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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Gesetze des Landes Baden-Württemberg
160. Ergänzungslieferung

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 160. Ergänzungslieferung

Rechtsstand: voraussichtlich 1. April 2026

Oppositionsklage im Exekutionsverfahren: Dogmatische Analyse zu Einwendungen und Streitgegenstand

 Die Oppositionsklage ist ein zentrales Instrument zur Wahrung des Rechtsschutzes der im Exekutionsverfahren verpflichteten Partei: Sie gewährleistet die Geltendmachung von Einwendungen gegen den dem Exekutionstitel zugrundeliegenden Anspruch im Exekutionsstadium. Wenngleich die Rechtsprechung des OGH zu vielen Fragen der Oppositionsklage als gefestigt bezeichnet werden kann, stößt sie in der Lehre häufig auf Kritik. Dadurch verbleibt in zahlreichen Punkten dennoch Rechtsunsicherheit.Diese Monografie behandelt zwei ausgewählte Problemkomplexe der Oppositionsklage und arbeitet diese dogmatisch fundiert und ganzheitlich auf. Der Fokus liegt dabei auf der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen eine materiellrechtliche Einwendung einen tauglichen Oppositionsklagegrund bilden kann - wobei zu differenzieren ist, ob die Exekution aufgrund eines rechtskräftigen oder eines nicht rechtskraftfähigen Exekutionstitels bewilligt wurde. Darüber hinaus untersucht die Arbeit das bereits vieldiskutierte Problem, wie der Streitgegenstand der Oppositionsklage zu begrenzen ist.

Gegenstand der Oppositionsklage nach § 35 EO

Müller C. F. Schwerpunkte

Das Lehrbuch vermittelt klar und einprägsam die Strukturen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts und gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen polizei- und ordnungsrechtlichen Probleme und Meinungsstände. Es dient in erster Linie der Vorlesungsbegleitung, Vertiefung und gezielten Wiederholung der für die Erste Juristische Prüfung relevanten polizeirechtlichen Fragestellungen und vermittelt dabei ein systematisches Verständnis, das es den Studierenden ermöglicht, sich leichter in den spezialgesetzlichen Normen zur Gefahrenabwehr zurechtzufinden.

Stets werden Verbindungen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozess- und Verfassungsrecht hergestellt. Damit wird nicht nur die Einbettung des Polizei- und Ordnungsrechts in das Gesamtrechtssystem veranschaulicht, sondern auch dem Umstand Rechnung getragen, dass polizeirechtliche Klausuren typischerweise mit Problemen aus diesen Rechtsgebieten gekoppelt sind.

Kapitelbegleitende Fälle und Lösungen, die das Spektrum prüfungsrelevanter Fragen weitgehend abdecken, dienen der Veranschaulichung und Lernkontrolle und machen das Gelernte für die Klausurbearbeitung fruchtbar.

Für die Neuauflage wurden die Rechtsprechung sowie das polizei- und ordnungsrechtliche Schrifttum auf Stand Sommer 2025 in die Neuauflage eingearbeitet.

Polizei- und Ordnungsrecht

Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht

Digital fundamental rights require a different theory of fundamental rights. Informational self-determination, in particular, isolates the rights-holder even though digital interactions take place in networks. Fundamental-rights protection falters in the face of the horizontal and intertemporal linking of data sets by powerful platforms. Creating "community-relatedness" only after the fact is not sufficient. Nor does the objective dimension of informational self-determination escape being tied to notions of individual subjectivity. Alternative theories of fundamental rights that incorporate institutional elements point the way toward an infrastructural dimension of informational self-determination. Through connectivity norms, subjective rights have a gradually transformative effect. Rights of access acquire a participatory component. The "right to be forgotten" finds its institutional form in a right to de-networking. The model for this theory of fundamental rights protection is the relationality of digital commons. Instead of opposing the fundamental rights subject to the community, individuals act in many digital communities at once and shape them through participation. Algorithms and data are already being created and maintained trans-subjectively. In this context, the state bears infrastructural responsibility: it should support social processes of negotiation without co-opting them. Here, a decentralized facet of the debates on "digital sovereignty" becomes visible. Networked autonomy describes a fundamental-rights subjectivity that could still make freedom possible in digital contexts.

Die infrastrukturelle Dimension der informationellen Selbstbestimmung

Vernetzte Autonomie

The protection of national identity is necessary for the success of democracies and European integration, with the law being the institutional framework for addressing identity issues in societies. Marvin Klein's study shows that to achieve balance between national and European interests, European law must provide an effective safeguard for national identity.

Die Verantwortlichkeit der Nationalstaaten und der Europäischen Union für die nationalen Identitäten

Identität als Rechtsaufgabe

Zur Ergänzungslieferung Geändert wurden u.a.<ul><li>das AbgeordnetenG,</li><li>die LaufbahnVO,</li><li>die VO zur Regelung von Zuständigkeit in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung sowie</li><li>die VO über Zuständigkeiten der Finanzbehörden.</li></ul> Zielgruppe Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte, Unternehmen, Referendarinnen und Referendare, Studierende, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.

Rechtsstand: 15. Januar 2026

Niedersächsische Gesetze 129. Ergänzungslieferung

Der bewährte Praxisratgeber "Kommunalwahlrecht Niedersachsen" nun in aktualisierter, 6. Auflage.

Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz und die Niedersächsische Kommunalwahlordnung sind als Rechtsgrundlagen der Kommunalwahl essenziell.
Die kommunalwahlrechtlichen Vorschriften gelten für die Wahlen der Gemeinderäte, Ortsräte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Kreistage, Bürgermeister und Landräte. 
Die aktuelle Ausgabe Kommunalwahlrecht Niedersachsen erfüllt mit ihrer anschaulichen, leicht verständlichen Erläuterung des Themas die Belange der Kommunalwahlpraxis. 
Der Anhang enthält Gesetzestexte, Aufgabenverteilung, Muster der Anlagen 1 bis 35 der NKWO, u. a. Übersichten der wichtigen Wahlmeldungen sowie Hinweise zur Beurteilung von Mängeln bei der Stimmabgabe.
Der Praxis-Ratgeber ist ein guter Begleiter für alle mit der Vorbereitung, Durchführung und Prüfung kommunaler Wahlen befassten Personen, insbesondere für Wahlleiter(innen) und deren Mitarbeiter(innen), Wahlausschüsse und Wahlvorstände, Parteien und Wählergemeinschaften, Kommunalverwaltung und kommunale Verbände.

Markus Steinmetz, Ministerialrat in der Kommunalabteilung, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, ist dort mit dem kommunalen Finanzausgleich, dem kommunalen Haushalts- und Abgabenrecht sowie dem Wahlrecht befasst.

Leitfaden

Kommunalwahlrecht Niedersachsen

Die öffentliche Verwaltung steht unter Druck - sie muss liefern. Dieses Buch zeigt, wie Führung auf kommunaler Ebene Wirkung entfalten kann. Es richtet sich an Amtsleitungen, Referenten und Dezernenten, die gestalten wollen, statt zu verwalten. Aus der Perspektive eines Praktikers mit Erfahrung in Verwaltung und Wirtschaft bietet es einen pragmatischen Leadership-Leitfaden für den öffentlichen Dienst. Es verbindet Führung, Management und Verantwortung zu einem modernen Verständnis von Leadership, das Orientierung gibt und Veränderung ermöglicht.

Die öffentliche Verwaltung steht unter Druck - sie muss liefern. Dieses Buch zeigt, wie Führung auf kommunaler Ebene Wirkung entfalten kann. Es richtet sich an Amtsleitungen, Referenten und Dezernenten, die gestalten wollen, statt zu verwalten. Aus der Perspektive eines Praktikers mit Erfahrung in Verwaltung und Wirtschaft bietet es einen pragmatischen Leadership-Leitfaden für den öffentlichen Dienst. Es verbindet Führung, Management und Verantwortung zu einem modernen Verständnis von Leadership, das Orientierung gibt und Veränderung ermöglicht.

Pragmatische Leitplanken für Führungskräfte in der kommunalen Verwaltung

Entscheiden - Liefern - Verantworten. Kommunales Leadership im 21. Jahrhundert

Rechtsstand: voraussichtlich 1. September 2026

Gesetze des Freistaates Sachsen 88. Ergänzungslieferung

Alle Vorschriften für den Rechtsalltag - Thematische Aufbereitung

Dieses seit Jahren bewährte Taschenbuch ist bestens geeignet für den Disziplinarvorgesetzten, alle Soldatinnen und Soldaten, die ihre eigenen Rechte wahrnehmen wollen oder in der Ausbildung stehen, sowie für Reservistinnen und Reservisten.
Alle Vorteile auf einen Blick:
<ul>
<li>Hinweise aus der Praxis</li>
<li>Thematisch zielgerichtete Aufbereitung</li>
<li>Übersichtliche Schaubilder</li>
</ul>

Die Neuauflage enthält alle Änderungen durch das 3. WehrDiszNOG und damit auch die vollständige neue WDO. Durch die Reform sollen folgende Ziele erreicht werden:
<ul>
<li>Beschleunigung gerichtlicher Disziplinarverfahren, </li>
<li>die Stärkung der Disziplinarvorgesetzten</li>
<li>sowie die Verbesserung der Rechte der Soldatinnen und Soldaten
und der Vertrauenspersonen.</li>
</ul>

Nicht zuletzt sollen die Verfahren vereinfacht und Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung behoben werden.

Zudem gibt es dieser 34. Auflage viele Ergänzungen in den Anmerkungen zur Wehrdisziplinarordnung, die durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts präzisiert wurden. 

Dieses Praxisbuch hilft Ihnen rechtssicher zu handeln, bei allen Fragen im Disziplinar-, Straf- und Beschwerderecht.

Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz; Erläuterung praxisrelevanter Straftatbestände

Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

Fundierte Kommentierung des SNG inklusive jüngster Neuerungen - Stichwort "Messengerüberwachung"
 
 Die jüngsten gesetzlichen Neuerungen im zum Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich haben zentrale Eingriffsbefugnisse neu gestaltet - darunter insbesondere die Messengerüberwachung. Der Kommentar bietet eine umfassende und systematische Aufarbeitung sämtlicher Bestimmungen des Staats- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG).
 

 Expertinnen und Experten analysieren die Voraussetzungen und Grenzen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation, beleuchten die Rechtsschutzmechanismen und ordnen die neuen Befugnisse in das bestehende Sicherheits- und Grundrechtsgefüge ein.
 

 Die Kommentierung umfasst den gesamten Gesetzestext und berücksichtigt die maßgeblichen Materialien, die aktuelle Literatur und Judikatur. Sie dient damit als verlässliche Grundlage für Rechtsberatung, Verwaltung und Wissenschaft.

Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz - SNG

Internet und Gesellschaft

Digitalisation is shaping the future of mobility. And while self-driving cars already offer flexible, sustainable transport solutions, they also bring with them a host of data privacy challenges. Henry Ogunrinde's study provides practical insights how the USA, China and Europe are dealing with these legalities and steers towards problem-solving approaches.

Autonome Mobilität und Datenschutz

With the introduction of the "Single Supervisory Mechanism" (SSM) as part of the European Banking Union, key tasks of banking supervision were transferred, by way of Union law, to an independent exercise within an administrative network composed of the European Central Bank and national supervisory authorities. From the perspective of German constitutional law, the independent performance of administrative functions is often regarded with considerable skepticism and - as in the case of central banking - considered permissible only in narrowly defined exceptional circumstances. In light of the requirements of democratic legitimacy and mutual checks and balances, such independence is seen as particularly in need of justification. Against this background, Christopher Finck examines the primary law and constitutional parameters governing the independent exercise of banking supervisory tasks, taking into account the constellation reflected in the SSM, in which these tasks are carried out jointly with central bank functions by a single institution. Drawing on extrajuridical insights, particularly from economics, he first analyzes the reasons for and effects of granting independence. He then assesses whether, and in what form, supervisory independence within the SSM can be reconciled with the requirements of EU primary law and national constitutional law. He identifies possible organizational structures that satisfy these legal requirements while enabling the effective performance of supervisory functions.

Effektive Aufgabenerfüllung und demokratische Legitimation im Single Supervisory Mechanism

Unabhängige Bankenaufsicht

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 160. Ergänzungslieferung

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