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Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Isabelle Bayreuther

Der Präventivgewahrsam in Bayern. Rechtliche Grundlagen, Voraussetzungen und Kritik an der Verhältnismäßigkeit

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Die handliche Textausgabe des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der HSOG-Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) ist ein idealer Begleiter für den täglichen Polizeidienst. Das kompakte Buch unterstützt die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort.
Das ist neu:
Das HSOG hat seit 2023 mehrere Anpassungen erfahren, von denen sich die meisten Veränderungen aus zwei Gesetzen ergeben:
Das Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei brachte u.a.:
<ul>
<li>Konkretisierungen zum Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (§ 14a)</li>
<li>erweiterte Regelungen zur Datenerhebung
<ul>
<li>unter Einsatz technischer Mittel (§ 15)</li>
<li>durch Telekommunikationsüberwachung (§ 15a)</li>
</ul>

</li><li>neugefasste Bestimmungen zur automatisierten Zusammenführung personenbezogener Daten (§ 25a)</li>
<li>zusätzliche Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) – (§§ 30, 31)</li>
<li>die Umorganisation der Bereitschaftspolizei zum Hessischen Polizeipräsidium Einsatz (§§ 91, 93, 95, 101)</li>

Das 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen umfasst
<ul>
<li>die Erweiterung (§ 14)
<ul>
<li>der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten</li>
<li>des Einsatzes von Body-Cams</li>
</ul>

</li><li>den Einsatz von Drohnen (§ 15d)</li>
<li>die anlasslose Identitätsfeststellung in Waffenverbotszonen sowie Befragen der jeweiligen Personen und Durchsuchen der von ihnen mitgeführten Sachen (§ 18)</li>
<li>die Erweiterung der EAÜ um Fälle der Gefahrenabwehr (§ 31a)</li>
<li>die Ausweitung der Möglichkeiten des Gewahrsams (§ 32)</li>
<li>die Dauer der Freiheitsentziehungen (§ 35)</li>

</ul></ul>

Textausgabe

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Durchführung des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes (HSOG und HSOG-DVO)

Johannes Michael Siegel places the focus of his study on the legal conceptualization of racial profiling beyond the individual case. He develops a doctrinal definition of racial profiling and demonstrates that it does not consist of isolated instances of unlawful conduct but rather constitutes a structural problem of police law enforcement. He bases this on a precise interpretation of the legal concept of race as a process of social ascription within the meaning of Article 3(3) of the German Basic Law. On this basis, the author conceptualizes racial profiling as an executive measure based on a racializing discretionary decision - also when unintentional - operating to the detriment of structurally discrimination-vulnerable groups. He shows that racial profiling is invariably unlawful and yet continues to be reproduced within the existing framework of police law. The study systematically examines the relevant statutory authorization bases of federal and state police law as well as their application in practice. By combining doctrinal legal analysis with empirical insights from policing research, it becomes apparent that discretion, institutional routines, and police knowledge structures interact in a problematic manner. This synergy gives rise to structural racial profiling, even though the legal norms themselves are not necessarily designed in a discriminatory way. Finally, Johannes Michael Siegel develops concrete strategies of containment, demonstrating how effective legal responses to racial profiling can be achieved through procedural safeguards, external oversight mechanisms, and institutional reforms. In doing so, he makes a fundamental contribution to anti-discrimination doctrine, police law, and the socio-legal analysis of state action.

Rasse, Recht, Racial Profiling

Verwaltung und Recht

Zum Werk Das Besondere dieses Buches ist die Ausrichtung des Aufbaus am Bachelor-Studiengang "Polizeivollzugsdienst". Im ersten Teil werden die Grundlagen polizeilicher Aufgabenwahrnehmung und ausgewählte Befugnisse des Eingriffsrechts vorgestellt. Auf diesen Grundlagen aufbauend, vermitteln die sich anschließenden Teile weitere Befugnisse des Eingriffsrechts. Zahlreiche Fallbeispiele tragen zum besseren Verständnis der theoretischen Ausführungen bei und bereiten die Leserin und den Leser auf schriftliche und mündliche Prüfungen, nicht zuletzt aber auch auf die berufliche Praxis vor. Vorteile auf einen Blick<ul><li>klare, gut strukturierte Darstellung</li><li>anschauliche Beispiele</li><li>speziell für Studierende an Hochschulen für Polizei und Verwaltung (HSPV)</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzgebung, der jüngsten Rechtsprechung sowie der einschlägigen Literatur umfassend überarbeitet. Zielgruppe Für Studierende des Polizeivollzugsdienstes an Fachhochschulen sowie Studierende anderer FH-Studiengänge.

Zum Werk 
 Das Besondere dieses Buches ist die Ausrichtung des Aufbaus am Bachelor-Studiengang "Polizeivollzugsdienst". Im ersten Teil werden die Grundlagen polizeilicher Aufgabenwahrnehmung und ausgewählte Befugnisse des Eingriffsrechts vorgestellt. Auf diesen Grundlagen aufbauend, vermitteln die sich anschließenden Teile weitere Befugnisse des Eingriffsrechts. Zahlreiche Fallbeispiele tragen zum besseren Verständnis der theoretischen Ausführungen bei und bereiten die Leserin und den Leser auf schriftliche und mündliche Prüfungen, nicht zuletzt aber auch auf die berufliche Praxis vor.
 Vorteile auf einen Blick<ul><li>klare, gut strukturierte Darstellung</li><li>anschauliche Beispiele</li><li>speziell für Studierende an Hochschulen für Polizei und Verwaltung (HSPV)</li></ul> Zur Neuauflage 
 Die Neuauflage wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzgebung, der jüngsten Rechtsprechung sowie der einschlägigen Literatur umfassend überarbeitet.
 Zielgruppe 
 Für Studierende des Polizeivollzugsdienstes an Fachhochschulen sowie Studierende anderer FH-Studiengänge.

Eine praxisorientierte Darstellung

Eingriffsrecht

NWB Studium Betriebswirtschaft

Dieses Lehrbuch bietet einen grundlegenden und umfassenden Überblick über die Prüfungsgebiete Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht und Allgemeines Verwaltungsrecht. Der als kompliziert geltende Prüfungsstoff wird in prägnanter Form aufbereitet und anschaulich erläutert.

Zugeschnitten ist das Werk sowohl auf Studierende der Verwaltungshochschulen als auch auf Studierende von Bachelor- und Masterstudiengänge, in denen solide Kenntnisse des Öffentlichen Rechts verlangt werden. Gleichermaßen geeignet ist das Buch aber auch für Studierende wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge, die im Rahmen des Studiums Prüfungen im Öffentlichen Recht ablegen müssen.

Da das Öffentliche Recht wegen der fortgeschrittenen Integration Europas nicht mehr ohne das Recht der Europäischen Union behandelt werden kann, wird das Europarecht direkt nach dem nationalen Verfassungsrecht vorgestellt. Ein Kapitel zum Allgemeinen Verwaltungsrecht rundet das Buch ab.

Verkaufsargumente:

- Kostenlose digitale Karteikarten-Box inklusive
- Zahlreiche Beispiele und Übungsfälle
- Prüfschemata

Dieses Lehrbuch bietet einen grundlegenden und umfassenden Überblick über die Prüfungsgebiete Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht und Allgemeines Verwaltungsrecht. Der als kompliziert geltende Prüfungsstoff wird in prägnanter Form aufbereitet und anschaulich erläutert.

Zugeschnitten ist das Werk sowohl auf Studierende der Verwaltungshochschulen als auch auf Studierende von Bachelor- und Masterstudiengänge, in denen solide Kenntnisse des Öffentlichen Rechts verlangt werden. Gleichermaßen geeignet ist das Buch aber auch für Studierende wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge, die im Rahmen des Studiums Prüfungen im Öffentlichen Recht ablegen müssen.

Da das Öffentliche Recht wegen der fortgeschrittenen Integration Europas nicht mehr ohne das Recht der Europäischen Union behandelt werden kann, wird das Europarecht direkt nach dem nationalen Verfassungsrecht vorgestellt. Ein Kapitel zum Allgemeinen Verwaltungsrecht rundet das Buch ab.

Verkaufsargumente:

- Kostenlose digitale Karteikarten-Box inklusive
- Zahlreiche Beispiele und Übungsfälle
- Prüfschemata

Öffentliches Recht und Europarecht

In der Baupraxis ist die richtige Instandhaltung von Betonbauwerken entscheidend für ihre Dauerhaftigkeit und Gebrauchstauglichkeit. Das Buch 'Instandhaltung von Betonbauwerken' bietet Ihnen umfassende Einblicke in die Herausforderungen und Lösungen, die sich aus der Instandhaltungs- und Instandsetzungsplanung ergeben. Das Autorenteam, bestehend aus erfahrenen Planern, einem Bauherrenvertreter und einer Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, vereint vielfältige Perspektiven und Fachkenntnisse. Sie beleuchten nicht nur die technischen Aspekte wie Inspektion, Wartung und Instandsetzungsmaßnahmen, sondern auch wichtige vertragliche Grundlagen und Haftungsfragen. Erfahren Sie, wie Sie durch gezielte Instandhaltungsstrategien nicht nur den Wert Ihrer Bauwerke erhalten, sondern auch rechtliche Risiken minimieren können. Praxisnahe Beispiele und Checklisten im Anhang helfen Ihnen, Ihre Projekte effizient zu planen und umzusetzen. Vertiefen Sie Ihre Kenntnisse über die Instandhaltung von Betonbauwerken und profitieren Sie von unserem interdisziplinären Ansatz.

Praktische Lösungen und rechtliche Grundlagen

Instandhaltung von Betonbauwerken

Verwaltung in Praxis und Wissenschaft

Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen

Kurzlehrbücher für das Juristische Studium

Ein Studienbuch

Polizei- und Ordnungsrecht

Das Landesverfassungsrecht gewinnt in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung an Bedeutung. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof musste sich in den vergangenen Jahren mit Fragen des Wahlrechts, der Rechte von Abgeordneten und Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, der Neutralitätspflicht von Mitgliedern der Landesregierung sowie den Rechten von Kommunen und ihrer Spitzenverbände auseinandersetzen. Der Kommentar bietet hierzu praxisnahe und trotzdem fundierte Informationen.

Der vorliegende Kommentar nimmt eine systematische Einordnung und Bewertung der Rechtsprechungslinie des NdsStGH und anderer Verfassungsgerichte vor. Er trägt mit ebenso kompetenten und präzisen wie praxisnahen und verständlichen Erläuterungen wesentlich zum besseren Verständnis des niedersächsischen Verfassungsrechts bei.
Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Tatbestände werden in einen logischen Zusammenhang gebracht, womit auch weniger Rechtskundigen das niedersächsische Verfassungsrecht verdeutlicht wird.
Der nunmehr von Prof. Dr. Thomas Mann (Universität Göttingen) und Prof. Dr. Hubert Meyer (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages a.D.) herausgegebene, vollständig überarbeitete Kommentar erläutert alle Fragen der Landesverfassung präzise, verständlich und einprägsam. Er enthält u.a. eine Erstkommentierung der 2026 eingefügten Art. 6d zum Schutz jüdischen Lebens und Art. 20a zur Parlamentarischen Kontrollkommission. Die beiden Herausgeber und fünf weitere Autorinnen und Autoren aus Universität, kommunalen Spitzenverbänden, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags und der Anwaltschaft stehen für eine Verbindung von Wissenschaft und Praxis bei der Erläuterung der relevanten Fragestellungen.
Aus praktischen Erwägungen wurde der Kommentierung der Gesetzestext vorangestellt. Ein systematisch gegliedertes Inhaltsverzeichnis, ein übersichtliches Abkürzungsverzeichnis, ein detailliertes Literaturverzeichnis und ein ausführliches Stichwortverzeichnis führen sicher zu den jeweils gewünschten Informationen.
Damit eignet sich der Kommentar als Arbeits- und Orientierungshilfe für die praktische Arbeit, für die auf kommunaler Ebene (ehrenamtlich) tätigen Mandatsträger, für die Rechtspraxis sowie die Aus- und Fortbildung in der Landes- und Kommunalverwaltung, für den gesamten Bildungsbereich und letztlich für jede(n) interessierte(n) Bürger(in).

Professor Dr. Hubert Meyer war Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages und war vorher langjähriges Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern. Prof. Dr. Thomas Mann lehrt am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen. Parlamentsrätin Irina Brüggeshemke ist Mitglied im Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und stellvertretende Leiterin der parlamentarischen Abteilung im Niedersächsischen Landtag. Weitere Autor:innen sind Dr. Lutz Mehlhorn, Geschäftsführer beim Niedersächsischen Landkreistag in Hannover, Parlamentsrat Dr. Dirk Oppenborn-Reccius, Mitglied im GBD beim Niedersächsischen Landtag, Dr. Shaghayegh Ashrafzadeh Kian, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Thomas Mann Göttingen, Dr. Johanna Werpers, Rechtsanwältin.

Kommentar

Niedersächsische Verfassung

Studienarbeit aus dem Jahr 2026 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 10 Punkte, Universität Regensburg (Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Darf der Freistaat Bayern Schülerinnen und Schülern die Nutzung von Smartphones während des gesamten Schultags weitgehend untersagen? Genügt der Begriff der "digitalen Endgeräte" im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots? Und kann sich eine minderjährige Schülerin mit einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG unmittelbar gegen ein Landesgesetz wenden?

Die vorliegende Hausarbeit untersucht die Erfolgsaussichten einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die schulrechtlichen Regelungen zur Nutzung digitaler Endgeräte. Im Mittelpunkt stehen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde, insbesondere Prozessfähigkeit, Beschwerdebefugnis und unmittelbare Betroffenheit, sowie die Begründetheit unter dem Blickwinkel der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Anhand einer umfassenden Prüfung der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit der Norm werden insbesondere das Bestimmtheitsgebot, die Gesetzgebungskompetenz der Länder sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit analysiert. Die Arbeit zeigt, welche verfassungsrechtlichen Grenzen dem Gesetzgeber bei der Regulierung digitaler Endgeräte im Schulalltag gesetzt sind.

Die Bewertung der Korrekturkraft zur Arbeit: "Vollbefriedigende Arbeit!"

Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Nutzungsbeschränkungen im Lichte der Verfassungsbeschwerde

Digitale Endgeräte im Schulalltag

NOMOSEINFÜHRUNG

Obgleich sich grundrechtsrelevante Fragen in der Fallbearbeitung häufig stellen, sind viele unsicher, wie mit ihnen umzugehen ist. Das neue Buch von Huster versteht sich ausdrücklich nicht als ein weiteres Lehrbuch zu den Grundrechten; es erläutert vielmehr Sinn und Zweck der Figuren der allgemeinen Grundrechtslehren und will damit - abgeleitet aus der Funktion der Grundrechte - zu einer adäquaten, d.h. zu einer an der Intention der Grundrechte orientierten Prüfung des Einzelfalls hinführen.

Obgleich sich grundrechtsrelevante Fragen in der Fallbearbeitung häufig stellen, sind viele unsicher, wie mit ihnen umzugehen ist. Das neue Buch von Huster versteht sich ausdrücklich nicht als ein weiteres Lehrbuch zu den Grundrechten; es erläutert vielmehr Sinn und Zweck der Figuren der allgemeinen Grundrechtslehren und will damit – abgeleitet aus der Funktion der Grundrechte – zu einer adäquaten, d.h. zu einer an der Intention der Grundrechte orientierten Prüfung des Einzelfalls hinführen.

Allgemeine Grundrechtsdogmatik

Juriq-Erfolgstraining

Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Müller C. F. Schwerpunkte

Das Lehrbuch vermittelt klar und einprägsam die Strukturen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts und gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen polizei- und ordnungsrechtlichen Probleme und Meinungsstände. Es dient in erster Linie der Vorlesungsbegleitung, Vertiefung und gezielten Wiederholung der für die Erste Juristische Prüfung relevanten polizeirechtlichen Fragestellungen und vermittelt dabei ein systematisches Verständnis, das es den Studierenden ermöglicht, sich leichter in den spezialgesetzlichen Normen zur Gefahrenabwehr zurechtzufinden.

Stets werden Verbindungen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozess- und Verfassungsrecht hergestellt. Damit wird nicht nur die Einbettung des Polizei- und Ordnungsrechts in das Gesamtrechtssystem veranschaulicht, sondern auch dem Umstand Rechnung getragen, dass polizeirechtliche Klausuren typischerweise mit Problemen aus diesen Rechtsgebieten gekoppelt sind.

Kapitelbegleitende Fälle und Lösungen, die das Spektrum prüfungsrelevanter Fragen weitgehend abdecken, dienen der Veranschaulichung und Lernkontrolle und machen das Gelernte für die Klausurbearbeitung fruchtbar.

Für die Neuauflage wurden die Rechtsprechung sowie das polizei- und ordnungsrechtliche Schrifttum auf Stand Sommer 2025 in die Neuauflage eingearbeitet.

Der Präventivgewahrsam in Bayern. Rechtliche Grundlagen, Voraussetzungen und Kritik an der Verhältnismäßigkeit

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