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Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 154.
Ergänzungslieferung

Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 154. Ergänzungslieferung

Rechtsstand: voraussichtlich 20. Mai 2027

NomosStudium

Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusätzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten häufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind.

Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lücke schließt: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbücher, sondern leistet Hilfestellung für den dort kaum behandelten Übergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunächst mit Blick auf die Zulässigkeits- wie Begründetheitsprüfung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur näher erläutert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen "Handwerkszeug": der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschließender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial für die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermöglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewältigen.

Grundstrukturen | Prüfungsschemata | Formulierungsvorschläge

Klausurtraining Verfassungsrecht

Rechtsstand: voraussichtlich Januar 2027

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 162. Ergänzungslieferung

Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 152. Ergänzungslieferung

Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht

Due to persistently high levels of cross-border organised crime within the European Union, a mismatch can currently be observed between the European area of criminal activity and the European area of security. Member States face difficulties in adequately responding to the European dimension of internal security, not only for political but also for legal reasons. This is because the provision of internal security is closely linked to the state's monopoly on the legitimate use of force, which in turn constitutes a central element of state sovereignty. What has received little attention so far is that the state's monopoly on the legitimate use of force is not an entirely untouchable domain.
 

 Jul Krüger defines a scope within which the state's monopoly on the legitimate use of force can be modified-and thus Europeanised-in accordance with the concept of shared sovereignty in a union of states and constitutional orders. The four-level model of the monopoly on the use of force developed to capture this scope enables not only a differentiated analysis of the Europeanisation of the state's monopoly on the legitimate use of force (i.e. the status quo), but also an assessment of the extent to which modifications are compatible with the constitutional limits on the transfer of powers under Article 23(1), third sentence, in conjunction with Article 79(3) of the German Basic Law (i.e. an extension of the status quo).
 

 Transfers and exercises of competences that are currently under discussion can be incorporated into the model developed in the study. On an abstract level, this allows for an initial assessment of whether modifications of the civilian monopoly on the legitimate use of force are compatible with constitutional and European legal requirements. The author illustrates this approach through a range of case studies.

Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung und Ausübung von Zwangsbefugnissen am Beispiel der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Europäisierung der inneren Sicherheit

Warum gibt es keine verpflichtenden Regelungen, die für ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten sorgen? Thüringen und Brandenburg hatten sie eingeführt. Die Landesverfassungsgerichte kippten die Beschlüsse 2020 wieder. Dabei öffnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einer verpflichtenden Parität in allen Parlamenten eigentlich Tür und Tor. Es regelt in Art. 3 Abs. 2, dass der Staat zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Rechts- und Lebensbereichen verpflichtet ist und bestehende Nachteile beseitigen muss. Für viele Juristinnen und Juristen sowie Politikerinnen und Politiker ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte - bislang noch ohne Erfolg. 
Die erfahrene Gutachterin und Klägerin im juristischen Ringen um ein Paritätsgesetz, Prof. Dr. Silke R. Laskowski, erklärt in dieser Studie, warum ein paritätisches Wahlgesetz auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GG in Verbindung mit dem Demokratiegebot in Art. 20 GG nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Demokratie auch 'geboten' und 'zwingend erforderlich' ist. Rechtsvergleichend richtet sie den Blick auch auf Europa. Sie ermutigt den Gesetzgeber, im Rahmen der aktuellen Wahlrechtsreform auch die Parität zu verankern.

Verfassungsrechtliche Diskussion über wahlrechtliche Paritätsgesetze. Ein Rechtsgutachten

Wächter der Ungleichheit?

Verfassungs- und Verwaltungsgesetze. Ergänzungsband 73. Ergänzungslieferung

Der Handkommentar
Der HK-EEG ist der Beraterkommentar für den ersten Zugriff auf alle Fragen rund um das Erneuerbare Energien Gesetz: Umfassend in der Problemanalyse, konkret in der Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen, verständlich in der Darstellung.
Topaktuell
Die 2. Auflage berücksichtigt alle im Zuge der Energiewende gesetzlichen Änderungen, vom Wegfall der EEG-Umlage bis zur nahezu kompletten Umstrukturierung des Förder- und Ausschreibungsregimes:
<li>Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
</li><li>Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
</li><li>Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
</li><li>Zweites Gesetz zur Änd. des Windenergie-auf-See-G und anderer Vorschriften 
</li><li>Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land.

Herausgeber und Autor:innen
mit langjähriger Beratungserfahrung gewährleisten den schnellen Zugriff auf anwendungsorientierte Lösungen neuer Rechtsfragen nach den Reformen:
Prof. Dr. Patric Bachert | RAin Dr. Andrea Bauer | RA Toralf Baumann | RA Guido Brucker | RA Dr. Robert Dix | Friederike Domke | Dr. Marike Endell | RA Dr. Andreas Gabler | RA Dr. Dominik Greinacher | RA Dr. Reinald Günther | RA Nils Heinemann | RA Dr. Björn Heinlein | RA Wolfdieter von Hesler | RA Zaid Mansour | Michael Marty | Dr. Christoph Maurer | Marco Naujoks | Jürgen Quentin | RA Dr. Valerian von Richthofen | RA Dr. Sebastian Rohrer | Christoph Schmidt | RA Dr. Olaf Schulz-Gardyan | RAin Stefanie Seebach | RA Martin Stangl | RA Boris Strauch | Philipp Jakob Strauß | Alexander Todorovic | Sebastian Walisko | RA René Walter | RA Dr. Martin Weitenberg | RAin Sandra Zemke.
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Der Handkommentar
Der HK-EEG ist der Beraterkommentar für den ersten Zugriff auf alle Fragen rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Umfassend in der Problemanalyse, konkret in der Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen, verständlich in der Darstellung.
Topaktuell
Die 2. Auflage berücksichtigt alle im Zuge der Energiewende gesetzlichen Änderungen, vom Wegfall der EEG-Umlage bis zur nahezu kompletten Umstrukturierung des Förder- und Ausschreibungsregimes:
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Zweites Gesetz zur Änd. des Windenergie-auf-See-G und anderer Vorschriften 
Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land.

Herausgeber und Autor:innen
mit langjähriger Beratungserfahrung gewährleisten den schnellen Zugriff auf anwendungsorientierte Lösungen neuer Rechtsfragen nach den Reformen:
Prof. Dr. Patric Bachert | RAin Dr. Andrea Bauer | RA Toralf Baumann | RA Guido Brucker | RA Dr. Robert Dix | Friederike Domke | Dr. Marike Endell | RA Dr. Andreas Gabler | RA Dr. Dominik Greinacher | RA Dr. Reinald Günther | RA Nils Heinemann | RA Dr. Björn Heinlein | RA Wolfdieter von Hesler | RA Zaid Mansour | Michael Marty | Dr. Christoph Maurer | Marco Naujoks | Jürgen Quentin | RA Dr. Valerian von Richthofen | RA Dr. Sebastian Rohrer | Christoph Schmidt | RA Dr. Olaf Schulz-Gardyan | RAin Stefanie Seebach | RA Martin Stangl | RA Boris Strauch | Philipp Jakob Strauß | Alexander Todorovic | Sebastian Walisko | RA René Walter | RA Dr. Martin Weitenberg

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Gesetze des Landes Berlin 84. Ergänzungslieferung

Gesetze des Landes Berlin 83. Ergänzungslieferung

Das Lehrbuch bietet einen Überblick über die neuen EU-Energierechtsvorschriften und nationalen Umsetzungsregelungen. Kernbereiche des Buches bilden das Marktmodell für Strom und Gas, die Regulierungs- und Koordinierungseinrichtungen - ACER, E-Control, Koordinierungsgruppe (Strom), Koordinierungsgruppe (Gas) etc - sowie die neuen EU-Bestimmungen zur Versorgungssicherheit. Besonderes Augenmerk wird auf die Klimaschutzbestimmungen in den Kapiteln erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energiespeicherung, Dezentralisierung (aktive Kunden, Energiegemeinschaften), Digitalisierung (smart meters, Blockchain) sowie Energiesystem der Zukunft (green smart grid) gelegt.

Das Lehrbuch richtet sich an Studierende und Wissenschafter:innen, aber auch an interessierte Praktiker:innen. Es ist für Jurist:innen und Nichtjurist:innen geeignet.

Energierecht

Medienrecht im Wandel digitaler Kommunikation
 Das Mediensystem und die Bedingungen öffentlicher Kommunikation haben sich grundlegend verändert. Auch im Zeitalter digitaler und KI-gestützter Kommunikation wird an der Vorstellung festgehalten, dass eine durch Medien hergestellte öffentliche Debatte unverzichtbare Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist.Offene Kommunikationsbedingungen zu gewährleisten ist Aufgabe rechtlicher Regulierung auf europäischer und innerstaatlicher Ebene. Während die verfassungs- und primärrechtlichen Rahmenbedingungen weitgehend unverändert geblieben sind, hat sich ein zunehmend differenziertes Regelungsgefüge entwickelt: von der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und dem Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz bis zum European Media Freedom Act, zum Digital Services Act und zur KI-Verordnung. Grundlegende Regelungsanliegen wie die Sicherung freier und vielfältiger Kommunikation, der Persönlichkeits- und Jugendschutz sowie der Schutz geistigen Eigentums bilden dabei eine Konstante.
 Vor diesem Hintergrund bringt diese 6. Auflage eine grundsätzliche Neubearbeitung.

Grundzüge des Rechts der Massenmedien

Niedersächsische Gesetze 133. Ergänzungslieferung

Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 154. Ergänzungslieferung

Weitere Titel zum Thema