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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Rolf Claessen

Marken.Recht.Einfach

Grundlagen der Markenpraxis

Juristische Fall-Lösungen

Zum Werk Das Recht des geistigen Eigentums umfasst das Patentrecht, das Urheberrecht, das Designrecht und das Kennzeichenrecht. Mittlerweile ist dieses Rechtsgebiet an vielen juristischen Fakultäten Teil wirtschaftsrechtlicher Schwerpunktbereiche. Inhalt<ul><li>Urheberrecht: Schutzvoraussetzungen, Verwertungsrechte, Streaming, Verlinkungen, Schranken, Einwilligung, digitale Erschöpfung</li><li>Designrecht: Schutz von Modeerzeugnissen, Verhältnis zum UWG</li><li>Patentrecht: Grundlagen, Softwarepatente, Patentverletzung, standardessenzielle Patente</li><li>Kennzeichenrecht: Markenformen, Eintragungsvoraussetzungen, Verwechslungsgefahr, bekannte Marken, Schranken und Erschöpfung</li><li>schutzrechtsübergreifende Fragen: Überlagerung von Schutzrechten, Erschöpfung, Verhältnis zum Kartellrecht, Rechtsdurchsetzung</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>alle Rechtsgebiete des geistigen Eigentums in einem Band</li><li>steigende Bedeutung des Schwerpunktbereichs an Universitäten</li><li>alle Lösungen richten sich nach neuester Rechtslage</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Zielgruppe Für Studierende und Referendarinnen und Referendare sowie alle, die sich in den Rechtsbereich des geistigen Eigentums mit Fällen einarbeiten wollen, z.B. auch künftige Fachanwaltschaft für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber und Medienrecht.

Zum Werk 
 Das Recht des geistigen Eigentums umfasst das Patentrecht, das Urheberrecht, das Designrecht und das Kennzeichenrecht.
 
 Mittlerweile ist dieses Rechtsgebiet an vielen juristischen Fakultäten Teil wirtschaftsrechtlicher Schwerpunktbereiche.
 Inhalt<ul><li>Urheberrecht: Schutzvoraussetzungen, Verwertungsrechte, Streaming, Verlinkungen, Schranken, Einwilligung, digitale Erschöpfung</li><li>Designrecht: Schutz von Modeerzeugnissen, Verhältnis zum UWG</li><li>Patentrecht: Grundlagen, Softwarepatente, Patentverletzung, standardessenzielle Patente</li><li>Kennzeichenrecht: Markenformen, Eintragungsvoraussetzungen, Verwechslungsgefahr, bekannte Marken, Schranken und Erschöpfung</li><li>schutzrechtsübergreifende Fragen: Überlagerung von Schutzrechten, Erschöpfung, Verhältnis zum Kartellrecht, Rechtsdurchsetzung</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>alle Rechtsgebiete des geistigen Eigentums in einem Band</li><li>steigende Bedeutung des Schwerpunktbereichs an Universitäten</li><li>alle Lösungen richten sich nach neuester Rechtslage</li></ul> Zur Neuauflage 
 Die Neuauflage berücksichtigt den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.
 Zielgruppe 
 Für Studierende und Referendarinnen und Referendare sowie alle, die sich in den Rechtsbereich des geistigen Eigentums mit Fällen einarbeiten wollen, z.B. auch künftige Fachanwaltschaft für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber und Medienrecht.

Fälle zum Recht des geistigen Eigentums

Heymanns Schriften zum Patentrecht

Die unmittelbare Inanspruchnahme eines Geschäftsleiters durch den Patentinhaber ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Glasfasern II (Az. X ZR 30/14) zu einem zentralen Gegenstand des patentrechtlichen Diskurses geworden. Erste Überlegungen zur Organhaftung im Anwendungsbereich des EPGÜ finden sich in der Anordnung der Lokalkammer München vom 13. September 2023 (UPC_CFI_390/2023). Demgegenüber hat die Haftung von Leitungsorganen gegenüber der eigenen Gesellschaft - insbesondere unter dem Aspekt unzureichender Compliance-Maßnahmen - bislang vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit erfahren. Diese Forschungslücke überrascht, da beiden Haftungskonstellationen dasselbe Ziel zugrunde liegt: die Verletzung fremder Patente zu verhindern.

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Hypothese, dass zwischen der patentrechtlichen Außenhaftung und der gesellschaftsrechtlichen Innenhaftung eine strukturelle Interdependenz besteht, die eine integrierte Betrachtung beider Haftungssysteme erforderlich macht. Vor diesem Hintergrund erfolgen eine dogmatische Analyse und eine funktional orientierte Gegenüberstellung der beiden Haftungsregime.

Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, unternehmensrechtliche Grundsätze, die in Rechtsprechung und Literatur unter dem Begriff Compliance entwickelt wurden, auf patentrechtliche Fragestellungen anzuwenden. Dabei werden insbesondere die Eintrittswahrscheinlichkeit von Patentverletzungen, die Unsicherheiten hinsichtlich des Rechtsbestands, die potenzielle Schadenshöhe im Risikofall sowie die Entdeckungs- und Verfolgungswahrscheinlichkeit berücksichtigt. Abgerundet wird die Analyse durch die Einbeziehung rechtsökonomischer und verhaltenspsychologischer Perspektiven. Die Ergebnisse der Untersuchung verdeutlichen, dass nur die spezifische Betrachtung einer patentrechtlichen Compliance den normativen und strukturellen Besonderheiten dieses Rechtsgebiets hinreichend Rechnung tragen kann.

Eine Analyse der Haftungsrisiken für Geschäftsleiter im Innen- und Außenverhältnis

Die Bedeutung von Compliance im Patentrecht (HSP 28)

Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz

Genetische Ressourcen sind von zentraler Bedeutung für relevante Innovationen in verschiedenen biotechnologischen Bereichen - etwa in der Pharma-, Lebensmittel- oder Kosmetikindustrie. Der Zugang zu diesen Ressourcen ist jedoch nicht frei. Oft verlangen Herkunftsländer, dass Nutzer eine Zustimmung dafür einholen und sich aus der Nutzung ergebende Vorteile mit ihnen teilen. 
Das internationale Recht - insbesondere die Biodiversitätskonvention und ihr Nagoya-Protokoll - zielt darauf ab, dass auch Nutzer aus anderen Ländern die Vorschriften der Herkunftsländer einhalten.

Dennoch findet der Vorteilsausgleich bislang nur in sehr begrenztem Maße statt. Biodiversitätsreiche Länder beklagen, dass Nutzer die erhaltenen Vorteile nicht aufteilen. Da die Nutzung von genetischen Ressourcen häufig zu patentierbaren Erfindungen führt, ergreifen einige dieser Länder umstrittene patentrechtliche Compliance-Maßnahmen. In weitreichendsten Fällen kann 
der Patentschutz bei Nichteinhaltung der Zugangsregeln sogar versagt werden. Dieser Ansatz übersieht aber oft, dass auch unangemessene Zugangsvoraussetzungen die Nutzung genetischer Ressourcen hemmen können und dass das Patentrecht eigene, innovationsbezogene Funktionen verfolgt. Diese unbefriedigende Rechtslage sorgt seit Jahrzehnten für Rechtsunsicherheit für Herkunftsländer, Nutzer und Investoren.

Auf der Grundlage einer präzisen und fundierten Methodik entwickelt Dr. Pedro Henrique D. Batista konkrete regulatorische Optionen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, die einen effektiven Rechtsschutz für genetische Ressourcen ermöglichen, ohne dabei biotechnologische Innovation unangemessen zu beeinträchtigen. Dabei untersucht er die Rechtfertigung des Rechtschutzes von genetischen Ressourcen, ihren Schutzbereich, für Nutzer angemessene Zugangsvoraussetzungen sowie verschiedene Möglichkeiten zur Förderung regulatorischer Compliance innerhalb und außerhalb des Patentrechts. Berücksichtigt werden dabei auch die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene, wie etwa der WIPO-Vertrag über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und damit verbundenes traditionelles Wissen und die Vorteilsausgleichsregeln bei Nutzung digitaler Sequenzinformationen im Rahmen des UN-Umweltprogramms.

Genetische Ressourcen sind von zentraler Bedeutung für relevante Innovationen in verschiedenen biotechnologischen Bereichen – etwa in der Pharma-, Lebensmittel- oder Kosmetikindustrie. Der Zugang zu diesen Ressourcen ist jedoch nicht frei. Oft verlangen Herkunftsländer, dass Nutzer eine Zustimmung dafür einholen und sich aus der Nutzung ergebende Vorteile mit ihnen teilen. 
Das internationale Recht – insbesondere die Biodiversitätskonvention und ihr Nagoya-Protokoll – zielt darauf ab, dass auch Nutzer aus anderen Ländern die Vorschriften der Herkunftsländer einhalten.

Dennoch findet der Vorteilsausgleich bislang nur in sehr begrenztem Maße statt. Biodiversitätsreiche Länder beklagen, dass Nutzer die erhaltenen Vorteile nicht aufteilen. Da die Nutzung von genetischen Ressourcen häufig zu patentierbaren Erfindungen führt, ergreifen einige dieser Länder umstrittene patentrechtliche Compliance-Maßnahmen. In weitreichendsten Fällen kann 
der Patentschutz bei Nichteinhaltung der Zugangsregeln sogar versagt werden. Dieser Ansatz übersieht aber oft, dass auch unangemessene Zugangsvoraussetzungen die Nutzung genetischer Ressourcen hemmen können und dass das Patentrecht eigene, innovationsbezogene Funktionen verfolgt. Diese unbefriedigende Rechtslage sorgt seit Jahrzehnten für Rechtsunsicherheit für Herkunftsländer, Nutzer und Investoren.

Auf der Grundlage einer präzisen und fundierten Methodik entwickelt Dr. Pedro Henrique D. Batista konkrete regulatorische Optionen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, die einen effektiven Rechtsschutz für genetische Ressourcen ermöglichen, ohne dabei biotechnologische Innovation unangemessen zu beeinträchtigen. Dabei untersucht er die Rechtfertigung des Rechtschutzes von genetischen Ressourcen, ihren Schutzbereich, für Nutzer angemessene Zugangsvoraussetzungen sowie verschiedene Möglichkeiten zur Förderung regulatorischer Compliance innerhalb und außerhalb des Patentrechts. Berücksichtigt werden dabei auch die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene, wie etwa der WIPO-Vertrag über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und damit verbundenes traditionelles Wissen und die Vorteilsausgleichsregeln bei Nutzung digitaler Sequenzinformationen im Rahmen des UN-Umweltprogramms.

Nagoya-Protokoll, Patentrecht und weitere regulatorische Optionen

Das Recht an genetischen Ressourcen (GWR 201)

Geistiges Eigentum gilt es zu schützen!
Matthias Pierson und Oliver Kreutz stellen in diesem Buch – gemeinsam mit weiteren Expert:innen aus der Praxis – eine umfassende, praxisnahe und wissenschaftlich fundierte Gesamtdarstellung des Gewerblichen Rechtsschutzes (insbesondere Patente, Marken und Design), des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts (UWG) vor. Das Werk enthält zudem eine ausführliche Darstellung der Grundlagen des geistigen Eigentums sowie der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.
Die weiteren Expert:innen im Überblick: Thomas Ahrens, Cindy Demuth, Karsten R. Fischer, Elisabeth Haustedt, Rainer Plaggenborg, Gabriel Wittmann, Gert Würtenberger. 
Das Buch richtet sich an Studierende der Rechts-, Natur- und Wirtschaftswissenschaften sowie an Rechts- und Syndikusanwält: innen, Behördenreferent:innen, Richter:innen sowie Forschende jeglicher Disziplinen, die sich mit Fragen rund um das Recht des geistigen Eigentums befassen.

Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Recht des geistigen Eigentums

Christian Herles

Effizienter Einstieg in 36 Fällen

Datenschutz- und IT-Recht

Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Peter R. Slowinski

Eine systemisch-funktionale Gesamtbetrachtung

Untersuchung dysfunktionaler Effekte bei der Durchsetzung von Patenten

Nicolas Schwarz

Marken, Firmen, Namen, Domains

Schweizer Kennzeichenrecht

KI-Compliance im Unternehmen: Schlüssel zur Haftungsvermeidung und Wettbewerbsfaktor

Künstliche Intelligenz ist längst Teil unternehmerischer Praxis - und bringt komplexe rechtliche Herausforderungen mit sich. Welche Vorschriften gelten? Wo lauern Haftungs- und Reputationsrisiken? Wie lässt sich der KI-Einsatz rechtssicher gestalten? Gefragt ist Anwendungswissen - fundiert, praxisnah und mit Blick auf alle relevanten Rechtsgebiete.

Der neue Praxisleitfaden
<li>erläutert die Anforderungen der KI-VO und weiterer zentraler Vorschriften
</li><li>zeigt die rechtlichen Implikationen im Urheber-, Patent-, Marken-, Design-, Datenschutz-, Geschäftsgeheimnis- und Arbeitsrecht
</li><li>behandelt aktuelle Themen wie Hochrisiko-KI-Systeme, verbotene Praktiken, Transparenzpflichten, KI-Bias, Profiling und KI-Werbung
</li><li>liefert praxisorientierte Hilfsmittel: Checklisten, Schaubilder, Mustertexte und Organigramme.

Die klare Struktur folgt den drei Phasen des KI-Einsatzes: 
1. Erwerb und Entwicklung
2. Fütterung mit Daten
3. Nutzung und Output

So finden Nutzer:innen gezielt Antworten auf Fragen wie:
- Welche rechtlichen Vorgaben gelten in welcher Phase?
- Wie lassen sich Risiken frühzeitig erkennen und absichern?
- Welche vertraglichen Regelungen sichern den KI-Einsatz ab?
- Wie greifen nationale, europäische und internationale Vorschriften ineinander?

Das Praxishandbuch 
ist das ideale Arbeitsmittel für alle, die KI rechtssicher einsetzen wollen - von der Planung bis zum laufenden Betrieb.

Expertenwissen garantiert
RA Dr. Philipp Mels, FAGewRS, ist ausgewiesener Experte für KI-Compliance, IT- und IP-Recht sowie erfahrener Prozessanwalt. Seine Kombination aus juristischer Präzision und praktischer Erfahrung macht das Werk zu einem unverzichtbaren Begleiter.

Vom Handbuch profitieren
Anwält:innen
Unternehmensjurist:innen
Anbieter:innen von KI-Systemen und deren Rechtsberater:innen
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KI-Compliance im Unternehmen: Schlüssel zur Haftungsvermeidung und Wettbewerbsfaktor

Künstliche Intelligenz ist längst Teil unternehmerischer Praxis – und bringt komplexe rechtliche Herausforderungen mit sich. Welche Vorschriften gelten? Wo lauern Haftungs- und Reputationsrisiken? Wie lässt sich der KI-Einsatz rechtssicher gestalten? Gefragt ist Anwendungswissen – fundiert, praxisnah und mit Blick auf alle relevanten Rechtsgebiete.

Der neue Praxisleitfaden
erläutert die Anforderungen der KI-VO und weiterer zentraler Vorschriften
zeigt die rechtlichen Implikationen im Urheber-, Patent-, Marken-, Design-, Datenschutz-, Geschäftsgeheimnis- und Arbeitsrecht
behandelt aktuelle Themen wie Hochrisiko-KI-Systeme, verbotene Praktiken, Transparenzpflichten, KI-Bias, Profiling und KI-Werbung
liefert praxisorientierte Hilfsmittel: Checklisten, Schaubilder, Mustertexte und Organigramme.

Die klare Struktur folgt den drei Phasen des KI-Einsatzes: 
1. Erwerb und Entwicklung
2. Fütterung mit Daten
3. Nutzung und Output

So finden Nutzer:innen gezielt Antworten auf Fragen wie:
- Welche rechtlichen Vorgaben gelten in welcher Phase?
- Wie lassen sich Risiken frühzeitig erkennen und absichern?
- Welche vertraglichen Regelungen sichern den KI-Einsatz ab?
- Wie greifen nationale, europäische und internationale Vorschriften ineinander?

Das Praxishandbuch 
ist das ideale Arbeitsmittel für alle, die KI rechtssicher einsetzen wollen – von der Planung bis zum laufenden Betrieb.

Expertenwissen garantiert
RA Dr. Philipp Mels, FAGewRS, ist ausgewiesener Experte für KI-Compliance, IT- und IP-Recht sowie erfahrener Prozessanwalt. Seine Kombination aus juristischer Präzision und praktischer Erfahrung macht das Werk zu einem unverzichtbaren Begleiter.

Vom Handbuch profitieren
Anwält:innen
Unternehmensjurist:innen
Anbieter:innen von KI-Systemen und deren Rechtsberater:innen

KI-VO | Gewerblicher Rechtsschutz | Urheberrecht | Datenrecht | Haftung

KI-Compliance im Unternehmen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einem grundsätzlich transparenten Zivilprozess stellt Geheimnisinhaber, Rechtsanwender und Gerichte stets vor einen grundlegenden Konflikt zwischen Geheimhaltung und Darlegungsinteresse. Dieser tritt aufgrund der praktisch engen Verwobenheit von Patenten und Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitigkeiten besonders häufig zu Tage, weshalb diese den Ausgangspunkt der Untersuchung darstellen. Gegenstand dieser Arbeit ist eine Analyse der bestehenden Regelungen und deren Schutzlücken sowie eine Untersuchung neuer Lösungsansätze. Darüber hinaus beinhaltet die Arbeit einen konkreten Vorschlag zur Implementierung des Geheimnisschutzes in die ZPO in Gestalt eines "integrativen Vertraulichkeitsverfahrens".

Reformbedarf und zivilprozessuale Perspektiven

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen

Mit dem 2022 in Kraft getretenen § 9 Abs. 2 UWG steht Verbrauchern erstmals ein individueller Schadensersatzanspruch im Lauterkeitsrecht zur Verfügung. Dieses Buch widmet sich der umfassenden Analyse dieser durch das Unionsrecht vorgegebenen Abkehr vom bislang geltenden gegenteiligen Axiom. Dabei sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs ebenso Schwerpunkte dieser Arbeit wie mögliche Beweiserleichterungen für Verbraucher. Zudem steht das Verhältnis zu bestehenden Rechtsbehelfen im Fokus. Insbesondere zum Schutz des Rechts zur zweiten Andienung kommt dem höchst praxisrelevanten Recht der Gewährleistung dabei ein konkreter Anwendungsvorrang gegenüber dem Verbraucherschadensersatz zu.

Marken.Recht.Einfach

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