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Gesetze des Landes Baden-Württemberg
163. Ergänzungslieferung

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 163. Ergänzungslieferung

Rechtsstand: voraussichtlich April 2027

Verwaltung in Praxis und Wissenschaft

Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen

Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des saarländischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Die 5. Auflage geht auf
<li>die Herabstufung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) von einem Vollgesetz auf ein "Verweisungsgesetz", nämlich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
</li><li>neue Rechtsentwicklungen in der elektronischen Verwaltung und Justiz
</li><li>Änderungen der Verfassung des Saarlandes und
</li><li>Probleme zu finanzverfassungsrechtlichen Fragen ein.
</li>

Studienbuch

Landesrecht Saarland

Kommunale Schriften für Schleswig-Holstein

Das Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein hat seit der Vorauflage zahlreiche Änderungen erfahren. Die 28. Auflage enthält wiederum das gesamte Kommunalverfassungsrecht einschließlich wichtiger Erlasse auf aktuellem Rechtsstand. Das Werk stellt nunmehr seit über 50 Jahren ein unentbehrliches Handwerkszeug für Mandatsträger, Verwaltung, Rechtsberatung, Wissenschaft und Ausbildung dar.

Gemeindeverfassungsrecht für Schleswig-Holstein

Medienrecht im Wandel digitaler KommunikationDas Mediensystem und die Bedingungen öffentlicher Kommunikation haben sich grundlegend verändert. Auch im Zeitalter digitaler und KI-gestützter Kommunikation wird an der Vorstellung festgehalten, dass eine durch Medien hergestellte öffentliche Debatte unverzichtbare Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist.Offene Kommunikationsbedingungen zu gewährleisten ist Aufgabe rechtlicher Regulierung auf europäischer und innerstaatlicher Ebene. Während die verfassungs- und primärrechtlichen Rahmenbedingungen weitgehend unverändert geblieben sind, hat sich ein zunehmend differenziertes Regelungsgefüge entwickelt: von der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und dem Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz bis zum European Media Freedom Act, zum Digital Services Act und zur KI-Verordnung. Grundlegende Regelungsanliegen wie die Sicherung freier und vielfältiger Kommunikation, der Persönlichkeits- und Jugendschutz sowie der Schutz geistigen Eigentums bilden dabei eine Konstante.Vor diesem Hintergrund bringt diese 6. Auflage eine grundsätzliche Neubearbeitung.

Grundzüge des Rechts der Massenmedien

JuS-Schriftenreihe/Ausländisches Recht

Zum Werk Die Rechtsordnung von Indien ist hierzulande weitgehend unbekannt. Dieses Werk führt kompetent in Tradition, Denkweise und Strukturen des indischen Rechtskreises ein. Das öffentliche Recht steht im Mittelpunkt des Grundrisses, der auch über Rechts- und Verfassungsgeschichte sowie über das heutige Verfassungssystem, Gewohnheitsrecht, Strafrecht und Familienrecht und indisches Recht im globalen Kontext informiert. So wissen Sie, worauf es im Umgang mit indischen (Handels-)Partnern ankommt. Inhalt<ul><li>Grundlagen, Rechtsgeschichte, Rechtsquellen und Gewohnheitsrecht</li><li>Recht und Entwicklung</li><li>Öffentliches Recht</li><li>Familienrecht</li><li>Strafrecht und Innere Sicherheit</li><li>Indisches Recht im globalen Kontext</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>konkurrenzloses Werk</li><li>für Praktikerinnen und Praktiker wie Juristinnen und Juristen in der Ausbildung geeignet</li></ul> Zielgruppe Für alle, die mit Indien beruflich zu tun haben, insbesondere Anwaltschaft mit international ausgerichteter Kanzlei sowie Firmen mit Beziehungen zum indischen Raum, aber auch Studierende und Referendarinnen und Referendare, die ein Auslandsstudium oder eine juristische Forschung in Indien anstreben und sich in die fremde Rechtsordnung einarbeiten wollen oder müssen.

Zum Werk 
 Die Rechtsordnung von Indien ist hierzulande weitgehend unbekannt.
 
 Dieses Werk führt kompetent in Tradition, Denkweise und Strukturen des indischen Rechtskreises ein. Das öffentliche Recht steht im Mittelpunkt des Grundrisses, der auch über Rechts- und Verfassungsgeschichte sowie über das heutige Verfassungssystem, Gewohnheitsrecht, Strafrecht und Familienrecht und indisches Recht im globalen Kontext informiert. So wissen Sie, worauf es im Umgang mit indischen (Handels-)Partnern ankommt.
 Inhalt<ul><li>Grundlagen, Rechtsgeschichte, Rechtsquellen und Gewohnheitsrecht</li><li>Recht und Entwicklung</li><li>Öffentliches Recht</li><li>Familienrecht</li><li>Strafrecht und Innere Sicherheit</li><li>Indisches Recht im globalen Kontext</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>konkurrenzloses Werk</li><li>für Praktikerinnen und Praktiker wie Juristinnen und Juristen in der Ausbildung geeignet</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>konkurrenzloses Werk</li><li>für Praktikerinnen und Praktiker wie Juristinnen und Juristen in der Ausbildung geeignet</li></ul> Zielgruppe 
 Für alle, die mit Indien beruflich zu tun haben, insbesondere Anwaltschaft mit international ausgerichteter Kanzlei sowie Firmen mit Beziehungen zum indischen Raum, aber auch Studierende und Referendarinnen und Referendare, die ein Auslandsstudium oder eine juristische Forschung in Indien anstreben und sich in die fremde Rechtsordnung einarbeiten wollen oder müssen.

Einführung in das indische Recht

Niedersächsische Gesetze 132. Ergänzungslieferung

Das Lehrbuch erläutert die für Ausbildung und Praxis wesentlichen Rechtgebiete des besonderen Polizei- und Ordnungsrecht. Behandelt werden das Versammlungsrecht, das öffentliche Vereinsrecht, das Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzrecht, das Waffen- und Sprengstoffrecht, das Ausländer- und Asylrecht, das Luftsicherheitsrecht sowie das Gewerbe- und Gaststättenrecht. Zudem wird ein Überblick über die besonderen Rechtsfragen der Gefahrenabwehr im Internet gegeben. Bei der Auswahl der Rechtsgebiete haben Praxis- und Prüfungsrelevanz, Aktualität und die bisherige Berücksichtigung im Schrifttum eine Rolle gespielt.

in Nordrhein-Westfalen

Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht

Grundrechte-Report 2027

Den Fraktionen kommt bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen eine immer größere Bedeutung zu. Sie sind in den Kommunen und Landkreisen die politischen Entscheidungsträger.

Das Werk nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren.
Der Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt.
Mit diesem Titel werden Bedeutung, Rechtsnatur und Begriff, Rechte und Pflichten, Einbindung in die Kommunalverfassungen, Ausschluss sowie Finanzierung der Fraktionen anschaulich aufgezeigt. Diese Ausgabe zeichnet sich dardurch aus, dass hier die länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen dargestellt werden. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet.

Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages a. D., ist mit den Problemen der Materie bestens vertraut.

"Wenn ein Werk bereits nach eineinhalb Jahren neu aufgelegt wird - mittlerweile zum elften Mal -, spricht das bereits für seinen Inhalt und seine praktische Bedeutung. Meyer ist erneut eine Darstellung gelungen, die alle wesentlichen Rechtsfragen kommunaler Fraktionen auf aktuellem Stand verständlich aufbereitet. Das Werk bleibt für die Arbeit der Kommunalvertretungen unverzichtbar."
(Dr. Florian Edinger, Leiter des Justiziariats im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, NVwZ, September 2021)

"Das Buch präsentiert eine außergewöhnlich gut vergleichbare Darstellung länderübergreifender Vorgaben unter Bezugaufnahme auf spezifische Regelungen einzelner Bundesländer."
(Die Kommunale Zeitung, Ausgabe 03/2021)

"Das Buch überzeugt durch seine Aktualität bei der Einarbeitung der Rechtsprechung und der Befassung beispielsweise mit der durch die Coronapandemie neu aufgetretenen Fragen oder auch Bewertungen zur Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen; dies begründet auch die Neuauflage nur 1,5 Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage."
(Rechtsanwältin Charlotte Jentsch, Die Rezensenten, Mai 2021)

"Für den 'richtigen Kompass' zum Verständnis von Kommunalpolitik ist die Lektüre des Bandes außerordentlich hilfreich und seine Anschaffung daher sehr empfehlenswert."
(Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Der Landkreis, Ausgabe 3/2021)

"Das vorliegende Buch ist eine realistische und leicht verständliche Betrachtung des Fraktionsrechts für kommunale Gebietskörperschaften. [...] [Es] informiert kompetent und umfassend zum Thema [...]."
(Volker Wilke, AKP, Ausgabe 1/2018)

"Durch die Darstellung der länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen bietet die Ausgabe einen umfassenden Überblick über das Recht der Ratsfraktionen. Erfreulich ist, dass auch in die nunmehr vorliegende [...] Auflage die aktuelle Rechtsprechung und neue Literatur zum Thema eingearbeitet wurden."
(Unternehmerin Kommune, Ausgabe 2 / November 2017)

"Der Leser wird aufgrund der Tiefgründigkeit der Erläuterung auf nahezu jede Detailfrage eine Antwort finden können."
(komba - Niedersächsische Rundschau, Nr. 11/2015)

Darstellung

Recht der Ratsfraktionen

NOMOSEINFÜHRUNG

Obgleich sich grundrechtsrelevante Fragen in der Fallbearbeitung häufig stellen, sind viele unsicher, wie mit ihnen umzugehen ist. Das neue Buch von Huster versteht sich ausdrücklich nicht als ein weiteres Lehrbuch zu den Grundrechten; es erläutert vielmehr Sinn und Zweck der Figuren der allgemeinen Grundrechtslehren und will damit - abgeleitet aus der Funktion der Grundrechte - zu einer adäquaten, d.h. zu einer an der Intention der Grundrechte orientierten Prüfung des Einzelfalls hinführen.

Obgleich sich grundrechtsrelevante Fragen in der Fallbearbeitung häufig stellen, sind viele unsicher, wie mit ihnen umzugehen ist. Das neue Buch von Huster versteht sich ausdrücklich nicht als ein weiteres Lehrbuch zu den Grundrechten; es erläutert vielmehr Sinn und Zweck der Figuren der allgemeinen Grundrechtslehren und will damit – abgeleitet aus der Funktion der Grundrechte – zu einer adäquaten, d.h. zu einer an der Intention der Grundrechte orientierten Prüfung des Einzelfalls hinführen.

Allgemeine Grundrechtsdogmatik

Mit dem vorliegenden Buch wird allen mit der Rettungsdienst- und Leitstellengebühr Befassten erstmals eine das einzelne Landesrecht berücksichtigende, umfassende praktische Anleitung zur Verfügung gestellt. Das Werk führt zunächst durch die allgemeinen Grundlagen des Rettungsdienstes und der Leitstelle. Auf den hier vermittelten Grundlagen aufbauend werden dann umfassend rechtliche und ökonomische Aspekte der Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Bereich des Rettungsdienstes und der Leitstelle von Bedeutung sind. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Besonderheiten jedes einzelnen Bundeslandes an entsprechender Stelle ausnahmslos berücksichtigt wurden. Als Synthese der Ausführungen zur Gebührenkalkulation wird dann für jedes einzelne Bundesland eine kommentierte Mustersatzung für den Rettungsdienst sowie eine Mustersatzung für die Leitstelle vorgestellt.

Eine länderübergreifende Darstellung

Die Kalkulation von Rettungsdienst- und Leitstellengebühren mit Satzungsaufstellung

Theorie und Gesellschaft

Klaus Günther ist eine der maßgeblichen Stimmen der gegenwärtigen Rechtsphilosophie. Sein publizistisches Werk als Ganzes zu erfassen ist wegen der Vielschichtigkeit nahezu unmöglich, lohnt aber den Versuch allemal. Um ihn zu erleichtern, versammelt das vorliegende Buch einige der wichtigsten Beiträge von Klaus Günther in einem Band, entlang der Schwerpunkte: Krisenmomente und Zukunft der Freiheit, Zwischen Ermächtigung und Disziplinierung: Verantwortung in der Spätmoderne, Diskurs und Kritik: Das Strafrecht in der demokratischen Arena und Rechtfertigungen des Rechts: Gründe und Grenzen. Eingeleitet und herausgegeben von Jochen Bung und Benno Zabel.

Gesammelte Aufsätze

Kritische Verteidigung des Rechts

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 163. Ergänzungslieferung

Weitere Titel zum Thema