffs gedacht sind. Schließlich wird jedes Kapitel mit einem Fall nebst ausformulierter Lösung abgeschlossen.

Zwangsvollstreckungsrecht

Das Werk richtet sich v. a., aber nicht ausschließlich an Bachelor-Studierende der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) und versammelt die wichtigsten und klausurrelevanten Prüfungsschemata aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts.

Die enthaltenen Schemata sind kompakt und übersichtlich aufbereitet und decken folgende Pflichtmodule ab: Staats- und Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Bescheidtechnik, Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Verwaltungsvollstreckungsrecht und Kommunalrecht. Eine Einführung in die Technik der Fallbearbeitung inkl. Methodenlehre, wertvolle Tipps für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung sowie vertiefende Literaturhinweise vervollständigen das Werk und machen es zu einem unverzichtbaren Begleiter im Studienalltag.

Dr. Christoph Johannisbauer und Dr. Matthias Bode sind Professoren an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

für Bachelorstudierende

Prüfungsschemata Öffentliches Recht

Birgit Wedekind

Leitfaden mit Arbeitshilfen, Mustern und Schriftsätzen

Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
<li>die P-Konto-Novelle,
</li><li>die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
</li><li>Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
</li><li>Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
</li><li>Pfändung von Gemeinschaftskonten
</li><li>Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.
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Stichtag 1.9.2024 – Benutzungszwang für die neuen amtlichen Formulare!

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
die P-Konto-Novelle,
die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
Pfändung von Gemeinschaftskonten
Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.

Bescheidtechnik II

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