Die Insolvenz von Gebietskörperschaften als Lösungsansatz zur ...

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,3, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für öffentliche Finanzen), Veranstaltung: Seminar: Aktuelle Finanzpolitische Reformen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ausgehend vom „Berlin-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 29.10.2006 wird die Verschuldungslage der Länder problematisiert und untersucht, ob die Möglichkeit der Insolvenz als marktwirtschaftliche Lösung einen Weg zur Schuldenbegrenzung darstellt. Grundlage dieses Ansatzes ist die Theorie der Marktdisziplinierung. Gläubiger und Schuldner werden demnach über den Zinsmechanismus auf dem Kreditmarkt gleichermaßen diszipliniert, indem einem negativen Bonitätsranking des Schuldners der Anstieg des vom Gläubiger geforderten Risikozuschlags in Form von höheren Zinsen folgt. Im Fall hochverschuldeter Länder kommt es so zu einer Kreditrationierung und eine Überschuldung des Landes wird im Idealfall verhindert. Wesentliche Voraussetzung dieses Mechanismus ist, dass keine Auslösung der von den Ländern eingegangenen Verpflichtungen durch die übergeordnete Körperschaft stattfindet (No-Bail-Out). Der Status dieser Haftungsbeschränkung des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland wird untersucht und eine Reformnotwendigkeit zu mehr Eigenverantwortlichkeit der Länder abgeleitet. Der Analyse der Insolvenzfähigkeit von Körperschaften öffentlichen Rechts folgt, auf der Basis internationaler Regelungen und deutscher Vorschriften zum privatrechtlichen Insolvenzverfahren, die Diskussion konkreter Verfahrensvorschriften.