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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Reiner Stein

Bescheidtechnik II

Ergänzungsband - Muster, Übungen, Vertiefungen

Das Ordnungswidrigkeitenrecht weist eine hohe Bedeutung für die Verwaltungspraxis auf. Gleichzeitig vereint es Elemente des Straf- und des Verwaltungsrechts, was eine besondere Herausforderung für die Annäherung an das Rechtsgebiet darstellt. Da sich das Kurzlehrbuch an Studierende der (Fach-)Hochschulen für öffentliche Verwaltung richtet, werden jedoch keinerlei strafrechtliche Grundkenntnisse vorausgesetzt. Ganz im Gegenteil werden diese leicht verständlich und anhand diverser Beispielsfälle vermittelt. Nicht nur die Prüfung der Ordnungswidrigkeit selbst, sondern auch das für die spätere Praxis relevante Bußgeldverfahren werden prüfungsorientiert dargestellt. Auf dieser Basis macht das Kurzlehrbuch Sie letztlich mit der Bescheidtechnik vertraut. Sie werden in der Lage sein, Bußgeldbescheide und Vermerke zu fertigen und dabei materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Besonderheiten zu bewältigen.

Ordnungswidrigkeitenrecht mit Bescheidtechnik

Zeitenwende
Windenergieanlagen an Land sind eine wesentliche Säule beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die rechtlichen Voraussetzungen sind kompliziert und in vielen Gesetzen verstreut.
Handbuch Windenergierecht
Mit dem neuen Handbuch werden die in der Praxis relevanten Rechtsprobleme detailliert und auf dem neuesten Stand behandelt.
Umfassend
In einem Band alles Wichtige zu Planung, Realisierung und Betrieb von Windenergieanlagen:
<li>Energierecht, Baurecht, Umwelt- und Naturschutzrecht, Denkmalschutz- und Luftverkehrsrecht
</li><li>Zivil- und Gesellschaftsrecht
</li><li>Finanzierungs- und Besicherungsaspekte
</li><li>Vergabe-, Steuer- und Insolvenzrecht
Das neue Querschnittshandbuch erörtert die typischen Streitfragen rund um Grundstückserwerb, Genehmigung, Anlagenwartung, Versicherung, Due Diligence, Förderung oder Vermarktung. Die Autorinnen und Autoren präsentieren ausgewogene Lösungen für drängende Fragen, binden ökonomische Gesichtspunkte mit ein und antizipieren Problemlagen.
Auf dem neuesten Stand
Das EEG 2023 und das geänderte Bauplanungsrecht sind vollständig berücksichtigt.

Zielgruppe
Anwaltschaft, Planungsbehörden, Investitionsgesellschaften, Projektentwickler, Energieversorger, Finanzierer, Banken, Netzbetreiber.

Herausgeber:innen
Rechtsanwalt Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia); Rechtsanwalt Dr. Andreas Rietzler und Rechtsanwältin Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich)

Die Autor:innen
Prof. Dr. Eike Albrecht, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Konrad Asemissen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam | Dr. Katharina Bader-Plabst, LL.M. (Auckland), Rechtsanwältin, München | Kathrina Baur, LL.M. (Waikato), Fachagentur Windenergie an Land e.V., Berlin | Dr. Florian Brahms, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Christoph Carstens, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Lena-Sophie Deißler, Rechtsanwältin, München | Dr. Eva-Maria Ehemann, Rechtsanwältin, München | Prof. Dr. Nikolas Eisentraut, Leibniz Universität Hannover und Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung | Thomas Gäßl, Assessor, München | Hannes Grabia, APEX Group, Rostock-Laage | RiVG Max Häfner, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Matthias Hangst, Rechtsanwalt, Stuttgart | Dr. Sven Hannes, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Julia Herdy, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Vergaberecht, München | Niklas Jasper, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Marcel Krengel, Rechtsanwalt und Steuerberater, Düsseldorf | Dr. Boas Kümper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Martin Lailach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin | Dr. Marcus Lau, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig | Dr. Simona Liauw, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Luana Maria Lindow, LL.M., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | RiVG Dr. Alexander Milstein, Verwaltungsgericht Düsseldorf | Desiree Oberpichler, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Bernd Peters, Rechtsanwalt, Hamburg | Jana Peters, LL.M. (Kapstadt), Rechtsanwältin, Hamburg | Catharina Post, LL.M., Rechtsanwältin, Berlin | Katrin Prechtl, Rechtsanwältin, München | Dr. Andreas Rietzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin | Frank Sailer, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg | Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale), Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Maximilian Schmidt, Rechtsanwalt, München | Dr. Carmen Schneider, Rechtsanwältin, Hamburg | Dr. Katharina Schober, Rechtsanwältin, Freiburg | Dr. Fabian Sösemann, Syndikusrechtsanwalt, Pohnstorf | Bianca Strobel, M.Sc., Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Dr. Ferdinand Unzicker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, München | Ri Dr. Henning Voß, Verwaltungsgericht Sigmaringen | Dr. Daniel Weinke, LL.M. (London), Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Anja Widmann, Eberhard Karls Universität Tübingen | Dr. Julia Wiemer, LL.M. (Norwich), Rechtsanwältin, Mönchengladbach | Janina Winz, Rechtsanwältin, Düsseldorf | Eric Witte, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg | Dr. Martin Wittemeier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Düsseldorf | Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht, Fürth
</li>

Planen | Beraten | Durchsetzen

Windenergierecht

Zentrales Prüfungswissen: die Verwaltungsentscheidung

 Der Entwurf einer praxistauglichen Verwaltungsentscheidung ist wichtiger Bestandteil des Studiums an Verwaltungshochschulen und wird sowohl in der Ausbildung als auch in Prüfungen verlangt. Das Übungsbuch vermittelt Grundstrukturen der Bescheidtechnik in einer verständlichen Sprache, ohne ausbildungs- und praxisrelevante Detailfragen auszuklammern. Es ermöglicht Studierenden, das Erlernte zu überprüfen und zu vertiefen.
 Lehrreiches Fallbuch zur Bescheidtechnik

 Die in diesem Band zusammengestellten Aufbauschemata, Formulierungsmuster und die ausformulierten Musterbescheide aus verschiedenen Rechtsgebieten veranschaulichen die praktische Umsetzbarkeit der Bescheidtechnik.&nbsp;In die zweite Auflage wurde ein Formulierungsbeispiel für die schriftliche Bestätigung eines mündlich erlassenen Verwaltungsaktes aufgenommen.Besonderen Wert legt der Autor auf die Verknüpfung von aktuellen Praxisproblemen mit juristisch gut vertretbaren Lösungsvorschlägen.
 Alles für die erfolgreiche Prüfungsvorbereitung

 Daneben finden sich Verständnisfragen und Tenorierungsübungen, aber auch 'Fehlerübungen' und Aufgaben zum Entwurf komplexer Ausgangs-, Abhilfe- und Widerspruchsbescheide. Eine optimale Prüfungsvorbereitung ist so gewährleistet.
 Voraussetzung: umfassendes Grundwissen

 Dieser Ergänzungsband ist durch zahlreiche Querverweisungen mit dem Grundlagenband verzahnt, in dem neben Grundstrukturen zum Aufbau und zur Anfertigung der wichtigsten Bescheide im Verwaltungsalltag auch Tipps zur Verwendung einer bürgernahen und modernen Verwaltungssprache enthalten sind.
 Tipp! Günstiger Kombinationspreis:

 'Bescheidtechnik I' und 'Bescheidtechnik II'

Schriftenreihe SIKOSA

Im Rahmen der praktischen Tätigkeit in einer Verwaltung führt kaum ein Weg am allgemeinen Verwaltungsrecht vorbei. Eine Beschäftigung mit diesem Grundlagenthema ist daher unerlässlich. Dieses Lehr- und Arbeitsbuch soll den Leserinnen und Lesern die fachliche Erschließung des allgemeinen Verwaltungsrechts erleichtern. Hierzu wird das Themengebiet systematisch erläutert. Die Darstellung orientiert sich inhaltlich an den Stoffverteilungsplänen des SIKOSA e. V. für die Auszubildenden zur/zum Verwaltungsfachangestellten sowie an den Stoffverteilungsplänen für die Beschäftigtenlehrgänge I. Einige Übungsfälle am Ende des Buchs sollen das Anforderungsniveau in Abschlussklausuren aufzeigen.

Lehr- und Arbeitsbuch Band I

Allgemeines Verwaltungsrecht Sachsen-Anhalt

Die "Praxis des Bußgeldverfahrens" ist seit mehr als dreißig Jahren das Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. 

Es erläutert dabei den gesamten Verfahrensablauf aus der Sicht der verantwortenden Person der Verwaltungsbehörde und legt dabei praxisbezogen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, des Bußgeldverfahrens und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Aufklärung des Sachverhalts, elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit allen Verfahrensbeteiligten unter Beachtung der besonderen Datenschutzvorschriften dar.
Die aktuelle 11. Auflage behandelt folgende Schwerpunkte:<ul>
<ul><li>Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften</li>
<li>Aufklärung des Sachverhalts und Beweissicherung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung</li>
<li>Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Geldbuße</li>
<li>Rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung</li>
<li>Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Tatbestands- und Verbotsirrtum</li>
<li>Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als Verteidigende</li>
<li>Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden</li>
<li>Zustellungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die BundID</li>
<li>Neuregelungen im Einspruchs- und Zwischenverfahren</li>
<li>Elektronische Abgabe des Bußgeldverfahrens über die Staatsanwaltschaft</li>
<li>Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren</li>
<li>Maßnahmen zur zeitnahen, kostengünstigen Verwaltungsvollstreckung, Einsatz der Erzwingungshaft</li>

</ul></ul>

Anwenderhandbuch für alle Verwaltungsbehörden

Praxis des Bußgeldverfahrens

Studien aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht

Wer Rechtsschutz im Sozialrecht sucht, kommt am Widerspruchsverfahren nicht vorbei. Doch dient das Vorverfahren lediglich als Durchlauferhitzer auf dem Weg zu Gericht, behindert es gar den Zugang zum Recht? Oder vermag es die ihm zugedachten Funktionen zu erfüllen und die Beteiligten zu befrieden? Diese Fragen beantwortet das vorliegende Werk auf Basis eigens erhobener empirischer Befunde. Die Arbeit gibt erstmals aufschlussreiche Einblicke in die Einschätzung des Verfahrens durch die Widerspruchsführenden und überprüft die theoretischen Erwartungen an die Akzeptanzfunktion des Widerspruchsverfahrens.

Die Funktionen des sozialrechtlichen Vorverfahrens aus Sicht der Widerspruchsführenden am Beispiel der Deutschen Rentenversicherung Bund

Zwischen Akzeptanz und Resignation

Verwaltung und Studium

Das Werk richtet sich v. a., aber nicht ausschließlich an Bachelor-Studierende der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) und versammelt die wichtigsten und klausurrelevanten Prüfungsschemata aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts.

Die enthaltenen Schemata sind kompakt und übersichtlich aufbereitet und decken folgende Pflichtmodule ab: Staats- und Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Bescheidtechnik, Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Verwaltungsvollstreckungsrecht und Kommunalrecht. Eine Einführung in die Technik der Fallbearbeitung inkl. Methodenlehre, wertvolle Tipps für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung sowie vertiefende Literaturhinweise vervollständigen das Werk und machen es zu einem unverzichtbaren Begleiter im Studienalltag.

Dr. Christoph Johannisbauer und Dr. Matthias Bode sind Professoren an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

für Bachelorstudierende

Prüfungsschemata Öffentliches Recht

Die "Klausurfälle" in 10. Auflage: kein herkömmliches Lehrbuch, sondern eine umfassende Trainingshilfe für das Allgemeine Verwaltungsrecht!

Der erste Teil enthält wichtige Hinweise zur souveränen Klausurbewältigung und zur Lösung von Fällen und Fallfragen. Zentrale Begriffe, Problemschwerpunkte sowie Prüfungs- und Aufbauschemata werden hier ebenfalls behandelt.
Im zweiten Teil finden sich ausgewählte Übungsklausuren mit typischen Problemkonstellationen, jeweils ergänzt durch einen Überblick über die Kernpunkte der Fallgestaltung, Lösungsskizzen und ausformulierte Musterlösungen, was eine optimale Klausurvorbereitung ermöglicht.

Verwaltungsrichter a.D. Dr. Thomas Palm war nebenamtlicher, Regierungsdirektor Thomas Rohde ist hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW).

Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht, Vollstreckungsrecht, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und der Bescheidtechnik

Klausurfälle, Schemata und Prüfungstipps für das Verwaltungsrecht

Praxishandbuch

Die Praxis der Forderungsvollstreckung

Welches Vorgehen ist am effizientesten?

 Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument - Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid - sich in welchen Fällen besser eignet.
 Das Problem

 In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen.
 Mögliche Lösungen

 Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbußen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.
 Der Leitfaden

 Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr.Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbuße bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik.
 Die Maßnahmen

 Die Verfasser erläutern<ul><li>die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung,</li><li>den Vermögensarrest,</li><li>die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und</li><li>die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG.</li>
 
 </ul>Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar.
 Anschaulich mit Fallbeispielen

 Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei<ul><li>Überladung,</li><li>fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen,</li><li>mangelnder Ladungssicherung,</li><li>Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und</li><li>technischen Mängeln.</li>
 
 </ul>
 Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen

 Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach § 29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG.
 Zielgruppen sind ...

 ... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).

Leitfaden für die Praxis

Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

Recht und Verwaltung

Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der aktualisierten 11. Auflage unter anderem folgende Inhalte:

- Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
- Datenschutzrecht,
- Staatshaftungsrecht,
- Verwaltungsvollstreckungsrecht, 
- Recht der öffentlichen Sachen,
- Recht der Europäischen Union,
- Rechtsschutz,
- Verfahrenskostenrecht sowie
- Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management

Jedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs-
fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten und 
Prüfungsschemata.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Bescheidtechnik II

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