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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Aktuelle Herausforderungen des
Gesellschafts- und Finanzmarktrechts

Aktuelle Herausforderungen des Gesellschafts- und Finanzmarktrechts

Festschrift für Hans Caspar von der Crone zum 60. Geburtstag

BVR-Bankenreihe

Der Kommentar zum Zahlungskontengesetz (ZKG) von Dr. Christian Koch und Dr. Silke Wollgarten bietet eine fundierte und praxisorientierte Darstellung der zentralen Regelungen zu Entgelttransparenz, Basiskonto und Kontenwechselhilfe. Das ZKG setzt seit 2016 die EU-Zahlungskontenrichtlinie (2014/92/EU) in deutsches Recht um und ist damit ein wichtiges Regelwerk für Banken, Kreditinstitute und Compliance-Verantwortliche.

Die 2. Auflage vertieft die bewährte Kommentierung der ersten Ausgabe und berücksichtigt aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis. Neu aufgenommen wurden die Anforderungen an die von der BaFin betriebene Vergleichswebsite, die überarbeiteten Anwendungshinweise zu den veröffentlichten Mustern sowie aktuelle Urteile - unter anderem zu Entgelten beim Basiskonto und zur Rechtsnatur der Entgeltinformation.

Im Rahmen des Relaunchs der BVR-Bankenreihe erscheint das Werk in einem modernen, klaren und praxisorientierten Layout, das den Zugang zu den Fachinhalten deutlich erleichtert.

Schwerpunkte der 2. Auflage:

- Aktualisierte Kommentierung der ZKG-Regelungen auf Grundlage der Gesetzesbegründung
- Integration neuer BaFin-Hinweise, Muster und aktueller Rechtsprechung
- Praxisorientierte Umsetzungshinweise, Fallbeispiele und Fragen-Antworten-Katalog
- Neugestaltetes, barrierefreies Layout im Rahmen der BVR-Bankenreihe

Der Kommentar richtet sich an Fach- und Führungskräfte in Kreditinstituten, Juristinnen und Juristen sowie alle, die sich mit dem Zahlungskontenrecht und der praktischen Anwendung des ZKG befassen.

Kurzkommentar

Zahlungskontengesetz

Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Die Praxis steht vor unlösbaren Problemen, wenn sie den Verlustausgleichsanspruch rechtssicher zu erfüllen sucht. Denn laut ständiger Rechtsprechung soll der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach unabhängig vom festgestellten Jahresabschluss der beherrschten Gesellschaft entstehen. Dieses Werk bietet eine alternative Lösung, die Teile der BGH-Rechtsprechung aufgreift und eine praxisgerechtere Handhabung ermöglicht. 
Der Autor entwickelt zunächst seine zentrale These, dass sich das Entstehen und die Höhe des Verlustausgleichsanspruchs nach den Werten des Jahresabschlusses richtet. Sodann folgt die Erörterung, wann und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch rechtlich entsteht. Die Antwort führt zu der Folgefrage, wie der Verlustausgleichsanspruch zu bilanzieren ist.

Höhe, Fälligkeit und Bilanzierung des Verlustausgleichsanspruchs gemäß § 302 Abs. 1 AktG

Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht


        &lt;p&gt;Das Trennungsprinzip schützt Konzerngesellschaften vor Haftungsrisiken ihrer Tochtergesellschaften. Bei Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette können sich Betroffene regelmäßig nur an die unmittelbar verantwortliche Tochtergesellschaft wenden. Das deutsche LkSG hat Unternehmen rechtsträgerübergreifende Sorgfaltspflichten auferlegt. Eine Außenhaftung für Sorgfaltsverstöße hat der Gesetzgeber ausdrücklich abgelehnt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Frage, ob das konzernrechtliche Trennungsprinzip durch den deutschen ordre public geschützt wird. Zu diesem Zweck analysiert die Verfasserin aktuelle rechtspolitische und rechtsvergleichende Aspekte. Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der aufgearbeiteten Argumente. &lt;/p&gt;
      

Thea Schenk-Busch

Eine Untersuchung am Beispiel der Außenhaftung von Konzerngesellschaften wegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette

Das konzernrechtliche Trennungsprinzip als Bestandteil des ordre public?

Sven Timmerbeil

Max-Niklas Blome

Timmerbeil Blome

Grundriss des Konzern- und Umwandlungsrechts

Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Die Haftung aus Patronatserklärungen ist nach wie vor mit Unsicherheiten behaftet, zu deren Beseitigung diese Arbeit beitragen will. Sie untersucht daher die Haftung aus internen und externen Patronatserklärungen mit spezifischem Bezug zu Konzernverhältnissen. Dabei werden sowohl weiche als auch harte Patronatserklärungen behandelt. Die Umstände, unter denen eine Haftung, sei es auf Primär- oder Sekundärebene, in Frage kommt, werden herausgearbeitet und es wird untersucht, ob Patronatserklärungen der ihnen im Einzelfall zugedachten Funktion gerecht werden. Abschließend wird anhand der gewonnenen Ergebnisse untersucht, wie die gesetzliche Haftung in Konzernverhältnissen durch das Vorliegen von Patronatserklärungen modifiziert wird.

Die Haftung im Konzern bei Vorliegen interner und externer Patronatserklärungen

Müller C. F. Kommentar

Wissenschaftlich anspruchsvoll und zugleich praxisorientiert stellt die Kommentierung des Heidelberger Kommentars das geltende Aktienrecht prägnant und zugleich umfassend dar. Inhaltlich werden alle Normen des Aktiengesetzes sowie ausgewählte und für kapitalmarktorientierte Unternehmen besonders relevante Regelungen des WpHG und des WpÜG auf aktuellem Stand erörtert. Auch der DCGK wird vollständig auf aktuellem Stand erläutert. Ergänzend werden die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung dargestellt, die in Bezug auf das Konzernrecht und im Spruchverfahren von herausragender Bedeutung sind und ein Alleinstellungsmerkmal des Kommentars bilden. 

 

In der Neuauflage berücksichtigt wurde die europäische Digitalisierungsrichtlinie, die durch das DiRUG und dessen Ergänzung durch das DiREG in deutsches Recht Eingang gefunden hat. Darüber hinaus haben das MoPeG, das FISG, das FüPoG II, das Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sowie das ZuFinG zahlreiche Änderungen mit sich gebracht, die in den betreffenden Bearbeitungen ausführlich erläutert werden. Vor Drucklegung konnten schließlich noch die Neuerungen des Wachstumschancengesetzes sowie des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes berücksichtigt werden.

 

Mit der nunmehr 6. Auflage hat sich der Autorenkreis um prominente Experten aus Wissenschaft und Praxis erweitert. Als Mitautor ist mit Prof. Dr. Michael Beurskens ein renommierter Gesellschaftsrechtler hinzugetreten. Zudem konnten wir die Rechtsanwälte Dr. Karsten Faulhaber und Dr. Timm Gaßner für den Autorenkreis gewinnen.

Aktiengesetz

In Konzernstrukturen stellen sich komplexe Fragen zur Haftung und Enthaftung von Geschäftsleitern. Besonders bei faktisch abhängigen Gesellschaften ergeben sich spezielle Herausforderungen im Hinblick auf die Disponibilität von Haftungsansprüchen. 

Ein Schwerpunkt liegt auf der bislang wenig erforschten Haftung des Konzerngeschäftsleiters gegenüber der abhängigen Gesellschaft. Die besondere Problematik ergibt sich hier aus dem fehlenden Organverhältnis und den damit verbundenen dogmatischen Herausforderungen bei der Begründung und Disposition von Haftungsansprüchen.

 Die Autorin widmet sich zudem der Frage, inwieweit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) über Ansprüche gegenüber ihren Geschäftsleitern disponieren kann, etwa durch Verzicht, Vergleich, Weisung oder nachträgliche Billigung durch die Gesellschafter.

Es wird ein Gesamtkonzept entwickelt, das die Interessen der Gesellschaft, ihrer Gläubiger sowie der Geschäftsleiter im Rahmen der Haftungsdisposition im faktisch beherrschten GmbH-Konzern berücksichtigt.

Zur Disponibilität der Geschäftsleiterhaftung im faktischen GmbH-Konzern

Der Kommentar für die Beratungspraxis
Der "Heidel/Schall" bietet Beratungswissen mit hohem Praxisbezug. Er setzt die Schwerpunkte dort, wo die Praxis fundierte Informationen für die Lösung rechtlicher Probleme benötigt, die zu rechtssicheren und wirtschaftlichen Ergebnissen führen.

Reformauflage: MoPeG und mehr
<li>Mit sämtlichen Änderungen des HGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG, Stichtag 1.1.2024)
</li><li>Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
</li><li>Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
</li><li>Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
</li><li>Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)
</li><li>Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
</li><li>Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
</li><li>Fondsstandortgesetz (FoStoG)
</li><li>Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
</li><li>Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen
</li><li>Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Die Schwerpunkte
</li><li>Kommentierung auch der durch das MoPeG in das BGB übertragenen Vorschriften, einschließlich des internationalen Personengesellschaftsrechts
</li><li>Konzernrecht der Personengesellschaften
</li><li>Bilanz- und Bewertungsrecht
</li><li>Neuordnung des Rechts der Abschlussprüfung
</li><li>Handelsgeschäfte (Schwerpunkt Transportrecht)
</li><li>Franchise- und Vertragshändlerrecht

Expert:innenwissen
Erstklassige Autor:innen aus Anwaltschaft, Justiz, steuerberatenden Berufen, Unternehmen und Wissenschaft gewährleisten die richtige Schwerpunktsetzung und eine ausgewogene Kommentierung mit hohem Praxisbezug, ohne dabei die systematischen Grundlagen des Handelsrechts zu vernachlässigen.
</li>

Handelsgesetzbuch: HGB

Walter G. Paefgen's academic work focused on entrepreneurial discretionary decisions in stock corporations and their legal reviewability. In doing so, he drew on the extensive case law and literature in the US on the so-called business judgment rule, which was an important source of insight for his analyses. His research always focused on corporate law in all its facets, with international aspects, shaped by his early professional experience in the private sector, playing a particularly important role. This is reflected in his numerous publications, for example on the European Company (SE) or on cross-border issues. The Festschrift brings together a total of 33 articles on current or fundamental issues in commercial law. The articles are based on the main areas of focus of the honoree's academic work and deal with topics from the entire spectrum of national and international corporate and capital market law, as well as issues of group law, compliance, and corporate acquisitions.

Festschrift für Walter G. Paefgen zum siebzigsten Geburtstag

Schriften zum Recht der Digitalisierung

In Articles 15, 26, and 52 of the MiCAR, the European legislator has established genuine Union law-based causes of action. The fundamental approach of introducing a liability regime for whitepapers directly anchored in EU law is persuasive; however, its concrete implementation reveals significant weaknesses in many respects. The wording of the provisions exposes an unbalanced system: on the one hand, the scope of liability is excessively broad, as the circle of potentially liable parties - including members of the supervisory body - is extensive and an explicit requirement of fault is missing; on the other hand, in practice, the enforcement of whitepaper liability claims will frequently fail due to the transaction causality, the proof of which is expressly placed on the claimant. Another shortcoming lies in the fact that, despite MiCAR's character as a regulation, key issues remain unresolved, making it necessary to resort to national law. This applies in particular to the scope of liability, contributory negligence, and limitation periods. However, such recourse to domestic law contradicts MiCAR's objective of harmonization and raises complex questions of private international law that must be clarified in advance. Nevertheless, certain instruments consistent with EU law are available to legal practitioners that can mitigate some of the problems described 
 de lege lata
 . There are strong arguments that whitepaper liability claims require fault as an unwritten element and that, where a German court has jurisdiction, claimants may benefit from an easing of the burden of proof (though not a reversal) through the doctrine of hypothetical proper conduct (
 aufklärungsrichtiges Verhalten
 ).
 

 The publication of this work was supported by the Stiftung Kapitalmarktforschung für den Finanzstandort Deutschland.

Die zivilrechtliche Haftung für Kryptowerte-Whitepaper


        &lt;p&gt;Die Haftung aus Patronatserklärungen ist nach wie vor mit Unsicherheiten behaftet, zu deren Beseitigung diese Arbeit beitragen will. Sie untersucht daher die Haftung aus internen und externen Patronatserklärungen mit spezifischem Bezug zu Konzernverhältnissen. Dabei werden sowohl weiche als auch harte Patronatserklärungen behandelt. Die Umstände, unter denen eine Haftung, sei es auf Primär- oder Sekundärebene, in Frage kommt, werden herausgearbeitet und es wird untersucht, ob Patronatserklärungen der ihnen im Einzelfall zugedachten Funktion gerecht werden. Abschließend wird anhand der gewonnenen Ergebnisse untersucht, wie die gesetzliche Haftung in Konzernverhältnissen durch das Vorliegen von Patronatserklärungen modifiziert wird.&lt;/p&gt;
      

Iliana Diedrich

Das Holding-Handbuch - der interdisziplinäre Klassiker auf dem Gebiet des Konzernrechts. Weit über das Spezialthema der Holding hinaus behandelt dieses Werk umfassend und auf hohem Niveau alle Themen aus den Bereichen Konzernrecht, Konzernsteuerrecht, Konzernarbeitsrecht bis hin zu betriebswirtschaftlichen Fragen - und das stets von namhaften Spezialisten auf dem jeweiligen Gebiet.
 
 Das rasant in den Vordergrund drängende Thema Environment, Social and Governance (ESG) einschl. LieferkettensorgfaltspflichtenG, HinSchG, Taxonomie-VO bot in der Neuauflage Anlass für ein umfassendes neues Kapitel, aber auch an vielen anderen Stellen macht sich das Thema bemerkbar. Zudem wurden viele wichtige Reformen berücksichtigt, wie z.B. das ATADUmsG, KöMoG, MoPeG, Pillar 2, SanInsFoG, UmRUG und ganz aktuell das ZuFinG.
 
 Die Themen im Einzelnen:
 
 <ul>
 
 <li>Begriff, Erscheinungsformen, Entstehung der Holding</li>
 
 <li>Führung, Rechte und Pflichten der Geschäftsführung, Compliance, ESG und Nachhaltigkeit, interne und externe Überwachung, Haftung</li>
 
 <li>Arbeitsrecht und Mitbestimmung - national und international</li>
 
 <li>Finanzwirtschaft, Cash-Management und Rechnungslegung</li>
 
 <li>Konzernsteuerrecht - national und international</li>
 
 <li>Ausländische Holding-Standorte</li>
 
 <li>Holding-SE</li>
 
 <li>Auflösung, Liquidation, Insolvenz</li>
 
 </ul>

Konzernrecht, Konzernsteuerrecht, Konzernarbeitsrecht, Betriebswirtschaft

Holding-Handbuch

Aktuelle Herausforderungen des Gesellschafts- und Finanzmarktrechts

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