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Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetze
für die neuen Bundesländer 68. Ergänzun

Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetze für die neuen Bundesländer 68. Ergänzungslieferung

Rechtsstand: 31. März 2025

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bd. 13: Internationales Privatrecht II, IntWR, Art. 50-253 EGBGB

Schriften zum Bürgerlichen Recht

Zahlreiche Informationsansprüche im Zivilrecht dienen der Durchsetzung eines Hauptanspruchs und sind zugleich eigenständige, der Verjährung unterliegende Ansprüche. Dies kann dazu führen, dass der Informationsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt - mit der Folge, dass der Hauptanspruch faktisch nicht mehr durchsetzbar ist. Umgekehrt kann der Informationsanspruch aber auch erst nach dem Hauptanspruch verjähren, sodass er ins Leere läuft, weil der vorzubereitende Hauptanspruch bereits verjährt ist. Die Arbeit untersucht systematisch, wann ein solches Auseinanderfallen der Verjährung eintritt und zu unbilligen Ergebnissen führt. Sie zeigt, dass sich billige Ergebnisse im geltenden Recht dann nicht erreichen lassen, wenn der Informationsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt und dies auf einem späteren Verjährungsbeginn des Hauptanspruchs beruht. Insoweit besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Vorgeschlagen wird eine Sonderverjährungsfrist für vorbereitende Informationsansprüche.

Verjährung vorbereitender Informationsansprüche

Der "Bienwald" - seit langem das Standardwerk für die praktischen Rechtsfragen des Betreuungsrechts - wurde im Hinblick auf das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts komplett überarbeitet und neu kommentiert. Neben den einschlägigen Vorschriften des BGB und des FamFG werden auch das Vergütungsrecht - auf Basis des KostBRÄG 2025 - sowie das Betreuungsorganisationsrecht umfassend kommentiert.

Materielles und Verfahrensrecht, Vergütungsrecht, Betreuungsorganisationsrecht

Betreuungsrecht Kommentar

Wer zur Neuauflage des Jennißen greift, wählt den kompakten Großkommentar zum gesamten Wohnungseigentumsrecht. Wie gewohnt hoch strukturiert und in überzeugender Darstellungstiefe erläutert das Autorenteam die zahlreichen Detailfragen des WEG. Den Bearbeitern ist es gelungen, die Konturen, die die Rechtsprechung dem WEMoG inzwischen gegeben hat, eindrucksvoll herauszuarbeiten. Die Folgen der letzten gesetzgeberischen Aktivitäten sind eingearbeitet. Berücksichtigung fanden z.B. die Neuregelungen zu virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen, zum Einsatz von Steckersolargeräten und zu den Erleichterungen beim Einbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, auch das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz fand Eingang in die Kommentierung.

Auch mit dieser Neuauflage stellt der Kommentar seine Qualität wieder unter Beweis: Die Bearbeitungen durchdringen präzise alle neuen Entwicklungen und enthalten die für den konkreten Fall nötigen, frischen Argumentationslinien. Zur Gesetzgebung, zur Rechtsprechung oder auch zum Fortgang der wissenschaftlichen Auseinandersetzung.

Kommentar

Seit der letzten Bearbeitung ist der Vormerkung ein eigener Band gewidmet. Als eines der zentralen Sicherungsinstrumente des BGB stellt die Vormerkung ein praktisch extrem wichtiges Rechtsinstrument dar, das auch nach 125 Jahren uneingeschränkt aktuell ist. Die Vormerkung befindet sich aufgrund ihrer Konstruktion an der Schnittstelle zwischen dem Liegenschaftsrecht und dem Schuldrecht - ein Gelenk, das entsprechend immer neuen Belastungen ausgesetzt ist. Neben der Abwicklung von Grundstücksgeschäften hat sich ihr praktischer Anwendungsbereich in den letzten Jahren erheblich erweitert - man denke nur an die Nutzungsrechte an Standorten alternativer Energiegewinnung erweitert. Alte Fragen nach der (Wieder-)Verwendbarkeit bestehender Eintragungsvermerke, dem Umfang gesicherter Ansprüche und der Versteigerungs- und Insolvenzfestigkeit erscheinen so im neuen Licht. Neben die Austauschsicherung tritt die Dauersicherung - und das obschon der Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 1092 Abs. 3 BGB die Verwendung derVormerkung zurückdrängen wollte. Hinzu kommen immer wieder überraschende Entscheidungen des BGH - so zuletzt zum gutgläubigen Zweiterwerb der Vormerkung.

(Vormerkung)

§§ 883-888

Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

For disputes concerning digital goods, we still apply the laws that date back to a time long before digitalisation and the internet. This practice is now often reaching its limits. Based on the question of which jurisdictional interests the law follows, the author makes concrete proposals for resolving jurisdictional issues in disputes over digital goods.

Die internationale Zuständigkeit bei digitalen Gütern

Der schnelle Zugang zum Insolvenzrecht



<ul>
<li>Allgemeines Insolvenzrecht:Insolvenzordnung mit Einführungsgesetz, Ausführungsgesetze der Länder, SanInsKG, Anfechtungsgesetz, StaRuG u.a.</li>
<li>Zwangsverwaltung, -versteigerung:Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Zwangsverwalterverordnung VwVG</li>
<li>Zivil- und Strafrecht:Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Strafgesetzbuch, aus dem 
OWiG</li>
<li>Arbeitsrecht:Auszüge aus dem Kündigungsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz</li>
<li>Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht: Auszüge aus dem GmbH-Gesetz, Aktiengesetz, Handelsgesetzbuch u.a.</li>
<li>Sozialrecht:Auszüge aus den Sozialgesetzbüchern I, III, IV und V</li>
<li>Zivilverfahren:Auszüge aus der Zivilprozessordnung inklusive Pfändungsfreigrenzen, Gerichtsverfassungsgesetz</li>
<li>Kostenrecht:Insolvenzrechtliche Vergütungsordnung, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Gerichtsvollzieherkostengesetz u. a.</li>
<li>Steuerrecht:Auszüge aus der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz</li>
</ul>

Rechtsstand: 1.April 2026

Für Gläubiger, Kreditinstitute, Kommunen, Genossenschaften, Krankenkassen, Finanzämter, Steuerberatung, Unternehmensberatung, Rechtsanwaltschaft, Schuldnerberatung, Schuldner, Insolvenzverwaltung, Wirtschaftsprüfung, Gerichte, Hochschulen.

Ausgabe 2026; Die Rechtsgrundlagen für Ausbildung und Praxis

Das gesamte Insolvenzrecht

Logiques Juridiques

' La question posée par Xavier Labbée peut surprendre tant le discours moderne aime mettre en avant l'égalité ou la parité. Elle n'est pourtant pas simple vue de l'esprit ou proposition pour une Conférence du stage à la recherche d'un sujet. Certes aucun sexe aujourd'hui n'a vocation plus que l'autre à exercer le pouvoir politique, ce qui rend douteux l'avènement d'un matriarcat conçu comme ' un régime d'organisation sociale dans lequel la femme joue un rôle prépondérant '. Mais si le matriarcat est pris dans sa dimension familiale, comme un ' régime juridique au sein duquel la parenté se transmet par les femmes, la seule filiation légale étant la filiation maternelle ', il y a là matière à réfléchir. 
[...] Profond, sans être aride, l'ouvrage est d'une lecture facile et témoigne, s'il en était besoin, qu'au-delà de ses aspects techniques, le droit est toujours le révélateur de l'état d'une civilisation. '
Jean-Jacques Taisne Professeur émérite de l'Université de Lille

Le droit français et l'avènement du matriarcat

Schriften zum Gesundheitsrecht

Ein Beitrag zum Verhältnis der Teilrechtsordnungen

Zur Frage der Anwendbarkeit des § 630e BGB im Rahmen der strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler

Schriften zum Recht der Digitalisierung

The digitalization of civil proceedings improves the framework conditions for a structured presentation of the parties' submissions. Building on existing approaches that require the parties to structure their statements of case, Florian Grießer develops a structuring concept that generates a tabular overview of the entire procedural communication. This concept is distinguished by the fact that it grants the parties the greatest possible freedom of presentation while simultaneously enabling the spatial alignment of substantively related content. An individual sorting function, in particular, eliminates the need for the defendant to adhere to the claimant's structure-a requirement commonly found in comparable proposals. Such a structuring concept must be safeguarded through enforcement mechanisms. In Grießer's model, sanctions serve as instruments of judicial case management to achieve multiple objectives. They must be effective and, at the same time, compatible with constitutional principles, should entail only minimal administrative effort, and should impose the negative consequences of non-compliance on the responsible party or even on their legal counsel. Drawing inspiration from sanctions in English civil procedure, the author designs a three-stage, escalating enforcement system: if a request for revision remains unheeded, the party must index its submission with keywords and bear additional court and solicitor's fees. If a submission is incorrectly indexed and overlooked by the court, a preclusion sanction is imposed in the subsequent instance.
 

 The work was awarded the 2025 Doctoral Prize in Law of the University of Tübingen.

Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens

Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess

Recht und Verwaltung

Durch die Schwerpunktsetzung auf die Inhalte des Moduls "Zivilrecht im Verwaltungshandeln" an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung richtet sich das Lehrbuch gezielt an die Studierenden dort und deren Bedürfnis nach einem Zivilrechtslehrbuch. Das Lehrbuch verfolgt das Ziel, die Grundlagen des oft als komplex und schwer zugänglich empfundenen Zivilrechts verständlich, systematisch und anwendungsbezogen zu vermitteln. Behandelt werden BGB AT, Schuldrecht AT/BT, Deliktsrecht/Bereicherungsrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht sowie die ZPO - alles in einem Band. Jedes Kapitel enthält zahlreiche Beispiele sowie Übersichten und Prüfungsschemata.
Das Lehrbuch richtet sich in erster Linie an Studierende der öffentlichen Verwaltung. Es soll aber zugleich Praktikerinnen und Praktikern in Behörden eine verlässliche Hilfestellung bei zivilrechtlichen Fragestellungen bieten.

Zivilrecht im Verwaltungshandeln

Kolja Kaden deals with the civil law analysis of personalized contract initiation in the digital space. He begins with the observation that companies are increasingly combining data-based advertising strategies with behavioral economic methods in order to specifically influence users' decision-making processes. He examines the constellations in which such strategies can induce users to conclude unwanted contracts and have an inadmissible effect on their private autonomy. The focus is on the effectiveness of current civil law with regard to protection against manipulative practices. In addition to the structures of contract law, relevant references to data protection law, platform regulation, fair trading law and the law of artificial intelligence are also included. The author comes to the conclusion that the current civil law framework sets only limited specific limits for safeguarding private autonomy. He therefore does not advocate new legal regulations, but rather a dogmatic further development of existing institutions.

Zivilrechtliche Grenzen von Data Driven Exploitative Advertising

Der personalisiert angebahnte (unerwünschte) Vertrag

Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetze für die neuen Bundesländer 68. Ergänzungslieferung

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