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Kühnen D: Handbuch der Patentverletzung

Handbuch der Patentverletzung

Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht

Die mittelbare Patentverletzung sorgt seit über 100 Jahren für Diskussionsstoff in patentrechtlicher Rechtsprechung und Literatur. Vor ihrer Kodifikation durch ï¿½ 10 PatG 1981 galt die mittelbare Patentverletzung durch ständige Rechtsprechung als gewohnheitsrechtlich anerkannt. Ihre Tatbestandsvoraussetzungen waren jedoch im Detail stets umstritten. Dies hat sich leider auch nach Ihrer Kodifikation nur wenig geändert. Trotz der Kodifikation der Norm in Deutschland vor über 25 Jahren fehlt zum neuen Recht eine Arbeit, die sich umfassend mit den Tatbestandsvoraussetzungen und auch den Rechtsfolgen dieses wichtigen Tatbestands beschäftigt. 

Es ist primäre Aufgabe dieser Untersuchung, eine Analyse der Norm und Ihrer Rechtsfolgen anhand der neuen Urteile des BGH zu erstellen und dabei rechtsvergleichend auf die Behandlung der mittelbaren Patentverletzung durch ausländische Rechtsprechung und Literatur einzugehen. Zum Vergleich stehen insbesondere die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Japan und weiteren europäischen Staaten, die sich bereits gerichtlich mit den Problembereichen des Tatbestands der mittelbaren Patentverletzung auseinandergesetzt haben. Ziel der Arbeit ist es, zu versuchen, ungelöste Fragen zu klären und durch den Rechtsvergleich einen Teil zur Harmonisierung des Patentrechts in Europa und weltweit beizutragen.

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

Die mittelbare Patentverletzung

Ein Startup ist ein Unternehmen, das einen technischen Schwerpunkt hat. Der Gründer eines Startups wird sich daher zunächst mit der vorhandenen Technologie befassen und deren Eigenschaften und insbesondere Nachteile genau studieren. In einem nächsten Schritt wird er eine technische Aufgabe herausarbeiten, die die Nachteile der bestehenden Technologie überwindet. Der Gründer muss außerdem eine betriebswirtschaftliche Evaluierung durchführen, ob das Lösen dieser Aufgabe zu einem Produkt für einen ausreichend großen Markt führt. Danach beginnt der kreative Prozess der Schaffung einer Erfindung. Die gefundene technische Idee ist darauf zu prüfen, ob sie verwendet werden darf, da sie keine fremden Patente verletzt, und ob sie durch eigene Patente geschützt werden kann. Außerdem sollte sich der Gründer eines Startups über spezialisierte Ausführungsformen Gedanken machen, die für besondere Anwendungen geeignet sind. Diese Ausführungsformen können zusätzliche Märkte eröffnen und stellen eine Bereicherung einer eigenen Patentanmeldung dar. Eine schnelle Patenterteilung kann damit ermöglicht werden. Die Anmeldung einer Marke ist dem Startup-Gründer zu empfehlen. Das Buch erläutert jeden dieser Schritte im Detail. Die Schwerpunkte des Fachbuchs sind die Entwicklung&nbsp;einer technischen Idee anhand existierender Technologien und deren Schutz durch das Patent-, Marken- und Designrecht.Der AutorPatentanwalt Dr. Thomas Heinz Meitinger ist deutscher und europäischer Patentanwalt. Nach einem Studium der Elektrotechnik in Karlsruhe arbeitete er zunächst als Entwicklungsingenieur. Spätere Stationen waren Tätigkeiten als Produktionsleiter und technischer Leiter in mittelständischen Unternehmen. Dr. Meitinger veröffentlicht regelmäßig wissenschaftliche Artikel und schreibt Fachbücher zum gewerblichen Rechtsschutz und zu technischen Themen. Außerdem hält er Vorträge zum Patent-, Marken- und Designrecht. Dr. Meitinger ist Dipl.-Ing. (Univ.) und Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH). Außerdem führt er folgende&nbsp;Mastertitel: LL.M., LL.M., MBA, MBA, M.A. und M.Sc.

Ideen entwickeln und schützen

Startup Erfinderhandbuch

Einziges Werk zur Vergütung des Patentanwalts. 
In 4. Auflage steht dem Patentanwalt ein Handbuch zur Verfügung, mit dem er die Kostenerstattungen reibungslos abwickeln und den Vergütungsrahmen ausschöpfen kann. Dargestellt werden die Vergütungsansprüche des Patentanwalts gegenüber dem eigenen Mandanten und die Durchsetzung der Vergütung beim Gegner in mehrseitigen Verfahren.
Die neuen Amtsverfahren wegen Verfall und Nichtigkeit sowie zu Gewährleistungs- und Kollektivmarken bieten Patentanwälten ein neues Geschäftsfeld und bringen ihnen völlig neue Beratungspflichten gegenüber ihren Mandanten, denen sie auch die kostenrechtlichen Konsequenzen der Alternative Amtsverfahren oder zivilrechtliche Klage erläutern müssen. Dazu gehören neue Geschäftsgebühren, neue Regeln für die Kostenerstattung und Beweisverfahren vor DPMA und BPatG.
Nicht nur in diesem Zusammenhang zeigen die Autoren die aktuellen Daten zu (patentanwaltlichen) Stundensätzen.
Rein praxisorientiert führt das Buch richterliches und anwaltliches Fachwissen in Kosten- und Vergütungsfragen zusammen.
Die Autoren zeigen die Problematik der Umsatzsteuer bei Abmahnungen und die neuere BGH Praxis zur Erstattungsfähigkeit von Nicht-BGH Anwälten im Nichtzulassungsverfahren.
Neu in der 4. Auflage:
<ul>
<li>Die jüngste Diskussion um Streitwerte in Markensachen vor dem BPatG und dem DPMA</li>
<li>Neue Aspekte bei der Kostenauferlegung in Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren</li>
<li>Zahlreiche neue Fallbeispiele</li>
<li>Rechtsprechung und Literatur der Neuauflage sind auf dem Stand Januar 2020.</li>
</ul>
Ihre Vorteile:
<ul>
<li>Zahlreiche Hinweise und Mustertexte erleichtern die Formulierung in der täglichen Anwendung. Damit ist das Werk zugleich eine ideale Anleitung für Mitarbeiter, denen der Patentanwalt Kostenangelegenheiten überträgt.</li>
<li>Wegen der etablierten Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auf Patentanwaltskosten im Erstattungsfall nehmen die sich dabei ergebenden vergütungsrechtlichen Problemkonstellationen breiten Raum ein. Sie werden u.a. anhand von zahlreichen Beispielfällen erläutert.</li>
<li>Wertvolle Hinweise für die Vorbereitung auf die Patentanwaltsprüfung</li>
<li>Im Anhang findet der Patentanwalt eine spezifische Zusammenstellung aller Vorschriften und Kostentabellen, die für die Vergütung und Kostenerstattung maßgeblich sind, daneben stehen dem Leser zahlreiche Online-Mustertexte zur Verfügung, u.a. für:
<ul>
<li>Stundenhonorarvereinbarungen</li>
<li>patentanwaltliche Kostennoten</li>
<li>Anträge auf Festsetzung eines Gegenstandswertes</li>
<li>Kostenfestsetzungsanträge</li>
</ul>

</li><li>Das Handbuch umfasst alle Arten von immaterialgüterrechtlichen Verfahren, insbesondere:
<ul>
<li>Streitsachen um geistiges Eigentum vor ordentlichen Gerichten</li>
<li>Schutzrechtsverfahren vor Bundespatentgericht und DPMA</li>
<li>Verfahren vor EUIPO und EPA.</li>
</ul>

</li><li>Eine schnelle Fallbearbeitung unterstützen:
<ul>
<li>Checkliste zur Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens</li>
<li>umfangreiches Sachregister</li>
<li>wertvolle praktische Hinweise</li>
</ul>

</li><li>Überblick über die einschlägige Rechtsprechung;</li>
<li>dass alle Entscheidungen neben einer Fundstelle mit dem Aktenzeichen zitiert werden, erleichtert dem Anwender das Nachlesen in den ihm jeweils zur Verfügung stehenden Medien verlagsunabhängig</li>

Die Autoren: 
Dr. Friedrich Albrecht, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht a.D., München; 
Dr. Markus Hoffmann, LL.M., Rechtsanwalt und (Mit)Herausgeber der F
</ul>

Die Vergütung des Patentanwalts

Thomas Heinz Meitinger

Welche Rechte haben Ingenieure?Das Werk schlsselt alle wichtigen Verbindungen zwischen Ingenieuren und dem Recht auf. Der Autor macht deutlich, dass Ingenieure zur Ausbung ihres Berufs dessen rechtliche Rahmenbedingungen kennen mssen. Er zeigt, wie Ingenieure das Recht in der Praxis als Gestaltungsmittel nutzen knnen.   Kennen Sie die juristischen Fachbegriffe?Zunchst erlutert der Autor allgemeine Rechtsbegriffe, um zu zeigen, dass Ingenieure als Rechtspersnlichkeiten an der Gestaltung unserer Rechtsordnung teilhaben. Es ist ihm wichtig, dass die Ingenieure die juristische Fachsprache kennen und in der Lage sind, diese auch anzuwenden.   Suchen Sie eine anschauliche Darstellung zum Ingenieurrecht?Im Weiteren gibt er einen berblick ber das ffentliche und private Ingenieurrecht. Die rechtlichen Aspekte verschiedener Ttigkeitsfelder von Ingenieuren runden das Werk ab. Zahlreiche Schaubilder, bersichten und kurze Beispiele veranschaulichen die Materie.   Hier finden angehende und erfahrene Ingenieure Antworten!Das Buch richtet sich sowohl an Studierende der Ingenieurwissenschaften als auch an Personen, die die Berufsbezeichnung &amp;quote;Ingenieur/Ingenieurin&amp;quote; fhren drfen. Es hilft selbstndigen, angestellten oder angehenden Ingenieuren, die anstehenden Herausforderungen besser zu bewltigen.

Willi Vock

Das Recht der Ingenieure

BestMasters

&lt;div&gt;Julia Merkle untersucht das Verhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem europäischen Patentgericht in der Übergangszeit nach dem Inkrafttreten des EPGÜ (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) und die damit einhergehenden Auswirkungen für Kläger. Bevor das Einheitliche Patentgericht ausschließlich für die europäischen Patente zuständig ist, können Klagen weiterhin vor einem nationalen Gericht erhoben werden. Verschiedene Gerichtssysteme arbeiten so für eine gewisse Zeit parallel nebeneinander.&lt;/div&gt;&lt;div&gt;&lt;br/&gt;&lt;/div&gt;

Julia Merkle

Das EPGÜ und die Zuständigkeit der Gerichte in der Übergangszeit

Die Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts

Zum Werk
Zentrales Element des neuen EU-Einheitspatentsystems ist das Verfahren vor dem Einheitspatentgericht (EPG) mit ausschließlicher Zuständigkeit für Streitigkeiten in Bezug auf europäische Patente und Patente mit einheitlicher Wirkung.
Dieses Handbuch erschließt Praktikerinnen und Praktikern das Verfahren vor dem EPG. Die systematische Darstellungsweise ermöglicht es, wichtige Themenkomplexe konzentriert, zusammenhängend und unabhängig von ihrer Verortung im EPGÜ oder der EPGVerfO zu behandeln.
Das Handbuch zeigt jeweils die Unterschiede zum deutschen Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren auf.
Speziell angesprochen werden u.a.Zuständigkeitsfragen bei Verletzungsklagen aus EU-PatentenForum shoppingder Einwand mangelnder RechtsbeständigkeitSprachenfragenVerhandlungsführung beim EPG ("Case management", Rolle des Berichterstatters)Beweisrecht und Beschlagnahme (Saisie-contrefaçon)taktische Erwägungen (auch für die Patentstrategie, z.B. Opt-out-Klausel; Übergangszeit)rechts- und patentanwaltschaftliche Vertretung vor dem EPGVerfügungsverfahrenEuGH-VorabentscheidungsverfahrenZur Neuauflage
Nachdem das EPatG am 1.6.2023 seine Arbeit aufgenommen hat, berücksichtigt die 3. Auflage die ersten praktischen Erfahrungen mit dem neuen Einheitspatentsystem und insbesondere die Rechtsprechung des EPG. Neu aufgenommen wurde das Muster einer Verletzungsklage. Vertieft wurden die Ausführungen zum Beweisrecht und zum vorläufigen Rechtsschutz.

Vorteile auf einen Blickübersichtliche, anwendungsbezogene DarstellungVergleich mit dem vertrauten nationalen Verletzungsverfahrenerfahrenes Autorenteam (Richter, auch des EPG, Rechts- und Patentanwaltschaft)Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaften, Rechtsabteilungen, Bedienstete der Patentämter, Richterinnen und Richter nationaler Gerichte sowie der verschiedenen Kammern des Einheitspatentgerichts.

Das Einheitliche Patentgericht - Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit, Verfahren

Handbuch Europäischer Patentprozess

Auch in der 15. Auflage vermittelt das Praktikerhandbuch zur Patentverletzung einen vollständigen und zugleich kritischen Überblick über den Stand der Rechtsprechung im gesamten Patentverletzungsrecht und bietet eine vielfältige weiterführende Kommentierung.
Wo andere Werke nicht einmal Fragen aufwerfen, bietet der "Kühnen" bereits fundierte Antworten.
Inhalt:
<ul>
<li>Schutzbereichsbestimmung und Einwendungen zur Rechtverteidigung</li>
<li>Ermittlung des Verletzungssachverhaltes einschließlich Besichtigung</li>
<li>Außergerichtliches Abmahnverfahren</li>
<li>Gerichtliches Streitverfahren und Kostenerstattung</li>
<li>Vorläufiger Rechtsschutz</li>
<li>Recht der Zwangsvollstreckung und Durchbrechung der Rechtskraft</li>
<li>Schadenersatzberechnung</li>
<li>Beweisverfahren</li>
<li>Streitwert</li>
<li>Fallbeispiele zur Veranschaulichung</li>
<li>Muster zu Sach- und Verfahrensanträgen, auch zum Download</li>
<li>Checklisten für Kläger und Beklagte, auch zum Download</li>
<li>Umfangreiches Entscheidungsregister</li>
</ul>
NEU in der 15. Auflage:
<ul>
<li>Patentverletzung im Vergabeverfahren</li>
<li>Product-by-process-Ansprüche: Erteilung &amp; Schutzbereich</li>
<li>Die Bedeutung des Standes der Technik für die Patentauslegung</li>
<li>Das Verschuldenserfordernis bei der Klagenkonzentration</li>
<li>Gesetzgebung und Rechtsprechung sind bis Anfang Oktober 2022 berücksichtigt.</li>
</ul>
Autor: 
Prof. Dr. Thomas Kühnen ist Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf, dem Berufungsgericht mit den meisten Patentverletzungsfällen in Deutschland. Er beschäftigt sich seit 30 Jahren nahezu ausschließlich mit Patentverletzungssachen und verfügt über richterliche Erfahrungen in allen Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Aus den Besprechungen der Vorauflagen:
»Thomas Kühnens Handbuch ist eine »Singularität« der juristischen Literatur, welche dem großen Bedürfnis von Wissenschaft und Praxis nach einer systematischen und vertieften Behandlung all dieser besonderen Fragestellungen im Kontext der Patentverletzung seit über fünfzehn Jahren Rechnung trägt. Vollständigkeit, Aktualität, Detailgrad und Ideenreichtum zeichnen das Handbuch aus.« 
Rechtsanwalt Dr. Marcus Grosch, München, GRUR 06/20
»In der patentrechtlichen Anwaltspraxis muss der ›Kühnen‹ als absoluter Goldstandard bezeichnet werden und darf in keinem auf Patentrecht spezialisierten Anwaltsbüro fehlen. Zusammen mit einem ZPO-Kommentar sind mit dem ›Kühnen‹ grundsätzlich alle Fälle, selbst wenn es um komplexe Fallgestaltungen wie z.B. den FRAND-Einwand geht, für einen auf Patentrecht spezialisierten Anwalt lösbar. Jedes Jahr verbessert der Autor sein Werk nochmals ein Stück und so ist die 11. Auflage nun ein ›ausgereiftes Meisterwerk‹, deren Erwerb nur wärmstens empfohlen werden kann« 
Rechtsanwalt Dr. Marc Grunwald, LL.M., München, in Mitteilungen 02/19

Masterarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Technische Universität Dresden (Institut für internationales Recht, geistiges Eigentum und Technikrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung der deutschen Patentgerichte verlangt regelmäßig, dass ein Verfügungspatent ein Rechtsbestandsverfahren durchlaufen haben muss, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. 

Diese Praxis wirft einige grundlegende Fragen auf: Wird hierdurch die Möglichkeit des Patentinhabers, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, unverhältnismäßig eingeschränkt? Findet ein angemessener Interessenausgleich statt? Sind die Anforderungen mit europäischem Recht vereinbar? Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen kritisch vor dem Hintergrund der 2021 dem Europäischen Gerichtshof diesbezüglich gestellten Vorlagefrage und geht dabei auch auf die Rechtslage vor dem Einheitlichen Patentgericht ein, welches seine Arbeit in nächster Zukunft aufnehmen wird.


Alexander Fischer

Der Rechtsbestand des Verfügungspatents im einstweiligen Rechtsschutz

Masterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 12, Technische Universität Dresden, Veranstaltung: LL.M. Studiengang, Sprache: Deutsch, Abstract: Der moderne Geschäftsverkehr einer globalisierten Weltwirtschaft ist geprägt von Dynamik in allen Bereichen. So werden Produkte in einem Land entworfen und in einem anderen Land gefertigt; in einem Land hergestellt und in ein anderes exportiert oder weltweit zum Vertrieb im Internet angeboten. Die Liste an Fallbeispielen ließe sich fast beliebig fortsetzen.Die Verteilung von Wertschöpfungs- und Verwertungsprozessen auf verschiedene Länder ist aber auch gleichbedeutend mit einer Vielzahl an länderübergreifenden Patentverletzungshandlungen, welche längst keine Seltenheit mehr darstellen und eine ungeheure Menge an prozessualen und materiellrechtlichen Fragen aufwerfen. Dies ist Grund genug diese Problematik aus patentrechtlicher Sicht zu durchleuchten. Vorliegende Arbeit beschränkt sich dabei auf die materiellrechtlichen Fragen der Verletzung eines deutschen Patents und der Passivlegitimation. Es ist einleuchtend, dass die Verletzung eines inländischen Patentes dann bejaht werden kann, wenn eine vorbehaltene Benutzungshandlung unberechtigt durch einen Dritten im Inland vorgenommen wird. Fraglich ist aber wie sich dies darstellt, wenn eine solche Benutzungshandlung nicht – oder nicht ausschließlich – in Deutschland vorgenommen wird. Das im Patentrecht geltende „Territorialitätsprinzip“ legt die örtlichen Grenzen des Wirkungsbereichs eines Schutzrechts fest und verlangt eine hinreichende Beziehung zum Schutzland. Es gilt also zu erläutern, wann eine solche Beziehung angenommen werden kann und die Verletzung eines deutschen Patents vorliegt.Die besondere praktische Relevanz dieser Fragen besteht auch deshalb, da ein europäisches Gemeinschaftspatent, vergleichbar mit der Gemeinschaftsmarke, bisweilen nicht existiert. Trotz der vereinfachten Möglichkeit, in europäischen Ländern ein Patent anzumelden, werden aus Kostengründen oft nur die „Kernmärkte“ geschützt. Es wird also oft die Situation gegeben sein, dass ein bestimmtes Erzeugnis zwar in Deutschland Patentschutz genießt, in andern Ländern jedoch „patentfrei“ ist. Dem Schutzrechtsinhaber stehen dann nur Ansprüche zu, wenn eine Benutzungshandlung als „inländische“ qualifiziert werden kann.Für die Beantwortung der Frage, ob eine Handlung bei länderübergreifenden Sachverhalten eine Verletzung darstellt, wird danach unterschieden, ob ein Handelnder selbst einen Teilakt im Inland vornimmt (Teil B) oder ob er möglicherweise an der Patentverletzung eines Dritten mitwirkt (Teil C).

Nikolas Smirra

Die Verletzung inländischer Patente bei länderübergreifenden Sachverhalten

Die lang erwartete Neuauflage der Textsammlung bietet zusammengefasst einen schnellen und übersichtlichen Zugriff auf die einschlägigen Gesetzestexte zum Berufsrecht der Patentanwälte. Die wichtigsten Gesetzte liegen in englischer Übersetzung vor.


 Die Sammlung berücksichtigt alle bis zum Ende der 18. Legislaturperiode 2017 verabschiedeten Gesetzesänderungen zum Berufsrecht der Patentanwälte, unter anderem:

<ul>
 <li>
 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der rechtsberatenden Berufe, welches das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland mit umfasst,
 </li>
 <li>
 Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen.
 </li>
</ul>

 Aufgenommen ist zudem die vollständig neu gefasste Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte.


 Das Berufsrecht der Patentanwälte wird ergänzt durch das Recht der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, das Recht der Vertretung vor dem Einheitlichem Patentgericht und das Recht der vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum zugelassenen Vertreter.


 Die Autorin:
 

 Elisabeth Reinhard, Hauptgeschäftsführerin der Patentanwaltskammer (1992-2011).

Patentanwaltsordnung mit Nebenvorschriften

Berufsrecht der Patentanwälte

Gewerbliche Schutzrechte für technische Innovationen sind von erheblicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zentrale Branchen – Automobilindustrie, Chemie- und Pharmaindustrie, Maschinenbau, Elektro- und Informationstechnik, Biotechnologie – schützen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung durch Patente, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte. Deutschland ist zudem einer der bevorzugten Standorte für gerichtliche Auseinandersetzungen um Patente.Die 5. Auflage des Grundriss-Bandes zum Patentrecht bietet einen ersten Einstieg in das Rechtsgebiet und beleuchtet aktuelle Entwicklungen, etwa zur Bedeutung von Patenten für die Informations- und Biotechnologie. Dabei wird die wachsende Überlagerung durch europäisches und internationales Recht berücksichtigt. Aufbauschemata und Originalklausuren mit Lösungen erleichtern die Anwendung des Patentrechts in der Fallbearbeitung.

 Metzger

Axel Metzger

Mit Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht

Patentrecht

Handbuch der Patentverletzung

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