Patientenverfügung im neuen Betreuungsrecht

Dieses Buch untersucht die Patientenverfügung im Kontext des durch die Betreuungsrechtsreform 2023 neu gestalteten Betreuungsrechts. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Reform auf das Selbstbestimmungsrecht sowie auf Patientenverfügung und weitere Vorsorgeverfügungen.

Ein Schwerpunkt liegt auf den Neuerungen des Betreuungsrechts, insbesondere § 1821 BGB. Mit der Abkehr vom Wohlbegriff und der Neufassung der Wunschschranke wird der Vorrang des Willens der betroffenen Person konsequenter ausgestaltet.

Den Kern der Untersuchung bilden die Vorsorgeverfügungen. Im Fokus steht die Patientenverfügung; daneben werden Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung sowie der Widerspruch gegen das Ehegattennotvertretungsrecht betrachtet. Obwohl § 1827 BGB nahezu unverändert blieb, zeigt das Buch mittelbare Reformwirkungen: Die Patientenverfügung gilt nun auch gegenüber dem Ehegattenvertreter, zudem verbessert die isolierte Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister ihre Auffindbarkeit. Zugleich werden Reformdefizite aufgezeigt, insbesondere der Rückgriff auf objektive Kriterien bei fehlendem mutmaßlichem Willen sowie der Ausschluss einwilligungsfähiger Minderjähriger von der Errichtung einer Patientenverfügung.

Das Buch verbindet verfassungsrechtliche Grundlagen, die Entwicklung des Betreuungsrechts und eine systematische Analyse der Vorsorgeverfügungen. Es richtet sich an Jurist*innen in Wissenschaft und Praxis sowie an Studierende mit Interesse am Medizin- und Betreuungsrecht.