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Gesetze des Landes Baden-Württemberg
162. Ergänzungslieferung

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 162. Ergänzungslieferung

Rechtsstand: voraussichtlich Januar 2027

Kommunikation als Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit in der Krise

Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2022 grundlegend verändert. Landes- und Bündnisverteidigung sind wieder reale Rahmenbedingungen staatlichen Handelns und damit auch der Kommunikation. Gleichzeitig nehmen hybride Bedrohungen, Desinformation und digitale Dynamiken deutlich zu. Kommunikation beeinflusst, wie Menschen in kritischen Situationen handeln. Damit ist sie ein sicherheitsrelevanter Faktor.

Dieses Fachbuch zeigt, wie Krisenkommunikation im verteidigungsnahen Kontext zur staatlichen Handlungsfähigkeit beiträgt und dabei weit über klassische PR hinausgeht. Es verbindet fundierte theoretische Grundlagen mit einer klar strukturierten, praxisnahen Systematik, die die föderale Realität Deutschlands ebenso berücksichtigt wie die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren. Im Fokus stehen unter anderem:
<ul>
<li>die Strukturierung von Kommunikation unter Zeitdruck und Unsicherheit</li>
<li>die Abstimmung zwischen Verwaltung, Bundeswehr und weiteren Sicherheitsakteuren</li>
<li>der Umgang mit Desinformation und digitalen Einflusslagen</li>
<li>eine belastbare Architektur für Vorbereitung, Akutphase und Nachsteuerung</li>
</ul>
 Berücksichtigt werden insbesondere die komplexe Akteurslandschaft in Bund, Ländern und Kommunen sowie die zivil-militärische Schnittstelle.

 Das Buch richtet sich an Verantwortliche in Verwaltung, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bundeswehr, Polizei, sowie an Betreiber Kritischer Infrastrukturen.

Leitfaden für Behörden und Sicherheitsakteure

Strategische Krisenkommunikation in Zeiten hybrider Bedrohungen

Der Kommentar erläutert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zuverlässig, anschaulich und praxisnah.

Die nunmehr 7. Auflage der Kommentierung zum NKomVG beinhaltet sämtliche Gesetzesänderungen seit der 6. Auflage, die in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung und die wichtigen neuen Literaturstimmen.

Herausgegeben von Peter Blum, Direktor beim Abgeordnetenhaus Berlin a. D., zuvor Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. Unterstützt werden sie von Herbert Freese, Beigeordneter beim Niedersächsischen Landkreistag, Dr. Jörg Mielke, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Joachim Rose, Kämmerer der Gemeinde Wedemark, Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer beim Niedersächsischen Landkreistag, Dr. Thomas Smollich, Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und Präsident des Staatsgerichtshofs, Ministerialdirigent Dr. Christian Wefelmeier, Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Holger Weidemann, Vizepräsident der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen a. D.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Mit dem vorliegenden Buch wird allen mit der Rettungsdienst- und Leitstellengebühr Befassten erstmals eine das einzelne Landesrecht berücksichtigende, umfassende praktische Anleitung zur Verfügung gestellt. Das Werk führt zunächst durch die allgemeinen Grundlagen des Rettungsdienstes und der Leitstelle. Auf den hier vermittelten Grundlagen aufbauend werden dann umfassend rechtliche und ökonomische Aspekte der Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Bereich des Rettungsdienstes und der Leitstelle von Bedeutung sind. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Besonderheiten jedes einzelnen Bundeslandes an entsprechender Stelle ausnahmslos berücksichtigt wurden. Als Synthese der Ausführungen zur Gebührenkalkulation wird dann für jedes einzelne Bundesland eine kommentierte Mustersatzung für den Rettungsdienst sowie eine Mustersatzung für die Leitstelle vorgestellt.

Eine länderübergreifende Darstellung

Die Kalkulation von Rettungsdienst- und Leitstellengebühren mit Satzungsaufstellung

Für Verwaltung und Vereine; Mit Jagd- und Vereinsrecht

Waffenrecht 2027

Jus Publicum

German manufacturers depend on both foreign and domestic natural resources. At the same time, these also need to be secured for future generations to enjoy. Robert Frau analyses conflicting priorities and public law instruments in the field of sustainable use of nature's wealth.

Versorgung mit und Schutz von natürlichen Ressourcen im Öffentlichen Recht

Rohstoffe und staatliches Handeln

NomosStudium

Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusätzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten häufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind.

Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lücke schließt: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbücher, sondern leistet Hilfestellung für den dort kaum behandelten Übergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunächst mit Blick auf die Zulässigkeits- wie Begründetheitsprüfung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur näher erläutert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen "Handwerkszeug": der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschließender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial für die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermöglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewältigen.

Grundstrukturen | Prüfungsschemata | Formulierungsvorschläge

Klausurtraining Verfassungsrecht

Der neue Kommentar zum Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg gibt einen umfassenden und aktuellen Überblick über alle Bestimmungen des zentralen Regelwerks des baden-württembergischen Beamtenrechts.
Verfasst von namhaften Praktikern und Wissenschaftlern aus Baden-Württemberg legt er einen besonderen Schwerpunkt auf Praxisnähe und Aktualität. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Bezüge zum Beamtenstatusgesetz sowie die Laufbahnverordnungen. Auf Verfahrensfragen und Rechtsschutz wird jeweils gesondert eingegangen, ein umfangreiches Sachregister rundet das Werk ab.
Abgesichert werden die Kommentierungen durch umfangreiche, aktuelle Belege aus Rechtsprechung und Literatur.
Das Werk richtet sich an Personaler, Personalräte, Vorgesetzte, Richter, Wissenschaftler, Studierende und alle, die mit Beamtenrecht zu tun haben.

Der neue Kommentar zum Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg gibt einen umfassenden und aktuellen Überblick über alle Bestimmungen des zentralen Regelwerks des baden-württembergischen Beamtenrechts.
Verfasst von namhaften Praktikern und Wissenschaftlern aus Baden-Württemberg legt er einen besonderen Schwerpunkt auf Praxisnähe und Aktualität. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Bezüge zum Beamtenstatusgesetz sowie die Laufbahnverordnungen. Auf Verfahrensfragen und Rechtsschutz wird jeweils gesondert eingegangen, ein umfangreiches Sachregister rundet das Werk ab.
Abgesichert werden die Kommentierungen durch umfangreiche, aktuelle Belege aus Rechtsprechung und Literatur.
Das Werk richtet sich an Personaler, Personalräte, Vorgesetzte, Richter, Wissenschaftler, Studierende und alle, die mit Beamtenrecht zu tun haben.

Kommentar

Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg

NomosLehrbuch

Das Lehrbuch wurde für die 12. Auflage grundlegend überarbeitet und auf den Stand von August 2026 gebracht. Einbezogen wurden u.a. das 7. VwGO-Änderungsgesetz und die Änderungen im Planungsrecht sowie die aktuelle Rechtsprechung. Ferner werden die Einwirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Verwaltungs- und Prozessrecht dargestellt.
Neben den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts werden die Bezüge des allgemeinen zum besonderen Verwaltungsrecht herausgestellt. Die entsprechenden Darstellungen erfolgen problemorientiert an den für Ausbildung und Praxis relevanten Stellen. Klein gedruckte Exkurse ermöglichen eine Vertiefung des Stoffes, was für Examenskandidat:innen von besonderem Interesse ist.

mit Verwaltungsprozessrecht und Staatshaftungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Studien zum Regulierungsrecht

This study develops, from the perspective of European law, a concept for the systemic regulation of disinformation on online platforms aimed at safeguarding the integrity of the public opinion-formation process in the European Union. Against the backdrop of disinformation events between 2016 and 2025 and the changing conditions of platform-based communication, it examines - on the basis of the fundamental rights of the European Union, in particular the scope of protection of freedom of expression under Article 11(1) of the Charter of Fundamental Rights - how proportionate disinformation regulation can be designed within the framework of Articles 34 and 35 of the Digital Services Act and implemented, for instance, through a code of conduct pursuant to Article 45.
 

 The study combines a doctrinal legal analysis of freedom of expression with legal-philosophical and legal-sociological perspectives, drawing on emergence theory to explain how individual disinformative expressions transition from the discursive micro-level to the macro-level of public discourse. On this basis, it develops the concept of disinformation dynamics as an operational point of reference for systemic risks within the meaning of the Digital Services Act.
 

 The result is a proposal for a procedural regulatory architecture that, instead of relying on substantive assessments of truth, is based on a rebuttable presumption of disinformation and, where such suspicion is triggered, enables rights-compliant regulatory measures through a discursive reversal of the burden of proof. An interdisciplinary analysis of AI-based algorithmic detection methods - including knowledge-based, style-based, and dissemination-based approaches - demonstrates the technical feasibility of the concept and identifies the requirements for accuracy, fairness, and explainability in automated disinformation detection.
 

 The study thus contributes to the doctrinal development of European platform regulation and outlines ways to safeguard public opinion formation as a foundation of democracy in the digital sphere.

Rechtliche und technische Möglichkeiten zur Desinformationsbekämpfung auf Online-Plattformen am Maßstab des Art. 11 Abs. 1 GRCh

Systemische Desinformationsregulierung

Die Verzahnung des Verfassungsrechts mit dem internationalen und supranationalen Recht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Im Europarecht sind dessen Grundzüge daher als Pflichtstoff eingestuft. Das Lehrbuch behandelt lern- und praxisgerecht die Schnittstellen zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht/Europarecht, speziell die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Einbindung Deutschlands in die Völkerrechtsgemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen wie Gewaltverbot, Interventionspolitik und Friedenspflicht, internationale Strafgerichtsbarkeit. Eine Übersicht über besonders prüfungsrelevante Bezugsmaterien ergänzt den Stoff.

Die Verzahnung des Verfassungsrechts mit dem internationalen und supranationalen Recht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Im Europarecht sind dessen Grundzüge daher als Pflichtstoff eingestuft. Das Lehrbuch behandelt lern- und praxisgerecht die Schnittstellen zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht/Europarecht, speziell die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Einbindung Deutschlands in die Völkerrechtsgemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen wie Gewaltverbot, Interventionspolitik und Friedenspflicht, internationale Strafgerichtsbarkeit. Eine Übersicht über besonders prüfungsrelevante Bezugsmaterien ergänzt den Stoff.

Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkerrechtsgemeinschaft und in die Europäische Union

Verfassungsrecht III

Niedersächsische Gesetze 133. Ergänzungslieferung

Gesetze des Landes Berlin 84. Ergänzungslieferung

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 162. Ergänzungslieferung

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