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Janny Hochheim

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

Rechtliche Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen eines Parteiverbots

Dem Handbuch "Parlamentsrecht" kommt nicht von ungefähr "die führende Rolle für das Parlamentsrecht" (Heinrich Amadeus Wolff, VR 2016, 244, zur Vorauflage) zu. Denn es bietet eine Gesamtdarstellung der organisatorischen, funktionalen sowie prozessualen Strukturen des deutschen Parlamentarismus und seiner verfassungsrechtlichen Grundlagen.

Die Neuauflage erweitert das Themenspektrum deutlich und setzt Schwerpunkte bei den Themen:
<li>- Rolle des Parlaments in Krisenzeiten 
</li><li>- Digitalisierung (Online-Petitionen)
</li><li>- Informationsfreiheit
</li><li>- Datenschutz im parlamentarischen Raum
</li><li>- Sicherheitsrelevante Aspekte wie die Gefahrenabwehr im Parlamentsbetrieb
</li><li>- Parlamentarische Interessenvertretung auf europäischer Ebene

Aktuell berücksichtigt sind
</li><li>¿ das neue Wahlrecht und seine Folgen für die Zusammensetzung des Bundestags
</li><li>¿ die jüngste Grundgesetzänderung zur Ausnahme von der Schuldenbremse
</li><li>¿ die neuen Formen der Bürgerbeteiligung.

Renommierte Autor:innen
aus Wissenschaft, Politik und Praxis - darunter auch ehemalige und aktive Parlamentsangehörige - verbinden theoretische Tiefenschärfe mit einem hohen Maß an Praxisnähe: Heike Baddenhausen | Dr. Ursula Bell | RegR Max Berg | Peter Blum | Oliver Borowy | Prof. Dr. Lars Brocker | Prof. Dr. Pascale Cancik | Prof. Dr. Wolfgang Ewer | Andreas Heusinger | Prof. Dr. Sven Hölscheidt | Matthias Köngeter | Prof. Dr. Günter Krings, LL.M. | Prof. Dr. Julian Krüper | Dr. Anika D. Luch | Prof. Dr. Philip Manow | Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale) | Jasmin Merati-Kashani | Prof. Dr. Lothar Michael | Prof. Dr. Martin Morlok | Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M. (Yale) | Prof. Dr. Stefan Ulrich Pieper | Dr. Hannes Rathke | Dr. Felix Rhein | Prof. Dr. Horst Risse | Dr. Sebastian Roßner, M.A. | Dr. Julius Rudolph | Prof. Dr. Matthias Ruffert | Prof. Dr. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Harvard) | Prof. Dr. Heiko Sauer | Prof. Dr. Utz Schliesky | Prof. em. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig | PD Dr. Roman Schmidt-Radefeldt | Prof. Dr. Christoph Schönberger | PD Dr. Sönke E. Schulz | Prof. Dr. Christian Tietje, LL.M. (Michigan) | Oliver Trampler | Marten Vogt | Prof. Dr. Uwe Volkmann | Prof. Dr. Christian Waldhoff | Dr. Dieter Wiefelspütz | Prof. Dr. Fabian Wittreck
</li>

Handbuch

Parlamentsrecht

Grundrechte-Report 2027

Wie aus einem historischen Trauma gesamtdeutsche Resilienz wird

Postsowjetische Belastungsstörung

Parteien in Theorie und Empirie

Welche Erwartungen haben Parteimitglieder an Parteivorsitzende? Während sich die Parteienforschung traditionell auf institutionelle und strategische Aspekte innerparteilicher Führung konzentriert, rückt dieses Buch die Persönlichkeit in den Fokus. Auf Grundlage einer Befragung von über 22.000 Mitgliedern der CDU, SPD und von Bündnis90/Die Grünen zeigt der Autor, dass gute Führungspersönlichkeit von Parteimitgliedern kognitiv systematisch verknüpft wird und sich zu drei idealtypischen Profilen verdichtet. Die Ergebnisse machen deutlich: Mitgliederwirksame Führung ist nicht allein durch formale Ordnungsmodelle bestimmt. Persönlichkeit trägt maßgeblich zur Wahrnehmung und Akzeptanz politischer Führung bei.

Erwartungen von Parteimitgliedern an Parteivorsitzende

Gute Parteiführung und Persönlichkeit

Wie die CDU an der AfD scheitert und die Demokratie riskiert

Christlich Demokratische Unsicherheit

Faschismus damals und heute

Projekt 1933

Klimawandel, Digitalisierung und technologische Revolution haben die globale Wirtschaftsordnung tiefgreifend verändert. Unsicherheit und Ängste treffen dabei auf eine zunehmende Konzentration finanzieller und politischer Macht. Genau in diesem Spannungsfeld findet der Rechtspopulismus seinen Nährboden. Auf die Märkte blickt der Rechtspopulismus durch die Brille der Macht. Das gilt vor allem für den globalen Handel. Es geht nicht um fairen Wettbewerb, sondern um Durchsetzung nationalistischer Interessen. An die Stelle globaler Kooperation treten geopolitische Konflikte. Diese Logik prägt auch die Binnenwirtschaft, wenn wirtschaftliche Macht genutzt wird, um unliebsame Gruppen unter Druck zu setzen. 
Gustav Horn stellt diesem Konfliktmodell eine kooperative Wirtschaftspolitik entgegen. Im Mittelpunkt steht ein aufgeklärter Protektionismus im EU-Außenhandel, der schützt, aber nicht abschottet. Dazu gehört die Kooperation mit allen Handelspartnern, die sich dem Freihandel verpflichtet fühlen. Um in einem konfliktträchtigen Umfeld bestehen zu können, ist ein dynamischer EU-Binnenmarkt mit Gütern der Daseinsvorsorge als Standbein unerlässlich. Dies lässt sich mit einem Dreiklang aus Intelligenz, Innovationen und Investitionen erreichen, indem in ein hervorragendes Bildungssystem, Innovationskultur und nachhaltige europäische Infrastruktur investiert wird. All dies zeigt die Überlegenheit eines kooperativen Vorgehens gegenüber dem derzeit gängigen Konfliktmodell, das Wohlstand zu vernichten droht.

Wirtschaftspolitik in Zeiten des Rechtspopulismus

Imperiale Machtspiele

Ein Hauch von Weimar liegt in der Luft: Die Radikalen werden immer stärker, das Vertrauen in Staat und Politik sinkt auf immer neue Tiefpunkte. Und keine Regierung, egal wie sie politisch zusammengesetzt ist, schafft die Trendwende. Marco Buschmann, ehemaliger Bundesminister der Justiz, zeigt, warum das der Fall ist. Er beginnt in jener Nacht im Kanzleramt, in der die Ampel zerbricht, und führt mitten hinein in ein System, das Reformen verspricht und höchstens Reförmchen liefert. Seine These lautet: Nicht die liberale Demokratie ist das Problem. Wir haben diese aber derart überladen, dass der Staat kaum mehr handlungsfähig ist. Erst wenn wir diese Schieflage beheben, kann es wieder aufwärtsgehen. Ein Bericht direkt aus den Maschinenräumen der Macht. Mehr noch: eine schonungslose wie anschauliche Analyse der politischen Lage.

Warum es egal ist, wer regiert, solange wir diese Dinge nicht ändern

Scheitert die Berliner Republik?

Die Autoren sehen Mischfronten unter zwei Aspekte und thematisieren einerseits Übergänge von der CDU/CSU, FDP und BSW zur AfD. Andererseits gehen sie den seit der Covid-Pandemie entstandenen Mischfronten in kulturellen und sozialen Zusammenhängen nach.
Zum einen sind beide Aspekte bedeutsam für die aktuellen Konfigurationen der Entwicklung nach rechts, als unterschiedliche 'Treiber' derselben. Zum anderen sind die Narrative (Vorstellung von 'Normalität', Ausgrenzung von Minderheiten, kulturelle Attacken, Umgang mit der menschlichen Arbeitskraft, Deutschland zuerst etc.) wichtig, die in beiden Aspekten zum Tragen kommen und teilweise übereinstimmen.
Untersucht wird auch die Frage, wo der Kern rechter Hegemoniefähigkeit im Faschisierungsprozess liegt und ob ein bürgerlich-nationalistisch-wirtschaftsliberaler Block die gesellschaftliche Führung und die staatliche Herrschaft übernehmen kann.
Aus dem Inhalt:
 Klaus Weber/Wolfgang Veiglhuber: Einführung
 Klaus Weber: Opferschmerz und Hörigkeit. Martin Sellner als Nachläufer Martin Heideggers
 Volkmar Wölk: Mischmilieus als Beschleuniger der Faschisierung
 Michael Wendl: Die Rückkehr des Marktfundamentalismus. Kapitalismus pur als wirtschaftspolitische Vision
 Stefan Dietl: Gemeinsam für den Standort Deutschland - Grundlagen und Widersprüche einer neuen Klassenpolitik von oben
 Ernst Wolowicz: Wenn die alte Ordnung nicht mehr trägt. Die Krise des deutschen Wirtschaftsmodells und der Aufstieg der AfD
 Wolfgang Veiglhuber: Die Normalität als Sehnsuchtsort der Entwicklung nach rechts. Von Übergängen, Diskursverstärkern und AfD-Türöffnern
 Peter Bierl: Wenn Fledermäuse explodieren. Die Umweltkatastrophe als Treiber der Faschisierung und die Kollaboration von extremen Rechten, Konservativen und Christdemokraten
 Manuel Rühle/Wolfgang Veiglhuber: Fortschreitender Wahn. Herausforderungen und Ansatzmöglichkeiten gewerkschaftlicher Bildungsarbeit
 Klaus Weber: Faschisierung und Faschismus in aktuellen Debatten

Aktuelle Konfigurationen der Entwicklung nach rechts

Mischfronten

Recht gegen rechts

Wie entschlossen tritt die Justiz der Gefahr von rechts entgegen? Der jährliche Report - Mit einem Vorwort von Carolin Emcke&nbsp;Der neue Report 'Recht gegen rechts' nimmt das institutionelle Gefüge unseres Rechtsstaats unter die Lupe: Er deckt Versäumnisse auf, zeigt wo die Justiz versagt und analysiert zugleich erfolgreiche Strategien zur Verteidigung von Demokratie und Vielfalt.Vor den richtungsweisenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beleuchten mehr als 30 prominente Autor*innen die prägendsten Fälle des vergangenen Jahres. Eine kritische Bestandsaufnahme des steigenden Drucks auf Gerichte, Behörden und Parlamente, aber auch eine Ermutigung für die Zivilgesellschaft: Denn der Report zeigt anschaulich, wie sich Angegriffene mit Hilfe der Justiz gegen rechtsextreme Hetze und die AfD behaupten.Anhand der wichtigsten Fälle aus dem vergangenen Jahr bietet der jährlich erscheinende Band eine offensive Bestandsaufnahme sowie eine kritische Chronik erfolgreicher rechtlicher Gegenstrategien.

Wie entschlossen tritt die Justiz der Gefahr von rechts entgegen? Der jährliche Report
 – Mit einem Vorwort von 
 Carolin Emcke&nbsp; 
 Der neue Report »Recht gegen rechts« nimmt das institutionelle Gefüge unseres Rechtsstaats unter die Lupe: Er deckt Versäumnisse auf, zeigt 
 wo die Justiz versagt
 und analysiert zugleich 
 erfolgreiche Strategien zur Verteidigung von Demokratie und Vielfalt
 .
 
 Vor den richtungsweisenden 
 Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
 beleuchten mehr als 30 prominente Autor*innen die prägendsten Fälle des vergangenen Jahres. Eine kritische Bestandsaufnahme des steigenden Drucks auf Gerichte, Behörden und Parlamente, aber auch eine 
 Ermutigung für die Zivilgesellschaft
 : Denn der Report zeigt anschaulich, wie sich Angegriffene mit Hilfe der Justiz gegen rechtsextreme Hetze und die AfD behaupten.
 
 Anhand der wichtigsten Fälle aus dem vergangenen Jahr bietet der jährlich erscheinende Band eine 
 offensive Bestandsaufnahme
 sowie eine kritische Chronik erfolgreicher rechtlicher Gegenstrategien.

Report 2027 | Mit einem Vorwort von Carolin Emcke

edition suhrkamp

Ein »Zuschauer*innen« in den Nachrichten, und das Internet kocht. Ein Verlag zieht zwei Winnetou-Bücher zurück, und die Angelegenheit weitet sich fast zu einer Staatsaffäre aus. Eine transgender Influencerin bewirbt eine Biermarke, Konservative starten einen Boykott, der Kurs des größten Brauereikonzerns der Welt bricht ein. Eine Kulturkampf-Episode jagt die nächste, und selbst Konflikte um so materielle Dinge wie Gasheizungen werden zunehmend emotionalisiert und identitätspolitisch aufgeladen. Natürlich sind an solchen Auseinandersetzungen immer zwei Seiten beteiligt. Radikalisierte Konservative bespielen sie jedoch besonders intensiv und auf eine besonders gefährliche Weise. 
 
 
 Natascha Strobl zeichnet die Geschichte der großen Verkulturkampfisierung nach. Sie analysiert, warum diese Strategie für konservative und rechte Parteien so attraktiv ist; außerdem präsentiert sie Ratschläge für den Umgang damit: Wann ist es sinnvoll, nicht über das Stöckchen zu springen? Und wann muss man widersprechen, damit menschenfeindliche Haltungen nicht Normalität werden?

Ein »Zuschauer*innen« in den Nachrichten, und das Internet kocht. Ein Verlag zieht zwei Winnetou-Bücher zurück, und die Angelegenheit weitet sich fast zu einer Staatsaffäre aus. Eine transgender Influencerin bewirbt eine Biermarke, Konservative starten einen Boykott, der Kurs des größten Brauereikonzerns der Welt bricht ein. Eine Kulturkampf-Episode jagt die nächste, und selbst Konflikte um so materielle Dinge wie Gasheizungen werden zunehmend emotionalisiert und identitätspolitisch aufgeladen. Natürlich sind an solchen Auseinandersetzungen immer zwei Seiten beteiligt. Radikalisierte Konservative bespielen sie jedoch besonders intensiv und auf eine besonders gefährliche Weise. Natascha Strobl zeichnet die Geschichte der großen Verkulturkampfisierung nach. Sie analysiert, warum diese Strategie für konservative und rechte Parteien so attraktiv ist; außerdem präsentiert sie Ratschläge für den Umgang damit: Wann ist es sinnvoll, nicht über das Stöckchen zu springen? Und wann muss man widersprechen, damit menschenfeindliche Haltungen nicht Normalität werden?

Ein Handbuch | Warum man nicht über jedes Stöckchen springen sollte

Kulturkampfkunst

Eine Spurensuche nach der besonderen Beziehung der Menschen in Ostdeutschland zu RusslandWeites Feld, flimmernder Horizont. Unter den vertrockneten Gräsern liegen die Knochen von Rotarmisten und Wehrmachtssoldaten. Von den Seelower Höhen aus starten Manja Präkels und Daniel Schulz einen monatelangen Roadtrip durch Ostdeutschland, befragen Menschen verschiedener Generationen und politischer Verortung nach ihrem Verhältnis zu Russland. In einer literarischen Melange aus Reportage und eigener Reflexion beleuchten sie ein höchst widersprüchliches wie bis heute wirkmächtiges Verhältnis zwischen verdrängter Gewaltgeschichte und staatlich verordneter Freundschaft. Ein Buch, das erklärt, warum Russlands Krieg gegen die Ukraine im Osten oft anders bewertet wird als im Westen und auf welche Weise antiliberale Kräfte davon profitieren.

Eine Spurensuche nach der besonderen Beziehung der Menschen in Ostdeutschland zu RusslandWeites Feld, flimmernder Horizont. Unter den vertrockneten Gräsern liegen die Knochen von Rotarmisten und Wehrmachtssoldaten. Von den Seelower Höhen aus starten Manja Präkels und Daniel Schulz einen monatelangen Roadtrip durch Ostdeutschland, befragen Menschen verschiedener Generationen und politischer Verortung nach ihrem Verhältnis zu Russland. In einer literarischen Melange aus Reportage und eigener Reflexion beleuchten sie ein höchst widersprüchliches wie bis heute wirkmächtiges Verhältnis zwischen verdrängter Gewaltgeschichte und staatlich verordneter Freundschaft. Ein Buch, das erklärt, warum Russlands Krieg gegen die Ukraine im Osten oft anders bewertet wird als im Westen und auf welche Weise antiliberale Kräfte davon profitieren.

Der Osten, Russland und ein verdrängtes Erbe

Unterm Gras die Knochen

Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

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