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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Nicolas Raitzsch

Die Rechtsfolgen eines unrechtmäßigen Bezugsrechtsausschlusses bei der ordentlichen Kapitalerhöhung und beim genehmigten Kapital

Academia Iuris

Gesellschaftsrecht

Krankenhausrecht für Nicht-Juristen

Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit bei einem Immobilienkaufvertrag eine Partei an den Vertrag gebunden, die andere Partei aber frei sein kann, sich für oder gegen den Vertragsschluss zu entschließen.
Es geht dabei um Grundlagen des BGB (Willenserklärung, Vertragsschluss, Stellvertretung u.¿a.) sowie AGB-Recht, da die Thematik häufig bei Verbraucherverträgen auftritt.
Daneben ist die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu zu untersuchen. Diese befasst sich jedoch fast ausschließlich mit der Gestaltungsvariante, in welcher ein Unternehmer sich vom Verbraucher ein Angebot abgeben lässt und sich die Annahme für einen bestimmten Zeitraum offenhält.
Eine einseitige Bindung wird allerdings u.¿a. auch dadurch erzeugt, dass eine Partei sich ein (einseitiges) Rücktrittsrecht vorbehält, einen vollmachtlosen Vertreter (vorbehaltlich Genehmigung) handeln lässt oder Bedingungen für die Wirksamkeit des Vertrags festlegt, deren Eintritt er möglicherweise&nbsp;- mehr oder weniger&nbsp;- in der Hand hat. Fraglich ist vor allem, unter welchen Voraussetzungen (Stichwort: "schutzwürdige Interessen") die einseitige Bindung (un-)zulässig ist und inwieweit wertungsmäßig Unterschiede zwischen den Gestaltungsalternativen bestehen. Steht der Verbraucher auf Verkäuferseite, stellt sich die Interessen- und damit auch die Rechtslage wiederum verändert dar.
Die Frage ist von großer Bedeutung, weil es um die Existenz des Vertrags insgesamt geht. Bei Unzulässigkeit der Gestaltung ergibt sich,&nbsp;- gegebenenfalls auch Jahre später&nbsp;- dass kein Vertrag und damit kein Rechtsgrund vorhanden ist&nbsp;- es kann trotz Vollzugs die Rückabwicklung verlangt werden. Auch die hiermit verbundenen Risiken für beide Parteien, insbesondere auch im Insolvenzfall sind zu beleuchten sowie Gestaltungsempfehlungen für verschiedene Interessenlagen zu geben.

Einseitige Bindung in Immobilienkaufverträgen und Verbraucherschutz

Internet und Gesellschaft

Digitalisation is shaping the future of mobility. And while self-driving cars already offer flexible, sustainable transport solutions, they also bring with them a host of data privacy challenges. Henry Ogunrinde's study provides practical insights how the USA, China and Europe are dealing with these legalities and steers towards problem-solving approaches.

Autonome Mobilität und Datenschutz

Der Kommentar zum Bundeswaldgesetz bietet eine aktuelle, wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Erläuterung des zentralen Gesetzes für Umwelt- und Forstwirtschaft in Deutschland. Unter Mitwirkung ausgewiesener Fachleute werden die forstlichen Regelungen des BWaldG umfassend neu kommentiert. Prof. Eberl beleuchtet die umwelt- und forstrechtlichen Aspekte, während Prof. Nicolas Klein die wirtschaftsrechtlichen Bestimmungen zu forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen behandelt. Damit werden ökologische und ökonomische Dimensionen gleichermaßen abgedeckt - ein maßgeblicher Kommentar für Wissenschaft, Verwaltung und Praxis.

Kommentar

Bundeswaldgesetz

Jus Privatum

In the European multi-level system, national law and EU law are linked in such a way that EU law establishes requirements for national private law in terms of its substance and, in some cases, its form, but never in terms of its doctrinal principles. Viktoria Kraetzig develops a paradigm for processing EU law in the national legal orders: the "blindness" of the higher level towards doctrinal concepts of the lower level. She points out that the legal actors in the Member States shall not use their own conceptual frameworks to interpret EU law and impose doctrinal thinking of their own system on it. Accordingly, the questions referred to the CJEU must be free of doctrinal assumptions inherent in the national systems as the court, as an actor of Union law, cannot be familiar with them. The CJEU delivers its judgments without knowledge of doctrinal concepts of the Member States legal orders' and without adjusting its answers to national doctrinal thinking.

Dogmatikblindheit im Mehrebenensystem

Das Buch beginnt mit einer "Einführung in die Fallbearbeitungstechnik". Dann beschreibt das Buch anhand aufeinander aufbauender Fälle, wie Klausuren erfolgreich bestanden werden können. Jeder "Fall" beginnt mit einem Aufgabentext, dem Sachverhalt. Die jeweils folgende "Lösungsskizze" beschreibt detailliert und übersichtlich den konkreten Lösungsweg. Im anschließenden "Formulierungsvorschlag" soll vermitteln, wie eine gelungene Ausformulierung der Lösungsskizze aussehen kann. Im jeweils abschließenden "Fazit" werden Schwerpunkte des Falls (noch einmal) aufgegriffen. Hier finden sich Erläuterungen zu Aufbaufragen und juristische Finessen, bei Bedarf auch Ausführungen zu ähnlichen oder abweichenden Fallkonstellationen.

Unmöglichkeit, Verzug, Pflichtverletzung vor/im Vertrag

Die Fälle BGB - Schuldrecht AT

Europäisches Privatrecht

Am 24. und 25. Oktober 2024 hat an der Universität Barcelona eine Tagung zu dem Thema "Digitalisierung und Schuldrecht" stattgefunden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Spanien und Deutschland haben Vorträge aus diesem Themenbereich gehalten, über die im Anschluss diskutiert wurde. Die in diesem Band abgedruckten Referate der Teilnehmerinnen und Teilnehmer handeln u.a. vom Vertragsschluss unter Einsatz von KI, von den Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte und von der Verantwortlichkeit für Schäden, die mit dem Einsatz von KI zusammenhängen. Den in der jeweiligen Muttersprache der Referentinnen und Referenten abgedruckten Beiträgen sind Zusammenfassungen in spanischer und deutscher Sprache vorangestellt. 

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Markus Artz | Prof. Dr. Esther Arroyo Amayuelas | Julia Buschmann | Prof. Dr. Sergio Cámara Lapuente | Profesor lectorTomás García-Micó | Prof. Dr. Beate Gsell | Ri'in Dr. Julia Ludwigkeit, LL.M. | Prof. Dr. Natalia Mato Pacín | Dr. Ann-Kristin Mayrhofer | Prof. Dr. Antoni Rubí Puig | Prof. Dr. Reiner Schulze | Simon Steinhausen

Dieser Titel erscheint auch Open Access.

Digitalización y Derecho de Obligaciones

Digitalisierung und Schuldrecht

Zur Ergänzungslieferung Geändert wurden u.a.<ul><li>das AbgeordnetenG,</li><li>die LaufbahnVO,</li><li>die VO zur Regelung von Zuständigkeit in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung sowie</li><li>die VO über Zuständigkeiten der Finanzbehörden.</li></ul> Zielgruppe Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte, Unternehmen, Referendarinnen und Referendare, Studierende, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.

Rechtsstand: 15. Januar 2026

Niedersächsische Gesetze 129. Ergänzungslieferung

Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung

Legal enforcement as a central touchstone of law only becomes apparent in its complexity through historical and theoretical comparison. While the historical perspective shows how enforcement of law adapts to the needs of time, the modern perspective highlights the diversity of today's legal challenges.

Rechtsdurchsetzung im Vergleich der Zeiten, Rechtsordnungen und Theorien

Das Recht und seine Durchsetzung

Der Kompass 1/2026 informiert über folgende Themen:

- Dr. Susanne Marian: Die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

- Sandra Mekler: "Stolpersteine" in der betrieblichen Krankenversicherung (Teil 3): Kommunikation

- Thomas Schmidt und Frank Wörner: Weiterarbeit im Rentenalter - Herausforderungen und Möglichkeiten der GRV und-bAV

- Dr. Klaus Friedrich: Sterbetafeln - eine kompakte und elementare Motivation

- Thomas Rappolder: Betriebsübergang und bAV, § 613a BGB

- Dr. Claudia Veh: Sozialversicherungsrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführern

- Dr. Susanne Marian: PSV mal 2: Mal klagend, mal verklagt...

- Per Protoschill: Update 2026: Rechengrößen in der Sozialversicherung und Auswirkungen auf die Beratungspraxis

Riester 2.0 - was kommt? Kommunikation der bKV, bAV: Rente und Weiterarbeit

Kompass 01/2026

Datenrecht und neue Technologien

Automatisierte Textanalyse kann den Zivilprozess revolutionieren - doch der Forschungszugang zu Schriftsätzen stockt an Daten¿, Urheber¿ und Geheimnisschutz. Die Dissertation entwickelt die erste systematische Untersuchung für ein KI¿gestütztes Analyse¿Tool, das Richtern die zeitraubende Relationstechnik abnimmt. Gestützt auf bisherige Argument-Mining-Forschung und dem aktuellen rechtswissenschaftlichen Stand zu nationalen und europäischen Datenrechtsnormen formuliert der Autor konkrete Handlungsempfehlungen für eine verantwortbare Sekundärnutzung von Ziviljustizdaten. Ein unverzichtbares Werk für Justizverwaltungen, Legal¿Tech¿Pioniere, Politik, Bibliotheken und Buchhandel.

Hürden im Datenschutz-, Urheber- und Geheimnisschutzrecht bei der Erforschung eines künstlich intelligenten Systems für Zivilrichter

Argument Mining im Zivilprozess

Die Rechtsfolgen eines unrechtmäßigen Bezugsrechtsausschlusses bei der ordentlichen Kapitalerhöhung und beim genehmigten Kapital

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