Die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz

Der Autor arbeitet heraus, dass die Klimaschutzgesetze auf Landes- und Bundesebene sowie die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz ein neuartiges Politikplanungsrecht im Mehrebenensystem bilden, welchem in der Planungsrechtsdogmatik eine eigenständige Stellung zuzubilligen ist. Die Arbeit nimmt das Energie- und Klimapolitikplanungsrecht auf europäischer Ebene ganzheitlich in den Blick, arbeitet seine Charakteristika heraus, geht ausgewählten Rechtsfragen nach und fokussiert dabei auf den ersten NECP-Planungszyklus. Der Autor macht vergleichend deutlich, dass das Politikplanungsrecht auf Bundesebene konzeptionell nicht überzeugt. Es wird angeregt, Politikplanungsgesetze national auch in anderen Politikbereichen zu etablieren.