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Schweizer Schriften zum Staats- und Verfassungsrecht (SSV)

Grüninger C: Aspekte der
Verfassungsinterpretation in der Schwei

Aspekte der Verfassungsinterpretation in der Schweiz

Analyse et réflexions au sujet du droit fédéral et du droit cantonal

Limites matérielles au droit d'urgence du gouvernement

Die Vereinbarkeit kantonaler Volksinitiativen mit dem übergeordneten Recht

unter den Aspekten der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung

Die Richterwahlen im Kanton Zürich

Das kantonale Rechtsschutzverfahren im Bereich der politischen Rechte

Festschriften, Festgaben, Gedächtnisschriften

Zum Werk 1.Teil DogmatikChristian von Coelln: Die Konkurrenz von FreiheitsgrundrechtenAndreas Engels: Dogmatische Leerstellen im LandesverfassungsrechtWolfram Höfling: Analytische GrundrechtsdogmatikDavid Hummel: Konsistenz und Dogmatik - zum besseren Verständnis der Entscheidungen des Europäischen GerichtshofsThomas Mayen: Über die Wesentlichkeit mittelbarfaktischer GrundrechtseingriffeGunnar Folke Schuppert: Rechtsdogmatik als herrschaftsaffines WissensregimeMartin Will: Dogmatikgenese im Schnittfeld von öffentlichem und privatem Recht - Zur rapiden Entwicklung der Dogmatik von Rückzahlungsansprüchen gegen Online-Casinobetreiber2.Teil StaatUlrich Battis: Landesverfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsautonomie der LänderSteffen Detterbeck: Hausrecht, Polizei- und Ordnungsgewalt des BundestagspräsidentenJohanna Hey: Willkür(steuer)-gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat - vorrangig ein Problem der GesetzeswirkungenChristian Jasper: Staatlicher Rechtsschutz gegen kirchliche MaßnahmenSiegfried Magiera: Wahlrechtsregelung im demokratischen VerfassungsstaatMarkus Ogorek: Die Macht der Kategorien: Einstufungen und Phänomenbereiche in VerfassungsschutzberichtenMartin Pagenkopf: Zur Verantwortung und Haftung von MinisternWolfgang Rüfner: Bundeskompetenz für das StaatshaftungsrechtHelmut Siekmann: Das Grundgesetz als Garant einer Regelbindung der PolitikMarkus Thiel: Die Einbindung externen Sachverstands in staatliche Gremienentscheidungen - Interessenkollisionen und HaftungsfragenRudolf Wendt: Notlagenkreditaufnahme unter dem GrundgesetzKay Windthorst: Grundrechtliche Fundierung der StaatshaftungDaniela Winkler: Körperlichkeit und Verfassung3.Teil Freiheit und GleichheitChristoph Degenhart: Verfassungsrecht vs. Verfassungswirklichkeit: zum Stand der Meinungsfreiheit in Staat und GesellschaftKarl-Eberhard Hain: Zur Abgrenzung von Presse und Rundfunk im verfassungsrechtlichen SinneThorsten Koch: Das Unterscheidungsverbot bei polizeilichen PersonenkontrollenThomas Mann: Die Berufsfreiheit im SportStefan Muckel: Für ein offenes Verständnis des Begriffs der ReligionsgemeinschaftAngelika Nußberger: Dynamik v. Statik - zu den Potentialen verschiedenerRegelungstechniken zu "Gleichheit" und "Ungleichheit"Ulrich Preis: Grundrechte und Arbeitsvertragsrecht - eine ChronologieStephan Rixen: Todesbegriff und Organtransplantation - Michael Sachs' verfassungsrechtlicher Beitrag zur Entstehung des TransplantationsgesetzesMathias Schubert: Rechtsfragen der Privilegierung von Lehrkräften in MangelfächernHeinz Josef Willemsen: Kein Grundrechtsschutz für Tarifaußenseiter? Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen verfassungskonformer Tarifauslegung4.Teil VerfassungsprozessHerbert Bethge: Die Bindung des Bundesverfassungsgerichts an seine Entscheidungen - Neue Perspektiven?Jörn Ipsen: Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher EntscheidungenJörg-Detlef Kühne: Zur Genese der abstrakten NormenkontrolleRudolf Streinz: Die Verfassungsbeschwerde als Zugang des Bundesverfassungsgerichtszum Unionsrecht5.Teil (Selbst-)VerwaltungRalf Brinktrine: Möglichkeiten und Grenzen von individuellen oder kollektiven Vereinbarungen im BeamtenrechtJohannes Dietlein: Die Schließung gemeindlicher Einrichtungen im Lichte der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GGDirk Ehlers: Konkurrentenschutz gegen die Besetzung kommunaler WahlbeamtenstellenPeter M. Huber: Der Niedergang der deutschen Universität im Spiegelbundesverfassungsgerichtlicher RechtsprechungTobias Jaag: Nichtige Verwaltungsakte6. Teil. EuropaStephan Hobe: Deutsche und europäische Grundrechte - Tendenzen; nicht zum VergessenBernhard Kempen: Europäische ZwangslizenzenDietrich Murswiek: Grundrechtsprobleme der EU-Individualsanktionen am Beispiel des Russlandbezogenen Sanktionsregimes Zielgruppe Für alle mit dem Staats- und Verwaltungsrecht befassten Juristinnen und Juristen.

Gedächtnisschrift für Michael Sachs

Konsistenz und Dogmatik des Rechts

Das Verhältnis des aus dem europäischen Vertragsrecht abgeleiteten Sekundärrechts zum nationalen Recht ist im Grundsatz geklärt. Wie jedoch verhalten sich die Sekundärrechtsakte zueinander? Christian Meurs untersucht diese Frage nach der rangmäßigen Ordnung. Er gibt eine Einführung in die Grundlagen des Stufenbaus der Rechtsordnung und zeigt die Bedeutung von Normenhierarchien für die Entwicklung der Union vom EGKS-Vertrag bis zum AEUV auf. Außerdem analysiert er das sekundärrechtliche Rangverhältnis nach dem EG-Vertrag und nach dem AEUV. Christian Meurs kommt zu dem Ergebnis, dass der EG-Vertrag keine allgemeine Normenhierarchie im Sekundärrecht aufweist. Der AEUV hingegen führt durch die Regelung von Gesetzgebungsakten eine partielle Normenhierarchie ein. Auf Verhältnis und Abgrenzung der einzelnen Ranggruppen geht der Autor ebenso ein wie auf die Frage ihrer Bedeutung für Rechtsetzung und Rechtsprechung.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; seit 2010 Referendar am Oberlandesgericht Köln; 2011 Promotion.

Christian Meurs

Normenhierarchien im europäischen Sekundärrecht

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht, inwieweit Unterschiede und Kongruenzen bei den Anforderungen an die Organe der Aktiengesellschaft und an die der Societas Europaea bestehen. Seit dem 8. Oktober 2004 kann in der gesamten Europäischen Union sowie im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums eine europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea = SE) gegründet und in den entsprechenden nationalen Handelsregistern eingetragen werden. Das Flaggschiff des europäischen Gesellschaftsrechts, wie sie oftmals genannt wird, stellt dabei eine supranationale-europäische Rechtsform dar, welche die Vollendung des europäischen Binnenmarktes unterstützen soll. Dabei ist die anfängliche Skepsis bezüglich der Rechtsform teilweise gewichen und die SE erhält nicht nur in Großunternehmen, sondern auch in mittelständischen Unternehmen einen immer größeren Zuspruch. Prominente Beispiele stellen hier unter anderem die Allianz SE, BASF SE, Fresenius SE sowie die Porsche Automobil Holding SE dar. Nichtsdestotrotz führt diese relativ neuartige Gesellschaftsform zu Rechtsunsicherheiten bei den Anwendern. Gerade die Unterschiede des Leitungs- und Aufsichtsorgans, welche die SE im Unterschied zu den verschiedenen mitgliedsstaatlichen Rechtsformen mit sich bringt, müssen hierbei stärker beleuchtet werden. Dabei liegen einige Vorteile der SE auf der Hand, wie beispielsweise die Möglichkeit zur Wahl zwischen einem dualistischen oder monistischen Leitungssystem, einer Verkleinerung des Aufsichtsrats oder der Vermeidung einer erhöhten Mitbestimmung der Arbeitnehmer im selbigen.

Christopher Diehl

Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea. Anforderungen an die Organe

Wie verhält sich das deutsche Verfassungsrecht zu der Frage, ob der Bundestag bei seiner gesetzgeberischen Tätigkeit an völkerrechtliche Verträge gebunden ist? Martin Schäfer untersucht dies und zeigt, wie 'freundlich' sich das Grundgesetz gegenüber dem Völkerrecht verhält. Wie verträgt sich eine etwaige Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Verträge mit seiner durch das Demokratieprinzip verbürgten Freiheit, in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen zurückzunehmen oder zu ändern? Der Autor erörtert, welchen Rang dabei völkerrechtliche Verträge in der deutschen Normenpyramide einnehmen und welche Rückschlüsse die Organkompetenzverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt auf die Frage zulässt, ob das sog. Treaty Overriding verfassungsrechtlich zulässig ist.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht; 2019 Promotion; derzeit Rechtsreferendar am LG Bonn.

Martin Schäfer

Ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit abkommensüberschreibender Bundesgesetze

Treaty Overriding

Bibliothek zur Zeitschrift für Schweizerisches Recht. Beiheft

Überlegungen zur Funktion und zur verfassungsrechtlichen Legitimation der juristischen Methoden

Die Kohärenz der Rechtsordnung

Aspekte der Verfassungsinterpretation in der Schweiz

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