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Gesamtkatalog

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Fachkatalog Recht

Catalogue de droit

Arne Pautsch

Heinz Pflumm

Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg

Zur Ergänzungslieferung Inhalt und Umfang sind von der Gesetzgebung abhängig. Zielgruppe Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte, Unternehmen, Referendarinnen und Referendare, Studierende, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.

Niedersächsische Gesetze 133. Ergänzungslieferung

Medienrecht im Wandel digitaler KommunikationDas Mediensystem und die Bedingungen öffentlicher Kommunikation haben sich grundlegend verändert. Auch im Zeitalter digitaler und KI-gestützter Kommunikation wird an der Vorstellung festgehalten, dass eine durch Medien hergestellte öffentliche Debatte unverzichtbare Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist.Offene Kommunikationsbedingungen zu gewährleisten ist Aufgabe rechtlicher Regulierung auf europäischer und innerstaatlicher Ebene. Während die verfassungs- und primärrechtlichen Rahmenbedingungen weitgehend unverändert geblieben sind, hat sich ein zunehmend differenziertes Regelungsgefüge entwickelt: von der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und dem Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz bis zum European Media Freedom Act, zum Digital Services Act und zur KI-Verordnung. Grundlegende Regelungsanliegen wie die Sicherung freier und vielfältiger Kommunikation, der Persönlichkeits- und Jugendschutz sowie der Schutz geistigen Eigentums bilden dabei eine Konstante.Vor diesem Hintergrund bringt diese 6. Auflage eine grundsätzliche Neubearbeitung.

Grundzüge des Rechts der Massenmedien

Landesrecht Freistaat Bayern

Bayerisches Kommunalrecht

Der Kommentar erläutert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zuverlässig, anschaulich und praxisnah.

Die nunmehr 7. Auflage der Kommentierung zum NKomVG beinhaltet sämtliche Gesetzesänderungen seit der 6. Auflage, die in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung und die wichtigen neuen Literaturstimmen.

Herausgegeben von Peter Blum, Direktor beim Abgeordnetenhaus Berlin a. D., zuvor Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. Unterstützt werden sie von Herbert Freese, Beigeordneter beim Niedersächsischen Landkreistag, Dr. Jörg Mielke, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Joachim Rose, Kämmerer der Gemeinde Wedemark, Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer beim Niedersächsischen Landkreistag, Dr. Thomas Smollich, Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und Präsident des Staatsgerichtshofs, Ministerialdirigent Dr. Christian Wefelmeier, Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Holger Weidemann, Vizepräsident der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen a. D.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Gesetze des Landes Berlin 83. Ergänzungslieferung

Den Fraktionen kommt bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen eine immer größere Bedeutung zu. Sie sind in den Kommunen und Landkreisen die politischen Entscheidungsträger.

Das Werk nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren.
Der Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt.
Mit diesem Titel werden Bedeutung, Rechtsnatur und Begriff, Rechte und Pflichten, Einbindung in die Kommunalverfassungen, Ausschluss sowie Finanzierung der Fraktionen anschaulich aufgezeigt. Diese Ausgabe zeichnet sich dardurch aus, dass hier die länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen dargestellt werden. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet.

Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages a. D., ist mit den Problemen der Materie bestens vertraut.

"Wenn ein Werk bereits nach eineinhalb Jahren neu aufgelegt wird - mittlerweile zum elften Mal -, spricht das bereits für seinen Inhalt und seine praktische Bedeutung. Meyer ist erneut eine Darstellung gelungen, die alle wesentlichen Rechtsfragen kommunaler Fraktionen auf aktuellem Stand verständlich aufbereitet. Das Werk bleibt für die Arbeit der Kommunalvertretungen unverzichtbar."
(Dr. Florian Edinger, Leiter des Justiziariats im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, NVwZ, September 2021)

"Das Buch präsentiert eine außergewöhnlich gut vergleichbare Darstellung länderübergreifender Vorgaben unter Bezugaufnahme auf spezifische Regelungen einzelner Bundesländer."
(Die Kommunale Zeitung, Ausgabe 03/2021)

"Das Buch überzeugt durch seine Aktualität bei der Einarbeitung der Rechtsprechung und der Befassung beispielsweise mit der durch die Coronapandemie neu aufgetretenen Fragen oder auch Bewertungen zur Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen; dies begründet auch die Neuauflage nur 1,5 Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage."
(Rechtsanwältin Charlotte Jentsch, Die Rezensenten, Mai 2021)

"Für den 'richtigen Kompass' zum Verständnis von Kommunalpolitik ist die Lektüre des Bandes außerordentlich hilfreich und seine Anschaffung daher sehr empfehlenswert."
(Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Der Landkreis, Ausgabe 3/2021)

"Das vorliegende Buch ist eine realistische und leicht verständliche Betrachtung des Fraktionsrechts für kommunale Gebietskörperschaften. [...] [Es] informiert kompetent und umfassend zum Thema [...]."
(Volker Wilke, AKP, Ausgabe 1/2018)

"Durch die Darstellung der länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen bietet die Ausgabe einen umfassenden Überblick über das Recht der Ratsfraktionen. Erfreulich ist, dass auch in die nunmehr vorliegende [...] Auflage die aktuelle Rechtsprechung und neue Literatur zum Thema eingearbeitet wurden."
(Unternehmerin Kommune, Ausgabe 2 / November 2017)

"Der Leser wird aufgrund der Tiefgründigkeit der Erläuterung auf nahezu jede Detailfrage eine Antwort finden können."
(komba - Niedersächsische Rundschau, Nr. 11/2015)

Darstellung

Recht der Ratsfraktionen

Mit dem vorliegenden Buch wird allen mit der Rettungsdienst- und Leitstellengebühr Befassten erstmals eine das einzelne Landesrecht berücksichtigende, umfassende praktische Anleitung zur Verfügung gestellt. Das Werk führt zunächst durch die allgemeinen Grundlagen des Rettungsdienstes und der Leitstelle. Auf den hier vermittelten Grundlagen aufbauend werden dann umfassend rechtliche und ökonomische Aspekte der Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Bereich des Rettungsdienstes und der Leitstelle von Bedeutung sind. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Besonderheiten jedes einzelnen Bundeslandes an entsprechender Stelle ausnahmslos berücksichtigt wurden. Als Synthese der Ausführungen zur Gebührenkalkulation wird dann für jedes einzelne Bundesland eine kommentierte Mustersatzung für den Rettungsdienst sowie eine Mustersatzung für die Leitstelle vorgestellt.

Eine länderübergreifende Darstellung

Die Kalkulation von Rettungsdienst- und Leitstellengebühren mit Satzungsaufstellung

Kommunale Schriften für Niedersachsen

Dieses praxisorientierte Werk vermittelt die Grundlagen des kommunalen Haushaltsrechts in Niedersachsen sowohl aus Sicht der Sachbearbeitung als auch der politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Anhand typischer Arbeitsvorgänge werden die relevanten Regelungen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln, zur Auftragsvergabe und zur Rechnungsabwicklung verständlich erläutert. Eine kompakte Einführung verdeutlicht die zentralen Abläufe und Zusammenhänge. Außerdem werden die für die Mitglieder der politischen Gremien relevanten Themen zum kommunalen Haushalt aus ihrem Blickwinkel beleuchtet. Das Buch richtet sich besonders an Mitarbeitende in Kommunalverwaltungen ohne vertiefte Verwaltungsausbildung oder mit neuen Aufgabenfeldern und an die Mitglieder in den Kommunalparlamenten. Es ergänzt die von Autor Rose im Verlag erschienenen Standardwerke zum niedersächsischen Haushaltsrecht.

Kommunalhaushalt Niedersachsen in der Praxis

Der Erfolg des Handkommentars zum Verwaltungsrecht kommt nicht von ungefähr. Die Gesamtdarstellung von VwVfG, VwGO, VwZG und VwVG in einem Band macht das Ineinandergreifen der Regelungen deutlich und vermeidet Doppelungen. Die "Vernetzung" setzt für die wissenschaftliche Durchdringung neue Impulse. Sie verhilft im Beratungs- und Gerichtsalltag zu überzeugender Argumentation.

Die besonderen Vorzüge
<li>Landesrechtliche Besonderheiten integriert
</li><li>Praxisrelevante Anwendungsfälle aus dem Besonderen Verwaltungsrecht
</li><li>Kostenrecht und Anwaltsgebühren
</li><li>Formulierungsvorschläge und Aufbauschemata für Antrag bzw. Tenor, die auch in Ausbildung und Referendariat von hohem Nutzen sind

Die aktuelle 6. Auflage berücksichtigt
</li><li>Neuregelungen im Planungsrecht infolge des sog. Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
</li><li>Neuregelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren (§§ 27b, c VwVfG)
</li><li>7. VwGO-Änderungsgesetz
</li><li>Neuregelungen zur elektronischen Kommunikation (§ 3a VwVfG, §§ 55d, 177 VwGO)
</li><li>Einführung von Wirtschafts- und Planungskammern bzw. -senaten (§§ 188a, b VwGO)
</li><li>Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§§ 9, 10, 48, 50, 80b, 87b, 87c, 102a, 154 VwGO)
</li><li>Neue Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte für bestimmte Windenergieanlagen (§ 48 VwGO)
</li><li>Akteneinsicht bei elektronischer Aktenführung
</li><li>Einsatz von Videokonferenztechnik (§§ 81, 95, 102a, 116 VwGO)
</li><li>Änderungen bei der Zustellungsfiktion (§§ 4, 5, 5a VwZG)

Herausgeber, Autorinnen und Autoren sind Garanten für eine wissenschaftlich profunde Kommentierung, die die Probleme der Praxis im Blick behält:
Achim Bostedt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg i. Br. | Wiss. Mit. Merle Breckwoldt, Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Claudia Danker, Hochschule Stralsund | Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg | Dr. Sigrid Emmenegger, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe | Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M.(Berkeley), Bucerius Law School Hamburg | Wiss. Mit. Constantin Glaesner, Bucerius Law School Hamburg | Hans-Jörg Holtbrügge, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Michael Just, Richter am Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau | Prof. Dr. Berthold Kastner, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg | Dr. Steffen Kautz, Rechtsanwalt, München | Prof. Dr. Andreas Kerkemeyer, TU Darmstadt | Dr. Hanno-Dirk Lemke, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg | Wiss. Mit. Matthias Leymann, Bucerius Law School Hamburg | Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht, Bühl | Winfred Porz, Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz | Damian-Markus Preisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Wiss. Mit. Lukas Sairinger, Julius-Maximilians-Universität Würzburg | Dr. Linda Schneider-Buchheim, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg | Christoph Sennekamp, Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg i.Br. | Dr. Rainer Störmer, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (University of Michigan), HafenCity Universität Hamburg
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Der Erfolg des Handkommentars zum Verwaltungsrecht kommt nicht von ungefähr. Die Gesamtdarstellung von VwVfG, VwGO, VwZG und VwVG in einem Band macht das Ineinandergreifen der Regelungen deutlich und vermeidet Doppelungen. Die „Vernetzung“ setzt für die wissenschaftliche Durchdringung neue Impulse. Sie verhilft im Beratungs- und Gerichtsalltag zu überzeugender Argumentation.

Die besonderen Vorzüge
Landesrechtliche Besonderheiten integriert
Praxisrelevante Anwendungsfälle aus dem Besonderen Verwaltungsrecht
Kostenrecht und Anwaltsgebühren
Formulierungsvorschläge und Aufbauschemata für Antrag bzw. Tenor, die auch in Ausbildung und Referendariat von hohem Nutzen sind

Die aktuelle 6. Auflage berücksichtigt
Neuregelungen im Planungsrecht infolge des sog. Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Neuregelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren (§§ 27b, c VwVfG)
7. VwGO-Änderungsgesetz
Neuregelungen zur elektronischen Kommunikation (§ 3a VwVfG, §§ 55d, 177 VwGO)
Einführung von Wirtschafts- und Planungskammern bzw. -senaten (§§ 188a, b VwGO)
Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§§ 9, 10, 48, 50, 80b, 87b, 87c, 102a, 154 VwGO)
Neue Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte für bestimmte Windenergieanlagen (§ 48 VwGO)
Akteneinsicht bei elektronischer Aktenführung
Einsatz von Videokonferenztechnik (§§ 81, 95, 102a, 116 VwGO)
Änderungen bei der Zustellungsfiktion (§§ 4, 5, 5a VwZG)

Herausgeber, Autorinnen und Autoren sind Garanten für eine wissenschaftlich profunde Kommentierung, die die Probleme der Praxis im Blick behält:
Achim Bostedt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg i. Br. | Wiss. Mit. Merle Breckwoldt, Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Claudia Danker, Hochschule Stralsund | Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg | Dr. Sigrid Emmenegger, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe | Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M.(Berkeley), Bucerius Law School Hamburg | Wiss. Mit. Constantin Glaesner, Bucerius Law School Hamburg | Hans-Jörg Holtbrügge, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Michael Just, Richter am Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau | Prof. Dr. Berthold Kastner, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg | Dr. Steffen Kautz, Rechtsanwalt, München | Prof. Dr. Andreas Kerkemeyer, TU Darmstadt | Dr. Hanno-Dirk Lemke, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg | Wiss. Mit. Matthias Leymann, Bucerius Law School Hamburg | Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht, Bühl | Winfred Porz, Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz | Damian-Markus Preisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Wiss. Mit. Lukas Sairinger, Julius-Maximilians-Universität Würzburg | Dr. Linda Schneider-Buchheim, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg | Christoph Sennekamp, Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg i.Br. | Dr. Rainer Störmer, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (University of Michigan), HafenCity Universität Hamburg

VwVfG | VwGO | Nebengesetze

Verwaltungsrecht

Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht OrgVR

In light of the current geopolitical upheavals, questions of defence have once again become highly relevant in Germany. The issues raised are diverse and wide-ranging: they include structural questions of administrative organisation and procurement; challenges relating to the institutional arrangements of the Federal Republic, both at the federal level and within the federal system, as well as within the European Union; conscription; drone defence; hybrid warfare, including in cyberspace; and practical questions concerning the interaction of security authorities, military alliances, and civil protection. 
The contributions in this volume originated from the fifth interdisciplinary workshop of the Research Network on Organizational Constitutional Law. Bringing together scholars and practitioners, they explore these topics at the intersection of administrative organisation, constitutional law, European law, and public international law.

Die Organisationsverfassung der Verteidigung

Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen 121. Ergänzungslieferung

Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen 160. Ergänzungslieferung

Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg

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