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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Reiner Stein

Bescheidtechnik II

Ergänzungsband - Muster, Übungen, Vertiefungen

Assessorexamen

Zum Werk
Das Werk stellt kompakt und aktuell das für eine erfolgreiche öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen in Niedersachsen notwendige prozessuale Wissen dar, wobei der Schwerpunkt auf der praxisorientierten Darstellung derjenigen Probleme liegt, die dort auftreten können. Dies gilt insbesondere für die Bedeutung verwaltungsfachlicher Aufgabenstellungen, denen ein ganzer Abschnitt gewidmet ist. Zudem beruht die Darstellung ausschließlich auf niedersächsischem Landesrecht. Zur Umsetzung dieses Konzepts haben die Autoren für ihr Werk eine Vielzahl von Examensklausuren in diesem Bundesland ausgewertet.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>Kompaktanleitung für die Lösung öffentlich-rechtlicher Assessorklausuren im Bundesland Niedersachsen</li><li>Landesrechtliche Besonderheiten wie die Bedeutung verwaltungsfachlicher Aufgabenstellungen sind berücksichtigt</li><li>Schwerpunkte der Darstellung beruhen auf der Auswertung von Examensklausuren im Bundesland Niedersachsen</li></ul>
Zielgruppe
Für Referendare, Richter und Arbeitsgemeinschaftsleiter in Niedersachsen.

Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen Niedersachsen

Das Lehrbuch begleitet in Form eines Fallbuches die Studierenden an den Hochschulen bei Ihrem Studium der Rechtsfächer semesterübergreifend. Dabei orientiert sich das Buch streng am Unterrichtsaufbau. Durch einen besonderen Bescheidteil werden neben Studierenden insbesondere auch Berufseinsteiger der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Das Werk richtet sich an Studierende und Mitarbeiter in der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg.

Bernd Brenndörfer

Thorsten Hesselbarth

Gutachten und Bescheid

Grundlagen und Fälle zum Verwaltungsrecht

Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der aktualisierten 11. Auflage unter anderem folgende Inhalte:- Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts,- Datenschutzrecht,- Staatshaftungsrecht,- Verwaltungsvollstreckungsrecht,- Recht der öffentlichen Sachen,- Recht der Europäischen Union,- Rechtsschutz,- Verfahrenskostenrecht sowie- Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-ManagementJedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs-fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten undPrüfungsschemata.

Michael Frey

Gerald G. Sander

Torsten Noak

Lars Steinhorst

Hans-Ingo von Pollern

Jürgen Fleckenstein

Annette Zimmermann-Kreher

Gernot Joerger

Kay-Uwe Martens

Torsten Hartleb

Ute Vondung

Allgemeines Verwaltungsrecht

Der Inhalt:&#13;Die neu bearbeitete 14. Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Wissenschaft und Praxis. Eingearbeitet ist neben dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 2009 und Änderungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher auch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz 2020. Hinzu kommen zahlreiche Neuerungen im europäischen Zwangsvollstreckungsrecht: die Reformen der Europäischen Zustellungsverordnung 2007, der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 2015 und der Europäischen Eheverordnung 2019 sowie die Neueinführung der Europäischen Mahnverfahrensverordnung 2006, des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen 2007 und der Europäischen Kontenpfändungsverordnung 2014.&#13;Die Konzeption:&#13;Die aktuelle Auflage führt das bewährte Konzept einer wissenschaftlichen Gesamtdarstellung des Zwangsvollstreckungsrechts fort, die Wissenschaft, Studierende, Referendare und Praxis gleichermaßen anspricht. Zur Praxis zählen dabei Richter und Rechtsanwälte, aber auch Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher als die Vollstreckungsrechtler an vorderster Front.

Rolf Stürner

Alexander Bruns

Baur Stürner Bruns

Zwangsvollstreckungsrecht, eBook

Edition Moll

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG
Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.
Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.
Mit Hinweisen zum BeamtStG
An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.
Pflichtlektüre im Studium
An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.
Auf aktuellem Stand
Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.
Zur Rechtslage
Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.
Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.
Besonders empfehlenswert
Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:
<ul>
<li>Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden</li>
<li>Personalverwaltungen</li>
<li>Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen</li>
<li>Verwaltungsgerichte</li>
<li>Anwaltschaft sowie</li>
<li>Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand</li>
</ul>

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

Das aktuelle Disziplinarrecht

Zeitenwende
Windenergieanlagen an Land sind eine wesentliche Säule beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die rechtlichen Voraussetzungen sind kompliziert und in vielen Gesetzen verstreut.
Handbuch Windenergierecht
Mit dem neuen Handbuch werden die in der Praxis relevanten Rechtsprobleme detailliert und auf dem neuesten Stand behandelt.
Umfassend
In einem Band alles Wichtige zu Planung, Realisierung und Betrieb von Windenergieanlagen:
<li>Energierecht, Baurecht, Umwelt- und Naturschutzrecht, Denkmalschutz- und Luftverkehrsrecht
</li><li>Zivil- und Gesellschaftsrecht
</li><li>Finanzierungs- und Besicherungsaspekte
</li><li>Vergabe-, Steuer- und Insolvenzrecht
Das neue Querschnittshandbuch erörtert die typischen Streitfragen rund um Grundstückserwerb, Genehmigung, Anlagenwartung, Versicherung, Due Diligence, Förderung oder Vermarktung. Die Autorinnen und Autoren präsentieren ausgewogene Lösungen für drängende Fragen, binden ökonomische Gesichtspunkte mit ein und antizipieren Problemlagen.
Auf dem neuesten Stand
Das EEG 2023 und das geänderte Bauplanungsrecht sind vollständig berücksichtigt.

Zielgruppe
Anwaltschaft, Planungsbehörden, Investitionsgesellschaften, Projektentwickler, Energieversorger, Finanzierer, Banken, Netzbetreiber.

Herausgeber:innen
Rechtsanwalt Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia); Rechtsanwalt Dr. Andreas Rietzler und Rechtsanwältin Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich)

Die Autor:innen
Prof. Dr. Eike Albrecht, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Konrad Asemissen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam | Dr. Katharina Bader-Plabst, LL.M. (Auckland), Rechtsanwältin, München | Kathrina Baur, LL.M. (Waikato), Fachagentur Windenergie an Land e.V., Berlin | Dr. Florian Brahms, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Christoph Carstens, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Lena-Sophie Deißler, Rechtsanwältin, München | Dr. Eva-Maria Ehemann, Rechtsanwältin, München | Prof. Dr. Nikolas Eisentraut, Leibniz Universität Hannover und Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung | Thomas Gäßl, Assessor, München | Hannes Grabia, APEX Group, Rostock-Laage | RiVG Max Häfner, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Matthias Hangst, Rechtsanwalt, Stuttgart | Dr. Sven Hannes, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Julia Herdy, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Vergaberecht, München | Niklas Jasper, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Marcel Krengel, Rechtsanwalt und Steuerberater, Düsseldorf | Dr. Boas Kümper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Martin Lailach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin | Dr. Marcus Lau, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig | Dr. Simona Liauw, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Luana Maria Lindow, LL.M., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | RiVG Dr. Alexander Milstein, Verwaltungsgericht Düsseldorf | Desiree Oberpichler, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Bernd Peters, Rechtsanwalt, Hamburg | Jana Peters, LL.M. (Kapstadt), Rechtsanwältin, Hamburg | Catharina Post, LL.M., Rechtsanwältin, Berlin | Katrin Prechtl, Rechtsanwältin, München | Dr. Andreas Rietzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin | Frank Sailer, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg | Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale), Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Maximilian Schmidt, Rechtsanwalt, München | Dr. Carmen Schneider, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Katharina Schober, Rechtsanwältin, Freiburg | Dr. Fabian Sösemann, Syndikusrechtsanwalt, Pohnstorf | Bianca Strobel, M.Sc., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Dr. Ferdinand Unzicker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, München | Ri Dr. Henning Voß, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Daniel Weinke, LL.M. (London), Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Anja Widmann, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich), Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Janina Winz, Rechtsanwältin, Düsseldorf | Eric Witte, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Martin Wittemeier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht, Fürth
</li>

Planen | Beraten | Durchsetzen

Windenergierecht

In der anwaltlichen Praxis ist taktisches Wissen gefragt, um die alltäglichen Vollstreckungsfälle schnell und erfolgreich abzuschließen. 

Das Handbuch
unterstützt bei allen anfallenden Arbeitsschritten. Materiell- bzw. vollstreckungsrechtliche Ausführungen werden kombiniert mit erprobten Mustern, Checklisten und Praxishinweisen einschließlich Folgeanträge.

Die Neuauflage 
bringt noch mehr Praxishinweise und berücksichtigt bereits 
<li>die P-Konto-Novelle,
</li><li>die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 1.7.2023
</li><li>Übergangsregelungen zur Gültigkeit der alten Zwangsvollstreckungsformulare betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>Gültigkeit des neuen Zwangsvollstreckungsformulars betreffend Forderungsvollstreckung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit von Corona-Hilfen unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
</li><li>(Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
</li><li>Auswirkungen des Bürgergeldes auf die Forderungsvollstreckung
</li><li>Pfändung von Gemeinschaftskonten
</li><li>Auswirkungen der Forderungsvollstreckung in Krise und Insolvenz - Wiederaufleben schwebend unwirksamer Pfandrechte

Der Autor
Peter Mock ist Diplom-Rechtspfleger (FH) am AG Koblenz und einer der bekanntesten Kenner des Vollstreckungsrechts und Autor vieler Werke zum Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht.
</li>

Praxishandbuch

Die Praxis der Forderungsvollstreckung

Jura kompakt

Zum Werk
 
 Das Werk gibt einen kompakten Einblick in die Zivilprozessordnung. Sowohl Erkenntnisverfahren als auch Zwangsvollstreckungsrecht werden in reihenspezifisch bewährter und prägnanter Weise mit Aufbauschemata, kleinen Fällen und Übersichten sowie Lernfragen dargestellt, so dass sich Lernende innerhalb kurzer Zeit einen Überblick über die Materie verschaffen können.
 
 
 Zum Inhalt
 <ul>
 <li>Einführung in das Zivilverfahrensrecht</li>
 <li>
 Das Erkenntnisverfahren
 
 - Verfahrensgrundsätze
 
 - Verfahrensablauf
 
 - Klage und Klageerhebung
 
 - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage
 
 - Reaktion des Beklagten
 
 - Beweislehre
 
 - Die gerichtliche Entscheidung
 
 - Versäumnisverfahren
 
 - Erledigung des Rechtsstreits
 
 - Prozessvergleich
 
 - Besondere Verfahrensarten
 
 - Streitgenossenschaft
 
 - Rechtsmittel
 </li>
 <li>
 Zwangsvollstreckungsrecht
 
 - Voraussetzungen
 
 - Vollstreckungsarten
 
 - Rechtsbehelfe
 </li>
 <li>
 Einstweiliger Rechtsschutz
 
 - Arrest
 
 - Einstweilige Verfügung
 </li>
 </ul>
 Vorteile auf einen Blick
 <ul>
 <li>knapp und prägnant</li>
 <li>sehr schnelle Orientierung durch zusammenfassende Lernfragen und Übersichten</li>
 <li>bewährtes Reihenkonzept</li>
 </ul>
 Zur Neuauflage
 
 Die Neuauflage zeichnet Rechtsprechung und Gesetzgebung bis Mai 2024 nach.
 
 
 Zielgruppe
 
 Für Studierende und alle, die sich in kurzer Zeit einen Überblick über die ZPO verschaffen oder die Materie schnell wiederholen wollen.

Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung

Zivilprozessrecht

Zum Werk
Dieser umfassende Kommentar zum OWiG orientiert sich an den in der Praxis entscheidungserheblichen Fragen und erörtert diese auf wissenschaftlichem Niveau in prägnanter und leicht verständlicher Weise. Er bietet auch dort Lösungsvorschläge an, wo Gerichtsentscheidungen bisher noch nicht vorliegen.
Aufgezeigt werden dabei auch Querverbindungen zu benachbarten Rechtsgebieten, vor allem zum Straf- und Strafprozessrecht.
Den Bedürfnissen der Benutzer entsprechend enthält der Anhang u.a. eine Reihe bundesrechtlicher Regelungen, auf die das OWiG verweist oder an die es anknüpft, sowie eine größere Anzahl landesrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften.

Vorteile auf einen Blicklückenlose Auswertung der BGH-Rechtsprechungpragmatisch und zugleich wissenschaftlich vertieftbearbeitet von hochqualifizierten Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft
Zur Neuauflage
Die 6. Auflage bringt das Werk auf den Bearbeitungsstand Februar 2025. Sie verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, insbesonderedas 60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30.11.2020das 61. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln usw.das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2020 v. 30.3.2021das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 25.6.2021das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 5.10.2021das zweite Gesetz zur Änderung schifffahrtrechtlicher Vorschriften vom 14.3.2023das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.2024.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden, Wirtschaftsunternehmen und Verbände sowie Rechtswissenschaft.

Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. OWiG

Die Konzeption: &#13;Dieses vorlesungsbegleitende Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht führt knapp, klar und einprägsam in Systematik und Voraussetzungen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens und dessen besondere Rechtsbehelfe ein. Letztere stehen im Mittelpunkt des Buches, denn soweit vollstreckungsrechtliche Klausuren nicht lediglich der Einkleidung materiell-rechtlicher Fragen dienen, haben sie regelmäßig einen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf zum Gegenstand. Von besonderer Bedeutung sind hier die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und am Rande auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO), die stets mit materiell-rechtlichen Problemen verbunden sind; spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen wirft die Vollstreckungserinnerung auf (§ 766 ZPO).&#13;Die Darstellung der Stoffschwerpunkte orientiert sich am typischen Klausuraufbau. Hierzu werden die Rechtsfragen zunächst abstrakt behandelt, ihre Lösung sodann an konkreten Beispielen illustriert. Zu jedem Rechtsbehelf geben kurze, den klausurtypischen Aufbau erläuternde Schemata einen Überblick. Ergänzende Formulierungshilfen erleichtern die klausurmäßige Bearbeitung. Im gesamten Text werden Hinweise auf typische Klausurprobleme gegeben, die erläutern, an welcher Stelle der Klausur diese Probleme gelöst werden können. Jedem Kapitel sind Zusammenfassungen angefügt, die sich am klausurmäßigen Aufbau orientieren und zur raschen Wiederholung des behandelten Stoffs gedacht sind. Schließlich wird jedes Kapitel mit einem Fall nebst ausformulierter Lösung abgeschlossen.

Bettina Heiderhoff

Frank Skamel

Heiderhoff Skamel

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG&#13;Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern.&#13;&#13;Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen.&#13;&#13;Mit Hinweisen zum BeamtStG&#13;An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet.&#13;&#13;Pflichtleküre im Studium&#13;An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung.&#13;&#13;Auf topaktuellem Stand&#13;Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt.&#13;&#13;Zur Rechtslage&#13;Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste.&#13;&#13;Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte § 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor.&#13;&#13;Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um »die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen«.&#13;&#13;Besonders empfehlenswert&#13;Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:&#13;&#13;Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden&#13;Personalverwaltungen&#13;Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen&#13;Verwaltungsgerichte&#13;Anwaltschaft sowie&#13;Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand

Frank Ebert

Bescheidtechnik II

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