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Hürlimann-Kaup B: Einleitungsartikel des
ZGB und Personenrecht

Einleitungsartikel des ZGB und Personenrecht

Schriften zum Unternehmens- und Kapitalmarktrecht

When a natural person engages in insider dealing or commits market manipulation, they can be held liable for it. But what applies in this regard to legal persons? The Market Abuse Regulation (MAR), which sets out the prohibitions on market abuse in Articles 14 and 15 MAR, contains no explicit statement on this matter. Carl Alexander Strobel first demonstrates that, in principle, the applicable legal framework is not national law but exclusively Union law. In this respect, the MAR contains a legal gap. This gap may be filled by the CJEU through judicial development of the law. The aim of such judicial development must be a framework that achieves the best possible balance between the effectiveness of the prohibitions and the protected interests of legal persons. Accordingly, violations of the market abuse prohibitions are attributable to a legal person when the acting natural person is subject to the legal person's organisational authority and the violation occurs "on its behalf ". There are also strong arguments that liability should be excluded where the legal person has implemented adequate preventive measures. These conditions generally apply whenever the question arises whether a legal person has violated Articles 14 et seq. MAR. The exception concerns the imposition of administrative fines on legal persons, for which national law must be applied in compliance with the requirements of Directive 2014/57/EU (CRIM-MAD).

Die Verantwortlichkeit juristischer Personen für Marktmissbrauch

Die Steuern der Schweiz / Teil II: Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen

Zum Grundwerk:
Das Loseblattwerk «Die Steuern der Schweiz» ist das grosse Standardwerk über die Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden in vier Teilen. Das Gesamtwerk besteht aus 17 Ordnern, wozu die beiden Bände «Allgemeine Übersichten» und «Bundessteuern» gehören. Der Band «Allgemeine Übersichten» enthält nützliche Tabellen zu den folgenden Themen: Steuerfüsse der Kantone und ausgewählter Gemeinden, Abzüge, Besteuerung der Holding-, Beteiligungs- und Domizilgesellschaften. Der Band «Bundessteuern» zeigt wesentliche Elemente der direkten Bundessteuer, der Wehrpflichtersatzabgabe, der Stempelabgaben, der Verrechnungssteuer, der Mehrwertsteuer sowie einiger Spezialsteuern auf. In den Teilen I–III werden die Steuern systematisch aufgezeigt und erläutert. Teil I widmet sich den Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, Teil II den Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen und Teil III den Erbschafts- und Schenkungssteuern, Vermögens- und Verkehrssteuern sowie Verbrauchs- und Aufwandsteuern. Teil IV ist eine Textausgabe der geltenden Steuergesetze des Bundes und der Kantone auf dem Gebiet der direkten Steuern. Er wird unter Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltungen herausgegeben. Die Sprache der Texte richtet sich nach den jeweiligen Kantonen.

Zur Ergänzungslieferung:
Die jeweilige Ergänzungslieferung bringt die Sammlung auf den aktuellen Rechtsstand.

Die Steuern der Schweiz: Teil II EL 162

Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Das Werk bietet eine ausführliche und vertiefte Auseinandersetzung mit den praxisrelevanten methodischen, dogmatischen und inhaltlichen Aspekten des europäischen Rechtsmissbrauchsverbots. Thematisiert werden u.a. dessen Rechtsnatur, der dogmatische Prüfungsstandort, Anwendungsvoraussetzungen sowie die Rückwirkungen für die Rechtsanwendung im Einzelfall. Abschließend steht eine systematische Untersuchung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum AGG-Hopping im Lichte des europäischen Missbrauchsverbots. Von hoher Praxisrelevanz ist das eigens entwickelte Fallgruppensystem, welches eine präzise Überprüfung der Unionsrechtskonformität nationalgerichtlicher Interpretationsweisen des Missbrauchsverbots erlaubt.

Das Werk bietet eine ausführliche und vertiefte Auseinandersetzung mit den praxisrelevanten methodischen, dogmatischen und inhaltlichen Aspekten des europäischen Rechtsmissbrauchsverbots. Thematisiert werden u.a. dessen Rechtsnatur, der dogmatische Prüfungsstandort, Anwendungsvoraussetzungen sowie die Rückwirkungen für die Rechtsanwendung im Einzelfall. Abschließend steht eine systematische Untersuchung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum AGG-Hopping im Lichte des europäischen Missbrauchsverbots. Von hoher Praxisrelevanz ist das eigens entwickelte Fallgruppensystem, welches eine präzise Überprüfung der Unionsrechtskonformität nationalgerichtlicher Interpretationsweisen des Missbrauchsverbots erlaubt.

Rechtsmissbrauch und seine Auslegung im europäischen Recht

Abhandlungen zum deutschen und europäischen Handels- und Wirtschaftsrecht

Die Arbeit untersucht die Behandlung verschiedener gesellschaftsrechtlicher, grenzüberschreitender Vorgänge durch deutsches Kollisionsrecht auf ihre Vereinbarkeit mit allgemeinen IPR-Grundsätzen - alles unter der übergeordneten Frage, inwieweit sich ausländische Gesellschaften an inländische Normen anpassen müssen und inwieweit dem Rechts-verkehr zuzumuten ist, nach fremdem Recht konfigurierte Gesellschaften so zu akzeptieren, wie sie sind.

Die in Deutschland noch immer herrschende (Verwaltungs-) Sitztheorie verhindert bzw. sanktioniert systematisch einen Wechsel des anwendbaren Rechts (sog. Statutenwechsel) aus Angst vor Missbrauch und "ausländischen Billiggesellschaften" ohne überzeugende Begründung. Das Gesellschaftsrecht ist der einzige Rechtsbereich, in dem mit Verwaltungssitz- und Satzungssitzverlegungen gleich zwei grenzüberschreitende Vorgänge Statutenwechsel auslösen - und keinen von ihnen kann (genauer: will) das deutsche IPR bislang überzeugend bewältigen. Dass sich die herrschende Meinung hieran ebenso wenig stört wie an der Tatsache, dass ihre aktuelle Methode noch weiteren internationalprivatrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht, gab Anlass zu gründlicher Aufarbeitung. Diese Untersuchung macht deutlich, dass die unnötige Überkomplexität der deutschen Methode, die allenfalls infolge unionsrechtlicher Vorgaben zu stimmigen Ergebnissen führt, eine vollständige Neuregelung durch den Gesetzgeber erfordert. 

Ziel der Arbeit ist es, den festgefahrenen Streit zwischen zwei nur scheinbar gleichwertig nebeneinanderstehenden Anknüpfungstheorien - der Gründungs- und der Sitztheorie - zu lösen. Je weiter man die Entwicklung der gesellschaftskollisionsrechtlichen Anknüpfung nachverfolgt und die Hintergründe und jeweiligen Argumente und Narrative versteht, desto plausibler wird, dass die Verwaltungssitztheorie eine Reaktion auf die Gründungstheorie war und damit in Deutschland gerade nicht "schon immer" galt. Wesentlich ist auch die Erkenntnis, dass der letzte, vor mittlerweile 17 Jahren unternommene Versuch einer Kodifikation des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts nicht hätte scheitern müssen.

Die Arbeit untersucht die Behandlung verschiedener gesellschaftsrechtlicher, grenzüberschreitender Vorgänge durch deutsches Kollisionsrecht auf ihre Vereinbarkeit mit allgemeinen IPR-Grundsätzen – alles unter der übergeordneten Frage, inwieweit sich ausländische Gesellschaften an inländische Normen anpassen müssen und inwieweit dem Rechts-verkehr zuzumuten ist, nach fremdem Recht konfigurierte Gesellschaften so zu akzeptieren, wie sie sind.

Die in Deutschland noch immer herrschende (Verwaltungs-) Sitztheorie verhindert bzw. sanktioniert systematisch einen Wechsel des anwendbaren Rechts (sog. Statutenwechsel) aus Angst vor Missbrauch und „ausländischen Billiggesellschaften“ ohne überzeugende Begründung. Das Gesellschaftsrecht ist der einzige Rechtsbereich, in dem mit Verwaltungssitz- und Satzungssitzverlegungen gleich zwei grenzüberschreitende Vorgänge Statutenwechsel auslösen – und keinen von ihnen kann (genauer: will) das deutsche IPR bislang überzeugend bewältigen. Dass sich die herrschende Meinung hieran ebenso wenig stört wie an der Tatsache, dass ihre aktuelle Methode noch weiteren internationalprivatrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht, gab Anlass zu gründlicher Aufarbeitung. Diese Untersuchung macht deutlich, dass die unnötige Überkomplexität der deutschen Methode, die allenfalls infolge unionsrechtlicher Vorgaben zu stimmigen Ergebnissen führt, eine vollständige Neuregelung durch den Gesetzgeber erfordert. 

Ziel der Arbeit ist es, den festgefahrenen Streit zwischen zwei nur scheinbar gleichwertig nebeneinanderstehenden Anknüpfungstheorien – der Gründungs- und der Sitztheorie – zu lösen. Je weiter man die Entwicklung der gesellschaftskollisionsrechtlichen Anknüpfung nachverfolgt und die Hintergründe und jeweiligen Argumente und Narrative versteht, desto plausibler wird, dass die Verwaltungssitztheorie eine Reaktion auf die Gründungstheorie war und damit in Deutschland gerade nicht „schon immer“ galt. Wesentlich ist auch die Erkenntnis, dass der letzte, vor mittlerweile 17 Jahren unternommene Versuch einer Kodifikation des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts nicht hätte scheitern müssen.

Juristische Personen zwischen Anerkennung und Anpassung

Integration im Internationalen Gesellschaftsrecht (AHW 266)

Michael Timme

Der sichere Weg durch die Prüfung

BGB Crashkurs

Teil II: Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen

Stand 1. Januar 2025

Die Steuern der Schweiz: Teil II EL 158

Stand 1. Januar 2024

Die Steuern der Schweiz: Teil II EL 155

'The Standard of Review Applied by the German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) to the Time-Barring of a Right Due to Abuse of Rights, Exemplified by the Right of Withdrawal from a Consumer Credit Agreement. Also a Contribution to the Legal Doctrine of the Differentiability of Questions of Law from Questions of Fact': This work analyses the case-law of the German Federal Court of Justice regarding the time-barring of a right of withdrawal from a consumer credit agreement. The standard of review is shown to be too deferential as it falsely assumes that the time-barring of such a right concerns a question of fact. The work further demonstrates that questions of law and questions of fact are always distinguishable; the time-barring of a right of withdrawal in a given set of circumstances being a question of law.

Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Trennbarkeit von Rechts- und Tatfrage

Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestandes am Beispiel des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Stand 1. April 2024

Die Steuern der Schweiz: Teil II EL 156

Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht

Fundamental rights in the classical sense are based on a principle of primacy: in the overall consideration of entitlement to and obligation under fundamental rights, the human being must always enjoy a higher degree of protection than the state. Fundamental rights never protect the state against its citizens. Simon Diethelm Meyer examines the principle of primacy underlying fundamental rights in the German 
 Basic Law
 (
 Grundgesetz
 ) from an interdisciplinary and comparative legal perspective. In doing so, he develops a conception of fundamental rights that places the human being at the center: the individual is the bearer, not the addressee, of fundamental rights, whereas the state is bound by them, not entitled to them. Both the entitlement of legal persons to fundamental rights and the horizontal effect of fundamental rights can be justified through this principle of primacy. Within the European system of fundamental rights, it is precisely the diversity of fundamental rights regimes that ensures the highest possible degree of protection for human freedom.
 

 Methodologically, the author proceeds in five steps: first, he lays the interdisciplinary foundations of the principle of primacy of fundamental rights. Second, he elaborates this principle in relation to the dogmatics of fundamental rights under the 
 Basic Law
 . The third step provides a comparative legal analysis of the various manifestations of the principle of primacy in the constitutions of other EU member states, the ECHR, and the EU Charter of Fundamental Rights. Fourth, he examines the impact of Europeanization on the German conception of fundamental rights. The fifth step focuses on the protection of freedom within the European system of fundamental rights. Simon Diethelm Meyer concludes with an appeal for greater "courage to be human" in fundamental rights doctrine.

Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes im europäischen Grundrechtsverbund

Das grundrechtliche Vorrangprinzip

Schriften zum Insolvenzrecht

Der Centre of Main Interests (COMI) des Schuldners ist das zentrale Anknüpfungskriterium des Europäischen Insolvenzrechts. Mit seiner grenzüberschreitenden Verlegung wechselt die internationale Eröffnungszuständigkeit sowie die einschlägige Insolvenzrechtsordnung. Diese Wandelbarkeit schafft einerseits Flexibilität, birgt andererseits aber auch Potenzial für missbräuchliches Verhalten - gerade in Krisenzeiten. Die Arbeit untersucht die Wirkungen, welche ein durch forum shopping ausgelöster Insolvenzstatutenwechsel im Hinblick auf die Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzgefährdeten oder bereits insolventen GmbH zeitigt. Sie beleuchtet dabei in umfassender Weise alle denkbaren internationalverfahrens- wie -privatrechtlichen Aspekte.

Die Geschäftsführerhaftung in Insolvenznähe bei Verlegung des Centre of Main Interests

Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Querulant und querulatorische Strafanzeige werden oft im selben Absatz genannt, doch sie sind nicht so unzertrennlich, wie es die Terminologie suggeriert. Die Arbeit versteht sich als Versuch, den in der Kommentarliteratur viel gebrauchten Begriff der querulatorischen Strafanzeige einer Definition zuzuführen, und zeigt die Parallelen zum Problemkomplex des Rechtsmissbrauchs auf. Wiederholte Anzeigen, beleidigende Anzeigen, wahnhafte Anzeigen, Kettenanzeigen, Anzeigeserien – nicht alle Strafanzeigen, die als querulatorisch und/oder rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, sind es tatsächlich. Und wie damit umzugehen ist, ergibt sich in vielen Fällen bereits aus dem Gesetz.

Ein Beitrag zur Diskussion um Rechtsmissbrauch im Strafverfahren

Die querulatorische Strafanzeige

Einleitungsartikel des ZGB und Personenrecht

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