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Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Peter R. Slowinski

Untersuchung dysfunktionaler Effekte bei der Durchsetzung von Patenten

Eine systemisch-funktionale Gesamtbetrachtung

'Intellectual Property, Competition, and the Circular Economy. The Effect of Intellectual Property and Competition Law on the Circular Economy': Against the backdrop of the climate crisis, the concept of the circular economy is gaining momentum. The thesis demonstrates that IP and competition law exert a considerable influence on the dissemination of circular strategies in the market. Following an analysis of the lex lata relating to standardized product design, the repair and resale of goods as well as the recycling of materials, the thesis develops reform proposals to further embed circularity in both areas of law.

Der Einfluss des Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts auf zirkuläre Strategien

Geistiges Eigentum, Wettbewerb und Kreislaufwirtschaft

Der Ratgeber für Steuerberater, Anwälte und Geschädigte

Dieser praxisorientierte Ratgeber hilft dem Leser, die Risiken steuerlicher Beratung trotz des durch Einzelfallentscheidungen geprägten Haftungsrechts verlässlich einschätzen zu können. Er informiert über alle zivil-, steuer- und strafrechtlichen Haftungsrisiken.

Steuerberatern hilft er, Beratungspflichten und Haftungsrisiken zu erkennen, konkrete Vermeidungsstrategien werden aufgezeigt und Tipps zum Verhalten bei Fehlern und zur Haftungsbegrenzung gegeben. Rechtsanwälten werden die Chancen der Abwehr bzw. der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen vorgestellt. Geschädigte Mandanten können die Berechtigung einer Schadensersatzforderung ermessen.

Die vorliegende Auflage beinhaltet ein Update aller zivilrechtlichen, steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Haftungstatbestände und Haftungsrisiken des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers. Dabei werden neben den praxisrelevanten Entwicklungen der Rechtsprechung bei der Haftung des Steuerberaters gegenüber Dritten, der komplexen Schadensberechnungen, der Risiken einer Insolvenzverschleppungshaftung des Beraters etc. auch die durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der Energiekrise bedingten Haftungsfälle aufgezeigt.

Inhaltsverzeichnis:

ERSTER TEIL: DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DES STEUERBERATERS

Erster Abschnitt: Haftpflichtprozess und Haftungstatbestände

A. Der Haftpflichtprozess - Prozessrechtliche Besonderheiten

B. Vorvertragliche Schadensersatzansprüche

C. Vertragliche Schadensersatzansprüche

D. Steuerberaterhaftung gegenüber Dritten

E. Außervertragliche Haftung (Deliktsrechtliche Ansprüche, § 823 Abs. 1 und 2 BGB)

Zweiter Abschnitt: Schaden des Mandanten

A. Nachbesserungsanspruch/Schadensersatzanspruch

B. Schaden - vorvertraglicher Haftungsgrund

C. Schaden - vertraglicher Haftungsgrund

Dritter Abschnitt: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden

Vierter Abschnitt: Vorteilsanrechnung beim Mandanten

Fünfter Abschnitt: Verschulden des Steuerberaters, § 280 Abs. 1 BGB

Sechster Abschnitt: Mitverschulden des Geschädigten

Siebter Abschnitt: Haftungsbeschränkungen im Steuerberatungsvertrag

A. Gesetzliche Grundlagen der Haftungsbegrenzung

B. Haftungsbegrenzungen in individueller Einzelvereinbarung

C. Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Auftragsbedingungen/Geschäftsbedingungen

Achter Abschnitt: Haftung für Büromitarbeiter des Steuerberaters

Neunter Abschnitt: Verjährung des Schadensersatzanspruchs

A. §§ 195, 199 BGB

B. Verjährung der Prospekthaftung

C. Verjährung deliktischer Ansprüche, §§ 195, 199 BGB, § 852 BGB a. F.

D. Hemmung oder Neubeginn der Verjährung, §§ 203 ff. BGB

Merkblatt für Steuerberater und Geschädigte

A. Verhalten des Steuerberaters im Haftungsfall

B. Verhalten des Geschädigten bei Beratungsfehlern

ZWEITER TEIL: DIE STEUERRECHTLICHE HAFTUNG DES STEUERBERATERS

Erster Abschnitt: Die gesetzlichen Haftungstatbestände

A. Schuld und Haftung

B. Die Haftung der Vertreter nach § 69 AO

C. Die Haftungstatbestände der §§ 70 ff. AO

Zweiter Abschnitt: Verfahrensrechtliche Realisierung der Haftung durch Haftungs- und Duldungsbescheide

A. Systematik

B. Haftung und Duldung kraft Gesetzes (§ 191 AO)

C. Ermessensentscheidung

D. Das "Haftungsprivileg" der beratenden Berufe nach § 191 Abs. 2 AO

E. Festsetzungsfrist (§ 191 Abs. 3 AO), Verjährung (§ 191 Abs. 4 f. AO) und Erlass (§ 191 Abs. 5 AO)

F. Rechtsbehelf gegen Haftungs- und Duldungsbescheide

G. Umdeutung und sonstige Korrekturmöglichkeiten

H. Vertragliche Haftung nach § 192 AO

Dritter Abschnitt: Erhebungsverfahren - Subsidiarität der Haftung?

DRITTER TEIL: DIE STEUERSTRAFRECHTLICHE UND BUßGELDRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES STEUERBERATERS

Erster Abschnitt: Strafrechtliche Verantwortlichkeit

A. Pflichten des Steuerberaters

B. Pflichten im Einzelnen

C. Zurechenbarkeit der Pflichtverstöße/Täterschaft und Teilnahme

Zweiter Abschnitt: Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)

A. Überblick

B. § 378 AO als Fahrlässigkeitsdelikt

C. Objektiver Tatbestand des § 378 AO

D. Leichtfertigkeit, Sorgfaltspflichten

E. Verfahren: Unterrichtung der Berufskammer gem. § 411 AO

F. Praxisbezogene Anmerkungen zu § 378 AO

Dritter Abschnitt: Steuerberatung und Selbstanzeige

A. Grundfragen und Regeln im Beratungsalltag

B. Recht der Selbstanzeige

C. Sperren

D. Fremdanzeige (§ 371 Abs. 4 AO)

E. Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 3 AO)

F. Strafbefreiende Erklärung nach dem Steueramnestiegesetz

Vierter Abschnitt: Verhalten im Falle der Einleitung des Strafverfahrens

A. Grundregeln

B. Strafverfahren gegen Mandanten des Steuerberaters

C. Strafverfahren gegen den Berater selbst

Fünfter Abschnitt: Übersicht zum Straf- und Bußgeldverfahren

A. Verfahrensabschnitte

B. Zuständigkeiten

C. Ablauf des Verfahrens - Übersicht

D. Durchsuchung und Beschlagnahme

Sechster Abschnitt: Strafzumessung in Steuerstrafsachen

Zivilrecht - Steuerrecht - Strafrecht

Steuerberaterhaftung

Nomos Universitätsschriften - Recht

Die Arbeit untersucht die Rechtsschutzmöglichkeiten von Gewerkschaften gegen tarifwidrige Regelungsabreden und arbeitet die hierzu in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Ansätze auf. Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen prozessualen Vorgehensmöglichkeiten gegenüber Betriebsparteien und tarifpolitischem Gegner. Die Untersuchung stellt - unter Heranziehung einer breiten Auswertung von Rechtsprechung und Literatur - die einschlägigen Instrumente dar, setzt sich mit deren Voraussetzungen und Reichweite auseinander und nimmt hierzu eigene Stellung. Die unterschiedlichen Ansätze werden in einer Gesamtschau zusammengeführt und systematisch eingeordnet.

Tarifwidrige Regelungsabreden und gewerkschaftliche Durchsetzungsmöglichkeiten

Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften

Die Arbeit untersucht die Wirkungen von Vergleichen im Kartellschadensersatzrecht nach Art. 19 RL 2014/104/EU sowie im allgemeinen Zivilrecht bei gesamtschuldnerischer Haftung. Sie zeigt, wie ein effizienter und gerechter Ausgleich zwischen Kartellanten und Geschädigten möglich ist, indem die Interessen aller Beteiligten abgewogen werden. Methodisch erfolgt eine Analyse der Rechtslage in EU und USA, eine kritische Bewertung verschiedener Konstellationen und die Prüfung möglicher Innen- und Außenwirkungen von Vergleichsschlüssen. Zielgruppen sind Juristen, Wissenschaftler, Gerichte und Unternehmen. Das Werk bietet praxisnahe Orientierung durch mehrere Beispiele und trägt zur Weiterentwicklung des europäischen Kartellschadensersatzrechts bei.

Die Wirkungen eines Vergleichs auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten im Innen- und im Außenverhältnis

Lloyd's Insurance Law Library

For readers with an insurance or commercial background, this book provides a high-level accessible introduction to the rules that govern the legal relationship between the parties to reinsurance contracts while simultaneously presenting a concise, in-depth analysis of contemporary developments for specialist and non-specialist readers alike.This is the first book to approach the analysis of the legal relationship between the parties through the lens of the balance of interests between reinsurer and reassured: while the Insurance Act 2015 was introduced to redress the former imbalance of interests between assured and insurer, it applies equally to reinsurance contracts. A text of this size must be selective about the range of legal rules it focuses on. The book is divided into six chapters: the presumption of back-to-back cover, Follow the Settlements clauses, damages for late payment of claims, claims clauses, the aggregation of losses, and the allocation of losses. These guide the reader through the main components of the parties' legal relationship, focussing on two recent reforms - section 13A and, to a lesser extent, section 11 of the Insurance Act 2015 - as well as contemporary developments including the aggregation of Covid-19 business interruption losses and the allocation of losses viz The Fairchild Enclave at the reinsurance level.Written for legal professionals with a connection to, or at least some prior knowledge of, the insurance industry, and recognising that overseas courts frequently refer to English law as representing international market practice, this book will find many readers worldwide including legal practitioners, industry professionals, and scholars.

Principles of Construction

Reinsurance Contracts

Stämpflis Handkommentar, SHK

Die Teilrevision des Patentgesetzes und die Totalrevision der Patentverordnung, die auf 2027 in Kraft treten, führen zu weitreichenden Änderungen in der Praxis. Einige Schwerpunkte betreffen die Anpassung an internationale Standards, eine Recherche zum Stand der Technik bei jeder Patentanmeldung sowie Änderungen beim Verfahren.Diese Kommentierung analysiert auf Basis der bewährten Ausführungen in der Vorauflage alle Änderungen der Revisionen und berücksichtigt die neueste Rechtsprechung des Bundes- und Bundespatentgerichts, die schweizerische Lehre sowie die Entwicklungen der EU-Rechtsprechung. Das vielköpfige Autorenteam aus erfahrenen Praktikern, Akademikern, Richtern und Behördenmitgliedern hat eine praxisorientierte Kommentierung für Rechts- und Patentanwälte verfasst, die zugleich als wissenschaftlicher Beitrag zum schweizerischen Patentrecht dient. Der Kommentar fokussiert sich bewusst auf die Besonderheiten des Schweizer Rechts in diesem Bereich. 

Mark Schweizer

Herbert Zech

Patentgesetz (PatG)

Großes Lehrbuch

Lehrbuch zum deutschen und europäischen Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht

Patentrecht

German Law Accessible

German Law Accessible
Klett/Sonntag/Wilske
Intellectual Property Law in Germany°
Protection, Enforcement and Dispute Resolution
By Alexander R. Klett, LL.M., Matthias Sonntag and Stephan Wilske
2nd edition. 2024 Approx. 650 pages. Hardcover approx. Euro 129,-
ISBN 9783406787171

The Book
Written in English, this book is concerned with the particularities of the protection of Intellectual Property Rights (patents, copyright, design patents, trade marks and know how) in Germany as well as relevant court procedures and out of court dispute resolution. It also covers selected European laws. Further, English translations of the most important German statutes on the protection of Intellectual Property Rights as well as model letters and precedents for dispute prevention are included, both in English and German. 

The Book
The book covers patents, Copyrights, Designs, Trademarks, Know How, Arbitration and Mediation. It contains synopses of German and English versions of the most relevant statutes, as well as templates for prelitigation correspondence

Advantages at a Glance<ul><li>Practice-orientated</li><li>English translations of the most important German statutes on intellectual property rights</li><li>Templates for pre-litigation correspondence</li></ul>
The New Edition<ul><li>Covers recent legislative changes, including the Trade Secrets Act 2019</li><li>Includes details on the European Unified Patent Court and Unified Patent</li><li>Covers the latest developments in German arbitration and mediation practice.</li></ul>
Target Group
This book is targeting practicing lawyers and legal advisors, in-house counsel and paralegals in legal departments of internationally active German and foreign companies as well as legal translators and comparative academic lawyers, active in the field of Intellectual Property Rights.

Protection, Enforcement and Dispute Resolution

Intellectual Property Law in Germany

Hart Studies in Private Law

Final Injunctions in Tort Law

States have expressed concern about shareholders claiming before international tribunals for harm to company assets. Proposals are being discussed to reform investment arbitration to deal with this problem and this book proposes appropriate solutions without the need for substantial reforms or the complete abandonment of investment arbitration.

Admissibility of Shareholder Claims under Investment Treaties

'A Legal Study on AI Inventorship Under Patent Law in Germany and the United States': This thesis asks a provocative question: Can AI be an inventor? The answer is: Yes. By applying the '2/7 Questions Process' from German and US patent law, it compares inventorship rules and evaluates the roles of humans and AI. Legal theories, historical precedents, and philosophical reflections together show that recognizing AI inventorship is both legally plausible and conceptually justified.

A Legal Study on AI Inventorship Under Patent Law in Germany and the United States

Land Injunctions

Untersuchung dysfunktionaler Effekte bei der Durchsetzung von Patenten

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