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Martin J: Die Verfügung in der Praxis

Die Verfügung in der Praxis

Ein Leitfaden für Behörden, Adressaten und Anwälte

FIW-Schriftenreihe / Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V., Köln

Angesichts der noch fortdauernden Finanzkrise im europäischen Währungsraum stehen derzeit auch die Privilegien des Staates beim Zugang zum Kapitalmarkt und damit die Staatsverschuldung auf dem Prüfstand. Hierzu gehört beispielsweise das Privileg für die öffentliche Hand, Kredite zu günstigeren Zinskonditionen aufzunehmen. Auf dem Höhepunkt der Krise hatte bereits der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen für eine Neuordnung der öffentlichen Verschuldung in der Europäischen Währungsunion und für einen Abbau der Privilegien des Staates als Schuldner plädiert, um auf diese Weise einen leistungsfähigeren Kapitalmarkt schaffen zu können. Mit den massiven Interventionen der Europäischen Zentralbank und den bedingten Haftungsübernahmen der Mitglieder der Eurozone in den letzten Jahren hat sich die Problematik der Privilegierung der Staatsverschuldung noch einmal deutlich zugespitzt.


 Der Verfasser hat sich des Unterfangens angenommen, genau zu analysieren, auf welche Art und Weise die (Re-)Finanzierungsinteressen der EU-Mitgliedstaaten durch normative Privilegien geschützt werden, und ob die Rechtsgrundlagen mit wirtschaftspolitischen Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang stehen. Im Rahmen der Untersuchung werden verschiedene bank- und kapitalmarktrechtliche Regelungen und Wirkweisen - auch für den »juristischen Laien« verständlich - dargestellt und im Einzelnen einer kritischen Bewertung unterzogen. Berechtigt ist in der Tat die Frage, ob der Unterschied zwischen privaten und staatlichen Schuldnern in rechtspolitischer Hinsicht tatsächlich so groß ist, dass er eine Ungleichbehandlung zwischen den Schuldnern rechtfertigt. Aufschlussreich sind die eigene Bewertung des Verfassers und dessen Lösungsvorschläge, deren Schwierigkeiten und Komplexität nicht verschwiegen werden.

Ausgestaltung und Rechtmäßigkeit der normativen Sicherung staatlicher (Re-) Finanzierungsinteressen

Die Privilegierung staatlicher Schuldner

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach dem gescheiterten Putschversuch im November 1923 legte Hitler großen Wert darauf, die Macht auf „legalem“ Wege zu erlangen. Ob ihm das mithilfe des Ermächtigungsgesetzes gelang, soll nach Beleuchtung der historischen Situation erörtert werden.Hitler war noch nicht zwei Monate Reichskanzler und schon auf dem besten Wege, eine tiefgreifende Staats- und Verfassungsreform durchzusetzen. Nach der Reichstagsbrandverordnung, die zahlreiche Grundfreiheiten außer Kraft setzte, wollte sich die Regierung eine eigene Gesetzgebungskompetenz vom Parlament einräumen lassen. Dafür musste der Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschieden. „Ich glaube […], dass das Recht allein leider noch nicht genügt, - man muss auch die Macht besitzen.“ Dies sagte Hitler vor dem Reichstag in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz und warf den Sozialdemokraten mangelnde Führung in den Jahren ihrer Regierungszeit vor.

Wilfried Fuß

Das Ermächtigungsgesetz und die Machtergreifung. Eine Frage der Legalität

Frankfurter Studien zum Datenschutz

&lt;p&gt;Die Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung ist ein entscheidender Faktor für die Modernisierung öffentlicher Aufgaben. Unklarheiten über die Zulässigkeit der Datenübermittlung verhindern jedoch eine effektive Entlastung der Bürger:innen. Ausgehend von einem Rechtsvergleich zwischen dem deutschen und dem brasilianischen Datenschutzrecht erörtert das Buch die Zulässigkeit der Übermittlung und des Empfangs personenbezogener Daten am Maßstab der Rechtmäßigkeit, der Zweckbindung und der Transparenz. Ferner werden Lösungsansätze für die Datenübermittlung auf der Grundlage des Doppeltürmodells präsentiert.&lt;/p&gt;

Gustavo Gil Gasiola

Ein Rechtsvergleich des deutschen und brasilianischen Datenschutzrechts

Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim (Forschungsinstitut (FOI)), Sprache: Deutsch, Abstract: Mitwirkungsoffenes  Verwaltungshandeln gibt dem Bürger ein Stück persönlichkeitsbildender Selbstbestimmung zurück. Die analytisch kommunikative Verwaltung steht den Bürgern in liberalisierten Netzen in neuen Kooperation und  Netzstrukturen gegenüber. Die Verwaltung ist konstitutiv nur der Verfassung unterstellt, so dass es keinen rechtsfreien Raum geben kann, Art. 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 3, 20 Abs. 3 GG. Eine rechtsfreie Exekutive ist nach dem GG nicht denkbar. Kompetenzen müssen der Verwaltung von der Rechtsordnung ausdrücklich eingeräumt werden. Ansonsten sind die Kompetenzen der Verwaltung (ausdrücklich) beschränkt. Unter der normativen Geltung des GG gibt es keine außerrechtliche Staatszwecklehre, die innerrechtliche Befugnisse eröffnet.Recht lebt in Sprache  und entwickelt  sich mit der Sprache; Auch das Recht, das  seine Verbindlichkeiten in Sprache überbringt, nimmt teil an der Entwicklung der Sprache.  Kirchhof: Recht lebt  in Vorschriften die den zukünftigen, noch unbekannten Fall regeln soll. Wenn eine solche Regelung auf die Zukunft vorgreift, ist sie mit der Verkündung schon veraltet.  Die Qualität einer Verwaltungsentscheidung ist an den sachlichen und rationalen Gründen, die in der Entscheidung dargestellt werden, zu messen. Ist die Entscheidung begründet? Hält sie dem Begründungs zwang als verwaltungsinterner Vorabkontrolle stand, dann kann Rechtssicherheit durch vernünftige, rationale und widerspruchsfreie Darstellung entstehen.Wirtschaftlichkeit und Effizienz sind legitime Direktiven des Verwaltungsrechts. Neben die Rechtmäßigkeit  des Verwaltungshandelns ist zunehmend die Problemlösungsfähigkeit des Regelungsverständnisses in den Vordergrund getreten.

Siegfried Schwab

Verwaltungshandeln beschränkt sich nicht auf die für das Einzelfallhandeln typische Handlungsformen

Tarif- und Arbeitskampfrecht für die Praxis

Die Verfügung in der Praxis

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