Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Durchführung des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes (HSOG und HSOG-DVO)

Schneller Überblick

Die handliche Textausgabe des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der HSOG-Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) ist ein idealer Begleiter für den täglichen Polizeidienst. Das kompakte Buch unterstützt die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort.

Das HSOG hat seit 2023 mehrere Anpassungen erfahren, von denen sich die meisten Veränderungen aus zwei Gesetzen ergeben:

Das Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei brachte u.a.:

• Konkretisierungen zum Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (§ 14a)
• erweiterte Regelungen zur Datenerhebung
  • unter Einsatz technischer Mittel (§ 15)
  • durch Telekommunikationsüberwachung (§ 15a)
• neugefasste Bestimmungen zur automatisierten Zusammenführung personenbezogener Daten (§ 25a)
• zusätzliche Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) – (§§ 30, 31)
• die Umorganisation der Bereitschaftspolizei zum Hessischen Polizeipräsidium Einsatz (§§ 91, 93, 95, 101)

Das 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen umfasst

• die Erweiterung (§ 14)
  • der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten
  • des Einsatzes von Body-Cams
• den Einsatz von Drohnen (§ 15d)
• die anlasslose Identitätsfeststellung in Waffenverbotszonen sowie Befragen der jeweiligen Personen und Durchsuchen der von ihnen mitgeführten Sachen (§ 18)
• die Erweiterung der EAÜ um Fälle der Gefahrenabwehr (§ 31a)
• die Ausweitung der Möglichkeiten des Gewahrsams (§ 32)
• die Dauer der Freiheitsentziehungen (§ 35)