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Internetrecht, Medienrecht und Datenschutz. Fallstudien zu Meinungsfreiheit, Urheberrecht und Werbekennzeichnung

Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa 190. Ergänzungslieferung

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Whistleblowing

Das Praxishandbuch gibt als Grundlagenwerk zur Kalkulation der Friedhofsgebühren nunmehr in der zweiten Auflage allen mit der komplexen Materie Befassten eine umfassende praktische Anleitung zur Gebührenbemessung an die Hand. Es werden anhand zahlreicher Schaubilder, Beispiele und der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung alle wichtigen Grundsätze, Ermessensspielräume und Gefahrenquellen bei der Gebührenfindung umfassend aufgezeigt.

Handbuch für die Praxis

Die Kalkulation der Friedhofsgebühren

Band IV: Gesammelte Werke

Die Strafrechtspflege, wie die Zufügung der über die meisten Epochen der Geschichte äußerst grausamen staatlichen Kriminalstrafe euphemistisch genannt wird, vollzog sich ungefähr bis zum Jahr 1800 in zwei aus heutiger Sicht gleichermaßen unerträglichen Formen: zunächst dem Gottesurteils- und später dem Folterprozess. Im neunzehnten Jahrhundert setzte sich als 3. Paradigma der auf der umfassenden und ausschließlichen Beweisaufnahme in der öffentlichen und mündlichen Hauptverhandlung beruhende reformierte Strafprozess durch. Seit einigen Jahrzehnten wird, zunächst unter Missachtung des Gesetzes und 2009 notdürftig legalisiert, ein völlig neues (das 4.) Paradigma praktiziert, bei dem die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung durch ein dem Angeklagten nicht wie früher durch physische Folter, sondern durch das Angebot einer Strafmilderung entlocktes Geständnis ersetzt wird. In Bd. 4 der Gesammelten Werke werden nicht nur das vollständige Gutachten des Verfassers zum Deutschen Juristentag über die Absprachen im Strafprozess, sondern auch die komplette von ihm durchgeführte, den Schleier über die zuvor ängstlich gehüteten Geheimnisse der illegalen Absprachen lüftende Repräsentativumfrage unter deutschen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern erstmals veröffentlicht. Ferner werden die rechtsstaatlichen Defizite der gegenwärtigen Praxis schonungslos analysiert und die Bedingungen eines dem Niveau des reformierten Strafprozesses entsprechenden Abspracheverfahrens entwickelt.

Band IV Die Urteilsabsprachen als viertes Paradigma des Strafverfahrens

Eine Dokumentensammlung nebst Einführungen, 7. Band: Hessen-Homburg, Hohenzollern-Hechingen und -Sigmaringen, Kurhessen sowie Liechtenstein

Deutsches Verfassungsrecht 1806 - 1918

Richtig handeln als Betreuer und Vorsorgebevollmächtigter

Sobald höchstpersönliche Entscheidungen für Betreute in Notsituationen getroffen werden müssen, stehen Betreuer und Vorsorgevollbemächtigte vor außergewöhnlichen und kritischen Herausforderungen.

<ul>
<li>Wie sind ärztliche Zwangsmaßnahmen zu prüfen?</li>
<li>Wann sind freiheitsentziehende Maßnahmen angebracht?</li>
<li>Wie lassen sich Behandlungswünsche und der mutmaßliche Wille feststellen?</li>
<li>Welche Voraussetzungen gelten für lebenserhaltende Maßnahmen?</li>
<li>Welche Maßnahmen haben strafrechtliche Folgen?</li>
</ul>

Wer schwierige Pflichten zu erfüllen hat, die auch persönlich belasten, muss rechtlich auf der sicheren Seite stehen.

Der Ratgeber Betreuerentscheidungen im medizinischen Grenzbereich mit praktischen Fallbeispielen, zahlreichen Checklisten und Musterschreiben spart viel Zeit und hilft, rechtssicher zu handeln und zu beraten.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen, freiheitsentziehende und lebenserhaltende Maßnahmen

Betreuerentscheidungen im medizinischen Grenzbereich

Das Europäische Energierecht
ist kompliziert. Die rechtlichen Vorgaben bestimmen nichtsdestotrotz das deutsche Umwelt- und Energierecht.

Das Handbuch
bietet eine vertiefte Analyse der europäischen Regeln und der zukünftigen Streitpunkte. Beispielsfälle, anknüpfend an die einschlägigen Judikate des Gerichtshofs der Europäischen Union, vertiefen das Verständnis.

Die Vorteile
<li>Berücksichtigt das sog. Fit-for-55-Paket
</li><li>Berücksichtigt das EU-Wasserstoff-Gaspaket
</li><li>Berücksichtigt REPowerEU-Plan (insbes. Strommarktdesign)
</li><li>Ermöglicht den kompakten Zugriff auf die sperrige Materie

Prof. Dr. Markus Ludwigs
ist einer der führenden Experten auf dem Gebiet des Energierechts und seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Würzburg.
</li>

Europäisches Energierecht

Zum Werk
Diese systematische Darstellung gibt einen Überblick über die in der Rechtspraxis immer bedeutender werdende Prozessfinanzierung. Hierbei übernimmt der Finanzierende vertraglich das gesamte Prozessrisiko (eigene und gegnerische Anwaltskosten, Gutachtenkosten, Gerichtskosten) und bekommt dafür im Erfolgsfall eine Risikoprämie. Dabei entstehen zahlreiche juristische Probleme, denen sich das neue Handbuch widmet.<ul><li>Grundlagen mit der rechtlichen Einordnung des Prozessfinanzierungsvertrags sowie dem Berufsrecht.</li><li>Typische Anwendungsfälle: High End Prozessfinanzierung, Mittleres Segment, Prozessfinanzierung für Verbraucher, Schiedsverfahren und Insolvenz.</li><li>Prozessfinanzierer: Prozessfinanzierungsgesellschaft, Pricing Modelle, Ablauf der Prozessfinanzierung.</li><li>Besondere prozessuale und steuerrechtliche Behandlung der Prozessfinanzierung.</li></ul>
Vorteile auf einen Blick<ul><li>umfassende Darstellung des relativ neuen Rechtsgebiets</li><li>von Praktikerinnen und Praktikern, die selbst in der Prozessfinanzierung arbeiten oder gearbeitet haben.</li></ul>
Zielgruppe
Für Prozessfinanzierende, Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristinnen und -juristen, Richterschaft.

Handbuch Prozessfinanzierung

Rechtshandbuch Immobilien Bd.II 28. Ergänzungslieferung

Large-scale data loss and data privacy compliance breaches continue to make headline news, highlighting the need for stringent data protection policies, especially when personal or commercially sensitive information is at stake. Understanding how to safeguard sensitive information has never been more important.The third edition of Data Protection and Compliance is your essential guide to navigating this complex terrain. This book moves beyond just an emphasis on regulatory frameworks and legalistic compliance, focusing instead on operationalizing a truly risk-based approach to data protection and compliance. The emergence of new technologies and a rapidly evolving regulatory landscape, which are key in safeguarding sensitive information, are discussed, with new content providing practical insights into data protection strategy and risk mitigation.This book embeds learning using a practical, streamlined approach. This new edition is structured to provide readers with an understanding of the basics of data protection and compliance before expanding the scope to cover a range of topics.

Third Edition

Data Protection and Compliance

Schriften zum Recht der Digitalisierung

Communication platforms such as Facebook, Instagram, TikTok, X, and YouTube have become central arenas of public opinion formation. Their operators moderate millions of items of user-generated content every day on the basis of privately drafted terms of service, removing not only unlawful but also lawful content protected by fundamental rights. Jonas Hiller examines under which conditions and to what extent such moderation is permissible.
 

 The legal framework is provided by the Digital Services Act (DSA), in force since 2024, whose moderation-related due diligence obligations are first systematically analyzed. Building on this, the author develops standards for reviewing both the exercise and the substantive content of privately autonomous moderation decisions, as well as their effects under private law. He also examines the scope for national regulation that remains under the fully harmonizing DSA.
 

 The study demonstrates that the DSA leads to a constitutionalization of the platform user agreement without entirely eliminating private autonomy. In their moderation practices, platform operators become bound by fundamental rights and rule-of-law principles. While they retain broad discretion in designing their terms of service, the application and enforcement of those terms in individual cases are subject to stricter scrutiny. Key criteria for this graduated intensity of review are market power, user dependency, and a platform's function as a public forum.
 

 The study also critically assesses the DSA's fully harmonizing effect, arguing that the regulation of the digital public sphere touches upon the cultural sovereignty and democratic identity of the Member States. Rather than preserving national regulatory discretion, the fully harmonizing nature of EU law results in a Europeanization of freedom of expression in the digital sphere.

Die Moderation rechtmäßiger Inhalte auf Kommunikationsplattformen

Basler Kommentar

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Internetrecht, Medienrecht und Datenschutz. Fallstudien zu Meinungsfreiheit, Urheberrecht und Werbekennzeichnung

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