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Gesamtkatalog

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Fachkatalog Recht

Catalogue de droit

Arne Pautsch

Heinz Pflumm

Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg

Niedersächsische Gesetze 133. Ergänzungslieferung

Den Fraktionen kommt bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen eine immer größere Bedeutung zu. Sie sind in den Kommunen und Landkreisen die politischen Entscheidungsträger.

Das Werk nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren.
Der Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt.
Mit diesem Titel werden Bedeutung, Rechtsnatur und Begriff, Rechte und Pflichten, Einbindung in die Kommunalverfassungen, Ausschluss sowie Finanzierung der Fraktionen anschaulich aufgezeigt. Diese Ausgabe zeichnet sich dardurch aus, dass hier die länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen dargestellt werden. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet.

Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages a. D., ist mit den Problemen der Materie bestens vertraut.

"Wenn ein Werk bereits nach eineinhalb Jahren neu aufgelegt wird - mittlerweile zum elften Mal -, spricht das bereits für seinen Inhalt und seine praktische Bedeutung. Meyer ist erneut eine Darstellung gelungen, die alle wesentlichen Rechtsfragen kommunaler Fraktionen auf aktuellem Stand verständlich aufbereitet. Das Werk bleibt für die Arbeit der Kommunalvertretungen unverzichtbar."
(Dr. Florian Edinger, Leiter des Justiziariats im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, NVwZ, September 2021)

"Das Buch präsentiert eine außergewöhnlich gut vergleichbare Darstellung länderübergreifender Vorgaben unter Bezugaufnahme auf spezifische Regelungen einzelner Bundesländer."
(Die Kommunale Zeitung, Ausgabe 03/2021)

"Das Buch überzeugt durch seine Aktualität bei der Einarbeitung der Rechtsprechung und der Befassung beispielsweise mit der durch die Coronapandemie neu aufgetretenen Fragen oder auch Bewertungen zur Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen; dies begründet auch die Neuauflage nur 1,5 Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage."
(Rechtsanwältin Charlotte Jentsch, Die Rezensenten, Mai 2021)

"Für den 'richtigen Kompass' zum Verständnis von Kommunalpolitik ist die Lektüre des Bandes außerordentlich hilfreich und seine Anschaffung daher sehr empfehlenswert."
(Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Der Landkreis, Ausgabe 3/2021)

"Das vorliegende Buch ist eine realistische und leicht verständliche Betrachtung des Fraktionsrechts für kommunale Gebietskörperschaften. [...] [Es] informiert kompetent und umfassend zum Thema [...]."
(Volker Wilke, AKP, Ausgabe 1/2018)

"Durch die Darstellung der länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen bietet die Ausgabe einen umfassenden Überblick über das Recht der Ratsfraktionen. Erfreulich ist, dass auch in die nunmehr vorliegende [...] Auflage die aktuelle Rechtsprechung und neue Literatur zum Thema eingearbeitet wurden."
(Unternehmerin Kommune, Ausgabe 2 / November 2017)

"Der Leser wird aufgrund der Tiefgründigkeit der Erläuterung auf nahezu jede Detailfrage eine Antwort finden können."
(komba - Niedersächsische Rundschau, Nr. 11/2015)

Darstellung

Recht der Ratsfraktionen

Gesetze des Landes Berlin 84. Ergänzungslieferung

Kommunale Schriften für Niedersachsen

Der Kommentar zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bleibt auch in der 3. Auflage dem Ziel verpflichtet, eine profunde Kommentierung der Vorschriften auf aktuellstem Stand zu bieten. Das Werk stellt wiederum nicht nur für die Mitarbeiter in den Verwaltungen sowie für die erfahrenen Kommunalpolitiker eine aktuelle und praxisnahe Hilfe dar, sondern ist auch für die neuen Mandatsträger unerlässlich.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Niedersächsische Gesetze 132. Ergänzungslieferung

Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 152. Ergänzungslieferung

Grundfragen des Straf- und Sicherheitsrechts

In recent years, predictive instruments have increasingly been used to support police work. By means of standardized assessment procedures, these instruments are intended to evaluate the risk posed by an individual of committing criminal offenses in the future. The resulting assessments enable the police to allocate their resources for crime prevention in a more targeted manner. Maja Werner examines the legal requirements that must be observed when such an instrument is developed and applied for police purposes. To this end, she first outlines the fundamental structures underlying the legal framework of police decision-making and analyzes how predictive instruments can be situated within this framework. Building on this classification, she identifies the constitutional and administrative law standards governing police decision-making processes and shows how these standards apply to predictive instruments. This analysis already demonstrates that many of the existing legal requirements are not designed to address. This analysis already demonstrates that many of the existing legal requirements are not designed to address complex data processing procedures for predictive purposes. For this reason, the author then develops these legal requirements in line with their underlying constitutional and rule of law objectives. In doing so, she develops legal guidelines for the design of predictive instruments for police purposes and their application in police practice.

Prognoseinstrumente in polizeilichen Entscheidungsprozessen

Landesrecht Baden-Württemberg

Zum Werk Dieses Lehrbuch vermittelt das notwendige Examenswissen für Studierende in den maßgeblichen Gebieten des baden-württembergischen Verwaltungsrechts. Zudem eignet es sich hervorragend zur Wiederholung des Stoffs in der Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung. Folgende Pflichtfächer werden behandelt:<ul><li>Kommunalrecht</li><li>Polizeirecht</li><li>Öffentliches Baurecht</li></ul>Dabei wird das Landesrecht durchgehend nicht isoliert, sondern, soweit erforderlich, in seiner Wechselbezüglichkeit mit europa- und bundesrechtlichen Vorgaben dargestellt. Eine wichtige Rolle spielt darüber hinaus die Organisation der Landesverwaltung und die verwaltungsprozessuale Einkleidung der meisten Fälle. Außerdem werden<ul><li>die wichtigsten Sachfragen anhand von kleineren Fällen dargestellt</li><li>Grafiken und Schemata verwandt, in denen Lerneinheiten zusammengefasst oder grafisch verdeutlicht sind</li><li>Hilfen bei typischen Aufbauproblemen in Klausur und Hausarbeit gegeben</li><li>gezielte Schwerpunkte bei der strukturierten Vermittlung des Examenswissens gesetzt</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>das prüfungsrelevante Landesrecht Baden-Württemberg in einem Band</li><li>konzentriert und kompakt geschrieben</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Zielgruppe Für Studierende, Examenskandidatinnen und Examenskandidaten sowie Referendarinnen und Referendare.

Kommunalrecht, Allgemeines Polizeirecht, Öffentliches Baurecht. Eine prüfungsorientierte Darstellung

Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Mit dem vorliegenden Buch wird allen mit der Rettungsdienst- und Leitstellengebühr Befassten erstmals eine das einzelne Landesrecht berücksichtigende, umfassende praktische Anleitung zur Verfügung gestellt. Das Werk führt zunächst durch die allgemeinen Grundlagen des Rettungsdienstes und der Leitstelle. Auf den hier vermittelten Grundlagen aufbauend werden dann umfassend rechtliche und ökonomische Aspekte der Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Bereich des Rettungsdienstes und der Leitstelle von Bedeutung sind. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Besonderheiten jedes einzelnen Bundeslandes an entsprechender Stelle ausnahmslos berücksichtigt wurden. Als Synthese der Ausführungen zur Gebührenkalkulation wird dann für jedes einzelne Bundesland eine kommentierte Mustersatzung für den Rettungsdienst sowie eine Mustersatzung für die Leitstelle vorgestellt.

Eine länderübergreifende Darstellung

Die Kalkulation von Rettungsdienst- und Leitstellengebühren mit Satzungsaufstellung

Juridicum – Bochumer Schriften zur Friedenssicherung und zum Humanitären Völkerrecht I Bochum Studies on the International Law of Peace and Armed Conflict

Die Klimakrise stellt Rechtsstaaten, internationale Institutionen und gesellschaftliche Akteure vor tiefgreifende Herausforderungen. Der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen ist zu einer zentralen Schnittstelle von Völkerrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht geworden. Der Band dokumentiert die Beiträge der Tagung "Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Herausforderung an das Völkerrecht, das Verfassungsrecht und das Verwaltungsrecht", die am 19. November 2024 am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum stattfand. Renommierte Expert:innen aus Wissenschaft und Politik analysieren die rechtlichen, institutionellen und gesellschaftlichen Dimensionen des Klimaschutzes. Thematisch spannt der Sammelband den Bogen vom internationalen Klimaschutzrecht über föderale Steuerungsmechanismen in Deutschland bis zur Rolle besonderer Akteure wie Kirchen oder humanitärer Organisationen. Die Beiträge beleuchten aktuelle Entwicklungen im internationalen Umweltrecht, die Bedeutung gerichtlicher Klimaklagen sowie innovative Ansätze gesellschaftlicher Normbildung.

Herausforderungen an das Völkerrecht, das Verfassungsrecht und das Verwaltungsrecht

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Der Kommentar erläutert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zuverlässig, anschaulich und praxisnah.

Die nunmehr 7. Auflage der Kommentierung zum NKomVG beinhaltet sämtliche Gesetzesänderungen seit der 6. Auflage, die in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung und die wichtigen neuen Literaturstimmen.

Herausgegeben von Peter Blum, Direktor beim Abgeordnetenhaus Berlin a. D., zuvor Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. Unterstützt werden sie von Herbert Freese, Beigeordneter beim Niedersächsischen Landkreistag, Dr. Jörg Mielke, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Joachim Rose, Kämmerer der Gemeinde Wedemark, Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer beim Niedersächsischen Landkreistag, Dr. Thomas Smollich, Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und Präsident des Staatsgerichtshofs, Ministerialdirigent Dr. Christian Wefelmeier, Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Holger Weidemann, Vizepräsident der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen a. D.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

NomosStudium

Das neue Lehrbuch zum Allgemeinen Verwaltungsrecht von Claudio Franzius bietet eine verwaltungsrechtliche Dogmatik im Kontext. Es will die klassische Zweiteilung von Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaft auf der einen Seite und Verwaltungsrecht und Unionsrecht auf der anderen Seite überwinden. Aus verwaltungswissenschaftlicher Perspektive soll das Steuerungsmodell für die Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts fruchtbar gemacht werden, etwa bei der Prüfung behördlicher Ermessensentscheidungen: die der Verwaltung im Wege des Ermessens eingeräumten Letztentscheidungsbefugnisse werden nach dem Steuerungsmodell nicht als Wahlfreiheit, sondern als ein durch den Gesetzeszweck angeleitetes Abwägen von Richtigkeitskriterien verstanden. Eingehend wird die europarechtliche Perspektive auf das Verwaltungsrecht dargestellt.
Weiterhin aufrechterhalten bleibt die Trennung zwischen Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht. Das Lehrbuch stellt die Bezüge zum Besonderen Verwaltungsrecht dar, wohingegen auf eine Darstellung des öffentlichen Sachenrechts verzichtet wird. Die wesentlichen Anspruchsgrundlagen des Staatshaftungsrechts werden behandelt. Zahlreiche Beispielsfälle runden die Darstellung ab.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg

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