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Franz Riklin

Caritas, Fachgruppe Reform im Strafwesen

Was läuft in der Untersuchungshaft schief? Negativmeldungen häufen sich. Die nationale Kommission zur Verhütung der Folter und eine weitere Studie kritisieren übermässig restriktive Haftbedingungen. Das Bundesgericht sprach EMRK-widrig Inhaftierten Entschädigungen zu. Auch Berichte über Suizide geben zu denken. Die Haftdauer ist dank der neuen Strafprozessordnung von 2011 zwar mehrheitlich gesunken, es gibt aber immer noch zu viele Fälle monate- und jahrelanger Internierung. Beim Haftregime werden lange Einschlusszeiten am Tag, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten, stark eingeschränkte soziale Kontakte zur Aussenwelt und zu Mitgefangenen, die medizinische Versorgung und die Suizidprävention problematisiert. Wie beurteilen die mit Häftlingen befassten Personen die Situation – von Richtern, Staatsanwälten und Gefängnisleitern bis zu Verteidigern, Medizinern, Psychologen und Seelsorgern? Verbesserungsbemühungen gibt es, aber genügen sie? Braucht es gesetzliche Änderungen wie zum Beispiel Haftfristen? Könnte nicht vieles auch ohne Gesetzesrevision verbessert werden?

Quel est le problème avec la détention provisoire? Les mauvaises nouvelles s’accumulent. La commission nationale de prévention de la torture et une autre étude dénoncent des conditions de détention trop restrictives. Le Tribunal fédéral accorde des compensations pour des conditions de détention contraires à la CEDH. Et le nombre de suicides laisse perplexe. Avec le nouveau Code de procédure pénale fédéral, la durée moyenne de la détention provisoire a certes diminué, mais certains prévenus subissent encore des privations de liberté de plusieurs mois, voire de plusieurs années. Or, qui dit détention provisoire dit bien souvent confinement en cellule, absence de programmes d’occupation, contacts limités avec le monde extérieur et les autres détenus, problèmes de santé et risque de suicide. Qu’en pensent les intervenants de première ligne, juges, procureurs, directeurs de prisons, mais aussi avocats, médecins, psychologues et assistants spirituels? Des efforts sont faits pour améliorer la situation, mais cela suffit-il? Doit-on changer la loi, en imposant par exemple une durée maximale à la détention provisoire? Ne pourrait-on pas aussi améliorer la situation sans révisions législatives?

Mona Martino

Leo Näf

Jörg Künzli

Jean-Pierre Greter

Thomas Heeb

Katinka Kohle

Alfredo Diez

Johannes von Grünigen

Ronald Gramigna

Fabio Manfrin

Benjamin F. Brägger

Rechtswidrige Zustände? Untersuchungshaft in der Kritik - Contraire à la loi? La détention provisoire sous la loupe

Die Zahl älterer Häftlinge steigt in Schweizer Strafanstalten zunehmend. Erklären lässt sich diese Tendenz zum Teil mit der demografischen Entwicklung. Aber auch das politische Klima trägt dazu bei: Bei ihrer Verurteilung oder während des Vollzugs als gefährlich bewertete Straftäter werden aus dem Massnahmen- oder Strafvollzug kaum je entlassen und sind oft bis zu ihrem Lebensende eingesperrt. Zudem werden zu Freiheitsstrafen Verurteilte viel weniger häufig als früher nach Zweidritteln des Vollzugs bedingt entlassen. All dies lässt die Aufenthaltsdauer der über Sechzigjährigen ansteigen. Wie verfährt man mit alternden Häftlingen? Wie erfahren sie ihren Lebensabend hinter Gittern? Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung auf Vollzugskonzepte und das Personal? Die Tagung 2012 der Fachgruppe 'Reform im Strafwesen', deren Referate hier publiziert werden, warf zunächst einen Blick auf die Veränderungen beim alternden Menschen in der Freiheit wie im Gefängnis. Danach folgten Erfahrungsberichte aus dem Vollzug in spezialisierten Abteilungen für Senioren. Dem schlossen sich ethische Reflexionen über das Altern und den Tod hinter Gittern an. Und zuletzt wurde die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten gestellt.

Alt werden und Sterben hinter Gittern / Vieillir et mourir derrière les barreaux

Eine neue Realität für den Vollzug Une nouvelle réalité de l'exécution des sanctions pénales

Strafe muss sein. Dieser gesellschaftspolitische und pädagogische Leitsatz begleitet die Menschheit seit Urbeginn. Das Fehderecht wurde im frühen Mittelalter durch das bereits im Alten Testament festgehaltene 'ius talionis' eingeschränkt. Die Sippe des Opfers durfte zwar weiterhin gegenüber der Sippe des Täters Fehde üben, jedoch durfte diese nicht mehr über das erlittene Übel hinausgehen. Dieser Gedanke, die Strafe in Bahnen zu lenken, wurde weiter entwickelt. Seit der Aufklärung ist das Strafrecht Aufgabe des Staates, die Ausübung privater Rache wurde verboten. Die Folter ist als legitimes Mittel des Strafprozesses abgeschafft worden und grausame Strafen sind verpönt. Die Humanisierung der Bestrafung fand einen ersten Höhepunkt mit dem Durchbruch der Freiheitsstrafe als Allerweltsheilmittel der Strafjustiz.Heute soll die dazumal als Wunderwaffe gepriesene Freiheitsstrafe nur noch dann eingesetzt werden, wenn keine andere mildere Bestrafung ausreicht, den Täter vor der Begehung von weiteren Delikten abzuhalten. Genügen die neuen Sanktionsformen noch, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen und die Bürger vor Straftaten zu schützen? Oder sind wirklich härtere Strafen notwendig, um den Schutz der Gesellschaft zu gewährleisten? Diese Fragen hat die Tagung der Caritas Fachgruppe 'Reform im Strafwesen' im Jahr 2010 beleuchtet.

Bettina Mez

Strafe muss sein ... / Il faut des peines ...

Wie viel Strafe braucht der Mensch? / Mais jusqu'à quel point l'être humain en a-t-il besoin?

Die gesellschaftliche Entwicklung stellt die schweizerische Justiz vor neue Herausforderungen. Auf der einen Seite lässt sich seit längerem eine ausgeprägte Straflust feststellen. Sicherheitsinteressen der Gesellschaft werden stärker betont. Der Ruf nach härteren Sanktionen ist unüberhörbar. Dazu gehört auch die Überzeugung, dass sich mit den Mitteln des Strafrechts jedes gesellschaftliche Problem lösen lasse, vom Gewaltverbrechen bis zum Rauchen an einem öffentlichen Ort.
Auf der anderen Seite mutet es paradox an, dass trotz des Klimawechsels eine beträchtliche Verkürzung des unbedingten Strafvollzugs stattfindet. Zudem treten Probleme der Justiz immer deutlicher zum Vorschein. Es mangelt an Transparenz. Die Fach- und Sozialkompetenz der Justizangehörigen wird kaum hinterfragt. Und komplexen Fällen, namentlich im Bereich der Wirtschaftskriminalität, wird das bestehende Instrumentarium nicht mehr gerecht.
Im Band diskutieren sieben Expertinnen und Experten auf Deutsch und Französisch diese widersprüchliche Situation. Sie wurden 2007 an die jährliche Tagung der Fachgruppe 'Reform im Strafwesen' der Caritas Schweiz eingeladen, die ihr dreissigjähriges Bestehen zum Anlass nahm, über den Zustand des Strafwesens in der Schweiz zu reflektieren.

Hans-Peter von Däniken

Straflust oder Straffrust? / Punir par plaisir ou par frustration?

Vom Zustand des Strafwesens in der Schweiz / La situation du domaine pénal en Suisse

Leider kein Klappentext vorhanden. 
Für mehr Informationen besuchen Sie unsere Homepage www.staempfliverlag.ch 


Schweizerisches Presserecht