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Gesamtkatalog

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Fachkatalog Recht

Catalogue de droit

Studer R: Die Ungefährlichkeitsvermutung
im Massnahmenrecht

Die Ungefährlichkeitsvermutung im Massnahmenrecht

Studien zum Wirtschaftsstrafrecht – Neue Folge

Die Strafbarkeit der Partizipation an illegalen Märkten durch den Erwerb von physischen Gütern sowie den Abruf von digitalen Inhalten wird häufig mit der Erwägung begründet, der Marktteilnehmer trage durch seine Nachfrage zum Fortbestand des Marktes bei und fördere auf diese Weise Rechtsgutsverletzungen. Diese Argumentationsfigur wird in der Arbeit kritisch untersucht. Auf der Grundlage eines rechtsgutstheoretischen Ansatzes werden Strafwürdigkeitskriterien für Nachfrageverhalten auf illegalen Märkten entwickelt. Durch deren Anwendung auf verschiedene Deliktsbereiche wird sodann ein Reformbedarf herausgearbeitet. Dabei wird deutlich, dass der Einfluss des "Nachfrage-Paradigmas" auf das materielle Strafrecht bedenkliche Expansionstendenzen befördert.

Zu Legitimation und Grenzen des Strafrechts im Bereich illegaler Märkte

Die Strafbarkeit der Marktteilnahme

Grundrisse des Rechts

Dieses Studienbuch behandelt den Pflichtfachstoff im Polizeiund Ordnungsrecht (einschließlich des Versammlungsrechts). Dabei werden stets alle einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen nachgewiesen. Schwerpunkte der Darstellung bilden die Generalklauseln, die operativen und informationellen Spezialbefugnisse, das Versammlungsrecht sowie die möglichen Folgen von Gefahrenabwehrmaßnahmen: Vollstreckung, Kostentragung und Schadensausgleich. 
 Vorteile auf einen Blick: 
 
<ul>
 <li>systematische Erläuterung </li>
 <li>für Studierende an allen deutschen Universitäten </li>
 <li>mit eigenem Teil zur Technik der Fallbearbeitung (inkl. Aufbauschemata) </li>
</ul>Der Band eignet sich als vorlesungsbegleitende Lektüre und zur Vorbereitung auf beide juristischen Staatsexamina. 
 In der gleichen Reihe lieferbar: 
 Burgi, Kommunalrecht, 7. Auflage 2024 
 Muckel/Ogorek, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage 2020

mit Versammlungsrecht

Polizei- und Ordnungsrecht

Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts

The book is devoted to the early years of the Federal Constitutional Court, founded in 1951, drawing on case files and working records that have only recently become accessible in the Federal Archives. It examines how the Court developed during its first seven years and the extent to which its members contributed to the significant increase in its importance over this short period. The starting point is the institution's difficult beginnings and the heterogeneous composition of its bench. On the basis of the personnel files of all the judges, including the sole female justice, Erna Scheffler, it becomes possible to describe their life paths and formative influences and to analyze how these shaped the Court's work. The study of the Court's files also makes it possible, for the first time, to describe its internal organizational and procedural structures and to assess the contribution of individual members to the growing importance of the institution. The central finding of the study is the thesis that the Federal Constitutional Court played a decisive role in its own development and, in this sense, effectively invented itself. It was the Court - or rather its members - who established their own procedural rules, specified their competences, asserted independence from political influence, fought for their status as a constitutional organ, prevented reforms to the detriment of the Court, and gradually established rigorous review of the ordinary courts and the legislature against the standard of the Basic Law.

Die Selbsterfindung des Bundesverfassungsgerichts (1951-1958)

Robotik und Recht


        &lt;p&gt;Das Buch untersucht die rechtlichen Auswirkungen und Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung. Neben der traditionellen Verbrechensbekämpfung steht insbesondere der Einsatz von KI-Systemen zur Verfolgung und Verhinderung von Straftaten im Fokus, die selbst mithilfe von KI begangen werden. Dabei werden zentrale rechtliche Fragen rund um die Definition und Regulierung von KI-Systemen ausführlich behandelt. Anhand konkreter Anwendungsbeispiele werden aktuelle Herausforderungen beschrieben und politische Lösungsansätze diskutiert. Ein rechtsvergleichender Blick auf Deutschland und Taiwan ermöglicht darüber hinaus, unterschiedliche nationale Perspektiven und Lösungsansätze zu verstehen.&lt;/p&gt;
      

Rueisiang Li

Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Strafverfolgung

'Precaution as a Principle. Contribution to the Dogmatics of the Precautionary Principle in EU Law': The precautionary principle in EU law looks back on a decades-long tradition, but its dogmatic structures and its interconnection with the principle of proportionality remain unclear. On the basis of epistemological and principle-theoretical studies, the author draws a comprehensive dogmatic concept for the applicability, application and effects of the precautionary principle and the determinants of a necessary balance between conflicting values and principles.

Beitrag zur Dogmatik des Vorsorgegebots im Unionsrecht

Vorsorge als Prinzip

UniRep Jura

Das Examens-Repetitorium zum Strafprozessrecht enthält das strafprozessuale Kernwissen, das den Gegenstand der verfahrensrechtlichen Zusatzfrage der Strafrechtsklausur und der mündlichen Prüfung innerhalb der Ersten Juristischen Prüfung bildet. Es vermittelt kurz und knapp das Verständnis der wichtigsten Vorschriften und Grundstrukturen und ermöglicht so eine gezielte Wiederholung dieser prüfungsrelevanten Bereiche des Strafprozessrechts. Der didaktischen Aufbereitung des Stoffs dienen:

- 75 – an zentrale höchstrichterliche Entscheidungen angelehnte – Fälle mit Lösungen,

- zahlreiche Schaubilder und Übersichten sowie

- Wiederholungsfragen zur abschließenden Kontrolle des Lernerfolgs

Die Neuauflage:

Für die 12. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis zum Stand
Juni 2024 eingearbeitet worden. Schwerpunktmäßig ergaben sich examensrelevante Änderungen
und Entwicklungen diesmal aus der aktuellen Judikatur.

Berücksichtigung gefunden
haben u.a. das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO
(BVerfG NJW 2023, 3698) sowie die Entscheidungen des BGH

- zur Präklusion des Besetzungseinwands (BGH NJW 2022, 1470),

- zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Verteidigungsunfähigkeit des Beschuldigten (BGH NJW 2022, 2126),

- zur Besorgnis der Befangenheit bei Vorbefassung (BGH NStZ 2023, 53),

- zur Tatprovokation (BGH NStZ 2023, 243),

- zur Verwertbarkeit vernehmungsähnlicher Gespräche zwischen einem VMann und dem Beschuldigten (BGH NStZ 2023, 560) sowie

- zu den Voraussetzungen der Fristsetzung zum Anbringen von Beweisanträgen (BGH NStZ 2024, 312).

Examens-Repetitorium Strafprozessrecht

Viele Menschen setzen ihr Vertrauen in die Gerichte und glauben fest an Gerechtigkeit. Doch was, wenn sich hinter den Türen der Familiengerichte dramatische Fehlentscheidungen verbergen?

Das Schicksal unzähliger Familien wird durch oft fragwürdige und kaum nachvollziehbare Beschlüsse besiegelt. Eine mutige Rechtsanwältin enthüllt in packenden Berichten die erschütternden Missstände, die unsere Vorstellung von Recht und Fairness auf den Kopf stellen!

Jahr für Jahr werden in Deutschland rund 200.000 Verfahren zu Umgangs- und Sorgerecht geführt. Doch hinter jedem einzelnen Fall stehen nicht nur Akten, sondern echte Schicksale: Es sind die Schicksale von Kindern, deren Leben von Entscheidungen abhängt, die oftmals von Richtern getroffen werden, die weder über pädagogische noch psychologische Fachkenntnisse verfügen. Diese Kinder sind verletzlich, und ihre Zukunft wird in Gerichtssälen verhandelt, wo oft weder ihre Bedürfnisse noch ihr Wohl im Vordergrund stehen.

Die Veröffentlichung der Hammer-Studie durch den Soziologen Wolfgang Hammer brachte schließlich das ans Licht, was viele Betroffene längst wussten:

- Es herrschen Missstände an den Familiengerichten.

- Mancher Gerichtssaal wird zum Tatort, an dem das Kindeswohl gefährdet wird.

- Fehlentscheidungen führen zu unerträglichem Leid für Familien – und ganz besonders für die Kinder.

Die Autorin, eine erfahrene Rechtsanwältin für Familienrecht, hat zahllose Mütter und Väter durch Verfahren begleitet, die oft jegliche Rechtsstaatlichkeit vermissen lassen und das Kindeswohl ignorieren. In diesem Buch enthüllt sie wahre, erschütternde Fälle aus der Praxis – Geschichten, die bislang hinter verschlossenen Türen verborgen blieben.

Es geht um:

- Fälle, in denen Sachverständige als Psychologen auftreten, ohne tatsächlich qualifiziert zu sein, und dennoch weitreichende Empfehlungen zum Sorgerecht und Umgang abgeben.

- Fälle, in denen Kinder zigfach nicht kindgerechten Befragungen ausgesetzt werden.

- Fälle, in denen Kinder trotz Missbrauchsvorwürfen zwangsweise in den Haushalt des übergriffigen Elternteils gebracht werden.

- Fälle, in denen Mütter und Väter ihre Kinder nicht mehr sehen dürfen, weil die Kinder es beim anderen Elternteil nicht mehr aushalten.

- Fälle von behördlich angeordneten Bindungsabbrüchen, die Kinder von ihren Eltern trennen.

Dieses Buch wird vielen die Augen öffnen. Denn was in den Gerichtssälen wirklich geschieht, ist bis heute der breiten Öffentlichkeit verborgen geblieben.

Die Fakten sind erschreckend:

- Die Zahl psychisch erkrankter Kinder ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen.

- Gleichzeitig nimmt die Zahl familienrechtlicher Verfahren exponentiell zu.

- Immer mehr Gutachten werden in Auftrag gegeben, doch oft von unqualifizierten Sachverständigen erstellt.

- Immer mehr Kinder werden aus ihren Familien gerissen – oft ohne triftigen Grund.

Mit Blick auf die aktuelle Rechtslage und die Verfahrensabläufe an den Familiengerichten lässt sich von einer staatlichen Kindeswohlgefährdung sprechen.

Es werden:

- Richter eingesetzt, die weder psychologische noch pädagogische Kenntnisse haben und dennoch über das Schicksal von Kindern entscheiden.

- unqualifizierte Sachverständige beauftragt, die Empfehlungen aussprechen, die das Leben von Familien zerstören können.

- Verfahren so lange verschleppt, dass Eltern ihre Kinder monatelang nicht sehen oder mit ihnen sprechen dürfen.

- Kinder zigfachen Befragungen ausgesetzt, die ihre Seele zutiefst verletzen.

Hinter verschlossenen Türen herrscht an den Familiengerichten ein unfassbarer Missstand, der das Schicksal unzähliger Familien und Kinder besiegelt. Ohne Kenntnis der Gesellschaft, denn familienrechtliche Verfahren sind nicht öffentlich.

Zum Wohl der Kinder muss sich dringend etwas ändern – in der Gesetzgebung und in der Handhabung des Familienrechts. Andernfalls bleiben diese Türen weiter geöffnet für schwerwiegende Schäden am Kindeswohl, deren langfristige Auswirkungen auf unsere Gesellschaft noch gar nicht absehbar sind.

Dieses Buch will aufrütteln, denn alle, die Kinder haben, können betroffen sein! Es sucht keine Schuldigen, sondern zeigt Lösungen auf. Es geht darum, die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen, indem die verheerenden Missstände in familienrechtlichen Verfahren und ihre gesetzlichen Grundlagen aufgezeigt werden.

Das Ziel:

- Ein Familienrecht, das wirklich und wahrhaftig die Familien unterstützt.

- Lebensnahe und umsetzbare Lösungen, die Kinder schützen und sie in schwierigen familiären Situationen begleiten.

Es gibt bisher kein vergleichbares Werk – keine Anwältin hat so offen und direkt aus der Praxis berichtet und einen so erschütternden Einblick in die Realität der Familiengerichte gegeben. Dieses Buch könnte der Weckruf sein, den unsere Gesellschaft so dringend braucht.

Wie Kinder unter Gerichtsbeschlüssen, behördlichen Missständen und rechtswidrigen Gutachten leiden

Tatort Familiengericht

Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht

Das Buch untersucht die rechtlichen Auswirkungen und Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung. Neben der traditionellen Verbrechensbekämpfung steht insbesondere der Einsatz von KI-Systemen zur Verfolgung und Verhinderung von Straftaten im Fokus, die selbst mithilfe von KI begangen werden. Dabei werden zentrale rechtliche Fragen rund um die Definition und Regulierung von KI-Systemen ausführlich behandelt. Anhand konkreter Anwendungsbeispiele werden aktuelle Herausforderungen beschrieben und politische Lösungsansätze diskutiert. Ein rechtsvergleichender Blick auf Deutschland und Taiwan ermöglicht darüber hinaus, unterschiedliche nationale Perspektiven und Lösungsansätze zu verstehen.

Juristische Fall-Lösungen

Zum Werk
Das Werk bringt in Ergänzung zu dem Juristischen Kurzlehrbuch "Götz/Geis, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht" 26 Standardfälle zu den besonders klausurrelevanten Problemen des Polizei- und Ordnungsrechts und des Versammlungsrechts, die klausurmäßig gelöst werden. Dabei wird jeweils auf die - teilweise abweichende - Rechtslage in den einzelnen Bundesländern hingewiesen.
Der Schwierigkeitsgrad der Fall-Lösungen entspricht der juristischen Zwischenprüfung. Die Fall-Lösungen werden durch allgemeine Hinweise zu Aufbau und Subsumtion ergänzt.
Thematische Bereiche der Fall-Lösungen sind u.a.:Befugnisse und Aufgaben der Polizei- und OrdnungsbehördenGefahrbegriffeÖffentliche Sicherheit und OrdnungErforderlichkeit, Geeignetheit, VerhältnismäßigkeitInanspruchnahme und SubsidiaritätSicherstellungIdentitätsfeststellungVerwaltungsakt-RealaktDurchsuchungIngewahrsamnahmeZwangsmittelVerhältnismäßigkeit in der PandemieVorteile auf einen Blickvollständig gelöste Klausuren im Polizei- und Ordnungsrecht,weitere Fälle und Lösungen zum VersammlungsrechtBeachtung des jeweils maßgeblichen LandesrechtsZur Neuauflage
Mit der 5. Auflage werden die Fälle aktualisiert und inhaltlich überarbeitet.

Zielgruppe
Für Studierende sowie Referendarinnen und Referendare.

Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht

Jus Poenale

Zugleich ein Vorschlag zur Steigerung der Rationalität von Abwägungsentscheidungen

Verhältnismäßigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen

Schriften zum Polizei- und Sicherheitsrecht


        &lt;p&gt;Seit 2017 ist der Polizei – angestoßen durch den bayerischen Gesetzgeber – die Vornahme von Maßnahmen wie Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen in zahlreichen Bundesländern bereits im Gefahrenvorfeld erlaubt. Dies stellt ein Paradigmenwechsel dar, dessen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen bislang jedoch ungeklärt sind und daher einer grundlegenden Untersuchung unterzogen werden. Dazu wird die geläufige zweckbezogene Differenzierung polizeilichen Handelns hinterfragt, anhand vergleichbarer Problemlagen eine Gruppe von Fällen, die eine Abweichung vom polizeirechtlichen Leitbild rechtfertigen, ermittelt und der normative Gestaltungsraum des Gesetzgebers für bestimmte und verhältnismäßige Rechtsgrundlagen abgesteckt.&lt;/p&gt;
      

Michael Walker

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für einen polizeirechtlichen Paradigmenwechsel

Aktionelle Gefahrenvorfeldmaßnahmen

Recht der Informationsgesellschaft

&lt;p&gt;Cyberspionage ist gefestigte Staatenpraxis. Auch 10 Jahre nach Edward Snowden wirft sie völkerrechtliche Fragen auf, denen die Arbeit nachgeht. Während sich im Recht der internationalen Beziehungen bisher kaum limitierende Normen nachweisen lassen, berührt Cyberspionage menschenrechtliche Garantien des Privatlebens und der Medienfreiheit. Die Anwendung von Menschenrechtsverträgen bei Auslandsbezug ist nach wie vor umstritten. Die Abhandlung zeigt einen möglichen Lösungsweg auf und analysiert im Übrigen den aktuellen Rechtsstand von IPbpR und EMRK in Bezug auf niederschwellige Cyberoperationen. Ein Schwerpunkt liegt auf Fragen der Verhältnismäßigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Spruchpraxis von MRA und EGMR.&lt;/p&gt;

Michael Welnhofer

Zwischenstaatliche Rechtsbeziehungen und Menschenrechtsschutz

Cyberspionage im Völkerrecht

Die Ungefährlichkeitsvermutung im Massnahmenrecht

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