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Hussmann L: International anwendbare
Streitgenossenschafts­­gerichtsstände

International anwendbare Streitgenossenschafts­­gerichtsstände

Unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten «Menschen­­rechtsklagen» gegen Unternehmen

Grundrisse des Rechts

Zum Werk
Dieser Grundriss lehrt kompakt, prägnant und studienorientiert das Internationale Zivilverfahrensrecht, lässt aber auch die Bezüge zur Falllösung und zur Rechtspraxis nicht vermissen.
Infolge der Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen durch europäisches Recht in diesem Bereich gewinnt das Gebiet an Bedeutung in der universitären Ausbildung und verselbständigt sich gegenüber dem Internationalen Privatrecht.
Dadurch eignet sich das Buch nicht nur für Jurastudierende und Referendarinnen und Referendare, sondern auch für Praktikerinnen und Praktiker, die sich in die Materie einarbeiten wollen.

Inhalt:<ul><li>Grundlagen</li><li>Rechtsquellen</li><li>Erkenntnisverfahren</li><li>Ausländer als Verfahrensbeteiligte</li><li>Familiensachen</li><li>Einstweiliger Rechtsschutz</li><li>Anerkennung und Vollstreckung</li></ul>
Vorteile auf einen Blick<ul><li>zahlreiche Fälle</li><li>prägnante Darstellung</li><li>renommierter Autor</li></ul>
Zur Neuauflage
In dieser Auflage wird das Werk wieder auf den neuesten Stand von Rechtsprechung Literatur gebracht.

Zielgruppe
Für Studierende, Referendarinnen und Referendare und Praktikerinnen und Praktiker.

Internationales Zivilprozessrecht

Mirjam Lubrich untersucht die verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Gesamtschuldnerrückgriffs im Rahmen der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO). Im Mittelpunkt steht die Frage nach der internationalen Zuständigkeit für eine Rückgriffsklage eines Gesamtschuldners gegen einen anderen Gesamtschuldner. Das materielle Recht sieht hierfür verschiedene Rückgriffsmöglichkeiten (originärer Ausgleichsanspruch und Rückgriff aus übergeleitetem Recht) vor. Anders als im europäischen Kollisionsrecht der Rom I- und Rom II-VO existiert eine besondere Zuständigkeitsnorm für den Gesamtschuldnerrückgriff indes nicht. Anhand der zuständigkeitsrechtlichen Wertungen und unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse entwickelt Mirjam Lubrich ein einheitliches Zuständigkeitskonzept, das nicht zu Differenzierungen bei der Qualifikation des jeweils geltend gemachten Rückgriffsanspruchs zwingt.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1985; Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen und Madrid; Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung; 2012 Erste Juristische Staatsprüfung; 2012-17 wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universtität Tübingen; 2017 Promotion; 2017 Zweite Juristische Staatsprüfung.

Mirjam Lubrich

Der Gesamtschuldnerrückgriff im Zuständigkeitssystem der EuGVVO

Zum Werk
Das Fall- und Lehrbuch behandelt den gesamten Stoff des Schwerpunktbereichs Internationales Privatrecht auf besonders anschauliche Art und Weise. Dabei geht das Werk von der praktischen Anwendung des Rechtsgebiets aus und behandelt zunächst die Grundzüge des Internationalen Zivilprozessrechts, also die Rechtsprobleme, die sich bei der Anrufung eines Gerichts in einem Fall mit Auslandsberührung stellen.
Daran anschließend werden die allgemeinen Fragen des Kollisionsrechts und abschließend das internationale Schuld-, Sachen-, Familien-, Erb- und Gesellschaftsrechts dargestellt.
Das Buch erörtert den Stoff anhand von Fragen und kurzen Fällen. Es gilt seit vielen Jahren als Klassiker, um für schriftliche und mündliche Prüfungen rasch sattelfest zu werden.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>IPR und IZVR in einem Band</li><li>rund 230 prüfungsrelevante Fragen und Fälle mit Antworten</li><li>zur ersten Einarbeitung oder Wiederholung.</li></ul>
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.

Zielgruppe
Für Studierende und Referendare.

Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Zürcher Studien zum öffentlichen Recht

Von Verfügungsadressatinnen, Streitgenossen, Beigeladenen und anderen Parteien

Verfahren mit mehreren Parteien im öffentlichen Recht

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 13, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Steuerrechtliche Rechtsanwendung im Spannungsfeld zwischen Wortlautbindung und Teleologie (Prof. Dr. Christine Osterloh-Konrad), Sprache: Deutsch, Abstract: Nach Ende des Ersten Weltkriegs wurde im Zuge der Erzberger‘schen Steuer- und Finanzreformen ein neues, weitreichend reformiertes Steuerrecht für die Weimarer Republik geschaffen. Dieses stellte unter anderem eine Reaktion auf die angespannte fiskalische Situation des Reichs dar. Die Reichsabgabenordnung von 1919 sollte das Mantelgesetz dieses neuen Steuerrechts sein, allgemeine Grundsätze enthalten und so die einzelnen Steuergesetze entlasten und einheitliche Rechtsanwendungsstandards gewährleisten. § 4 RAO, die bis dahin einzige Rechtsanwendungsnorm des deutschen Rechts, spielte eine maßgebliche Rolle bei der Schaffung einheitlicher Rechtsanwendungsstandards im deutschen Steuerrecht. Normiert wurde darin unter anderem die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Ferner mahnte die Vorschrift zur Berücksichtigung des Zwecks und stärkte so die Rolle der teleologischen Gesetzesauslegung im Steuerrecht im Allgemeinen. Für jenes bedeutete § 4 RAO damit einen Siegeszug der Interessenjurisprudenz. Beim RFH, der die Norm in der Folgezeit so häufig wie kaum eine andere anwandte, stellte sich eine freiere Rechtsanwendungspraxis ein. In der Folge dieser freieren Rechtsanwendungspraxis emanzipierte sich das Steuerrecht als Teilrechtsgebiet mit eigenständiger Zwecklogik insbesondere vom Zivilrecht.

Maik Kniebel

Die Rolle von § 4 RAO für die Rechtsanwendung im Steuerrecht. Eine rechtshistorische Untersuchung

Inwieweit sind Klagen Dritter auf die Herausgabe von Kulturgütern eines ausländischen Staates, die für eine Ausstellung vorübergehend ausgeliehen werden, vor deutschen Gerichten zulässig? Ist eine Vollstreckung in solche Leihgaben möglich? Diese Fragen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen der besonderen Bedeutung, die Kulturgütern im Interesse der Allgemeinheit zukommt, und dem Justizgewährungsanspruch sowie dem Eigentumsrecht des Einzelnen. Mit der Chance, die der vorübergehende Transfer eines Kulturguts in einen anderen Staat für einen potentiellen Kläger eröffnet, geht das Risiko des Leihgebers einher, das Objekt niemals zurückzuerhalten. Die Arbeit ist damit am Schnittpunkt des Internationalen Zivilverfahrensrechts mit dem Völkerrecht angesiedelt und umfasst auch Aspekte der Rechtsvergleichung, des Internationalen Privatrechts sowie des öffentlichen Rechts.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1987; Studium der Rechtswissenschaft in Heidelberg; 2011 Erste juristische Staatsprüfung; 2013 Master of Law (Cambridge); Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Heidelberg; Rechtsreferendariat am Landgericht Heidelberg; 2016 Zweite juristische Staatsprüfung; seit 2016 Richterin im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg.

Stephanie-Marleen Raach

Herausgabeklagen in internationale Kulturgutleihgaben

Zum Werk
Das Fall- und Lehrbuch behandelt den gesamten Stoff des Schwerpunktbereichs Internationales Privatrecht auf besonders anschauliche Art und Weise. Dabei geht das Werk von der praktischen Anwendung des Rechtsgebiets aus und behandelt zunächst die Grundzüge des Internationalen Zivilprozessrechts, also die Rechtsprobleme, die sich bei der Anrufung eines Gerichts in einem Fall mit Auslandsberührung stellen.
Daran anschließend werden die allgemeinen Fragen des Kollisionsrechts und abschließend das internationale Schuld-, Sachen-, Familien-, Erb- und Gesellschaftsrechts dargestellt.
Das Buch erörtert den Stoff anhand von Fragen und kurzen Fällen. Es gilt seit vielen Jahren als Klassiker, um für schriftliche und mündliche Prüfungen rasch sattelfest zu werden.
Vorteile auf einen Blick
- IPR und IZVR in einem Band
- 229 prüfungsrelevante Fragen und Fälle mit Antworten
- zur ersten Einarbeitung oder Wiederholung
Zur Neuauflage
Neben dem Vertrags- und außervertraglichen Recht (Rom I-VO und Rom II-VO) ist nunmehr auch das IPR des Familien- und Erbrechts stark unionsrechtlich geregelt. Im Einzelnen berücksichtigt Hannes Rösler in seiner umfassenden Überarbeitung die Auswirkungen des EU-Kollisionsrechts auf den Allgemeinen Teil des IPR, die Rom III-VO zum Scheidungsrecht, die EuUnthVO zum Unterhaltsrecht und die EuErbVO, die neue EuGH-Rechtsprechung sowie die Reform der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO).
Zu den Autoren
Bis zur 4. Auflage bearbeitet von Peter Hay, em. Inhaber der L.Q.C. Lamar Professur an der Emory University School of Law, Atlanta und em. Professor an der TU Dresden. Die 5. Auflage wurde alleine bearbeitet von Hannes Rösler, Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Siegen.
Zielgruppe
Für Studierende und Referendare.

Die Konzeption:Dieses Standardwerk zum Verwaltungsprozessrecht eignet sich durch seine didaktische Aufbereitung sowohl für Studierende zur Vorlesungsbegleitung und Vorbereitung auf verwaltungsrechtliche Klausuren in der Ersten Juristischen Prüfung, als auch im Referendariat als Nachschlagewerk bei verwaltungsprozessualen Fragen.Die Darstellung orientiert sich an den einzelnen Prüfungsstationen, die bei einer verwaltungsprozessualen Klausur zu absolvieren sind und vermittelt auf diese Weise klar und einprägsam, an welcher Stelle das jeweilige Problem zu erörtern ist, wodurch auch dessen systematische Zuordnung sichtbar wird.Es ist ein besonderes Anliegen, vertieft examensrelevante Fragen zu behandeln und stets die Verbindungen zwischen Verwaltungsprozessrecht und materiellem Verwaltungsrecht zu verdeutlichen. Der Veranschaulichung dienen den einzelnen Kapiteln vorangestellte Fälle, die jeweils am Ende eines Themenkomplexes einer Lösung zugeführt werden. Zahlreiche Schaubilder und Übersichten fördern darüber hinaus die Einprägsamkeit des Lernstoffs.Die Neuauflage:Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Januar 2023.

Wolf-Rüdiger Schenke

Verwaltungsprozessrecht

Großes Lehrbuch

Zum Werk
Das Internationale Zivilverfahrensrecht umfasst die Gesamtheit der von deutschen Gerichten zu beachtenden Regeln für Prozessrechtsverhältnisse mit Auslandsberührung. Sie leiten sich teilweise aus dem deutschen Zivilprozessrecht her, sind heute aber überwiegend in EU-Verordnungen und internationalen Übereinkommen geregelt. Schacks großes Lehrbuch beleuchtet zunächst die Grundlagen des Internationalen Zivilverfahrensrechts sowie die völkerrechtlichen Grenzen der Gerichtsgewalt. Eingehend dargestellt werden die Regeln für das Erkenntnisverfahren, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, und ebenso das internationale Insolvenzrecht und das Schiedsverfahrensrecht.

Vorteile auf einen Blickbewährtes Lehrbuchzahlreiche Beispielepraxisnahe und rechtsvergleichende PerspektiveZur Neuauflage
Eingearbeitet wurden u.a. folgende Änderungen:Brüssel IIb-VOdie neuen Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnungen (EuZVO, EuBVO)das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen (HAVÜ)das Verbraucherrechte-Durchsetzungsgesetz (VDuG) in Umsetzung der Verbandsklagen-RLdas neue Restrukturierungsrecht (StaRUG)die Reform des Zustellungsrechts sowiedie Lockerung des deutschen Vorbehalts in § 14 AusfG zum HBÜ.Zielgruppe
Für Studierende, Referendarinnen und Referendare, Rechtsanwaltschaft und Gerichte.

mit internationalem Insolvenzrecht und Schiedsverfahrensrecht

Internationales Zivilverfahrensrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Universität Augsburg, Veranstaltung: Seminar zum Thema Innovation und rechtliche Rahmenbedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundidee des EuGVÜ und der EuGVVO sowie des für die EFTA-Staaten mit Ausnahme von Lichtenstein im Wesentlichen identischen LugÜ , war es, zwischen den beteiligten Staaten den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen herzustellen.  Grundlage hierfür, war das Vertrauen in die Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in den beteiligten Staaten.  Dass es sich hierbei jedoch zum Teil eher um eine Fiktion handelt, zeigt sich im Hinblick auf die Problematik der Torpedoklage.Nach dem in Art. 27 EuGVVO normierten Prioritätsgrundsatz, soll ein Verfahren, wegen desselben Streitgegenstandes und zwischen denselben Parteien, nur bei dem Gericht geführt werden, bei dem es zuerst anhängig gemacht wurde. Ein später angerufenes Gericht hat das Verfahren, bis die Zuständigkeit durch das zuerst angerufene Gericht rechtskräftig entschieden ist, auszusetzen und im Falle der Zuständigkeit des ersten Gerichts abzuweisen. Diese Regelung machten sich in den letzten Jahren vermehrt diejenigen zunutze, die damit rechnen mussten, durch Patentinhaber, aufgrund einer möglicherweise gegebenen Verletzung eines Patents, in Anspruch genommen zu werden.  Dadurch, das ein Verfahren in einem Mitgliedstaat mit langsamer Gerichtsbarkeit anhängig gemacht wurde, konnten sie erreichen, dass ein auf Unterlassung gerichtetes Zweitverfahren des Patentinhabers verzögert oder durch Ablauf der Schutzdauer des Patents dauerhaft blockiert und damit sozusagen torpediert wurde.Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie patentrechtlichen Torpedoklagen im Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO zu begegnen ist und welche Möglichkeiten zur Lösung der Torpedoproblematik bestehen. Darüber hinaus soll ein Ausblick darüber gegeben werden, wie der Unionsgesetzgeber beabsichtigt, die bestehenden Probleme, durch Schaffung eines europaweiten Patentgerichtssystems, auszuräumen.

Clemens Hermanns

Die Zukunft der Torpedoklage

ISSN

Andreas Heldrich

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft

Der übergangene Pflichtteilserbe und sein Forum: Die ZPO und das IZPR in Deutschland, der Schweiz und der EU

International anwendbare Streitgenossenschaftsgerichtsstände

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