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Müller C: Justitias stumpfes Schwert?

Justitias stumpfes Schwert?

Wege zu einer effektive(re)n verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung von Handlungspflichten gegen den Staat

Entdecken Sie den Fachkommentar zur europäischen KI-Verordnung für Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland!

Dieser Fachkommentar zur KI-Verordnung legt den Fokus auf die entscheidenden Vorschriften, die für die Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung sind. Dabei werden die Regelungen im Kontext der aktuellen und zukünftigen technologischen Entwicklungen erläutert, die bereits heute in der Inneren Sicherheit eingesetzt werden und künftig noch stärker zum Tragen kommen dürften. Die Struktur des Kommentars orientiert sich an der Artikelstruktur der KI-VO. Um auch Lesenden aus der polizeilichen und sicherheitsbehördlichen Praxis einen attraktiven Zugang zu bieten, wird der Kommentar durch ein "Miniglossar" ergänzt. Dieses Glossar fasst die KI-rechtlichen Kernaspekte eines Sicherheitsthemas, wie z. B. "Videoüberwachung", unter Verweis auf die relevanten Vorschriften und Kommentierungsstellen in prägnanten Sätzen zusammen. 
Mit diesem Fachkommentar erhalten Polizei-, Geheimdienst- und andere Sicherheitsbehörden wie Schutz- und Kriminalpolizeien der Länder, Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutzbehörden, Bundes-nachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine fundierte und praxisnahe Orientierungshilfe im Bereich der KI-Verordnung für die Sicherheitsbehörden.
Das Buch ist ein unverzichtbares Werkzeug für alle, die sich mit Künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich beschäftigen.

Eike Richter ist Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg mit den Schwerpunkten Recht der Digitalisierung und IT-Sicherheitsrecht.

Kommentar für Polizei und Sicherheitsbehörden

KI-Verordnung und öffentliche Sicherheit

Die Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) stellt harmonisierte Regeln für die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen in der EU auf. Die Vorgaben dienen auch dem Schutz der Sicherheit und der Wahrung der Grundrechte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Der Rechtsakt bringt erhebliche rechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmensaktivitäten mit sich und legt insb. Anforderungen für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen fest. 

Der NomosKommentar zur KI-VO erläutert die neuen Vorgaben verständlich und anwendungsbezogen. Das Werk analysiert die Vorgaben der KI-VO strukturiert und klärt unter anderem,
<li>welche Pflichten Anbietern und Betreibern von KI-Systemen auferlegt werden,
</li><li>wie KI-Systeme rechtskonform eingeführt und angewendet werden können,
</li><li>wie das neue Aufsichtssystem ausgestaltet ist und welche Sanktionen bei Verstößen drohen.

Besondere Vorzüge
</li><li>Praxisnahe und zugleich wissenschaftlich fundierte Kommentierung der KI-VO unter Einbeziehung delegierter Rechtsakte, der Leitlinien der EU-Kommission und der Verwaltungspraxis des AI Office 
</li><li>Systematische Darstellung des Rechts der Künstlichen Intelligenz in ausgewählten Ländern außerhalb der EU (insb. China, USA und Schweiz)
</li><li>Weitere spezielle Kapitel, u. a. zu technischen, ethischen und philosophischen Grundlagen, zu den mit der KI-VO verknüpften Standards, zu parallelen Regelwerken, zur Verantwortung für KI - auch unter Berücksichtigung der aktualisierten Produkthaftungsrichtlinie - und zu datenschutzrechtlichen Aspekten

Zielgruppen
Unternehmensjurist:innen, Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Marktüberwachungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, Europäische Institutionen.

Herausgeber:in
Herausgegeben wird das Werk von Prof. Dr. Janine Wendt, Leiterin des Fachgebietes für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Technischen Universität Darmstadt, und Prof. Dr. Domenik H. Wendt, LL.M., der die Professur für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Frankfurt University of Applied Sciences inne hat.

Die Autor:innen sind erfahrene Expert:innen aus der Wissenschaft:
Assistant Prof. Gilad Abiri, J.S.D., LL.M. (Yale), LL.M. (Tel Aviv) ¿ Prof. Dr. Dr. Walter Blocher ¿ Prof. Dr. Johannes Buchheim, LL.M. (Yale ¿ Martina Block, LL.M. ¿ Dr. Sophie Burchardi, LL.M. (King's College London) ¿ Prof. Dr. Thomas Burri ¿ Philipp Dilger ¿Prof. Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec. | Dr. Daniel Feulner ¿ Dr. Sebastian Hallensleben | Prof. Dr. Simon Johannes Heetkamp, LL.M. | Prof. Dr. Dr. Rafaela Hillerbrand ¿ Prof. Dr. Andreas Kerkemeyer | Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard) ¿ Prof. Dr. Christoph Kumpan, LL.M. (Univ. of Chicago) ¿ Phillip Mahlow | Prof. Dr. Florian Möslein, Dipl.-Kfm., LL.M. (London) ¿ Prof. Dr. Paulina Jo Pesch | Prof. Dr.-Ing. Steven Peters ¿ Prof. Martin Petrin, S.J.D., Ph. D., LL.M. (Columbia) ¿ Dr. Jonas Pfister ¿ Prof. Dr. Lena Rudkowski ¿ Dr. Michael Schmidt ¿ Dr. Annika Selzer ¿ Dr. Axel Spies ¿ Prof. Dr. Oskar von Stryk ¿ Sarah Stummer, LL.M. | Dr. Constantin Teetzmann | Prof. Dr. Alexander Tischbirek ¿ Prof. Dr. Nils Urbach ¿ Prof. Dr. Janine Wendt ¿ Prof. Dr. Domenik H. Wendt, LL.M.
</li>

Kommentar

Verordnung über künstliche Intelligenz: KI-VO

Ökonomie der Versöhnung

An den Restrukturierungsbeauftragten werden hohe Anforderungen gestellt: Er soll ein erfahrener Restrukturierer oder auch Turn-around-Manager sein, der die erforderliche Unabhängigkeit, fachliche Kompetenz sowie weitere zentrale persönliche Voraussetzungen mitbringt. Er ist die Schnittstelle bei der Kommunikation zwischen Unternehmen und Gerichten.
Das Werk vermittelt das fachspezifische Wissen und erläutert, wie eine Infrastruktur für diese Tätigkeit beschaffen sein sollte.

Der Restrukturierungsbeauftragte

Das nunmehr in 6. Auflage vorgelegte Handbuch Testamentsgestaltung erläutert, ausgehend von der gesetzlichen Erbfolge, Techniken und Instrumente der Testamentsgestaltung sowie die Möglichkeiten lebzeitiger Vorsorge, jeweils einschließlich ihrer zivil- und steuerrechtlichen Grundlagen für die tägliche Praxis. 

Vom Einzel- über das Ehegatten- bis hin zum Unternehmertestament samt Erbvertragsvarianten wird eine Vielzahl verschiedenster Fallkonstellationen detailliert und anschaulich dargestellt. Mehr als 300 Musterformulierungen, die bei der Neuauflage zum ersten Mal zum praktischen Download bereitstehen, helfen dem Nutzer, im Einzelfall eine passgenaue letztwillige Verfügung zu erstellen. 

Mit der Vorauflage hat Notar Dr. Oliver Fröhler den von Notar Prof. Dr. Gerrit Langenfeld begründeten Klassiker übernommen und gründlich überarbeitet. Der Autor ist aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Notar, Nachlassrichter und Lehrbeauftragter für Erbrecht und erbrechtliche Gestaltung ein erfahrener Kenner der Materie. Mit der Neuauflage wurde das Werk um weitere vier Kapitel erweitert:

 Kap. 11 - Gestaltung durch Nachlasssicherung, Gläubigerbefriedigung und Haftungsbeschränkung 
 Kap. 12 - Gestaltung durch Erbschaftsvertrag, Erbteilsverpfändung und Vermächtniserfüllung
 Kap. 13 - Gestaltung durch Erbauseinandersetzung, Abschichtung und Erbteilsübertragung
 Kap. 14 - Digitaler Nachlass

Damit ist noch umfassender jegliche Problemstellung rund um die Testamentsgestaltung erfasst! Daneben bleiben internationale und steuerliche Aspekte weiterhin wichtig: Die EuErbVO nebst der neuen EuGH-Rechtsprechung zur internationalen Zuständigkeit der Nachlassgerichte sowie die Erbschaftsteuerreform sind Schwerpunkte auch der Neuauflage.

Inhalt 

1. Grundlagen der Testamentsgestaltung 
2. Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht als Ausgangspunkt der Testamentsgestaltung 
3. Die Instrumente der Testamentsgestaltung 
4. Verfügungen von Todes wegen nur eines Erblassers 
5. Das Ehegattentestament 
6. Besondere Typen letztwilliger Verfügungen 
7. Das Testament des Unternehmers 
8. Gestaltung durch Erbschafts- bzw. Vermächtnisausschlagung 
9. Erbnachweis und diesbezügliches Verfahren 
10. Lebzeitige Vorsorgemaßnahmen, sonstige begleitende Rechtsgeschäfte
11. Gestaltung durch Nachlasssicherung, Gläubigerbefriedigung und Haftungsbeschränkung
12. Gestaltung durch Erbschaftsvertrag, Erbteilsverpfändung und Vermächtniserfüllung
13. Gestaltung durch Erbauseinandersetzung, Abschichtung und Erbteilsübertragung
14. Digitaler Nachlass

Einzeltestament, Ehegattentestament, Unternehmertestament

Testamentsgestaltung

This book discusses some of the most important issues facing administrative law and related doctrines. Leading public law scholars from across the common law world have contributed chapters to recognise the exceptional scholarship and career of Matthew Groves, Distinguished Professor at Deakin University, Australia. Over the last century, the power of the administrative state has grown immensely and the scope of administrative law as a field of inquiry has grown with it. This collection of essays provides an up-to-date analysis of some of the most important issues in administrative law in the 2020s, including: access to justice issues; the role, purpose and future of ombuds institutions and tribunals; government liability within and beyond judicial review; integrity bodies; 'lawfare'; the role of policies in government decisionmaking; and the tension between military and civilian systems of justice. These topics have been central to the work and career of Matthew Groves. Readers interested in public law - whether practitioners, researchers or students - will discover a wealth of engaging and thought-provoking considerations of the most topical current issues in administrative law by a selection of prominent academics.

Essays in Honour of Matthew Groves

Controlling the Administrative State

Rechtsstand: voraussichtlich Januar 2027

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 162. Ergänzungslieferung

The book examines the practice of judicial reasoning in Tort law, understood as a process of justification, consisting of both deductive and non-deductive elements, and therefore involving a significant element of choice or discretion. The book divides the elements of judicial reasoning into four conceptual categories: factual assessments, application of legislative and judge-made rules, reliance on reasonableness, and policy considerations. To discuss these elements in a comparative perspective the book uses the English and French judicial traditions of Tort law as case studies. This enables the author to present a range of methods of establishing facts, drawing inferences, using legal sources and relying on policy arguments. By closely examining selected Tort judgments from both jurisdictions, the book elucidates the phenomenon of law-making through adjudication in both a non-codified and a codified system of liability. It offers a reflection on different approaches legal systems may adopt to the importance in the process of judicial justification of such issues as certainty and truth, common sense, consistency with previous judicial decisions and policy.
The book connects the choice of approaches in judicial reasoning in Tort law with its procedural and institutional context.

English and French Traditions Compared

Judicial Reasoning in Tort Law

Written by leading practitioners in the field, this book provides a coherent framework for understanding the principles of sports law. The subject is split into various areas of practice. First regulatory rules, which embrace the constitutional aspect of organised sport including the disciplinary procedures of the various sport governing organisations. Second, broadcasting and marketing resulting from the commercial exploitation, including sponsorship, of sports clubs, sporting events and players. Third, player's rights and obligations which embraces a wide range of legal issues including club transfers and player contracts, and issues arising from employment (including discrimination law), personal injury and criminal law. Special attention is paid to the impact of EU and Human Rights law as well as to the influential jurisprudence of the Court of Arbitration for Sport. Written by an expert team, including the father of sports law, Michael Beloff QC, this is required reading for all those practising in the field.

Sports Law

Dieser Band behandelt umfassend den Rechtsschutz mit den Verfahren vor dem Gerichtshof der EU (Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage, Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren, Schadensersatzklage und spezielle Verfahren). Gemeinsam werden die Grundstrukturen und der Verfahrensablauf dargestellt, ebenso der vorläufige Rechtsschutz, die Folgen von Urteilen und die Prüfungsmaßstäbe anhand aktueller Judikate vor allem zum Wettbewerbs-, Glücksspiel-, Klima- und Datenschutzrecht. Umfassend behandelt wird auch der Rechtsschutz durch nationale Gerichtsverfahren vor den Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- sowie den Zivil- und Strafgerichten. Ausführlich wird das Verhältnis zum BVerfG diskutiert und anhand des PSPP- sowie des NGEU-Urteils und des Egenberger-Beschlusses näher behandelt.

Band 5/II: Rechtsschutz

Handbuch Europarecht

The fifth edition of this clear and practical book has been thoroughly updated to deal comprehensively with immigration law procedure and practice, covering European and human rights law, deportation, asylum and onward appeals. In this continually evolving area of law, this new edition takes into account all recent major legislation changes and developments, relevant case law and policies since the last edition.

Changes to the new edition include:
Points Based System;
Rules governing the appeals procedure;
Changes in the administrative process;
The Government's changes in capping immigration.

The new edition also includes coverage of recent cases including decisions from Strasbourg, the House of Lords and the Court of Appeal, legislation and Practice Directions with considered opinion on their likely impact on everyday practice.

Previous ISBN: 9781845923181

This title is included in Bloomsbury Professional's Immigration and Nationality Law online service.

Jackson's Immigration Law and Practice

JuS-Schriftenreihe/Ausländisches Recht

Zum Werk Die Rechtsordnung von Indien ist hierzulande weitgehend unbekannt. Dieses Werk führt kompetent in Tradition, Denkweise und Strukturen des indischen Rechtskreises ein. Das öffentliche Recht steht im Mittelpunkt des Grundrisses, der auch über Rechts- und Verfassungsgeschichte sowie über das heutige Verfassungssystem, Gewohnheitsrecht, Strafrecht und Familienrecht und indisches Recht im globalen Kontext informiert. So wissen Sie, worauf es im Umgang mit indischen (Handels-)Partnern ankommt. Inhalt - Grundlagen, Rechtsgeschichte, Rechtsquellen und Gewohnheitsrecht - Recht und Entwicklung - Öffentliches Recht - Familienrecht - Strafrecht und Innere Sicherheit - Indisches Recht im globalen Kontext Vorteile auf einen Blick - konkurrenzloses Werk - für Praktiker wie Juristen in der Ausbildung geeignet Zielgruppe Für jeden, der mit Indien beruflich zu tun hat, insbesondere Anwälte mit international ausgerichteter Kanzlei sowie Firmen mit Beziehungen zum indischen Raum, aber auch Studierende und Referendare, die ein Auslandsstudium oder eine juristische Forschung in Indien anstreben und sich in die fremde Rechtsordnung einarbeiten wollen oder müssen.

Einführung in das indische Recht

Justitias stumpfes Schwert?

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