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Die Einbeziehung der Beamten*innen in die gesetzliche Rentenversicherung

Kann durch die Reformoption die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung erweitert und nachhaltiger gestaltet werden?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,7, FOM Hochschule für Oekonomie &amp; Management gemeinnützige GmbH, Frankfurt früher Fachhochschule, Veranstaltung: Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Was versteht man unter dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht? Wie leitet sich dieses Recht verfassungsrechtlich her und welche Schutzgüter umfasst es? Das Ziel des Scientific Essays besteht darin, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu erläutern und dessen Fassetten aufzuzeigen. Zunächst widmet sich das Kapitel 2 dem Hintergrund und der Begriffsbestimmung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dessen Bedeutung, um dem Leser einen Überblick über das Thema zu verschaffen. Darauf aufbauend befasst sich das Kapitel 3 mit dem Schutzbereich und den Schutzgütern des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, um anschließend an einem ausgewählten Fallbeispielen zu erläutern, wie das BVerfG den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert und mit Inhalt füllt.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Schutzbereiche und Schutzgüter, verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Universität Regensburg (Fakultät für Rechtswissenschaft), Veranstaltung: LL.M. Compliance, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit behandelt die zentrale Rolle der Compliance-Kultur in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Herausforderungen, die mit ihrer nachhaltigen Verankerung verbunden sind. Als ein wesentlicher Aspekt wird nach allgemeiner Auffassung immer der ,tone from the top‘, also das Engagement und die Vorbildfunktion der Unternehmensführung, betrachtet, der bei näherer Betrachtung jedoch an Gewicht verliert. Die Compliance-Kultur wird vor allem auch durch die informellen Verhaltensweisen der Mitarbeitenden geformt, was die Bedeutung individueller Einstellungen und Handlungen unterstreicht.

Die Verankerung einer nachhaltigen Compliance-Kultur ist besonders in KMU herausfordernd, da diese Unternehmen oft durch flachere Hierarchien und begrenzte personelle Ressourcen gekennzeichnet sind. Dies führt zu einer stärkeren Abhängigkeit von den individuellen Verhaltensweisen und Werten der Mitarbeitenden. Die Herausforderung besteht darin, Widerstände abzubauen und eine Kultur der Eigenverantwortlichkeit zu fördern, ohne die Flexibilität der Organisation zu beeinträchtigen.

Die Unternehmenskultur, geprägt durch Integrität und gelebte Werte, ist dabei entscheidend für die Compliance. Alle Mitarbeitenden tragen durch ihr Verhalten zur Gestaltung dieser Kultur bei. Ein CMS kann regelkonformes Verhalten nicht erzwingen, wenn die Mitarbeitenden nicht von den Unternehmenswerten überzeugt sind. Daher ist die Compliance-Kultur ein integraler Bestandteil der Unternehmenskultur und dient als Basis für ein wirksames CMS.

Die Arbeit untersucht, welche spezifischen Merkmale KMU aufweisen und welche Herausforderungen sich daraus für das Compliance-Management ergeben. KMU stellen einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar, sind jedoch oft nicht ausreichend mit Compliance-Management-Systemen (CMS) ausgestattet. Die bestehenden Standards orientieren sich häufig an den Anforderungen großer Unternehmen und sind für die flexiblen Strukturen von KMU wenig geeignet. Ein maßgeschneidertes, flexibles CMS ist notwendig, um den spezifischen Anforderungen von KMU gerecht zu werden.


Matthias Wöhr

Nachhaltige Compliance-Kultur in KMU. Vom "Tone from the Top" zum "Echo from Everybody"

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Academic Paper from the year 2021 in the subject Law - Miscellaneous, grade: 1,0, University of Bologna, language: English, abstract: This paper examines the question of whether and why distributed ledger token should be legally encompassed. To ensure a fundamental understanding, it first describes the basic features of the distributed ledger technology and the main characteristics of token. This is followed by a look at the function of law in general as well as with regard to property and technology in particular. From these considerations, the necessity of recognizing token as legal goods is derived, coming to the concluding section where it will be addressed whether property law can be used to encompass token. Though not evaluating any specific application of norms, the paper argues for a corresponding openness in legal interpretation, especially when it comes to disruptive technologies.

Anjuli v. Hülst

Why the Law Needs to Encompass Token

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 15, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Anlass für diese Studienarbeit und die Befassung mit dem Thema bieten die zur Problematik der invasiven gebietsfremden Arten erlassenen Rechtsvorschriften. Dabei ergeben sich Fragen nach Stärken und Schwächen der Regelungen. Wird eine Tötung von Individuen bzw. der völligen Ausrottung am neuen Standort verlangt? Existieren Hürden, die der praktischen Umsetzbarkeit entgegenstehen bis hin zu rechtlichen Bedenken? Hatten sich die Gerichte bereits mit dieser relativ neuen Materie zu befassen? Auf diese und weitere Fragen soll im Laufe der folgenden Ausführungen eine Antwort gefunden werden.Diese Studienarbeit beschäftigt sich zu Anfang mit den neu geschaffenen Rechtsgrundlagen auf europäischer und nationaler Ebene zur Abwehr invasiver gebietsfremder Arten. In diesem Zusammenhang wird auf die Hintergründe näher eingegangen, die den Erlass notwendig machten, und das Verhältnis der Regelungen untereinander. Im Weiteren wird der Begriff der invasiven gebietsfremden Arten in rechtlicher Hinsicht gedeutet und auf deren Gefährlichkeit eingegangen. In diesem Kontext wird der Anwendungsbereich eingegrenzt und folglich differenziert, unter welchen Voraussetzungen und mithilfe welcher Verfahren eine Art als invasiv eingestuft wird, sodass für diese der zu beschreibende Regelungskomplex einschlägig wird. Für das Verständnis des Gesamtzusammenhanges ist zwingend zu erläutern, wessen Schutz bezweckt wird und welche Werte dahinterstehen. Darauffolgend findet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Maßnahmen zur Abwehr invasiver Arten statt. In diesem Rahmen werden die jagdrechtlichen Bestimmungen und Besonderheiten dargelegt, soweit ein Bezug zum Thema gegeben ist. Zum Zweck der umfassenden Bearbeitung der Materie ist eigens auf die Zuständigkeitsbereiche der Behörden einzugehen. Praktisch bedeutsam ist, wie gegen staatliche Maßnahmen Rechtsschutz erlangt werden kann und ob der Bürger das Aktivwerden der zuständigen Behörden zulässigerweise beanspruchen kann, sodass Ausführungen hierzu angebracht sind.Im Anschluss daran ist der Regelungskomplex auf seine Notwendigkeit und Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dabei werden vorgebrachte Bedenken und Verbesserungsvorschläge kritisch untersucht und Ansichten gegenübergestellt. In diesem Zusammenhang sind auch möglicherweise auftretende Problemkonstellationen aufzuzeigen.

Michelle Rutter

Die Abwehr invasiver Arten durch das Jagd- und Naturschutzrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,7, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Vorschriften nach SBG VIII bedeuten, dass es eine Verpflichtung ist, Kinder und Jugendliche auf eine besondere Art und Weise zu schützen und sie zu unterstützen. Um diesen Schutz und Verpflegung in den Einrichtungen zu gewährleisten bedarf es an Richtlinien, wie dieser, einer Konzeption und einer Betriebserlaubnis. In dieser wissenschaftlichen Auseinandersetzung werden Beispiele für ein solches Verfahren erläutert und näher gebracht.Die Heimerziehung ist die bekannteste Form der Hilfe zur Erziehung. Jahrelang gab es in den Großeinrichtungen zahllose Rechtsverstöße, indem es viel Unrecht und Leid gegeben hat. Um diesem Übel entgegenzuwirken, kam es zu einigen rechtlichen Erneuerungen, die neuartige Hilfestellungen anbieten sollten. Mit der Einführung des SGB VIII und seiner Weiterentwicklung wurden neue Regeln und Gesetze festgelegt. Dazu gehört ganz besonders das Konkretisieren des Kinderschutzes und Vorschriften darüber, wie der Aufbau eines Wohnheimes nach §34 sein soll.Zunächst wird im ersten Teil der Begriff Konzeption und Betriebserlaubnis näher dargestellt. Um ein einheitliches Bild zu schaffen, wird ein Heim nach §34 herausgesucht und dargestellt. Im letzten Teil werden rechtliche Anforderungen und deren praktische Umsetzung von dem ausgesuchten Heim nach §34 aufgezählt und diverse Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Zu guter Letzt wird sowohl mit Internet, als auch durch Literaturrecherche geforscht. Die Inhaltsangabe wurde so gewählt, dass eine Struktur der ganzen wissenschaftlichen Arbeit dienen soll.

Ivana Kvesic

Rechtliche Anforderungen und deren praktische Umsetzung

Die Konzeption einer Einrichtung nach § 34 SGB VIII im Betriebserlaubnisverfahren

Abschlussarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 9, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Wird über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, stehen das weitere Schicksal der Unternehmung und der Verlust des Arbeitsplatzes zunächst stärker im Fokus des Interesses als dessen einstiges Leistungsversprechen auf spätere Rentenabsicherung.

Doch in Anbetracht der gewaltigen Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft  lohnt es sich wohl für alle Beteiligten, in der Unternehmensinsolvenz den Fokus auf die bAV zu erweitern. Hierzu soll die Arbeit einen Beitrag leisten. 

Ricarda Katharina Hunold

Die Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Masterarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,85, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Jurgrad - Masterstudiengänge an der Universität Münster), Veranstaltung: Immobilienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Einsatz von sogenannten Mieterdienstbarkeiten als Sicherungsinstrument im Rahmen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Aufgrund der besonderen Konstellation gewerblicher Immobilien, gekennzeichnet durch hohe Investitionsvolumina und damit einhergehendem Fremdfinanzierungsbedarf, muss hierbei jedoch auch das Interesse der grundpfandrechtlich abgesicherten Finanzierungsgläubiger entsprechende Berücksichtigung finden.  Hierzu hat der Verband deutscher Pfandbriefbanken mit einem Marktanteil von 57 % bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen im Jahr 2020 mit seinem Schreiben vom 31.07.2009 wesentliche Praxishinweise gegeben, um die unterschiedliche Interessenslage auf Vermieter-, Mieter- und Finanzierungsbankenseite größtmöglich in Einklang zu bringen. Es handelt sich bei der Mieterdienstbarkeit um eine komplexe Dreiecksbeziehung, die nachfolgend als Mittel zur Standortsicherung bei gewerblichen Mietverträgen näher beleuchtet wird. Der gewerbliche Mietvertrag als Dauerschuldverhältnis begleitet die Vertragsparteien oftmals über einen längeren Zeitraum. Da jedoch nichts so konstant ist wie der Wandel, können im Zeitverlauf verschiedene Ereignisse eintreten, die dazu beitragen, dass ein scheinbar vertraglich langfristig gesicherter Standort verloren gehen kann. Die starken absatzbedingten Marktveränderungen auf Mieterseite, z. B. Distribution über Online- bzw. Internetkanäle, führen u. a. auch dazu, dass der Mieter aus eigenem Antrieb heraus größere Investitionen in die Immobilie zur Absicherung der gewerblichen Handelsgrundlage am Standort tätigen möchte. Somit steigt auch hier die wirtschaftliche Notwendigkeit, diese Investitionen für den Zeitraum der Amortisierung abzusichern.

Matthias M. Gmach

Die Mieterdienstbarkeit als Mittel zur Standortsicherung bei gewerblichen Mietverträgen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,9, FernUniversität Hagen, Veranstaltung: Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die nachfolgenden Ausführungen richten ihr Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der Rechtsprechung und setzen sich kritisch mit der zentralen Vorschrift des § 257c, insbesondere deren Voraussetzungen und dem Zustandekommen einer zulässigen Verständigung auseinander, wobei sich auf Verständigungsgespräche im Hauptverfahren konzentriert werden soll. Beiseite bleiben damit die vielfältigen Absprachearten in anderen Bereichen des Strafverfahrens, wie die staatsanwaltschaftliche Einstellungspraxis im Ermittlungsverfahren oder der vorab ausgehandelte Strafbefehl. Um die rechtlichen Vorgaben der höchstrichterlichen Judikatur und die Kritik daran zu verstehen, sind zunächst die Bedürfnisse der Praxis aufzuzeigen und die rechtsstaatlichen, insbesondere strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft anzusprechen. Des Weiteren befasst sich diese Arbeit mit der Problematik gescheiterter Absprachen und den daraus resultierenden Folgen. Nach einer Betrachtung der Strafbarkeitsrisiken, mit denen sich die Verfahrensbeteiligten im Einzelfall konfrontiert sehen können, schließt sie mit einem kritischen Blick in die Zukunft.Gespräche zwischen den Prozessbeteiligten gelten in der Praxis seit jeher als unverzichtbares Element im Strafverfahren.Dem geschriebenen deutschen Strafprozessrecht waren konsensuale Urteilsabsprachen seit Inkrafttreten der Strafprozessordnung (StPO) im Jahre 1879 über 132 Jahre fremd. Erst mit Gesetz vom 29.07.2009 und maßgeblich mit der Schaffung des § 257c StPO56 gab der Gesetzgeber dem Drängen des BGH nach einer gesetzlichen Kodifikation der Verständigungspraxis im Strafverfahren nach. Damit ging eine Jahrzehnte währende Ära, deren Absprachepraxis ausschließlich durch höchstrichterliche Rechtsprechung geprägt war, zu Ende. Kein Ende nehmen will hingegen die Kritik am Instrument des strafprozessualen Vergleichs. Die neue Vorschrift entfachte teils äußerst hitzige literarische Debatten in der Prozessrechtswissenschaft.  Gilt die Normierung der Verständigung doch als eine der gravierendsten Umgestaltungen der Strafprozessordnung seit ihrer Verkündung. Mit ihr erreicht eine nunmehr seit über einem Vierteljahrhundert andauernde juristischer Fehde um Absprachen im Strafprozess ihren Höhepunkt.

Der strafprozessuale Vergleich

Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht), Veranstaltung: Wirtschaftsrecht mit Ausrichtung auf Steuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG in Kraft. Die folgende Seminararbeit umfasst 25 Seiten und beschäftigt sich mit dem Thema: ,,Die wesentlichen Neuerungen durch das MoPeG und ihre Bewertung". In der Arbeit werden zunächst die wesentlichen Neuerungen durch das MoPeG vorgestellt und jeweils im Einzelnen bewertet. In Bezug auf den Wegfall des Gesamthandsprinzips werden zudem steuerrechtliche Auswirkungen aufgezeigt und für die Bewertung herangezogen. Schließlich findet am Ende der Arbeit eine Gesamtbewertung bezüglich der wesentlichen Neuerungen durch das MoPeG im Gesamten statt.

Die wesentlichen Neuerungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) und ihre Bewertung

Masterarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,1, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Sprache: Deutsch, Abstract: Der rechtliche Bearbeitungsstand der Masterthesis (Juni 2024) entspricht der veröffentlichten KI-Verordnung (EU) 2024/1689 vom 12. Juli 2024 (ABl. Reihe L). 
Die Masterthesis beinhaltet neben der Darstellung der Strategie und Ziele der Europäischen Union sowie der Vorschriften des Europäischen Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz, schwerpunktmäßig die rechtlichen Anforderungen und Risiken für Unternehmen in der Praxis. Hierbei werden auch Empfehlungen und mögliche Compliance-Maßnahmen aufgeführt, um etwaigen Risiken in der rechtlichen Praxis bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Vorgaben der KI-Verordnung rechtzeitig vorzubeugen. Weiterhin werden in den Ausführungen datenschutzrechtliche Aspekte einbezogen und der Entwurf der KI-Haftungsrichtlinie sowie die Neuerungen des Entwurfs der EU-Haftungsrichtlinie für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ProdHaft-RL) vorgestellt.

Anika Petzold

Rechtliche Anforderungen und Risiken in der Praxis

Der Europäische Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Vor dem Hintergrund der Gesetzesnovelle beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, welche Chancen und Risiken für die Verwaltung durch die Reform des Kinder- und Jugendhilferechts hin zu einem „inklusiven SGB VIII“ entstehen. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf der Einführung des sogenannten „Verfahrenslotsens“ im Jahr 2024. Zudem wird ein Ausblick auf die Übernahme der einheitlichen sachlichen Zuständigkeit der Eingliederungshilfe in das SGB VIII und die damit verbundenen Chancen und Risiken gegeben.Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wichtiger geworden. Dies trifft umso mehr für Kinder und Jugendliche zu. Der Eingliederungshilfe kommt daher eine wesentliche Rolle innerhalb des Sozialleistungssystems der BRD zu. Dabei erstaunt jedoch, dass Hilfen für Kinder und Jugendliche, unabhängig davon, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht, von verschiedenen Sozialleistungsträgern erbracht werden. Zudem sind nach Art der Behinderung unterschiedliche Träger für die Gewährung der Eingliederungshilfe zuständig, sodass sich der Erhalt einer Hilfe für die Eltern schwierig gestalten kann. Bereits seit den 1990er Jahren wird daher in der Fachwelt der Kinder- und Jugendhilfe immer wieder eine Zusammenführung aller Leistungen für Kinder mit und ohne Behinderung im SGB VIII gefordert. Der Bundesgesetzgeber nahm sich daher in der letzten Legislaturperiode vor, das SGB VIII zu reformieren und die sogenannte „inklusive Lösung“ zu normieren, was jedoch an der nicht zufriedenstellenden Umsetzung und schlussendlich der fehlenden Zustimmung des Bundesrates scheiterte. Mit Verabschiedung des Koalitionsvertrages der 19. Legislaturperiode einigten sich die Regierungsparteien erneut auf eine Weiterentwicklung des SGB VIII. Ende 2018 wurde dazu der Dialogprozess „Mitreden - Mitgestalten“ zur Modernisierung des SGB VIII gestartet. Im Oktober 2020 legte das BMFSFJ dann einen Referentenentwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vor. Es folgte im Januar 2021 der Regierungsentwurf. Nach den Lesungen im Bundestag, der Stellungnahme des Bundesrates und leichten Anpassungen durch den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgte am 22.04.2021 die Verabschiedung des KJSG durch den Bundestag und am 07.05.2021 die Zustimmung des Bundesrates. Damit kann das Gesetz zeitnah nach der noch vorzunehmenden Verkündung in Kraft treten.

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Zuwanderung nach Deutschland hat vielfältige Formen und nimmt stetig zu. Das fordert sowohl die Zivilgesellschaft, als auch die Migrantinnen und Migranten in besonderer Weise. Innerhalb der Gesamtheit der MigrantInnen gibt es immer wieder Menschen, die auf rechtliche Vertretung in Betreuungsverfahren angewiesen sind. Das erfordert besondere theoretische Überlegungen und beinhaltet besondere praktische Erfordernisse. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Migration als solcher, mit den verschiedenen Sichtweisen auf Betreuung und Vormundschaft für Erwachsene in den verschiedenen Kulturkreisen. Sie befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Betreuung im nationalen und internationalen Recht, insbesondere im Bezug auf Einwanderer und mit Erwägungen zur Betreuungspraxis. Der Verfasser ist seit über zwanzig Jahren in der rechtlichen Betreuung und in der Verfahrenspflegschaft tätig, mit zunehmendem Anteil an Einwanderern.

Diese Arbeit kann nur interdisziplinär gewichtet sein, neben der rechtswissenschaftlichen Sichtweise muss die sozialwissenschaftliche mindestens gleichberechtigt daneben stehen, um der Intention einer möglichst umfassenden Schau auf die Problematik in Ansätzen gerecht werden zu können. Auch philosophische und religiöse Aspekte können nicht ganz ausgespart werden. Inwieweit das gelungen ist, möge der Leser bewerten – dass diese komplexe Thematik im Rahmen dieser Masterthesis nicht abschließend behandelt werden kann, liegt auf der Hand.

Als Eingangsthesen können formuliert werden:
Migration und Wanderungsbewegungen sind keine vorübergehenden Phänomene, sondern Bestandteile der Menschheitskultur.
Rechtssysteme müssen sich dieser Realität annehmen (sind aber recht unbeweglich); dabei soll das Recht nach den Menschen gestaltet werden, nicht entgegengesetzt. Das wäre unmöglich.
Stereotype bestimmen auch den Rechtsalltag – und sind stetig zu hinterfragen.

Torsten Schönfelder

Unter besonderer Berücksichtigung der Betreuungspraxis in Grenznähe

Probleme der rechtlichen Betreuung Erwachsener im europäischen Kontext

Die Einbeziehung der Beamten*innen in die gesetzliche ...

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