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Christoph Degenhart

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Mit Bezügen zum Europarecht. Mit ebook: Lehrbuch & Entscheidungen

Akte X-Chronik

JETZT EINSTEIGEN - DIE KULTSERIE "AKTE X" ERHÄLT EINE SACHBUCHSERIE! Es wird Zeit, dass wir alle die Wahrheit erfahren! Band 4 beleuchtet die vierte Staffel der Serie mit unzähligen Highlights! 30 Jahre nach dem Start einer der einflussreichsten Serien der TV-Geschichte erscheint seit 2024 der ultimative Rewatch-Guide zu den Abenteuern von Dana Scully und Fox Mulder. Zusammengefunden haben sich dafür zwei Journalisten &amp; Autoren, die die Serie bis heute lieben: Reinhard Prahl &amp; Björn Sülter. Das Duo liefert die AKTE X - CHRONIK als Sammeledition ab. Somit erhält jede Staffel einen eigenen Band. Die Kinofilme und das Spin-Off um die "Lone Gunmen" werden zudem an passender Stelle integriert, die späteren, kürzeren Staffeln gegebenenfalls zusammengefasst. Jeder Band besteht aus einem ausführlichen Episodenguide mit detaillierten Rezensionen zur horizontal erzählten Geschichte der Serie sowie den vielen wunderbaren Einzelepisoden, den Figurenentwicklungen und allen weiteren Aspekten. Dazu gesellen sich Features, die ausführlich durch die Entwicklung und Produktionsgeschichte führen. Diese werden auf die jeweilige Staffel abgestimmt.

Die Akte X-Chronik. Band 4 - Staffel 4

Haufe Fachbuch

Mit welchen Versicherungen sind Mitglieder und Ehrenamtliche in Vereinen abgesichert und welche benötigen sie gar nicht? René Hissler und Annett Moyé informieren über die unterschiedlichsten Versicherungsmöglichkeiten im Verein und zeigen, wo mögliche Fallstricke bei der Absicherung liegen. Sie klären über die gesetzliche Absicherung im Zusammenhang mit dem privaten Versicherungsschutz auf und schulen den Blick hinsichtlich dem Erkennen und Differenzieren der unbedingten, notwendigen oder unnötigen Versicherungspolicen. Vereinsvorstände erhalten somit eine Grundlage zur Versicherungsanalyse ihrer satzungsgemäßen Aktivitäten. Das Buch bietet Sicherheit, erspart Ärger im Versicherungsfall und beseitigt Zweifel. Inkl. Glossar mit den wichtigsten Haftungsfallen.
 
 Inhalte:
 
 <ul>
 <li>Haftung der Organisationen: Aufgaben, Aufsichtspflichten, Regressansprüche</li>
 <li>Vor- und Nachteile der unterschiedlichsten Gesellschaftsformen</li>
 <li>Satzungsvorgaben: Unterschiede der Anforderungen; Vereinsregister, Finanzamt und der Praxis; Grundlage der Absicherung in Bezug auf Haftung und Unfallschutz</li>
 <li>Vereinsführung, Vorstand, Beiräte, Abteilungen, Entscheidungsträger</li>
 <li>Ordentliche, aktive, fördernde, kooptierte Mitglieder: Nicht alle sind über den Verein versicherbar</li>
 <li>Ordnungen: Die Richtlinien im Vereinsalltag sind mit entscheidend für den Umfang des Versicherungsschutzes</li>
 <li>Vorstand, Entscheidungsträger und Beschäftigte: Sozialversicherung; Berufsgenossenschaft; Krankenversicherung, Pflegeversicherung , Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung</li>
 <li>Aktivitäten und Reisen: Veranstalter oder Vermittler, Dienstfahrten oder Privatfahrten</li>
 <li>Gesetze für Vereine und die dazu notwendigen Absicherungen</li>
 </ul>
 
 Digitale Extras:
 
 <ul>
 <li>Checklisten</li>
 <li>Formulare</li>
 <li>Anschreiben</li>
 <li>Gesetzestexte</li>
 </ul>

Gut informiert und abgesichert

Haftungsrisiken und Versicherung im Verein

Lernbücher Jura

Allgemeine Staatslehre

Den Fraktionen kommt bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen eine immer größere Bedeutung zu. Sie sind in den Kommunen und Landkreisen die politischen Entscheidungsträger.

Das Werk nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren.
Der Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt.
Mit diesem Titel werden Bedeutung, Rechtsnatur und Begriff, Rechte und Pflichten, Einbindung in die Kommunalverfassungen, Ausschluss sowie Finanzierung der Fraktionen anschaulich aufgezeigt. Diese Ausgabe zeichnet sich dardurch aus, dass hier die länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen dargestellt werden. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet.

Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages a. D., ist mit den Problemen der Materie bestens vertraut.

"Wenn ein Werk bereits nach eineinhalb Jahren neu aufgelegt wird - mittlerweile zum elften Mal -, spricht das bereits für seinen Inhalt und seine praktische Bedeutung. Meyer ist erneut eine Darstellung gelungen, die alle wesentlichen Rechtsfragen kommunaler Fraktionen auf aktuellem Stand verständlich aufbereitet. Das Werk bleibt für die Arbeit der Kommunalvertretungen unverzichtbar."
(Dr. Florian Edinger, Leiter des Justiziariats im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, NVwZ, September 2021)

"Das Buch präsentiert eine außergewöhnlich gut vergleichbare Darstellung länderübergreifender Vorgaben unter Bezugaufnahme auf spezifische Regelungen einzelner Bundesländer."
(Die Kommunale Zeitung, Ausgabe 03/2021)

"Das Buch überzeugt durch seine Aktualität bei der Einarbeitung der Rechtsprechung und der Befassung beispielsweise mit der durch die Coronapandemie neu aufgetretenen Fragen oder auch Bewertungen zur Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen; dies begründet auch die Neuauflage nur 1,5 Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage."
(Rechtsanwältin Charlotte Jentsch, Die Rezensenten, Mai 2021)

"Für den 'richtigen Kompass' zum Verständnis von Kommunalpolitik ist die Lektüre des Bandes außerordentlich hilfreich und seine Anschaffung daher sehr empfehlenswert."
(Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Der Landkreis, Ausgabe 3/2021)

"Das vorliegende Buch ist eine realistische und leicht verständliche Betrachtung des Fraktionsrechts für kommunale Gebietskörperschaften. [...] [Es] informiert kompetent und umfassend zum Thema [...]."
(Volker Wilke, AKP, Ausgabe 1/2018)

"Durch die Darstellung der länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen bietet die Ausgabe einen umfassenden Überblick über das Recht der Ratsfraktionen. Erfreulich ist, dass auch in die nunmehr vorliegende [...] Auflage die aktuelle Rechtsprechung und neue Literatur zum Thema eingearbeitet wurden."
(Unternehmerin Kommune, Ausgabe 2 / November 2017)

"Der Leser wird aufgrund der Tiefgründigkeit der Erläuterung auf nahezu jede Detailfrage eine Antwort finden können."
(komba - Niedersächsische Rundschau, Nr. 11/2015)

Darstellung

Recht der Ratsfraktionen

Beck'sche Kurz-Kommentare (ungezählt)

Zum Werk Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes europäisches Datenschutzrecht für Unternehmen, Privatpersonen und die öffentliche Verwaltung ein. Auch ein Jahrzehnt nach ihrem Inkrafttreten ist das dadurch notwendige grundlegende rechtliche Umdenken nur zum Teil bewältigt. Die Regelungen der DS-GVO müssen aus dem Kontext des gesamten Europarechts eigenständig interpretiert werden. Die Verankerung aller wesentlichen Datenschutz-Grundsätze in der Europäischen Grundrechte-Charta (GRCh) hat gerade angesichts aktueller Diskussionen um Vorschläge zur Reform der DS-GVO besondere Bedeutung. Denn jede denkbare Änderung muss sich an den Vorgaben der GRCh messen lassen. Die ungebremst anwachsende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz beeinflusst die Datenschutzpraxis bis in Details hinein. Sie erzwingt eine ständige kritische Revision vorhandener Datenschutzkonzepte -eine Aufgabe, die auch für oberste nationale Gerichte weiterhin eine große Herausforderung ist. Die 2025 vom EU-Gesetzgeber verabschiedete DS-GVO-Verfahrensverordnung (Verordnung (EU) 2025/2518) soll bei grenzüberschreitenden Beschwerdefällen, die inzwischen in der Praxis der Regelfall sind, die Rechtsposition betroffener Personen deutlich stärken. Vorteile auf einen Blick<ul><li>konsequente europäische Ausrichtung der Kommentierung</li><li>klare Systematik ohne "nationalen Ballast"</li><li>Einbettung der Darstellung in das Gesamtsystem des Europarechts</li><li>intensive Einarbeitung der EuGH-Rechtsprechung</li><li>Berücksichtigung der Dokumente der EU-Datenschutz-Instanzen</li><li>Einbeziehung der DS-GVO-VerfahrensVO (EU) 2025/2518</li><li>kritische Würdigung der vorgeschlagenen Reformen der DS-GVO (sog. "Omnibus"-Vorschläge)</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zur DS-GVO und geht perspektivisch auf demnächst anstehende Entscheidungen ein. Die Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) sind intensiv berücksichtigt. Zu den zahlreichen europarechtlich strittigen Fragen bezieht der Kommentar eigenständige Positionen auf der Basis europarechtlicher Auslegungsmethoden. Die nationalen Ergänzungsregelungen Deutschlands und Österreichs zur DS-GVO werden, stets unter kritischer Würdigung aus europarechtlicher Sicht, bei der Kommentierung der einschlägigen Bestimmungen der DS-GVO berücksichtigt. Grenzüberschreitende Sachverhalte, insbesondere Fragen des Datentransfers zwischen der EU und wichtigen Drittstaaten wie den USA, finden besondere Beachtung. Zielgruppe Für interne und externe Datenschutzbeauftragte von Unternehmen und Behörden, Geschäftsführungen europäisch ausgerichteter Unternehmen, Rechtsabteilungen, Personalabteilungen, Marketingfachleute, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Rechtswissenschaft.

Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar

DS-GVO

Waffentechnik: Grundlagen für Aus- und Weiterbildung

In kurzen Kapiteln bietet Grundlagen der Waffen- und Munitionstechnik einen Einblick in Historie, Gegenwart und derzeitige Entwicklung der Waffentechnik. Enthalten sind sowohl die Grundzüge der Ballistik als auch Beschreibungen der gängigen Waffen- und Munitionsgattungen.

Das Fachbuch unterstützt in der militärfachlichen Ausbildung in der Bundeswehr und in Polizeieinheiten. Das Nachschlagewerk bietet aber auch dem interessierten Kenner einmalige Einblicke.

Aus dem Inhalt:
<ul>
<li>Ballistik</li>
<li>Explosionsstoffe</li>
<li>Rohrwaffen</li>
<li>Lafetten und Anbauteile</li>
<li>Begriffsbestimmungen bei Waffen</li>
<li>Rohrwaffengebundene Munition</li>
<li>Nicht-Rohrwaffengebundene Munition</li>
<li>Flugkörper und Drohnen</li>
<li>Sonstige Munition (z. B. Feuerwerk)</li>
</ul>

Grundlagen der Waffen- und Munitionstechnik

Kein Deutscher kennt die Lage besser als erSeit Beginn der russischen Invasion der Ukraine reiste Ibrahim Naber immer wieder bis an die vordersten Linien des Krieges. Kein anderer Reporter hat so nah und über einen so langen Zeitraum vom Leben und Sterben an der Front berichtet - aber auch von den großen Konflikten im Hinterland, von der Mobilisierung und Korruption bis zu den Machtkämpfen in Kiew. 
Naber begleitete Soldaten bei der Verteidigung Bachmuts, und er war dabei, als die ukrainische Armee den Vorstoß in die russische Grenzregion Kursk wagte. Er erlebte, wie die Gegenoffensive 2023 krachend scheiterte und Tausende Ukrainer starben. Er begleitete etliche Frontsoldaten, die heute nicht mehr leben, und wurde selbst Opfer eines russischen Drohnenangriffs. Ibrahim Naber verbindet die großen Linien dieses Krieges, blickt hinter die PR-Fassaden und schreibt, was er bis jetzt nicht schreiben durfte oder konnte.Putin hat seine Politik, seine Wirtschaft und die russische Gesellschaft auf Krieg ausgerichtet. Ihm geht es um große geopolitische Machtverschiebungen. Das muss auch im Kontext der immer stärkeren chinesisch-russischen Allianz gesehen werden. Egal, wann und wie es zum Waffenstillstand in der Ukraine kommt, bedeutet dies für Deutschland und Europa noch keinen anhaltenden Frieden. Der Angriff auf die Ukraine ist der Beginn einer langen Zerreißprobe.

Was ich an der ukrainischen Front erlebt habe und warum der Kampf um Europa erst beginnt

Der Krieg ist näher, als Du denkst

Grauer Kommentar

Zum Werk Der seit Langem bewährte Kommentar stellt alle Rechtsfragen zur Rechtsschutzversicherung umfassend und praxisgerecht dar. Eigenständig kommentiert sind neben den ARB 2010 auch die §§ 125-129 VVG eigenständig kommentiert. Die neuen ARB 2021 werden berücksichtigt. Außerdem findet sich eine Kommentierung der Versicherungsbedingungen für die Manager-Rechtsschutzversicherung (Spezial-Rechtsschutz-Bedingungen für Unternehmensleiter - USRB). Vorteile auf einen Blick<ul><li>der Umfangreiche unter den ARB-Kommentaren</li><li>Berücksichtigung der ARB 2012</li><li>Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast</li><li>Berücksichtigung abweichender Klauselformulierungen</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt die neuere Rechtsprechung des Bgh zum Rechtsschutzfall, von den GVD-AVB abweichende Bedingungskonzepte und in stärkerem Maße die Arb 2012. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Versicherungsunternehmen, Gerichte.

Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung

Wie gut ist es um die Digitalisierung von Kommunen inzwischen bestellt? Hierüber lässt sich streiten, doch die digitale Ratsarbeit steckt in weiten Teilen der Republik noch in den Kinderschuhen. Rechtliche, technische und organisatorische Möglichkeiten für Hybridsitzungen und Streaming werden noch längst nicht flächendeckend genutzt.

Der Praxisleitfaden "Hybride Gremienarbeit in Kommunen" leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung dieser Situation. Nach einer synoptischen Übersicht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern diskutiert er grundsätzliche Vorteile und Chancen, aber auch Risiken und Gefahren von digitaler Sitzungsteilnahme und Streaming. Die rechtssichere Durchführung solcher Verfahren werden ebenso erläutert wie notwendige Anpassungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung entsprechender Gremien. Auch explizite Verhaltenskodizes, die für eine reibungslose Durchführung sorgen sollen, sowie Fragen des Datenschutzes, der IT-Sicherheit und der angemessenen Leitung digitaler Rats- und Ausschusssitzungen werden eingehend erörtert. Ein kompaktes und informatives Begleitwerk für alle, denen die Überführung kommunalpolitischer Entscheidungsverfahren ins 21. Jahrhundert gelegen ist!

Oliver Junk ist Professor für Verwaltungsrecht mit dem Schwerpunkt Kommunalrecht am FB Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz.

Der Praxisleitfaden zu Digitalisierung und Streaming von Sitzungen

Leitfaden Hybride Gremienarbeit

Mit dem Fünften Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz (5. VwVfÄndG) wurden zentrale Neuerungen im Verwaltungsverfahrensgesetz umgesetzt, die in dieser aktualisierten Auflage umfassend erläutert werden. Im Fokus stehen die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, die Einführung elektronischer Schriftformersatzlösungen sowie die verpflichtende Online-Bekanntmachung und digitale Bereitstellung von Unterlagen. 
Zudem werden alternative Beteiligungsformate wie Onlinekonsultationen und Videokonferenzen gesetzlich verankert, um Verwaltungsverfahren effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. 
Diese Änderungen basieren auf den Erfahrungen mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), das während der COVID-19-Pandemie temporär eingeführt wurde und sich bewährt hat. In der aktuellen Auflage werden die neuen Regelungen praxisnah erläutert und in den größeren Kontext der Verwaltungsmodernisierung eingeordnet. Damit bietet das Buch eine fundierte, verständliche und praxisorientierte Darstellung der aktuellen Rechtslage.

Verwaltungsverfahrensgesetz

Dieser Band behandelt umfassend den Rechtsschutz mit den Verfahren vor dem Gerichtshof der EU (Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage, Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren, Schadensersatzklage und spezielle Verfahren). Gemeinsam werden die Grundstrukturen und der Verfahrensablauf dargestellt, ebenso der vorläufige Rechtsschutz, die Folgen von Urteilen und die Prüfungsmaßstäbe anhand aktueller Judikate vor allem zum Wettbewerbs-, Glücksspiel-, Klima- und Datenschutzrecht. Umfassend behandelt wird auch der Rechtsschutz durch nationale Gerichtsverfahren vor den Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- sowie den Zivil- und Strafgerichten. Ausführlich wird das Verhältnis zum BVerfG diskutiert und anhand des PSPP- sowie des NGEU-Urteils und des Egenberger-Beschlusses näher behandelt.

Band 5/II: Rechtsschutz

Handbuch Europarecht

Grundfragen des Straf- und Sicherheitsrechts

In recent years, predictive instruments have increasingly been used to support police work. By means of standardized assessment procedures, these instruments are intended to evaluate the risk posed by an individual of committing criminal offenses in the future. The resulting assessments enable the police to allocate their resources for crime prevention in a more targeted manner. Maja Werner examines the legal requirements that must be observed when such an instrument is developed and applied for police purposes. To this end, she first outlines the fundamental structures underlying the legal framework of police decision-making and analyzes how predictive instruments can be situated within this framework. Building on this classification, she identifies the constitutional and administrative law standards governing police decision-making processes and shows how these standards apply to predictive instruments. This analysis already demonstrates that many of the existing legal requirements are not designed to address. This analysis already demonstrates that many of the existing legal requirements are not designed to address complex data processing procedures for predictive purposes. For this reason, the author then develops these legal requirements in line with their underlying constitutional and rule of law objectives. In doing so, she develops legal guidelines for the design of predictive instruments for police purposes and their application in police practice.

Prognoseinstrumente in polizeilichen Entscheidungsprozessen

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

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