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Gesetze des Landes Baden-Württemberg
162. Ergänzungslieferung

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 162. Ergänzungslieferung

Rechtsstand: voraussichtlich Januar 2027

Den Fraktionen kommt bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen eine immer größere Bedeutung zu. Sie sind in den Kommunen und Landkreisen die politischen Entscheidungsträger.

Das Werk nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren.
Der Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt.
Mit diesem Titel werden Bedeutung, Rechtsnatur und Begriff, Rechte und Pflichten, Einbindung in die Kommunalverfassungen, Ausschluss sowie Finanzierung der Fraktionen anschaulich aufgezeigt. Diese Ausgabe zeichnet sich dardurch aus, dass hier die länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen dargestellt werden. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet.

Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages a. D., ist mit den Problemen der Materie bestens vertraut.

"Wenn ein Werk bereits nach eineinhalb Jahren neu aufgelegt wird - mittlerweile zum elften Mal -, spricht das bereits für seinen Inhalt und seine praktische Bedeutung. Meyer ist erneut eine Darstellung gelungen, die alle wesentlichen Rechtsfragen kommunaler Fraktionen auf aktuellem Stand verständlich aufbereitet. Das Werk bleibt für die Arbeit der Kommunalvertretungen unverzichtbar."
(Dr. Florian Edinger, Leiter des Justiziariats im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, NVwZ, September 2021)

"Das Buch präsentiert eine außergewöhnlich gut vergleichbare Darstellung länderübergreifender Vorgaben unter Bezugaufnahme auf spezifische Regelungen einzelner Bundesländer."
(Die Kommunale Zeitung, Ausgabe 03/2021)

"Das Buch überzeugt durch seine Aktualität bei der Einarbeitung der Rechtsprechung und der Befassung beispielsweise mit der durch die Coronapandemie neu aufgetretenen Fragen oder auch Bewertungen zur Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen; dies begründet auch die Neuauflage nur 1,5 Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage."
(Rechtsanwältin Charlotte Jentsch, Die Rezensenten, Mai 2021)

"Für den 'richtigen Kompass' zum Verständnis von Kommunalpolitik ist die Lektüre des Bandes außerordentlich hilfreich und seine Anschaffung daher sehr empfehlenswert."
(Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Der Landkreis, Ausgabe 3/2021)

"Das vorliegende Buch ist eine realistische und leicht verständliche Betrachtung des Fraktionsrechts für kommunale Gebietskörperschaften. [...] [Es] informiert kompetent und umfassend zum Thema [...]."
(Volker Wilke, AKP, Ausgabe 1/2018)

"Durch die Darstellung der länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen bietet die Ausgabe einen umfassenden Überblick über das Recht der Ratsfraktionen. Erfreulich ist, dass auch in die nunmehr vorliegende [...] Auflage die aktuelle Rechtsprechung und neue Literatur zum Thema eingearbeitet wurden."
(Unternehmerin Kommune, Ausgabe 2 / November 2017)

"Der Leser wird aufgrund der Tiefgründigkeit der Erläuterung auf nahezu jede Detailfrage eine Antwort finden können."
(komba - Niedersächsische Rundschau, Nr. 11/2015)

Darstellung

Recht der Ratsfraktionen

Das aktuelle Beamtenrecht Baden-Württemberg

Die kompakte Textausgabe Deutsches Beamten-Jahrbuch Baden-Württemberg 2027 informiert umfassend und zuverlässig über die aktuelle Rechtslage - am Arbeitsplatz, in Verhandlungen sowie unterwegs.

Die einfache Leitziffernsystematik und das übersichtliche Stichwortverzeichnis machen es leicht, die einschlägigen Rechtsgrundlagen schnell zu finden:

<ul><li>I Statusrecht</li>
<li>II Laufbahnrecht, Ausbildung </li>
<li>III Besoldung</li>
<li>IV Versorgung </li>
<li>V Personalvertretung</li>
<li>VI Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld</li>
<li>VII Beihilfe, Fürsorge</li>
<li>VIII Soziale Schutzvorschriften, Familienförderung, Vermögensbildung</li>
<li>IX Verfassung, Verwaltungsrecht</li> 
<li>X Allgemeine Schutzvorschriften</li></ul>

Das handliche Nachschlagewerk für Beamtinnen und Beamte, Anwärterinnen und Anwärter, Versorgungsempfänger und -empfängerinnen, Vertrauenspersonen im öffentlichen Dienst, Personalratsmitglieder sowie Führungsverantwortliche.

Jetzt mit 3-monatigen Testzugang zum Online-Dienst:
Erstmals erhalten Sie parallel zum Druckwerk auch einen digitalen Zugriff auf die Inhalte. Der Online-Dienst ist orts- und zeitunabhängig über die Homepage des Verlages aufrufbar.

Vorschriftensammlung zum Beamtenrecht

Deutsches Beamten-Jahrbuch Baden-Württemberg 2027

NomosLehrbuch

Das Lehrbuch wurde für die 12. Auflage grundlegend überarbeitet und auf den Stand von August 2026 gebracht. Einbezogen wurden u.a. das 7. VwGO-Änderungsgesetz und die Änderungen im Planungsrecht sowie die aktuelle Rechtsprechung. Ferner werden die Einwirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Verwaltungs- und Prozessrecht dargestellt.
Neben den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts werden die Bezüge des allgemeinen zum besonderen Verwaltungsrecht herausgestellt. Die entsprechenden Darstellungen erfolgen problemorientiert an den für Ausbildung und Praxis relevanten Stellen. Klein gedruckte Exkurse ermöglichen eine Vertiefung des Stoffes, was für Examenskandidat:innen von besonderem Interesse ist.

mit Verwaltungsprozessrecht und Staatshaftungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Gesetze des Landes Berlin 83. Ergänzungslieferung

Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung

Ein Vergleich zwischen Brasilien und Südafrika

Die autoritäre Grammatik des Föderalismus

Verwaltung in Praxis und Wissenschaft

Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen

Mit dem vorliegenden Buch wird allen mit der Rettungsdienst- und Leitstellengebühr Befassten erstmals eine das einzelne Landesrecht berücksichtigende, umfassende praktische Anleitung zur Verfügung gestellt. Das Werk führt zunächst durch die allgemeinen Grundlagen des Rettungsdienstes und der Leitstelle. Auf den hier vermittelten Grundlagen aufbauend werden dann umfassend rechtliche und ökonomische Aspekte der Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Bereich des Rettungsdienstes und der Leitstelle von Bedeutung sind. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Besonderheiten jedes einzelnen Bundeslandes an entsprechender Stelle ausnahmslos berücksichtigt wurden. Als Synthese der Ausführungen zur Gebührenkalkulation wird dann für jedes einzelne Bundesland eine kommentierte Mustersatzung für den Rettungsdienst sowie eine Mustersatzung für die Leitstelle vorgestellt.

Eine länderübergreifende Darstellung

Die Kalkulation von Rettungsdienst- und Leitstellengebühren mit Satzungsaufstellung

suhrkamp taschenbuch wissenschaft

Studien zu Staatsverständnis, Verfassungslehre und Methodik

Der rationale Staat

Rechtsstand: voraussichtlich 20. Mai 2027

Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 154. Ergänzungslieferung

NOMOSEINFÜHRUNG

Obgleich sich grundrechtsrelevante Fragen in der Fallbearbeitung häufig stellen, sind viele unsicher, wie mit ihnen umzugehen ist. Das neue Buch von Huster versteht sich ausdrücklich nicht als ein weiteres Lehrbuch zu den Grundrechten; es erläutert vielmehr Sinn und Zweck der Figuren der allgemeinen Grundrechtslehren und will damit - abgeleitet aus der Funktion der Grundrechte - zu einer adäquaten, d.h. zu einer an der Intention der Grundrechte orientierten Prüfung des Einzelfalls hinführen.

Obgleich sich grundrechtsrelevante Fragen in der Fallbearbeitung häufig stellen, sind viele unsicher, wie mit ihnen umzugehen ist. Das neue Buch von Huster versteht sich ausdrücklich nicht als ein weiteres Lehrbuch zu den Grundrechten; es erläutert vielmehr Sinn und Zweck der Figuren der allgemeinen Grundrechtslehren und will damit – abgeleitet aus der Funktion der Grundrechte – zu einer adäquaten, d.h. zu einer an der Intention der Grundrechte orientierten Prüfung des Einzelfalls hinführen.

Allgemeine Grundrechtsdogmatik

Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des saarländischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Die 5. Auflage geht auf
<li>die Herabstufung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) von einem Vollgesetz auf ein "Verweisungsgesetz", nämlich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
</li><li>neue Rechtsentwicklungen in der elektronischen Verwaltung und Justiz
</li><li>Änderungen der Verfassung des Saarlandes und
</li><li>Probleme zu finanzverfassungsrechtlichen Fragen ein.
</li>

Studienbuch

Landesrecht Saarland

Das aktuelle Beamtenrecht Rheinland-Pfalz

Die kompakte Textausgabe Deutsches Beamten-Jahrbuch Rheinland-Pfalz 2027 informiert umfassend und zuverlässig über die aktuelle Rechtslage - am Arbeitsplatz, in Verhandlungen sowie unterwegs.

Die einfache Leitziffernsystematik und das übersichtliche Stichwortverzeichnis machen es leicht, die einschlägigen Rechtsgrundlagen schnell zu finden:

<ul><li>I Statusrecht</li>
<li>II Laufbahnrecht, Ausbildung </li>
<li>III Besoldung</li>
<li>IV Versorgung </li>
<li>V Personalvertretung</li>
<li>VI Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld</li>
<li>VII Beihilfe, Fürsorge</li>
<li>VIII Soziale Schutzvorschriften, Familienförderung, Vermögensbildung</li>
<li>IX Verfassung, Verwaltungsrecht</li> 
<li>X Allgemeine Schutzvorschriften</li></ul>

Das handliche Nachschlagewerk für Beamtinnen und Beamte, Anwärterinnen und Anwärter, Versorgungsempfänger und -empfängerinnen, Vertrauenspersonen im öffentlichen Dienst, Personalratsmitglieder sowie Führungsverantwortliche.

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Deutsches Beamten-Jahrbuch Rheinland-Pfalz 2027

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 162. Ergänzungslieferung

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