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Bettina Heiderhoff

Europäisches Privatrecht

Juridicum – Schriften zu Recht und Digitalisierung

Potenzial für das europäische Kollisionsrecht

Das Herkunftslandprinzip und der Digitale Binnenmarkt der EU

Ius Communitatis

&lt;p&gt; Der vorliegende Band enthält eine Gesamtdarstellung des europäischen Vertragsrechts. Er nimmt vor allem die Perspektive des Unionsrechts ein und analysiert die vertragsrechtsrelevanten Aspekte des Primär- und Sekundärrechts. Gleichzeitig geht die Darstellung auf die Umsetzung in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen ein. Das IPR wird ebenso umfassend behandelt wie die speziellen Methodenfragen des europäischen Privatrechts. &lt;/p&gt;

Michael Stürner

Institutionelle und methodische Grundlagen, materielles Recht, Kollisionsrecht

Europäisches Vertragsrecht

NomosStudium

Christoph Brömmelmeyer

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Festschriften, Festgaben, Gedächtnisschriften

Zum Werk
Die Neuerscheinung versammelt 41 Beiträge von deutschen und europäischen Hochschullehrern zu unterschiedlichen Problemen des Europäischen und internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts. Behandelt werden dabei immer wieder auch Problemstellungen in einzelnen europäischen Privatrechtsordnungen.
Behandelt werden Rechtsfragen wie der Abschied des sachenrechtlichen numerus clausus im Internet of Things, die neue, landesweit geltende Grundstückspubliziät in Rumänien, aktuelle Probleme mit dem Herkunftslandprinzip für Diensteanbieter in der Informationsgesellschaft, die Rechtslage elektronischer Wertpapiere im Internationalen Privatrecht, Daten als Gegenleistung im Europäischen Vertragsrecht, Eigentumsbeziehungen in de facto Vereinigungen, gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten und die Besonderheiten des italienischen Rechts im europäischen Kontext, die Qualifikation der Unternehmensverantwortlichkeit in Lieferketten und bei einer Klimahaftung oder der deliktsrechtliche Schutz der Forderungsrechte im tschechischen Recht.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>Spezialisten aus 15 Ländern als Autoren</li><li>wissenschaftlich vertiefte Beiträge zu sonst schwer greifbaren Themen des europäischen und internationalen Rechts.</li></ul>
Zielgruppe
Für im Europäischen und internationalen Privatrecht tätige Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler sowie mit diesen Materien befasste Gerichte und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Festschrift für Christian von Bar zum 70. Geburtstag

Europäisches und internationales Privatrecht

&lt;p&gt;Die Neuauflage bringt die Gesamtdarstellung des europäischen Vertragsrechts auf den aktuellen Stand und berücksichtigt neue Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Sie nimmt vor allem die Perspektive des Unionsrechts ein und analysiert die vertragsrechtsbezogenen Aspekte des Primär- und Sekundärrechts. Gleichzeitig geht die Darstellung auf die Umsetzung in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen ein. Das Internationale Privatrecht wird ebenso umfassend behandelt wie die speziellen Methodenfragen des europäischen Privatrechts. Auch die vielfältigen Wege der Rechtsdurchsetzung finden ihre kontextbezogene Berücksichtigung. Die Neuauflage berücksichtigt die jüngsten Neuerungen, etwa das Recht auf Reparatur oder die vertragsrechtsrelevanten Aspekte der Regulierung digitaler Märkte, und analysiert die einschlägige Rechtsprechung vor allem des EuGH.&lt;/p&gt;

Enzyklopädie Europarecht

&lt;p&gt;&amp;lt;b&amp;gt;Im Privat- und Unternehmensrecht&amp;lt;/b&amp;gt;&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;ist der Einfluss der europäischen Grundfreiheiten und der Rechtsangleichung allerorten spürbar. Die Verflechtung mit dem Unionsrecht hat eine solche Dichte erreicht, dass Rechtswissenschaft nur noch als europäische denkbar ist und die nationale Rechtspraxis ohne genaue Kenntnis gemeineuropäischer Regelungen nicht mehr auskommt.&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;&amp;lt;b&amp;gt;Das Handbuch&amp;lt;/b&amp;gt;&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;nimmt alle wichtigen Rechtsgebiete in den Blick und analysiert die systematischen Verknüpfungen zwischen europäischem und nationalem Recht. Punkt für Punkt werden die für die Gestaltungspraxis wichtigen Einzelpunkte herausgearbeitet. Aus dem Europäischen entstehen so Argumentationsketten für das nationale Recht. Europäische Instrumente – wie etwa die Europäische Aktiengesellschaft oder die grenzüberschreitende Verschmelzung – gehören zur gängigen Gestaltungspraxis. Ohne die Kenntnis europäischer Rechtsgrundlagen – wie etwa die Verordnungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts – können praktische Fälle nicht bewältigt werden.&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;&amp;lt;b&amp;gt;Die 2. Auflage&amp;lt;/b&amp;gt;&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;bringt alle Bereiche auf den &amp;lt;b&amp;gt;neuesten Stand&amp;lt;/b&amp;gt;. Berücksichtigt wurden etwa die neuen Entwicklungen in den Bereichen Verbraucherschutz und Kapitalmarktrecht. Auch galt es, prägende &amp;lt;b&amp;gt;neue Entscheidungen des EuGH&amp;lt;/b&amp;gt;, z.B. die Faber-Entscheidung zum Verbrauchsgüterkauf und die Polbud-Entscheidung zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung, einzuarbeiten. Schließlich mussten neu in Kraft getretene Verordnungen erschlossen werden, wie beispielsweise im Kollisionsrecht.&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;&amp;lt;b&amp;gt;Schwerpunkte der Neuauflage:&amp;lt;/b&amp;gt;&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;Europäische Harmonisierungskonzept und Regelungsinstrumente&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;Allgemeines Gemeinschaftsprivatrecht einschließlich methodischer Grundlagen&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;Verbraucherschutzrecht&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;Handelsrecht&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;Gesellschaftsrecht&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;Kapitalmarktrecht&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;Kollisionsrecht&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;Europäisches Vertragsrecht&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;&amp;lt;b&amp;gt;Die Autorinnen und Autoren&amp;lt;/b&amp;gt;&lt;/p&gt;        &lt;p&gt;Prof. Dr. Christian Baldus;  VRiLG Dr. David-Christoph Bittmann;  Prof. Dr. Martin Gebauer;  RiLG Dr. Andreas Köhler; Prof. Dr. Justus Meyer; Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff;  Dr. Carl Friedrich Nordmeier;  Dr. Christina Delia Preiner, LL.M.; Dr. Thomas Raff;  Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel;  Prof. Dr. Christoph Teichmann;  Robin Veidt;  Prof. Dr. Matthias Weller;  Prof. Dr. Dirk Zetzsche und Prof. Dr. Dr. h.c. Fryderyk Zoll.&lt;/p&gt;

Martin Gebauer

Christoph Teichmann

Zugleich Band 6 der Enzyklopädie Europarecht

Europäisches Privat- und Unternehmensrecht

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14,00, Universität Osnabrück, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Studienarbeit befasst sich mit dem Vorlageverfahren C-52/18- Christian Fülla gegen die Toolport GmbH vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vorlegendes Gericht ist das Amtsgericht (AG) Norderstedt. Dieses ersucht um die Auslegung des Artikel 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) hinsichtlich der Modalitäten der Nacherfüllung, primär um eine Entscheidung hinsichtlich des Erfüllungsortes der Nacherfüllung.

Dieser wird in Deutschland seit der im Jahre 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Den Streit - innerhalb der Rechtsprechung - widerspiegelnd hat etwa der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München zunächst den Belegenheitsort der Kaufsache als Erfüllungsort der Nacherfüllung angenommen, während wiederum der 20. Zivilsenat den ursprünglichen Erfüllungsort als Leistungsort für die Nacherfüllung angesehen hat. Der Bundesgerichtshof entschied sich sodann im Faltanhängerfall gegen eine starre Entscheidung der Streitfrage und nahm eine differenzierende Betrachtungsweise an. Aufgrund dieser uneinheitlichen Auslegung und entsprechenden Auswirkungen auf den Umfang des Verbraucherschutzes, wurde vielfach eine Vorlage des BGH an den EuGH gefordert. Letzterer hatte bis dahin weder über die Frage entschieden, noch war die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum blieb (acte-claire-Doktrin), weshalb der BGH nach vielfacher Auffassung im letztinstanzlich entschiedenen Faltanhänger-Fall gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage verpflichtet gewesen wäre.

Nunmehr hat das AG Norderstedt im Rahmen des Falles Christian Fülla gegen die Toolport GmBH Ende 2017 einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem es insbesondere um die Beantwortung dieser Frage geht. Darüberhinaus wirft das AG Norderstedt die weiteren Fragen auf, ob der Verkäufer verpflichtet ist, für etwaige Transportkosten Vorschuss zu leisten und welche Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Verbrauchers zu stellen sind.

Zum Zeitpunkt des Bearbeitungsbeginns (03.05.2019) war noch keine Entscheidung des EuGH ergangen, es erfolgt deshalb eine Analyse der zugrundeliegenden Rechtsfragen nebst Entscheidungsvorschlag an den EuGH. Die nunmehr am 23.05.2019 ergangene Entscheidung des EuGH wurde bei der Erörterung der Rechtsfragen nicht berücksichtigt; es erfolgt lediglich eine kurze Darstellung der Entscheidungsgründe am Ende der Bearbeitung.

Das Vorlageverfahren C-52/18. Christian Fülla gegen die Toolport GmbH vor dem EuGH

Müller C. F. Schwerpunkte

Schwerpunktbereich

Das Lehrbuch: Dieses Lehrbuch vermittelt Studierenden übersichtlich und strukturiert ein Grundverständnis zu Rechtsquellen und Rechtsanwendung des europäischen Privatrechts sowie dessen Auswirkungen auf das deutsche Recht. Das Lehrbuch deckt den Prüfungsstoff für Studierende und Referendare ab, zu deren Schwerpunkt/Wahlfach auch Europäisches Privatrecht gehört. Nach einer Einführung in die europarechtlichen Grundlagen des Privatrechts werden die relevanten Richtlinien in der aus dem BGB bekannten Reihenfolge - von Vertragsschluss über Widerrufsrechte, Verbraucherkredit, vertragliche und außervertragliche Haftung bis Sachenrecht - dargestellt. Zahlreiche an Entscheidungen des EuGH und nationaler Gerichte angelehnte Beispielsfälle und deren schrittweise Lösung veranschaulichen dabei leicht nachvollziehbar das systematisch vermittelte Wissen. Zentrale Themen sind: . Grundgedanken und Zielsetzungen des EU-Rechts . Kompetenzen und Rechtsetzung der EU . Umsetzung und Auslegung von Richtlinien . Vorlage an den EuGH und dessen relevante Rechtsprechung . Ausblick in die Zukunft des europäischen Privatrechts Maßgebliche EU-Richtlinien mit ihrem Kerninhalt und den wichtigsten dazu ergangenen EuGH-Entscheidungen sind für einen schnellen Überblick im Anhang aufgeführt.

Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung

Cloud-Computing-Verträge bereiten bei der Rechtsanwendung Probleme. Leon Balkau zeigt auf, wie die Digitale-Inhalte-Richtlinie dem entgegengewirkt hat und an welchen Stellen weiterhin Unsicherheiten bestehen werden. Er hinterfragt, ob die Richtlinie ein geeignetes Leistungsstörungsrecht enthält und hinsichtlich des unternehmerischen Verkehrs verallgemeinerungsfähig ist. Dafür sind Kriterien aufzustellen und diese entsprechend zu subsumieren. Daran knüpft er die Frage an, weshalb der deutsche Gesetzgeber die Europäisierung des Privatrechts bei der Umsetzung beendete. Ein europarechtlicher Exkurs stellt klar, dass dies nicht auf unionaler Ebene passieren konnte, sodass sich der Fokus auf die deutsche Umsetzungsstrategie konzentriert.



Cloud computing contracts cause problems in the application of law. Leon Balkau shows how the Digital Content Directive has counteracted this and where uncertainties will continue to exist. He questions whether the directive contains a suitable law on performance disputes and is nevertheless generalizable with regard to business transactions. Criteria must be established for this and these must be subsumed accordingly. He raises the question of why the German legislator ended the Europeanization of private law during implementation. An excursus on European law makes it clear that this could not happen at Union level, so that the focus is on the German implementation strategy.

Cloud-Computing-Verträge nach Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie

"Privatrecht" ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr häufig zugleich "Europarecht". Den Studierenden wie den Praktiker:innen erschließt sich das nicht selten erst auf den zweiten Blick, insbesondere wenn es sich um umgesetztes Richtlinienrecht handelt. Für die Rechtsanwendung ist aber zentral, ob eine Rechtsnorm einen rein nationalen oder einen europarechtlichen Entstehungsprozess hat. Die Auslegung folgt anderen Grundsätzen, und es tritt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs hinzu.
Das Werk widmet sich deshalb in zehn Kapiteln der Art und Weise, in der Europarecht auf nationales Recht einwirkt. Einem einführenden Kapitel zur europäischen Methodenlehre folgen neun Abschnitte zu zentralen Gebieten des Privat- und Wirtschaftsrechts: Vertragsrecht, gesetzliche Schuldverhältnisse, Handels-, Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Arbeits-, Zivilprozess-, Wettbewerbs- und internationales Privatrecht.
Durchgängig sind Fallbeispiele enthalten, die häufig auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basieren. Die enge Verzahnung von studentischer Ausbildung und praktischer Anwendung ist dadurch sichergestellt.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Philipp B. Donath | Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago) | Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M. (Duke) | Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. (Harvard) | Prof. Dr. Katja Langenbucher | RiOLG a.D. Prof. Dr. Gerald Mäsch | Prof. Dr. Thomas Riehm | Dr. Daniela Schrader | RiOLG Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxon) | Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia) | Lola Witt

Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht

Die Kommentierung geht sehr aktuell auf die in weiten Teilen seit 1.7.2022 geltende praxisrelevante Europäischen Zustellungsverordnung 2020 ein. Sie informiert detailiert über die wesentlichen Neuerungen und die daraus entstehenden neuen Rechtsfragen, z.B. zur

Unterstützung bei der Anschriftenermittlung, zur elektronischen Zustellung (u.a. zur Beurteilung der Rechtswirkung elektronisch übermittelter Schriftstücke) und zur Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht.

Die neue EU-Zustellungsverordnung

Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Band II-II

&lt;p&gt;„Privatrecht“ ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr häufig zugleich „Europarecht“. Dem Studenten wie dem Praktiker erschließt sich das nicht selten erst auf den zweiten Blick, insbesondere wenn es sich um umgesetztes Richtlinienrecht handelt. Für die Rechtsanwendung ist aber zentral, ob eine Rechtsnorm einen rein nationalen oder einen europarechtlichen Entstehungsprozess hat. Die Auslegung folgt anderen Grundsätzen, und es tritt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs hinzu.Das Werk widmet sich deshalb in zehn Kapiteln der Art und Weise, in der Europarecht auf nationales Recht einwirkt. Einem einführenden Kapitel zur europäischen Methodenlehre folgen neun Abschnitte zu zentralen Gebieten des Privat- und Wirtschaftsrechts: Vertragsrecht, gesetzliche Schuldverhältnisse, Handels-, Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Arbeits-, Zivilprozess-, Wettbewerbs- und internationales Privatrecht.Durchgängig sind Fallbeispiele enthalten, die häufig auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basieren. Die enge Verzahnung von studentischer Ausbildung und praktischer Anwendung ist dadurch sichergestellt.&lt;b&gt;Mit Beiträgen von&lt;/b&gt;Prof. Dr. Philipp B. Donath; Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago); Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M. (Duke); Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. (Harvard); Prof. Dr. Katja Langenbucher; RiOLG a.D. Prof. Dr. Gerald Mäsch; Prof. Dr. Thomas Riehm; Dr. Daniela Schrader; RiOLG Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxon) und Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia). &lt;/p&gt;

Katja Langenbucher

Europäisches Privatrecht

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