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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Sommer J: Sharing-Plattformen

Sharing-Plattformen

Eine vertrags- und haftpflichtrechtliche Untersuchung

Schriften zum Bürgerlichen Recht

Zahlreiche Informationsansprüche im Zivilrecht dienen der Durchsetzung eines Hauptanspruchs und sind zugleich eigenständige, der Verjährung unterliegende Ansprüche. Dies kann dazu führen, dass der Informationsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt - mit der Folge, dass der Hauptanspruch faktisch nicht mehr durchsetzbar ist. Umgekehrt kann der Informationsanspruch aber auch erst nach dem Hauptanspruch verjähren, sodass er ins Leere läuft, weil der vorzubereitende Hauptanspruch bereits verjährt ist. Die Arbeit untersucht systematisch, wann ein solches Auseinanderfallen der Verjährung eintritt und zu unbilligen Ergebnissen führt. Sie zeigt, dass sich billige Ergebnisse im geltenden Recht dann nicht erreichen lassen, wenn der Informationsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt und dies auf einem späteren Verjährungsbeginn des Hauptanspruchs beruht. Insoweit besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Vorgeschlagen wird eine Sonderverjährungsfrist für vorbereitende Informationsansprüche.

Verjährung vorbereitender Informationsansprüche

Die Aktiengesellschaft ist die einzige kapitalmarkt- bzw börsenfähige Rechtsform. Auch wenn die Anzahl der AGs in Österreich im Vergleich zu anderen Gesellschaftsformen nicht sehr groß ist, so erreicht sie über die potentiell große Zahl an Anteilseignern doch eine weite Verbreitung. 

Dieses Buch soll den Leser mit der AG vertraut machen; es richtet sich dabei an Praxis und Studium. Bei der Stoffauswahl wie auch bei der Aufbereitung der Lehrinhalte wurde auf die Vermittlung eines allgemeinen Grundverständnisses ebenso Wert gelegt wie auf die Darstellung wirtschaftlich relevanter Zusammenhänge. Daraus ergibt sich, dass nicht alle Bereiche des Aktienrechts in gleicher Intensität besprochen werden. Beispiele sollen den Inhalt der gesetzlichen Regelungen veranschaulichen und das Verständnis der Zusammenhänge unterstützen. 

Wichtige Punkte im Text werden nicht nur durch ein entsprechendes Schriftbild gekennzeichnet, sondern auch, wie mit einem Textmarker, gelb hervorgehoben. Dies möge dem Leser vor allem das Wiedererkennen wichtiger Aspekte erleichtern.

Aktienrecht

Krankenhausrecht für Nicht-Juristen

NotarFormulare

Bauernhöfe und Agrarbetriebe werden in aller Regel nicht vererbt, sondern bereits zu Lebzeiten des Eigentürmers durch einen Übergabevertrag an den Nachfolger übertragen. Für Notare - besonders in ländlichen Gebieten - ist die Hofübergabe daher ein spannendes Tätigkeitsfeld, das aber seine Tücken hat.
Die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs an die nächste Generation ist aufgrund der Zersplitterung des Landwirtschaftserbrechts eine komplizierte Angelegenheit. So gilt in manchen Bundesländern die HöfeO, in manchen das Landgutrecht des BGB und dann gibt es noch Bundesländer, in denen landesrechtliche Anerbengesetze bestehen.
Klarheit schafft hier die Neuauflage der "Notarformulare Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe"; nicht nur durch die Aktualisierung und Ergänzung aller Kapitel, sondern auch durch die Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen der Höfeordnung, die zum 01.01.2025 in Kraft getreten sind. Ergänzt wurde das Werk zudem durch ein neues Kapitel zum Kostenrecht sowie zur Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen.
Die Autoren widmen sich unter anderen diesen Themen:
- Der Übergabevertrag über einen landwirtschaftlichen Betrieb
- Vertragsgegenstand "landwirtschaftlicher Betrieb"
- Die Hoferklärung (Hofeinführungs- und Hofaufhebungserklärung)
- Vorbehalt des Wohnungsrecht und des Nießbrauchrechts
- Pflegeverpflichtung und Altenteil
- Rückforderungsrechte
- Die Genehmigung des Übergabevertrages nach HöfeO und GrdStVG
- Notar- und Gerichtskosten
- Steuerliche Grundlagen
- Die Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen.
In diesem Werk finden Sie schnell hilfreiche Antworten auf alle wichtigen Fragen unter Berücksichtigung von Sonderfällen und Ausnahmen.
Sie profitieren zudem von der besonders praxistauglichen Aufbereitung und den über 70 sofort einsetzbaren Mustern, auf die über ein separates Musterverzeichnis schneller Zugriff besteht.

Muster - Verträge - Erläuterungen

NotarFormulare Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe

Kooperationswerke Beck - Hart

Article-by-Article Commentary

Dispute Resolution and Conflict of Laws

Dieses Handbuch macht Anwältinnen und Anwälte zu Gewinnerinnen und Gewinnern im Zivilprozess. Es vermittelt konkrete Handlungs- und Entscheidungsalternativen für jede Situation der Prozessführung und zeigt, wie man sich strategisch und taktisch klug verhält - auch auf unbekanntem Terrain und bei unerwarteten Wendungen. 
Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vermeidung von Fallstricken und Fehlern. Der Aufbau orientiert sich am Arbeitsablauf forensisch tätiger Anwältinnen und Anwälte.
NEU in der 10. Auflage:
¿ Digitalisierung I: Auswirkungen des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz auf die anwaltliche Praxis, insbesondere durch § 130a ZPO n.F. und § 130e ZPO.
¿ Digitalisierung II und Barrierefreiheit: Möglichkeiten und Chancen, die sich aus dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ergeben (Neufassung der §§ 128a, 129a, 284 ZPO).
¿ Digitalisierung III: Online-Gerichtsverhandlung nach Inkrafttreten der Justizdigitalisierungs-VO am 1.05.2025.
¿ Internationalisierung: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz).
¿ Neue Fristenlage (auch für elektronische Dokumente!): Bedeutung des Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) für die zivilprozessuale Praxis.
¿ Ausbau der Musterverfahren nach falscher Kapitalmarktinformation: Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG).
¿ Entwicklung der Rechtsprechung: Essenz der neuesten Gerichtsentscheidungen des BGH, der Oberlandesgerichte und anderer Zivilgerichte.

Strategie und Prozesstaktik aus anwaltlicher Sicht

Praxishandbuch Zivilprozess

Jus Privatum

Product liability is based on human error during production. However, artificial intelligence and autonomous systems are increasingly replacing influences of human control. Tobias Voigt sheds light on the comprehensive dogmatics of German liability law, its judicial development on tortious producer liability and the implementation of the European Product Liability Directive 85/374/EEC. He analyses the legal basis, grounds for liability and various procedural issues and, thus, shows that the existing liability system is open to development for new challenges posed by technical and scientific progress.

Produkthaftung

Schriften zum Recht der Digitalisierung

Kolja Kaden deals with the civil law analysis of personalized contract initiation in the digital space. He begins with the observation that companies are increasingly combining data-based advertising strategies with behavioral economic methods in order to specifically influence users' decision-making processes. He examines the constellations in which such strategies can induce users to conclude unwanted contracts and have an inadmissible effect on their private autonomy. The focus is on the effectiveness of current civil law with regard to protection against manipulative practices. In addition to the structures of contract law, relevant references to data protection law, platform regulation, fair trading law and the law of artificial intelligence are also included. The author comes to the conclusion that the current civil law framework sets only limited specific limits for safeguarding private autonomy. He therefore does not advocate new legal regulations, but rather a dogmatic further development of existing institutions.

Zivilrechtliche Grenzen von Data Driven Exploitative Advertising

Der personalisiert angebahnte (unerwünschte) Vertrag

NomosStudium

Das Lehrbuch bietet eine vollständige Darstellung des europäischen Vertragsrechts. Unter Einschluss der neuesten Entwicklungen und einem klaren Fokus auf die Praxisbedürfnisse, ist es eine unverzichtbare Ressource für Studierende und Praktiker. Lernen Sie die grundlegenden Prinzipien und die jüngsten Entwicklungen kennen und seien Sie bestens vorbereitet, um Vertragsfragen souverän zu lösen.

Europäisches Vertragsrecht

Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

The traditional conception of German civil procedure is founded on the premise of a dispute between parties on equal footing. Accordingly, German case law and legal doctrine have historically adopted a restrictive approach to the parties' duties to disclose information: where two citizens meet as equals, the law need not intervene to assist either party with procedural rights to obtain information. In today's society, however, large platform providers and product manufacturers often possess a significant informational advantage over consumers and small businesses regarding the functioning of their highly complex products. The classical view of litigation as a clash between equals has thus become increasingly detached from reality. The imbalance of power - and consequently of information - between parties in modern civil proceedings was not lost on the European legislator. Through a range of directives, such as those concerning antitrust damages, product liability, and collective redress, the European Union has introduced what may initially appear to be a jungle of disparate disclosure obligations in civil litigation. Yet, these seemingly fragmented provisions on disclosure in EU private law can be traced back to a common underlying principle - the effective enforcement of EU law, aimed at fostering prosperity within the Union - and to uniform principles of interpretation.

Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts

Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht

Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht

While damages are still primarily attributed a compensatory function in German law, prevention and effective law enforcement are also increasingly recognised as legitimate purposes of tort law in more and more areas. This volume retraces these developments and looks to the future.

A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II

Schadensrecht im Wandel

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Madeleine Petersen Weiner examines strategic lawsuits against public participation (SLAPPs) in a cross-border context. Such actions are not aimed at enforcing subjective rights; rather, they are intended to intimidate journalists, activists, or NGOs through the burdens of civil proceedings and to deter them from further critical reporting. This produces a chilling effect that impairs individual rights and weakens democratic accountability mechanisms. In what ways does private international law facilitate such abusive litigation and what counter-strategies should be considered? In particular, the mosaic approach developed by the CJEU enables claimants to sue in any state where a statement can be accessed. As a result, those affected can scarcely predict where they may be sued and which law will apply. The EU's recently adopted Anti-SLAPP Directive has so far addressed this problem only incompletely. The author develops a reform proposal to curb SLAPPs across the three pillars of private international law: international jurisdiction, applicable law, and the recognition and enforcement of judgments. She argues for a uniform regulatory regime oriented toward the injured party's center of main interests . In this way, she increases legal certainty and reduces the potential for strategic abuse.

Eine internationalprivatrechtliche Untersuchung grenzüberschreitender Einschüchterungsklagen

SLAPPs - Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung

Sharing-Plattformen

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