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Hans-Joachim Hitschold

Markus Reiners

Der Staat

Grundlagen politischer Bildung

Das Bundesverfassungsgericht seit 75 Jahren als Hüter des Grundgesetzes - wie sicher sind Rechtsstaat und Demokratie heute?Das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen bröckelt: Nur noch die Hälfte der Bürger glaubt, dass sich die großen Herausforderungen unserer Zeit unter demokratischen Bedingungen lösen lassen. In diesem Klima wächst der Einfluss populistischer Kräfte - und mit ihm die Gefahr für die Stabilität von Demokratie und Rechtsstaat. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zeigt, welche zentrale Rolle das Gericht als Garant für Freiheit und Demokratie spielt und warum seine Stellung und Unabhängigkeit heute mehr denn je geschützt werden müssen. Anhand prägnanter Entscheidungen und aktueller Konflikte verdeutlicht er, wie unverzichtbar das Bundesverfassungsgericht für den Schutz der Grundrechte und der Demokratie - auch und gerade in Krisenzeiten - ist. &gt;Anlässlich des 75. Geburtstages des Bundesverfassungsgerichts im September 2026 legt Hans-Jürgen Papier eine pointierte Streitschrift vor: ein überzeugendes Plädoyer für eine starke, unangreifbare Verfassungsgerichtsbarkeit.

Warum ein starkes Bundesverfassungsgericht über die Zukunft von Demokratie und Freiheit entscheidet

Unantastbar

Brill Österreich Ges.m.b.H.

Der 50. Band des Österreichischen Jahrbuchs für Politik versorgt Meinungsbildner, Profis, Beobachter der politischen Szene, Journalisten und alle an der Politik Interessierten mit Informationen über das politische Geschehen in Österreich und der Welt. 

Im Zentrum des Jahrgangsbandes 2025 stehen:

.) die Landtagswahlen in Wien und Burgenland
.) die Chronologie der Regierungsbildung der Dreierkoalition ÖVP, SPÖ und NEOS
.) ÖVP, SPÖ und NEOS im ersten Regierungsjahr. Eine wissenschaftliche Bilanz der Wahlversprechen
.) Bildungs- und Reformagenda und Sozialstaatsreform
.) Handelspolitik, Deregulierung und Wachstumsoffensive
.) die Jahre der Besatzung bis zum Staatsvertrag

Österreichisches Jahrbuch für Politik 2025

Diversität zeichnet offene, demokratische, liberale Gesellschaften aus. Gegenwärtig geraten Diversitätsprojekte wie Antidiskriminierungsarbeit, Inklusion, Recht auf Asyl oder reproduktive Rechte jedoch unter Beschuss - global und demzufolge auch hierzulande. Rechtspopulistische, nationalistische und ultra-konservative Stimmen bekommen mehr Gewicht und versuchen, auch auf emanzipatorische Projekte Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig formieren sich Proteste gegen diese repressiven Politiken und Praktiken.

Auch die Soziale Arbeit muss sich immer stärker mit repressiv-autoritären Vorgaben auseinandersetzen. Die Einhaltung fachlicher und ethischer Standards wird zunehmend erschwert: Finanzierungen werden gekürzt, bestimmten Arbeitsfeldern wird die staatliche Legitimation entzogen und Soziale Arbeit verkommt zu einer Verwaltungs-, Überwachungs- und Kontrollinstanz.

Der Sammelband widmet sich Diversitätsprojekten im gegenwärtigen autoritären Zeitalter. Im Fokus liegen widerständige Praxisformate aus allen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit ebenso wie zivilgesellschaftliche Initiativen, mit denen versucht wird, die Profession und ihre ethischen und emanzipatorischen Standards gegen die repressive Politik der Gegenwart zu schützen.

Widerständige Praxis im autoritären Zeitalter

Diversität unter Beschuss

Extrem rechte Akteur*innen nehmen Bildung, Erziehung und Soziale Arbeit zunehmend als gesellschaftliche Einflussfelder ins Visier. Sie fordern eine vermeintliche Neutralität in Bildungsinstitutionen, versuchen diskriminierungskritische Ansätze zu delegitimieren und verbreiten gezielt Desinformation. Mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis bietet das Buch fundierte Einblicke und Ansätze zur Positionierung für eine wehrhafte Demokratie.

Extrem rechte Interventionen als Herausforderung für Bildung

Einmischen gegen Rechts

Kommunikation als Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit in der Krise

Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2022 grundlegend verändert. Landes- und Bündnisverteidigung sind wieder reale Rahmenbedingungen staatlichen Handelns und damit auch der Kommunikation. Gleichzeitig nehmen hybride Bedrohungen, Desinformation und digitale Dynamiken deutlich zu. Kommunikation beeinflusst, wie Menschen in kritischen Situationen handeln. Damit ist sie ein sicherheitsrelevanter Faktor.

Dieses Fachbuch zeigt, wie Krisenkommunikation im verteidigungsnahen Kontext zur staatlichen Handlungsfähigkeit beiträgt und dabei weit über klassische PR hinausgeht. Es verbindet fundierte theoretische Grundlagen mit einer klar strukturierten, praxisnahen Systematik, die die föderale Realität Deutschlands ebenso berücksichtigt wie die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren. Im Fokus stehen unter anderem:
<ul>
<li>die Strukturierung von Kommunikation unter Zeitdruck und Unsicherheit</li>
<li>die Abstimmung zwischen Verwaltung, Bundeswehr und weiteren Sicherheitsakteuren</li>
<li>der Umgang mit Desinformation und digitalen Einflusslagen</li>
<li>eine belastbare Architektur für Vorbereitung, Akutphase und Nachsteuerung</li>
</ul>
 Berücksichtigt werden insbesondere die komplexe Akteurslandschaft in Bund, Ländern und Kommunen sowie die zivil-militärische Schnittstelle.

 Das Buch richtet sich an Verantwortliche in Verwaltung, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bundeswehr, Polizei, sowie an Betreiber Kritischer Infrastrukturen.

Leitfaden für Behörden und Sicherheitsakteure

Strategische Krisenkommunikation in Zeiten hybrider Bedrohungen

Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland

Nach dem Massaker von Srebrenica gelang durch das Dayton-Abkommen ein Ende der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Die Beziehungen zu Russland waren durch Unsicherheit über den Fortgang der Reformen, den Tschetschenienkrieg und die Diskussion um eine NATO-Erweiterung zunehmend belastet. Auf EU-Ebene konzentrierte sich Bonn auf die Konkretisierung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Einführung der gemeinsamen Währung, abgesichert durch die Idee eines "Stabilitätspakts", sowie auf Überlegungen zur künftigen Vertiefung und Erweiterung. In den VN warb Deutschland für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte sich die Frage nach Bundeswehreinsätzen bei internationalen Friedensmissionen. Umweltfragen wie die erste Weltklimakonferenz in Berlin rückten in den Fokus. Sorgen vor Proliferation, aber auch Frankreichs wiederaufgenommenen Nuklearversuchen bestimmten die Politik. Es stellten sich Fragen von Wiedergutmachung für jüdische Opfer des Nationalsozialismus sowie Reparationsansprüche Griechenlands und der Herero in Namibia. Neben Engagement zur Stabilisierung afrikanischer Konfliktgesellschaften rückte im Zeichen der Globalisierung Asien verstärkt ins Blickfeld der Politik.
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Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1995

SHORTLISTED FOR THE PUSHKIN HOUSE PRIZE 2025 SHORTLISTED FOR THE SALTIRES DEBUT NON-FICTION PRIZE 2025 SHORTLISTED FOR THE SHERBORNE PRIZE FOR TRAVEL WRITING 2026 'compelling' FINANCIAL TIMES 'piercingly perceptive' THE TIMES 'insightful' THE SPECTATOR Returning to an overlooked region on the edge of Russia, Howard Amos sets out on a quest to understand the country he once called home. On Russia's European borderlands, people live their lives among the ruins of successive empires. Pskov, an old Slavic land of forgotten stories and faded waysides, has weathered the tides of history. Once a thriving nexus of trade and cultural exchange, today it is one of the poorest and most rapidly depopulating places of this vast nation. To understand the darkness that has captured Russia, Howard Amos journeys through a landscape of small towns, re-wilding fields and dilapidated churches. This is a lyrical portrait of Russia where it meets NATO and the EU - a place of frontiers and boundaries that reveals unfamiliar and uncomfortable truths. In a country where history has been erased, manipulated and marginalised, the voices Howard Amos spotlights are a powerful antidote against forgetting. From the last inhabitants of a dying village to the long-term residents of a psychiatric hospital and a museum curator fighting local opposition to chronicle Pskov's forgotten Jewish heritage, Howard Amos uncovers compelling stories that are shaped by violence, tragedy and loss. He also encounters some of the powerful men who have loomed over Pskov leaving a troubling legacy in their wake, from far-right politicians to Putin's personal priest.

Real Lives in the Ruins of Empire - Shortlisted for the Pushkin House Prize 2025

Russia Starts Here

"Absolut mega!", "Baby", "erlebbar", "ganzheitlich", "lodernder Glutkern", "meinem Herzen folgen", "my favorite toy" oder "Sinnsuche" - wer würde bei diesen Begriffen als Erstes an Kriegstüchtigkeit denken? 
Pickelhaube und schnarrender preußischer Befehlston sind out. Der neue Militarismus gibt sich smart, gendergerecht und TikTok-kompatibel. "Woke &amp; wehrhaft" hat die postmoderne Truppe zu sein - sämtliche Minderheiten der bunt-diversen Gesellschaft all inclusive. Der Weg in den Krieg vollzieht sich nicht in harten Militärstiefeln, sondern auf sanften Sneakersohlen. 
Und das hat System: Für die Umkrempelung unserer gesamten Gesellschaft in Richtung "Kriegstüchtigkeit" ist die - aktuell noch im Hintergrund sich vollziehende - zivil-militärische Verzahnung nach dem "Operationsplan Deutschland" nur der Anfang. Parallel dazu wird offen und ungeniert ein "Mentalitätswechsel", eine "kulturelle Umprogrammierung" eingefordert. 
Ein Mittel, dies möglichst elegant durchzusetzen, ist die Sprache. Dass Sprache das Bewusstsein und damit indirekt auch unser Handeln prägt, ist eine Binsenweisheit. Wie dies geschieht, wie unsere Sprache gerade kokett verwahrlost, wie wir alle, jeden Tag mehr, an das Undenkbare gewöhnt und möglichst geräuschlos umprogrammiert werden sollen, das zeigt - friedensfrech und "worteputzend" - das vorliegende "Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit".

oder: Krieg heißt Töten

Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit

Medienrecht im Wandel digitaler Kommunikation
 Das Mediensystem und die Bedingungen öffentlicher Kommunikation haben sich grundlegend verändert. Auch im Zeitalter digitaler und KI-gestützter Kommunikation wird an der Vorstellung festgehalten, dass eine durch Medien hergestellte öffentliche Debatte unverzichtbare Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist.Offene Kommunikationsbedingungen zu gewährleisten ist Aufgabe rechtlicher Regulierung auf europäischer und innerstaatlicher Ebene. Während die verfassungs- und primärrechtlichen Rahmenbedingungen weitgehend unverändert geblieben sind, hat sich ein zunehmend differenziertes Regelungsgefüge entwickelt: von der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und dem Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz bis zum European Media Freedom Act, zum Digital Services Act und zur KI-Verordnung. Grundlegende Regelungsanliegen wie die Sicherung freier und vielfältiger Kommunikation, der Persönlichkeits- und Jugendschutz sowie der Schutz geistigen Eigentums bilden dabei eine Konstante.
 Vor diesem Hintergrund bringt diese 6. Auflage eine grundsätzliche Neubearbeitung.

Grundzüge des Rechts der Massenmedien

Arbeits- und Sozialrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es unzulässig, zwischen Arbeitern und Angestellten zu unterscheiden. Gesetze, mit denen früher Angestellte privilegiert wurden, sind seit über zwanzig Jahren abgeschafft. Gleiches gilt für Tarifverträge, die ehedem gleichfalls diese Unterscheidung enthielten. Heute existieren nur noch die Tarifverträge über die Sozialkassen in der Bauwirtschaft, die diese Unterscheidung enthalten. Die Tarifverträge werden regelmäßig vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt, obwohl sie eine wesentliche Schlechterstellung von Arbeitern vorsehen. Im hiesigen Band geht es um den damit verbundenen Verfassungsverstoß.

Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in den Tarifverträgen der SOKA-BAU

Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Die Arbeit nimmt sich mit der Unterrepräsentation von Frauen in der deutschen Politik eines aktuellen Themas an. Dabei wählt sie das Parteienrecht als Hebel für mehr politische Teilhabe. Zunächst wird die Rolle politischer Parteien an politischen Karrieren aufgezeigt. Diese sind maßgebliche Akteurinnen und Gatekeeper zu politischer Teilhabe. Ausgehend von Art. 3 Abs. 2 GG wird im Anschluss daran untersucht, innerhalb welchen verfassungsrechtlichen Rahmens die deutsche Gesetzgebung Instrumente zum Zwecke einer geschlechtergerechten Teilhabe implementieren darf. Schließlich werden verschiedene Instrumente(nbausteine) untersucht und damit der Gesetzgebung ein Werkzeugkasten für mehr geschlechtergerechte politische Teilhabe an die Hand gegeben.

Parteienrecht und geschlechtergerechte politische Teilhabe

GELBE SERIE - leicht gemacht

'Law Studies Made Easy': Compact, clear, and practical - the ideal introduction to studying law. From the fundamentals of the legal system and legal techniques to legal history, this book guides students step by step: - Clear and systematic structure - Introduction to civil, criminal, and public law - Practical guidance on legal opinion writing, subsumption, and examination tactics - Guiding principles and examination outlines for effective learning - Clear language and concise lessons - ideal for starting your studies

Grundwissen und Arbeitstechniken zum Studienstart

Jura - leicht gemacht

Der Staat

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