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Fachkatalog Recht

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Studer R: Die Ungefährlichkeitsvermutung
im Massnahmenrecht

Die Ungefährlichkeitsvermutung im Massnahmenrecht

Schriften zum Polizei- und Sicherheitsrecht

Seit 2017 ist der Polizei - angestoßen durch den bayerischen Gesetzgeber - die Vornahme von Maßnahmen wie Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen in zahlreichen Bundesländern bereits im Gefahrenvorfeld erlaubt. Dies stellt ein Paradigmenwechsel dar, dessen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen bislang jedoch ungeklärt sind und daher einer grundlegenden Untersuchung unterzogen werden. Dazu wird die geläufige zweckbezogene Differenzierung polizeilichen Handelns hinterfragt, anhand vergleichbarer Problemlagen eine Gruppe von Fällen, die eine Abweichung vom polizeirechtlichen Leitbild rechtfertigen, ermittelt und der normative Gestaltungsraum des Gesetzgebers für bestimmte und verhältnismäßige Rechtsgrundlagen abgesteckt.

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für einen polizeirechtlichen Paradigmenwechsel

Aktionelle Gefahrenvorfeldmaßnahmen

Viele Menschen setzen ihr Vertrauen in die Gerichte und glauben fest an Gerechtigkeit. Doch was, wenn sich hinter den Türen der Familiengerichte dramatische Fehlentscheidungen verbergen?

Das Schicksal unzähliger Familien wird durch oft fragwürdige und kaum nachvollziehbare Beschlüsse besiegelt. Eine mutige Rechtsanwältin enthüllt in packenden Berichten die erschütternden Missstände, die unsere Vorstellung von Recht und Fairness auf den Kopf stellen!

Jahr für Jahr werden in Deutschland rund 200.000 Verfahren zu Umgangs- und Sorgerecht geführt. Doch hinter jedem einzelnen Fall stehen nicht nur Akten, sondern echte Schicksale: Es sind die Schicksale von Kindern, deren Leben von Entscheidungen abhängt, die oftmals von Richtern getroffen werden, die weder über pädagogische noch psychologische Fachkenntnisse verfügen. Diese Kinder sind verletzlich, und ihre Zukunft wird in Gerichtssälen verhandelt, wo oft weder ihre Bedürfnisse noch ihr Wohl im Vordergrund stehen.

Die Veröffentlichung der Hammer-Studie durch den Soziologen Wolfgang Hammer brachte schließlich das ans Licht, was viele Betroffene längst wussten:

- Es herrschen Missstände an den Familiengerichten.

- Mancher Gerichtssaal wird zum Tatort, an dem das Kindeswohl gefährdet wird.

- Fehlentscheidungen führen zu unerträglichem Leid für Familien – und ganz besonders für die Kinder.

Die Autorin, eine erfahrene Rechtsanwältin für Familienrecht, hat zahllose Mütter und Väter durch Verfahren begleitet, die oft jegliche Rechtsstaatlichkeit vermissen lassen und das Kindeswohl ignorieren. In diesem Buch enthüllt sie wahre, erschütternde Fälle aus der Praxis – Geschichten, die bislang hinter verschlossenen Türen verborgen blieben.

Es geht um:

- Fälle, in denen Sachverständige als Psychologen auftreten, ohne tatsächlich qualifiziert zu sein, und dennoch weitreichende Empfehlungen zum Sorgerecht und Umgang abgeben.

- Fälle, in denen Kinder zigfach nicht kindgerechten Befragungen ausgesetzt werden.

- Fälle, in denen Kinder trotz Missbrauchsvorwürfen zwangsweise in den Haushalt des übergriffigen Elternteils gebracht werden.

- Fälle, in denen Mütter und Väter ihre Kinder nicht mehr sehen dürfen, weil die Kinder es beim anderen Elternteil nicht mehr aushalten.

- Fälle von behördlich angeordneten Bindungsabbrüchen, die Kinder von ihren Eltern trennen.

Dieses Buch wird vielen die Augen öffnen. Denn was in den Gerichtssälen wirklich geschieht, ist bis heute der breiten Öffentlichkeit verborgen geblieben.

Die Fakten sind erschreckend:

- Die Zahl psychisch erkrankter Kinder ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen.

- Gleichzeitig nimmt die Zahl familienrechtlicher Verfahren exponentiell zu.

- Immer mehr Gutachten werden in Auftrag gegeben, doch oft von unqualifizierten Sachverständigen erstellt.

- Immer mehr Kinder werden aus ihren Familien gerissen – oft ohne triftigen Grund.

Mit Blick auf die aktuelle Rechtslage und die Verfahrensabläufe an den Familiengerichten lässt sich von einer staatlichen Kindeswohlgefährdung sprechen.

Es werden:

- Richter eingesetzt, die weder psychologische noch pädagogische Kenntnisse haben und dennoch über das Schicksal von Kindern entscheiden.

- unqualifizierte Sachverständige beauftragt, die Empfehlungen aussprechen, die das Leben von Familien zerstören können.

- Verfahren so lange verschleppt, dass Eltern ihre Kinder monatelang nicht sehen oder mit ihnen sprechen dürfen.

- Kinder zigfachen Befragungen ausgesetzt, die ihre Seele zutiefst verletzen.

Hinter verschlossenen Türen herrscht an den Familiengerichten ein unfassbarer Missstand, der das Schicksal unzähliger Familien und Kinder besiegelt. Ohne Kenntnis der Gesellschaft, denn familienrechtliche Verfahren sind nicht öffentlich.

Zum Wohl der Kinder muss sich dringend etwas ändern – in der Gesetzgebung und in der Handhabung des Familienrechts. Andernfalls bleiben diese Türen weiter geöffnet für schwerwiegende Schäden am Kindeswohl, deren langfristige Auswirkungen auf unsere Gesellschaft noch gar nicht absehbar sind.

Dieses Buch will aufrütteln, denn alle, die Kinder haben, können betroffen sein! Es sucht keine Schuldigen, sondern zeigt Lösungen auf. Es geht darum, die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen, indem die verheerenden Missstände in familienrechtlichen Verfahren und ihre gesetzlichen Grundlagen aufgezeigt werden.

Das Ziel:

- Ein Familienrecht, das wirklich und wahrhaftig die Familien unterstützt.

- Lebensnahe und umsetzbare Lösungen, die Kinder schützen und sie in schwierigen familiären Situationen begleiten.

Es gibt bisher kein vergleichbares Werk – keine Anwältin hat so offen und direkt aus der Praxis berichtet und einen so erschütternden Einblick in die Realität der Familiengerichte gegeben. Dieses Buch könnte der Weckruf sein, den unsere Gesellschaft so dringend braucht.

Wie Kinder unter Gerichtsbeschlüssen, behördlichen Missständen und rechtswidrigen Gutachten leiden

Tatort Familiengericht

Forum Justiz & Psychiatrie

Die Risikoanalyse im Zusammenhang mit der Anwendung des Massnahmenrechts bereitet der Praxis nach wie vor Mühe, obwohl zu deren Beurteilung die forensisch-psychiatrischen und psychologischen Wissenschaften mittlerweile differenzierte Methoden entwickelt und damit die Situation stark verbessert haben. In Gutachten finden sich immer noch Unzulänglichkeiten, die von den Beteiligten unterschiedlich wahrgenommen und gewertet werden, letztlich mit Blick auf die Tragweite entsprechender Einschätzungen aber nicht hingenommen werden dürfen. 

Im vorliegenden Tagungsband des Forums Justiz & Psychiatrie wird im Sinne eines «Brush ups» der gegenwärtige Stand der fachlichen Diskussion dargestellt. Neben der Beschaffung neuer Informationen ist Ziel, in diesem hoch sensiblen Bereich das Verständnis für fortbestehende Herausforderungen und auch Erkenntnisgrenzen zu wecken. Durch die differenzierte, interdisziplinäre Auseinandersetzung mit dem Thema Risikoanalyse soll ausserdem eine weitere Qualitätsverbesserung der psychiatrischen und juristischen Beurteilungen befördert werden.



Marianne Heer

Elmar Habermeyer

Stephan Bernard

Risikobeurteilung

Jus Poenale

The principle of proportionality, with its constituent elements of suitability, necessity, and proportionality in the strict sense, has been established by the Federal Constitutional Court over recent decades as the most important standard of review. It is also of great importance in the international context. At the same time, it is evident that the stage of proportionality in the strict sense in particular poses considerable difficulties, as there is a lack of rational standards for the balancing processes required at this stage, leading to frequent criticism of arbitrary outcomes. This, in turn, raises the question of how a higher degree of rationality can be achieved. This issue has long been the subject of lively debate, with many voices expressing skepticism or even resignation. 
Mario Bachmann's work illustrates, using the example of coercive measures in criminal procedure, how the reliance on subjective value judgments in assessing the proportionality of laws and individual acts can be reduced. To this end, it examines the indicators relevant for balancing, both with regard to determining the intensity of the interference and the strength of the purpose pursued. The related question of the relative weight of these individual indicators is answered by presuming their equal rank. The subsequent examination of coercive measures under the Code of Criminal Procedure, applying the new approach in the fourth part of the work, not only demonstrates the practicality of the proposed method but also identifies areas where legislative action and further empirical research are needed.

Zugleich ein Vorschlag zur Steigerung der Rationalität von Abwägungsentscheidungen

Verhältnismäßigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen

Bibel diskutiert

»Auge um Auge, Zahn um Zahn« –
Ruf nach Rache oder Ruf nach Recht?
<ul>
<li>Schluss mit dem weitverbreiteten Missverständnis »Auge um Auge« stehe für blutige Rache</li>
<li>Recht statt Rache als Prinzip der Begrenzung, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit</li>
<li>wissenschaftlich fundiert, aber gut verständlich geschrieben</li>
</ul>
Kaum ein biblisches Zitat ist so berühmt-berüchtigt wie dieses. In unserer Alltagssprache steht es scheinbar eindeutig für blutige Vergeltung, archaische Strafen und »alttestamentliche« Härte. Doch was, wenn diese Vorstellung völlig falsch ist? Dieses Buch lädt zu einer überraschenden Entdeckungsreise in die Welt des Alten Testaments ein – und rückt eines der meist missverstandenen Prinzipien der Rechtstradition ins rechte Licht. Statt um Eskalation geht es um Begrenzung. Statt um Rachsucht – um Gerechtigkeit. Statt um rohe Gewalt – um den Schutz zentraler menschlicher Güter wie Leben und Unversehrtheit. Mit einem scharfen Blick auf die Originaltexte zeigt dieses Buch, wie aus einem missinterpretierten Rechtssatz ein Plädoyer für Humanität und Verhältnismäßigkeit wird.

Rache oder Gerechtigkeit? Bibel diskutiert, Band 3

Auge um Auge, Zahn um Zahn

Schriften zum Öffentlichen Recht

Eine verfassungsrechtliche Analyse im Lichte der COVID-19-Pandemie

Die Einführung einer Impfpflicht in der Bundesrepublik Deutschland

Jus Privatum

Die Bagatelle im Zivilrecht

Lernbücher Jura

Das Lernbuch stellt ein aufgrund seiner herausragenden Qualität etabliertes Standardwerk dar, das durch die verständliche, übersichtliche und systematische Darstellung des prüfungsrelevanten Stoffes des Allgemeinen Verwaltungsrechts überzeugt. 
 Nach einer Darstellung der Grundlagen und Grundbegriffe des Allgemeinen Verwaltungsrechts werden die verschiedenen Handlungsformen der Verwaltung einprägsam vorgestellt. Weitere Schwerpunkte des Werkes liegen im Staatshaftungsrecht und in der Vermittlung der für die juristische Ausbildung maßgeblichen Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts. 
 Den Einstieg in die Materie erleichtern 
 
<ul>
 <li>zahlreiche Übersichten, </li>
 <li>Prüfschemata, </li>
 <li>prüfungsbezogene Hinweise, </li>
 <li>Merksätze und </li>
 <li>Beispiele. </li>
</ul>Das Werk richtet sich vorrangig an Studierende, die sich zum ersten Mal mit dem Allgemeinen Verwaltungsrecht beschäftigen. Es eignet sich aber aufgrund seiner stofflichen Tiefe und strukturierten Übersichtlichkeit auch für die Examensvorbereitung oder für die Wiederholung und Vertiefung im Referendariat.

mit Verwaltungsprozessrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Unsere Grundrechte sind ein wichtiger Anker unserer Demokratie; sie schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen des Staates und sichern gleichzeitig essenzielle öffentliche Leistungen. Sie wurden im Laufe der letzten 250 Jahre Schritt für Schritt proklamiert und in nationales und internationales Recht integriert. Ihre Einschränkung wurde zunehmend erschwert. Doch spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar, dass sich unsere Grundrechte leichter außer Kraft setzen lassen, als man es lange Zeit für möglich gehalten hätte. Doch wie genau konnte dies geschehen? Der mit der Gemeinwohl-Ökonomie bekannt gewordene Publizist Christian Felber analysiert die Geschehnisse während der Corona-Zeit, um einen Ansatz zu entwickeln, mit dem zukünftige Grundrechtseinschränkungen in Krisensituationen vermieden werden können.

Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen

Lob der Grundrechte


        &lt;p&gt;Seit 2017 ist der Polizei – angestoßen durch den bayerischen Gesetzgeber – die Vornahme von Maßnahmen wie Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen in zahlreichen Bundesländern bereits im Gefahrenvorfeld erlaubt. Dies stellt ein Paradigmenwechsel dar, dessen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen bislang jedoch ungeklärt sind und daher einer grundlegenden Untersuchung unterzogen werden. Dazu wird die geläufige zweckbezogene Differenzierung polizeilichen Handelns hinterfragt, anhand vergleichbarer Problemlagen eine Gruppe von Fällen, die eine Abweichung vom polizeirechtlichen Leitbild rechtfertigen, ermittelt und der normative Gestaltungsraum des Gesetzgebers für bestimmte und verhältnismäßige Rechtsgrundlagen abgesteckt.&lt;/p&gt;
      

Michael Walker

Grundrisse des Rechts

Zum Werk Dieser Band enthält eine dogmatisch neu durchdachte Darstellung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Polizei- und Ordnungsrechts, das für das Studium des Öffentlichen Rechts von zentraler Bedeutung ist. Dazu werden jeweils die Rechtsgrundlagen sämtlicher Länder herangezogen. Nach einer eingängigen Darstellung der Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts werden die polizei- und ordnungsbehördlichen Generalklauseln behandelt. Im Anschluss werden die Spezialbefugnisse zur Gefahrenabwehr im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht vorgestellt und erklärt. Weitere Schwerpunkte der Darstellung bilden das Versammlungsrecht, Verordnungen zur Gefahrenabwehr sowie die möglichen Folgen von Gefahrenabwehrmaßnahmen: Vollstreckung, Kostentragung und Schadensausgleich. Das Werk schließt mit hilfreichen Ausführungen zur Technik der Fallbearbeitung im Polizei- und Ordnungsrechtsfall. Vorteile auf einen Blick<ul><li>mit eigenem Teil zur Technik der Fallbearbeitung</li><li>Berücksichtigung des Landesrechts mit Angabe der jeweiligen Gesetzesvorschriften</li><li>mit Darstellung des Versammlungsrechts</li></ul> Zur Neuauflage Für die Neuauflage wurden die grundlegenden Kapitel zur "Gefahr" und zur "Pflichtigkeit" gänzlich neu bearbeitet und das Werk im Übrigen auf den aktuellen Stand der Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung des Polizei- und Ordnungsrechts des Bundes und der Länder angepasst. Zielgruppe Da das Werk die Rechtslage in sämtlichen Bundesländern berücksichtigt, richtet es sich an Studierende der Rechtswissenschaften an allen deutschen Universitäten sowie Fachschulen des Bundes und der Länder sowie an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.

Die Ungefährlichkeitsvermutung im Massnahmenrecht

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