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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Niedersächsisches Kommunalverfassungsges
etz (NKomVG)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht OrgVR

Jerome Schröder explores the proportionality claim for parliamentary elections at the federal and state level enshrined in the Constitution and uses this standard to assess the use of various technical electoral elements that have a disproportional effect. Case law and large parts of the legal literature interpret the principle of electoral equality as dependent on the electoral system. Accordingly, the requirement of equal success value of votes applies only in a proportional representation system. The author rejects the view that the principle of electoral equality governing elections to the Bundestag under Article 38 paragraph 1 of the Constitution implies - regardless of the particular electoral system - a proportionality requirement in the form of equal success value. Via Article 28 paragraph 1 sentence 2 of the Constitution, this requirement ultimately also applies in an equivalent manner to elections to the state parliaments.
 

 The technical electoral element that gradually distorts proportionality most strongly is the electoral threshold, whose disproportional effect can be justified by the constitutional principle of the functioning of the parliament. Overhang and compensatory systems that do not provide for full compensation distort proportionality less strongly than the electoral threshold. By contrast, proportionality distortions that arise - in the case of allocating overhang seats - from the partial or non-allocation of compensatory seats cannot be justified by the constitutional principle of the functioning of the parliament. The same applies to proportionality distortions resulting from the use of seat allocation methods. Since the Sainte-Laguë/Schepers method has been shown to be optimal with respect to success value, the d'Hondt method proves insufficient in light of the requirement of equal success value regardless of the electoral system and is therefore unconstitutional.

Proportionalität im Wahlrecht

Kommunale Mandatsträger werden in der täglichen Praxis immer wieder mit Fragen aus dem Kommunalverfassungsrecht konfrontiert. 
Mit der 3. Auflage wird das Buch aktualisiert und ergänzt, da durch den Landesgesetzgeber Änderungen der HGO und des KWG beschlossen wurden (u.a. Wahlrecht und Wählbarkeit, Live-Streams, digitale Teilnahme an Sitzungen).

Das Handbuch enthält eine Sammlung von Fragen und Antworten, mit denen sich die kommunalen Mandatsträger im Alltag auseinandersetzen müssen - leicht lesbar und mit praktischem Bezug. 

Übersichtlich strukturiert werden alle relevanten Themen im Frage-Antwort-Verfahren beantwortet. Durch eine knapp gefasste Frage oder ein Stichwort wird in die Problematik eingeführt und durch eine ebenso knapp gefasste Antwort abgeschlossen. Kommentarstellen und ergangene Rechtsprechung vervollständigen das Werk. 

Der Titel ist eine praktische Hilfe für kommunale Funktionsträger:innen, Fraktionen, Verbände, Gemeinde-, Stadt-, Amtsverwaltungen, kommunale Verbände, und Institutionen und Rechtsanwält:innen.

Ingo Kalweit, Justitiar der KPV Hessen übernimmt das Werk von Jörg Frank, ebenfalls Justitiar der KPV Hessen, das auf Dr. jur. Norbert Rücker(¿), Rechtsanwalt, über 20 Jahre Rechtsamtsleiter der Stadt Fulda, dann Beigeordneter für Recht und Umwelt bei der Stadt Weimar, zurückgeht.

- in Fragen und Antworten -

Handbuch für Kommunalpolitiker in Hessen

Vorschriftensammlung zum Beamtenrecht

Deutsches Beamten-Jahrbuch Nordrhein-Westfalen 2026

Alle Vorschriften für den Rechtsalltag - Thematische Aufbereitung

Dieses seit Jahren bewährte Taschenbuch ist bestens geeignet für den Disziplinarvorgesetzten, alle Soldatinnen und Soldaten, die ihre eigenen Rechte wahrnehmen wollen oder in der Ausbildung stehen, sowie für Reservistinnen und Reservisten.
Alle Vorteile auf einen Blick:
<ul>
<li>Hinweise aus der Praxis</li>
<li>Thematisch zielgerichtete Aufbereitung</li>
<li>Übersichtliche Schaubilder</li>
</ul>

Die Neuauflage enthält alle Änderungen durch das 3. WehrDiszNOG und damit auch die vollständige neue WDO. Durch die Reform sollen folgende Ziele erreicht werden:
<ul>
<li>Beschleunigung gerichtlicher Disziplinarverfahren, </li>
<li>die Stärkung der Disziplinarvorgesetzten</li>
<li>sowie die Verbesserung der Rechte der Soldatinnen und Soldaten
und der Vertrauenspersonen.</li>
</ul>

Nicht zuletzt sollen die Verfahren vereinfacht und Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung behoben werden.

Zudem gibt es dieser 34. Auflage viele Ergänzungen in den Anmerkungen zur Wehrdisziplinarordnung, die durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts präzisiert wurden. 

Dieses Praxisbuch hilft Ihnen rechtssicher zu handeln, bei allen Fragen im Disziplinar-, Straf- und Beschwerderecht.

Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz; Erläuterung praxisrelevanter Straftatbestände

Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

Klare Orientierung im Anlagenrecht: Von Betreiberpflichten bis zur Stilllegung
 Dieses Praxisbuch bietet einen klar strukturierten Überblick über die wesentlichen Bereiche des gewerblichen Betriebsanlagenrechts: von der gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung, über Betreiberpflichten im laufenden Betrieb - wie etwa die regelmäßig wiederkehrende Überprüfung nach § 82b Gewerbeordnung oder Verpflichtungen bei Änderungen bestehender Anlagen - bis hin zur Auflassung einer Betriebsanlage.Das Werk schließt die Lücke zwischen kompakten Leitfäden, die viele Fragen offenlassen, und umfangreichen Kommentaren, deren Detailfülle in der praktischen Anwendung oft unüberschaubar ist. Neben grundlegenden Informationen und praxisnahen Hinweisen finden sich daher auch vertiefende Detail- und Hintergrundaspekte. Die Darstellung folgt nicht der Reihenfolge der Paragrafen des Gesetzes, sondern orientiert sich am typischen Ablauf anlagenrechtlicher Fragestellungen in der wirtschaftlichen Realität.Das Buch richtet sich an Personen aus der betrieblichen Praxis, der Unternehmensberatung, Ingenieurbüros, beratenden Berufen sowie Behörden, die im Betriebsanlagenrecht zuverlässige Orientierung suchen.

Die gewerberechtliche Betriebsanlage

Recht und Verwaltung

Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg

Fundierte Kommentierung des SNG inklusive jüngster Neuerungen - Stichwort "Messengerüberwachung"
 
 Die jüngsten gesetzlichen Neuerungen im zum Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich haben zentrale Eingriffsbefugnisse neu gestaltet - darunter insbesondere die Messengerüberwachung. Der Kommentar bietet eine umfassende und systematische Aufarbeitung sämtlicher Bestimmungen des Staats- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG).
 

 Expertinnen und Experten analysieren die Voraussetzungen und Grenzen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation, beleuchten die Rechtsschutzmechanismen und ordnen die neuen Befugnisse in das bestehende Sicherheits- und Grundrechtsgefüge ein.
 

 Die Kommentierung umfasst den gesamten Gesetzestext und berücksichtigt die maßgeblichen Materialien, die aktuelle Literatur und Judikatur. Sie dient damit als verlässliche Grundlage für Rechtsberatung, Verwaltung und Wissenschaft.

Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz - SNG

Die dritte Auflage des Handbuchs Telekommunikationsrecht berücksichtigt sämtliche Änderungen, die durch die Reform des Telekommunikationsgesetzes 2012 eingeführt wurden. Unter Einbeziehung neuerer Rechtsprechung und Literatur gibt die systematische, hochaktuelle, von Anbieterinteressen unabhängige Darstellung dem Leser konkrete praxisorientierte Antworten und Handlungsanleitungen.

Handbuch Telekommunikationsrecht

Rechtsstand: voraussichtlich 1. September 2026

Gesetze des Freistaats Thüringen 87. Ergänzungslieferung

Deutsches Beamten-Jahrbuch Hessen 2026

Nomos Recht Kompendien

Das "Baurecht Baden-Württemberg" bietet seit fast zwei Jahrzehnten einen klar strukturierten und praxisorientierten Zugang zum öffentlichen Baurecht des Landes. Auch die 19. Auflage folgt dem bewährten Konzept des Kompendiums: Die Darstellung konzentriert sich bewusst auf die in Praxis, Ausbildung und Prüfung am häufigsten vorkommenden Fragestellungen. Studierende, Referendarinnen und Referendare wie auch Praktikerinnen und Praktiker erhalten eine verständliche, präzise und auf das Wesentliche fokussierte Einführung in die zentralen Bereiche des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts.

Besondere Vorteile
Aktuelle Gesetzeslage in kompakter Form: Die Neuauflage verarbeitet alle relevanten Änderungen seit der 18. Auflage, darunter die BauGB-Novelle zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ("Bauturbo") sowie das "Gesetz für das schnellere Bauen" mit weitreichenden Modifikationen der LBO.
Praxisorientierte Auswahl der Themen: Die Autorinnen und Autoren beschränken sich bewusst auf die Fragen, die in Behörden, Kanzleien und Gerichten regelmäßig auftreten - ein klarer Vorteil für Ausbildung und Berufseinstieg.
Neueste Rechtsprechung: Insbesondere die Entscheidungen des BVerwG und des VGH Baden-Württemberg sind systematisch eingearbeitet und ermöglichen eine rechtssichere Argumentation.
Bewährtes didaktisches Format: Die komprimierte, verständliche Darstellung und die klare Struktur erleichtern das Lernen genauso wie die schnelle Orientierung im Berufsalltag.

Aktualität und Relevanz
Die aktuellen Reformen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht schaffen neue Herausforderungen für Studium, Ausbildung und Praxis. Die 19. Auflage bildet den Stand Anfang 2026 vollständig ab und bietet damit eine zuverlässige Grundlage für Prüfungen, Verwaltungsentscheidungen und anwaltliche Beratung. Durch die Integration der jüngsten Gesetzgebung und der aktuellen Rechtsprechung ist das Werk ein unverzichtbares Arbeitsmittel für alle, die sich mit dem öffentlichen Baurecht in Baden-Württemberg befassen - vom Studium bis zur täglichen Anwendung in Bauverwaltung, Kanzlei und Gericht.

Baurecht Baden-Württemberg

La rationalisation de l'organisation et du fonctionnement du Parlement pour la consolidation de l'État de droit et de la démocratie reste une problématique d'actualité sur le continent africain. Elle mérite réflexion. Or, tandis que les autres institutions politiques font l'objet de nombreuses publications et manifestations scientifiques, l'institution parlementaire en Afrique en général et au Bénin en particulier a, jusqu'à une période récente, peu intéressé les chercheurs. Le colloque international sur ' Le Parlement en Afrique ' a donc été organisé pour combler le vide ainsi identifié en termes de recherche.

Actes du colloque international organisé au Bénin du 23 au 26 septembre 2019

Le parlement en Afrique

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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