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Gesamtkatalog

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Summers S: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung

StPO

Textsammlung

Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

In its current form, Section 52(1) of the German Code of Criminal Procedure does not grant many relatives in modern family forms the right to refuse testimony. Annina Eckrich examines whether this exclusion remains appropriate and how the provision should be adapted to reflect contemporary family realities.
 

 An analysis of the applicable legal framework and the protective purposes of Section 52(1) StPO shows that relatives in modern family forms are insufficiently protected. In conjunction with the fundamental rights that give rise to the state's protective obligations, existing protection gaps become apparent. The level of protection required by Article 6(1) of the Basic Law cannot be achieved through traditional methods of interpretation or through incremental judicial development of the law. To ensure comprehensive constitutional protection of the family, Section 52(1) StPO must therefore be interpreted in conformity with the constitution. The author conducts a thorough examination of whether the testimonial obligation of relatives is compatible with the Basic Law, the European Convention on Human Rights, and EU law. She concludes that the current version of Section 52(1) StPO, in conjunction with Section 48(1) sentence 2 StPO, partially violates Article 6(1) of the Basic Law-in its function both as a defensive right and as a specific equality guarantee. The functionality of the criminal justice system may be considered a potential justification. However, a more detailed engagement with this concept shows that it does not suffice to justify the resulting interferences in all cases.

Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG

Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen

Zunehmend finden in viele Studien und Fachhochschullehrgänge, die sich vorrangig der ökonomischen, medien- oder marketingwissenschaftlichen Ausbildung widmen, meist überblicksartige Lehrveranstaltungen zum öffentlichen Wirtschaftsrecht Eingang. Einzig ein kurzer, prägnanter und praxisorientierter Lehrbehelf zum besonderen Wirtschaftsverwaltungsrecht fehlte bislang. Diese Lücke versucht das vorliegende Werk zu schließen. 
Ohne in die Tiefe oder Breite verschiedener Lehrbehelfe für juristische Studien zu gehen, vermittelt es anhand des "Urmeters" des öffentlichen Wirtschaftsrechts, der GewO, ein Grundverständnis für jene Rahmenbedingungen, mit denen Unternehmer tagtäglich zu tun haben. Darüber hinaus gewährt das Werk einen Einblick in den praktisch äußerst bedeutsamen Bereich des Vergaberechts. Grundzüge des Bau-, Raumordnungs-, aber auch des Verwaltungsverfahrensrechts ergänzen die Darstellung. Auf den Stoff bezogene Fälle mit Lösungsmustern ermöglichen es dem Leser schließlich, das erworbene Wissen "in der Praxis" anzuwenden.
Die 2. Auflage wurde um die aktuelle Literatur und Judikatur ergänzt und erweitert.

Öffentliches Wirtschaftsrecht

dtv Beck Texte

Inhalt Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V, Bußgeldkatalog, Fahrerlaubnis-VO, FahrpersonalVO, Fahrzeug-ZulassungsVO, Katalog der Verkehrszeichen, Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, PflichtversicherungsG, Strafgesetzbuch (Auszug), Strafprozessordnung (Auszug), Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Ordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, VO (EG) Nr. 561/2006 Neuauflage Die Neuauflage mit Rechtsstand 1. November 2025 berücksichtigt alle Gesetzesäderungen seit Januar 2025, u.a. das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz mit Wirkung zum 15.4.2025 und die Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung mit Wirkung zum 10.4.2025. Zielgruppe Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Referendarinnen und Referendare und Studierende, Straßenverkehrs- und Polizeibehörden, Fahrschulen, Speditionen, Busunternehmen, TÜV sowie für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Ordnung mit farbiger Wiedergabe der Verkehrszeichen, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Pflichtversicherungsgesetz und

Straßenverkehrsrecht

Studienkommentar

Zum Werk Der vorliegende Kommentar ist als Parallelwerk zum Studienkommentar StGB angelegt und stellt ebenfalls eine Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar. Den Studierenden wird mit diesem strafverfahrensrechtlichen Erläuterungswerk eine optimale Ergänzung des materiellen Strafrechts an die Hand gegeben. Darüber hinaus stellt es auch ein wertvolles Wiederholungs- und Vertiefungsbuch für die Zweite juristische Staatsprüfung dar. Erläutert werden die im Staatsexamen als "Pflichtfach Strafverfahrensrecht" geltenden Themenschwerpunkte:<ul><li>Verfahrensgrundsätze im ersten Rechtszug</li><li>Gang des Strafverfahrens</li><li>Wirkungen gerichtlicher Entscheidungen (Rechtskraft)</li><li>Rechtsstellung und Aufgaben der wesentlichen Verfahrensbeteiligten</li><li>Zwangsmittel und Grundrechtseingriffe</li><li>Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote</li><li>Haftrecht</li><li>Arten und Voraussetzungen der Rechtbehelfe.</li></ul>Die Darstellung orientiert sich an dem im Examen geforderten Gutachtenstil. Hilfreich sind auch die den besonders examensrelevanten Vorschriften angefügten Aufbauschemata. Der Autor berücksichtigt darüber hinaus die Examensrelevanz der einzelnen Normen. Wer mit diesem Kommentar richtig arbeitet, sollte im Segment Straf-/ Strafverfahrensrecht ein Prädikatsexamen erreichen können. Vorteile auf einen Blick<ul><li>klare Orientierung an den Examensanforderungen</li><li>hervorragende didaktische Aufbereitung und Konzentration auf das Wesentliche</li></ul> Zur Neuauflage Die 6. Auflage des Studienkommentars verarbeitet die ausbildungs- und prüfungsrelevanten Gesetzesänderungen seit Erscheinen der Vorauflage, von denen die folgenden genannt werden:<ul><li>Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt</li><li>Rückführungsverbesserungsgesetz, das den § 100a Telekommunikationsüberwachung ändert</li><li>Cannabisgesetz</li><li>Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz</li><li>das Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts</li></ul>Darüber hinaus wurde die bisherige, der Kommentierung vorangestellte Einleitung inhaltlich in weiten Teilen neu gefasst und in die Form eines Kurzlehrbuchs überführt. Dies führt für die Studierenden zu dem Vorteil, Kurzlehrbuch und Kommentar in einem zu erhalten. Durch Vertiefungsverweise vom Lehrbuchteil in den Kommentarteil wird für die studentische Leserschaft ein echter Mehrwert erzielt. Durchgehend befindet sich das Werk auf dem Bearbeitungsstand Mai 2025. Zielgruppe Für fortgeschrittene Studierende, Referendarinnen und Referendare.

Strafprozessordnung

Band IV: Gesammelte Werke

Die Strafrechtspflege, wie die Zufügung der über die meisten Epochen der Geschichte äußerst grausamen staatlichen Kriminalstrafe euphemistisch genannt wird, vollzog sich ungefähr bis zum Jahr 1800 in zwei aus heutiger Sicht gleichermaßen unerträglichen Formen: zunächst dem Gottesurteils- und später dem Folterprozess. Im neunzehnten Jahrhundert setzte sich als 3. Paradigma der auf der umfassenden und ausschließlichen Beweisaufnahme in der öffentlichen und mündlichen Hauptverhandlung beruhende reformierte Strafprozess durch. Seit einigen Jahrzehnten wird, zunächst unter Missachtung des Gesetzes und 2009 notdürftig legalisiert, ein völlig neues (das 4.) Paradigma praktiziert, bei dem die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung durch ein dem Angeklagten nicht wie früher durch physische Folter, sondern durch das Angebot einer Strafmilderung entlocktes Geständnis ersetzt wird. In Bd. 4 der Gesammelten Werke werden nicht nur das vollständige Gutachten des Verfassers zum Deutschen Juristentag über die Absprachen im Strafprozess, sondern auch die komplette von ihm durchgeführte, den Schleier über die zuvor ängstlich gehüteten Geheimnisse der illegalen Absprachen lüftende Repräsentativumfrage unter deutschen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern erstmals veröffentlicht. Ferner werden die rechtsstaatlichen Defizite der gegenwärtigen Praxis schonungslos analysiert und die Bedingungen eines dem Niveau des reformierten Strafprozesses entsprechenden Abspracheverfahrens entwickelt.

Die Urteilsabsprachen als viertes Paradigma des Strafverfahrens

Juridicum - Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Die Verständigung im Strafverfahren zählt zu den umstrittensten Themen des deutschen Strafprozessrechts – und das seit Jahrzehnten. Die Arbeit greift aktuelle Entwicklungen auf und beleuchtet die Verständigung umfassend im Licht der heutigen verfahrenspraktischen Realität sowie rechtspolitischer Reformimpulse.
Ausgehend vom gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen und unter Berücksichtigung des richtungsweisenden Verständigungsurteils des Bundesverfassungsgerichts legt die Arbeit zentrale Schwächen der Verständigungspraxis nach den gegenwärtigen Regelungen offen. Zugleich entwickelt sie innerhalb des verfahrens- sowie verfassungsrechtlichen Rahmens praxisnahe Lösungsansätze und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur rechtspolitischen Debatte.

Unter besonderer Berücksichtigung bestehender praktischer Defizite und möglicher Lösungsansätze

Verständigung im Strafverfahren

Die Beiträge der StrafverteidigerInnentage 2023 bis 2025 in einem Band vereint
 Dieser Sammelband in der Schriftenreihe der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖStV) dokumentiert die Eröffnungsreden, Festvorträge und Referate der StrafverteidigerInnentage 2023 bis 2025. Er ist nicht nur für die mittlerweile beachtliche Anzahl von Mitgliedern der VÖStV gedacht. Vielmehr soll der Band allen fachlich interessierten Berufsgruppen in transparenter und handlicher Weise Einblicke in strafrechtliches Denken, Handeln und Wirken geben, dies nicht allein aus der Perspektive der Strafverteidigung, sondern auch aus staatsanwaltlicher, richterlicher und sachverständiger Sicht.

Österreichische StrafverteidigerInnentage 2023 - 2025

Inhalt Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Abgabenordnung (Auszug), Einführungsgesetz zum StGB (Auszug), Jugendgerichtsgesetz (Auszug), Strafprozessordnung (Auszug), Strafverfolgungsentschädigungsgesez (Auszug), Straßenverkehrsgesetz (Auszug), Verwaltungszustellungsgesetz, Wirtschaftsstrafgesetz. Neuauflage Die Neuauflage mit Rechtsstand 1. September 2025 berücksichtigt alle Gesetzesänderungen seit Oktober 2024. Zielgruppe Für Studierende, Strafrechtspraktikerinnen und Strafrechtspraktiker sowie Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.

mit Auszügen aus der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz, dem Straßenverkehrsgesetz, der Abgabenordnung u.a

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Beck'sche Kurz-Kommentare

Zum Werk Der Klassiker des Kostenrechts informiert umfassend und jährlich neu über alle praxisrelevanten Kostenvorschriften wie etwa GKG, RVG, FamGKG, GNotKG, GvKostG, JVEG sowie Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes und sonstige kostenrechtliche Vorschriften wie z.B. Entschädigung der Handelsrichter, InsVV, PatKostG, JVKostG, JBeitrG, EBAO u.v.m. Vorteile auf einen Blick<ul><li>der Standard im Kostenrecht</li><li>alle wichtigen Kostenbestimmungen zusammengefasst und von neuen Autoren praxisnah kommentiert</li><li>mit vielen ABCs</li></ul> Zur Neuauflage Es werden alle Gesetzesänderungen sowie die neue Literatur und Rechtsprechung zuverlässig eingearbeitet. Zielgruppe Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Notariate, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren, Kostenbeamtinnen und -beamte, Bürovorsteherinnen und Bürovorsteher, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Insolvenzverwaltung.

GKG, RVG, FamGKG, GNotKG, GvKostG, VBVG, JVEG u.v.m

Kostenrecht

CPG Series of Comparative Constitutional Law, Politics and Governance

Henning Glaser

Procedural Law and Procedural Law Reform in Comparative Perspective

Doing Justice

In der praktischen Arbeit bei der Staatsanwaltschaft ist weit mehr gefragt als ein Studium vermitteln kann. Die Probleme sind weniger juristischer Natur, sondern vielmehr formaler, technischer und organisatorischer Art. Zum Beispiel: Wie ist die Behörde strukturiert? Wie werden Ermittlungen initiiert und durchgeführt? Was gibt es im Verfahren zu bedenken, wer ist hinzuzuziehen? Was ist vor Gericht zu beachten und was ist nach einer gerichtlichen Entscheidung zu tun?

Dieses Werk bietet die Antworten und begleitet die praktische Arbeit der Staatsanwältin und des Staatsanwalts über das gesamte Strafverfahren hinweg mit zahlreichen Beispielen, Mustern sowie Ratschlägen, Hinweisen und Hilfestellungen. Insbesondere für jüngere Staatsanwältinnen/Staatsanwälte und Referendarinnen/Referendare ist das Buch eine wertvolle Hilfe. Als Nachschlagewerk dient es aber auch erfahrenen Dezernentinnen und Dezernenten zur schnellen Orientierung in nicht alltäglichen Verfahrenssituationen.

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung

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