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Stock-Schröer H: Die Duldung im
öffentlichen Wirtschaftsrecht

Die Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht

Grundlagen, Erscheinungsformen, aktuelle Rechtsfragen und rechtspolitische Perspektiven

NomosKommentar

Der "HK-Vergaberecht" ist ein Vorbild in Sachen Verständlichkeit und Präzision. Seine integrierten Hinweise zur Gestaltung von Vergabeunterlagen und Empfehlungen zum Vorgehen bei vergaberechtlichen Auseinandersetzungen helfen der Praxis.

Die Neuauflage
Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist in Kraft und stellt die umfangreichste Änderung des deutschen Vergaberechts seit Jahren dar. Die vierte Auflage des Handkommentars greift alle Neuerungen auf:
<li>Flexibilisierung des Losgrundsatzes, insbesondere für große Infrastrukturprojekte
</li><li>Vereinfachung des Vergabeverfahrens 
</li><li>Beschleunigung von Nachprüfungs- und Entscheidungsverfahren
</li><li>Stärkung der KMU-Belange

Die Schwerpunkte liegen dabei auf
</li><li>dem neuen Losgrundsatz (§ 97a GWB) 
</li><li>der erhöhten Direktauftragsgrenze 
</li><li>den Erleichterungen bei Dokumentation und Eignungsprüfung
</li><li>dem neu formulierten § 97 Abs. 4 GWB sowie
</li><li>§ 108 GWB (Inhouse-Vergabe bzw. öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit).
 
Die Folgeänderungen (Bundeshaushaltsordnung, Vergabeverordnungen) sind berücksichtigt.

Aktuell in allen Bereichen

Alle europäischen und nationalen Regelungsänderungen seit der letzten Auflage sind integriert. Neu kommentiert werden die PSO-Verordnung und das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz.
</li>

GWB | VgV | VSVgV | SektVO | VOB/A | KonzVgV | UVgO | PSO-VO | Haushaltsrecht | Öffentliches Preisrecht

Vergaberecht

Der "NK-ProdR" bildet umfassend das Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht ab und erschließt so systematisch die Zusammenhänge zwischen den Regelungen. Die zweite Auflage trägt den rasanten Entwicklungen in diesen Rechtsgebieten Rechnung und bringt die Kommentierungen umfassend auf den aktuellen Stand - insbesondere im Hinblick auf das reformierte Produkthaftungsgesetz und die Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes.

Neue Kommentierungen
Die Neuauflage wurde zudem inhaltlich erheblich erweitert: Sie enthält nun nicht nur Vollkommentierungen von ProdHaftG, ProdSG, MÜ-VO, MüG und ÜAnlG, sondern auch der
<li>europäischen Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
</li><li>BGB-Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte und
</li><li>IPR-Vorschriften für das internationale Produkthaftungsrecht.

Schwerpunktbeiträge
Darüber hinaus enthält das Werk erstmals eigenständige Schwerpunktbeiträge zu folgenden relevanten Produktrechtsvorschriften und produktnahen Regelungen: KI-Verordnung (KI-VO) | Cyber Resilience Act (CRA) | Data Act | Maschinen-Verordnung | Medizinprodukterecht | EU-Bauprodukteverordnung | Spielzeugverordnung | Typengenehmigungsverordnung | Barrierefreiheitsstärkungsgesetz | Wettbewerbsrecht | Produktsicherheitsrecht für elektrische Geräte

Praxisrelevanz und Zukunftssicherheit
Die Autorinnen und Autoren legen besonderen Wert auf eine praxisnahe Kommentierung, die konkrete Handlungsempfehlungen für Wirtschaftsakteure (namentlich Hersteller, Einführer und Händler) sowie Compliance-Verantwortliche und ihre rechtliche Beratung gibt. Hochaktuelle Themen wie KI, vernetzte Produkte, 3D-Druck und autonome Systeme werden dabei umfassend berücksichtigt. So ist das Werk nicht nur aktueller denn je - es bietet zugleich eine verlässliche Orientierung in einem sich dynamisch entwickelnden Rechtsbereich.

Weitere Zielgruppen:
Unternehmensjurist:innen, Product-Compliance-Manager:innen und beratende Rechtsanwält:innen sowie für Versicherungen, Sachverständige, Aufsichtsbehörden und Verbände

Herausgeber- und Autorenschaft
Herausgegeben wird das Werk von RA u SyndikusRA Dr. Christian Piovano, RA Dr. Carsten Schucht und RA Dr. Gerhard Wiebe, alle langjährig im Produktrecht tätig.

Autorinnen und Autoren: 
RA Dr. Tobias Ackermann | RA Gerald Baumgartner, FAIntWiRe | RA Dr. Ulrich Becker | SyndikusRA Patrick Brinkmann, LL.B. | RAin Marie Carnap, LL.M. | Prof. Dr. Kai Cornelius, LL.M. | RAin Dr. Marthe-Louise Fehse | RAin Dr. Isabel Kristin Fischer | RA Dr. Thomas Gädtke | Dr. Michael Gayger | Prof. Dr. Ludger Giesberts, LL.M. | RA Prof. Dr. Boris Handorn | RA Dr. Christian Hess | RA Julia Heuser | RA Dr. Lisa Kappler | RA Matthias Kemmer | RAin Gina Leder | RAin Monika Marincic | RA Stefan Mayr, LL.M. | RAin Maria Najdenova, FAinVergR | RA Dr. Michael Neupert | RA Dr. Florian Niermeier | RA u SyndikusRA Dr. Christian Piovano | RA Dr. Sebastian Polly | RA Dr. Moritz Rademacher, LL.M. (Stellenbosch) | RAin Nicole Rauch | RAin Nicole Saurin | RAin Kristina Schreiber | RA Dr. Carsten Schucht | David Schütte | RA Dr. Uwe Schütte | RAin Marieke Schwarz, FAinVerwR | RA Dr. Matthias M. Schweiger | RA Dr. Ulrich Spiegel | RA Markus Spitz | RA Dr. Thilo Streit | RA Dr. Dominik Strobl | RA Hauke Tammert | RA Dr. Thomas Uhlig | RA Suhayl Ungerer | RA Dr. Thilo von Bodungen, LL.M. | RA Dr. Frank Wältermann | RA Dr. Gerhard Wiebe | RAin Franziska Zeiler, LL.M. (Stellenbosch)
</li>

BGB | ProdHaftG | AMG | EGBGB | GPSR | ProdSG | MÜ-VO | MüG | ÜAnlG | Weitere Produktrechtsvorschriften

Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht

Niedersächsische Gesetze 133. Ergänzungslieferung

Verwaltung in Praxis und Wissenschaft

Für die 9. Auflage wird das Handbuch auf den aktuellen Stand der Rechtssprechung und Literatur gebracht. Mit Ralf Brinktrine hat ein ausgewiesener Fachmann im Beamtenrecht die Bearbeitung des Handbuchs übernommen. Für den arbeitsrechtlichen Teil bringt Anna Franziska Hauer Ihr Wissen aus der arbeitsrechtlichen Praxis ein. Das Konzept des Standardwerkes bleibt der Praxis verpflichtet. Besonderer Wert wird in dieser Aktualisierung auf die Europäisierung des Beamtenrechts gelegt.

Öffentliches Dienstrecht

Der Kommentar zum Bundeswaldgesetz bietet eine aktuelle, wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Erläuterung des zentralen Gesetzes für Umwelt- und Forstwirtschaft in Deutschland. Unter Mitwirkung ausgewiesener Fachleute werden die forstlichen Regelungen des BWaldG umfassend neu kommentiert. Prof. Eberl beleuchtet die umwelt- und forstrechtlichen Aspekte, während Prof. Nicolas Klein die wirtschaftsrechtlichen Bestimmungen zu forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen behandelt. Damit werden ökologische und ökonomische Dimensionen gleichermaßen abgedeckt - ein maßgeblicher Kommentar für Wissenschaft, Verwaltung und Praxis.

Kommentar

Bundeswaldgesetz

Mobiliarsicherungsrechte sollen das Forderungsausfallrisiko gerade für den Fall der Insolvenz mindern oder ausschließen. Daher sind schon bei deren Begründung die allgemeinen zivilrechtlichen Voraussetzungen und die insolvenzrechtliche Behandlung der jeweiligen Sicherungsrechte zu beachten. Dies gilt aber auch für die Bewertung eigener und die Prüfung fremder Sicherungsrechte.Das Handbuch stellt die allgemeinen Voraussetzungen für eine wirksame Begründung der Sicherungsrechte an Sachen, Forderungen und Rechten und für deren Verwertung vor und nach Eintritt der Insolvenz umfassend dar. Ebenso wird deren Bestand im Insolvenzverfahren und nach dessen Aufhebung oder Einstellung ausführlich geschildert.

Mobiliarsicherheiten im Insolvenzverfahren

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), das in seinen wesentlichen Teilen zum 1.1.2024 in Kraft tritt, wird das geltende Personengesellschaftsrecht grundlegend überarbeitet. Im Mittelpunkt der Reform steht dabei die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Die Autoren stellen im Rahmen ihrer Ausarbeitung die Reform dar, zeigen die Auswirkungen des MoPeG auf die Praxis auf und arbeiten erste spezifisches Gestaltungsfragen im Rahmen der Vertragsgestaltung aus. Nicht zu kurz kommen die steuerrechtlichen, registerrechtlichen und beurkundungsrechtlichen Fragestellungen, welche sich aus der Umsetzung der Reform in der Praxis ergeben. Aus dem Inhalt: § 1 Einleitung, Systematik des Werkes, Aufbau § 2 Abgrenzung Gemeinschaft, Gesellschaft, Körperschaft § 3 Das MoPeG und seine Auswirkungen § 4 Beurkundungsbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrags § 5 Die Personengesellschaft als Verbraucher und Unternehmer, Gewerbetreibender und Kaufmann § 6 Gestaltung des Gesellschaftsvertrags § 7 Die Personengesellschaft im Umwandlungsrecht § 8 Steuerrecht § 9 Personengesellschaften im Internationalen Rechtsverkehr § 10 GbR § 11 OHG § 12 KG § 13 GmbH &amp; Co.KG § 14 PartG § 15 EWiV § 16 Partenreederei § 17 Stille Gesellschaft

Praxis des Personengesellschaftsrechts

Start ins Rechtsgebiet

Der vorliegende Grundriss behandelt in kompakter Form den examensrelevanten Stoff des Öffentlichen Wirtschaftsrechts. Ein besonderer Schwerpunkt wurde auf die Verzahnung von Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie auf die immer stärkere europarechtliche Durchdringung des nationalen Rechts gelegt. Zahlreiche Beispielsfälle sorgen für die notwendige Anschaulichkeit.

Deutsche und europäische Grundlagen

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Rechtstheorie - Legal Theory

RTh (Mohr Siebeck)

Global value chains exist in the blind spots of legal doctrine and are hence marked by a diffusion of responsibility. For private law, this entails a methodological challenge that is exemplary for dealing with globalisation - that is, to apprehend global value chains in both their economic and societal dynamics.

Zur sozialen Aufgabe des Rechts der Globalisierung

Rechtsverfassung globaler Produktion

RWS-Kommentar

Ein ausgewiesenes Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis zeigt die rechtlichen, konjunkturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für erfolgreiche Betriebsfortführungen auf. Beschrieben sind die Voraussetzungen einer zulässigen Fortführung sowohl unter den Bedingungen eines Regelverfahrens als auch im Rahmen der Eigenverwaltung. Zusätzlich werden die Schnittstellen zu den betriebswirtschaftlichen Anforderungen, aber auch den administrativen und organisatorischen Voraussetzungen umfassend erörtert.Die seit der Vorauflage eingetretenen Gesetzesänderungen sind eingearbeitet, namentlich die durch das SanInsKG zum 9. November 2022 eingeführten befristeten Erleichterungen bei der Überschuldungsprüfung und den Planungszeiträumen für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsverfahren sowie deren Auslaufen zum 1. Januar 2024, ferner die Änderungen am StaRUG und die durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz zum 17. Juli 2024 in Kraft getretenen Neuregelungen. Die aktuelle Rechtsprechung des BGH ist durchgehend berücksichtigt. Mit der Berücksichtigung aller Änderungen ist das Werk ein Muss für alle, die - in welcher Funktion auch immer - Betriebsfortführungen planen, leiten und durchführen oder in sonstiger Art und Weise involviert sind.

Betriebsfortführung in Restrukturierung und Insolvenz

Das moderne Recht wirft viele grundsätzliche Fragen auf: Ist Recht mit Gerechtigkeit notwendig verbunden? Was ist überhaupt Recht und was Gerechtigkeit? Wie verhalten sich Recht und Moral zueinander? Warum und unter welchen Bedingungen ist Recht verbindlich?
Diesen und zahlreichen anderen Fragen zu Recht, Ethik und ihrer Bedeutung für Staat und Gesellschaft geht Mahlmann in seinem Lehrbuch anhand von vielen Beispielen nach - von der Folter über die neuen Herausforderungen Künstlicher Intelligenz für das Recht bis hin zu Perspektiven einer internationalen Friedensordnung in einer Epoche neuer Kriege. Dabei schlägt er einen Bogen von der Antike bis in die Gegenwart und entwickelt vor diesem historischen Hintergrund Antworten auf zentrale systematische Fragen der Rechtsphilosophie und Rechtstheorie.

Rechtsphilosophie und Rechtstheorie

Kommentar MAR PRIIP MiFIR Leerverkaufs-VO EMIR Rating-VO Benchmark-VO WpHG

Wertpapierhandelsrecht

Die Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht

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